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In der Fragestunde der Plenarsitzung vom 07.12.2023, Frage Nr. 2033 der Stadtverordneten Elisa Grote, stellte Dezernenti

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Stadtverordnete Elisa Grote fragt den Magistrat nach dem Stand einer Nutzungsvereinbarung mit den Besetzer*innen des Wohngebäudes Jordanstraße 3 und dem Reprivatisierungsprozess des Gebäudes. Der Magistrat informiert, dass eine Nutzungsvereinbarung in Arbeit ist und die Reprivatisierung städtischer Liegenschaften geplant ist.

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Frage an den Magistrat

In der Fragestunde der Plenarsitzung vom 07.12.2023, Frage Nr. 2033 der Stadtverordneten Elisa Grote, stellte Dezernentin Sylvia Weber eine Nutzungsvereinbarung mit den Besetzer*innen des städtischen Wohngebäudes Jordanstraße 3 in Aussicht und sagte, diese sei in Arbeit.

Ich frage den Magistrat:

Gibt es diese - möglicherweise schon unterschriebene - Nutzungsvereinbarung mit den damaligen Aktivist*innen inzwischen, und wie ist der Stand des zwingenden Reprivatisierungsprozesses des Gebäudes generell?

Antwort des Magistrats

Die Räume im Erdgeschoss der Liegenschaft werden nach wie vor durch die Initiative Jordanstraße 3 unentgeltlich genutzt. Eine Nutzungsvereinbarung ist bereits entworfen und befindet sich in verwaltungsinterner Abstimmung. Die Reprivatisierung aller im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung gelegenen erworbenen städtischen Liegenschaften ist in Planung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Dezember 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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