Die Stadtverordnetenversammlung hat 2023 eine Änderung der Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die zum 01.01.2025

Die Stadtverordnetenversammlung hat 2023 eine Änderung der Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die zum 01.01.2025 in Kraft tritt und eine Konkretisierung des § 1 beinhaltet. In der letzten Fragestunde teilte der Magistrat erstmals auf Nachfrage hin mit, dass er diese Konkretisierung für rechtlich bedenklich hält. Der Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt. Ein Widerspruch gemäß § 63 HGO erfolgte nicht. Die Städte Wiesbaden und Offenbach haben jedoch ähnliche Formulierungen beschlossen.

Ich frage den Magistrat:

Auf welche Grundlage beruft sich der Magistrat, um einen gültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht umzusetzen, und wann beabsichtigt der Magistrat, seiner Umsetzungspflicht nachzukommen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Kube,

meine Damen und Herren!

Der Umfang der der Informationsfreiheit unterliegenden Informationen ist in § 80 Absatz 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, HDSIG, abschließend geregelt.

Neben den Regelungen des HDSIG gibt es weitergehende Regelungen zu Ansprüchen auf Bereitstellung von Informationen in Fachgesetzen; diese Ansprüche bleiben unberührt. Soweit besondere Rechtsvorschriften den Anspruch auf Informationsbereitstellung beschränken, ist es entsprechend § 80 Absatz 2 HDSIG nicht zulässig, auf Grundlage dieser Satzung weitergehende Informationen bereitzustellen.

Das HDSIG räumt den Kommunen die Optionen ein, die gesetzliche Regelung für anwendbar zu erklären und für komplexe Anfragen die Kosten zu regeln. Insofern ist mit der bisherigen Regelung keine Einschränkung im Hinblick auf Informationen auch aus der Auftragsverwaltung implementiert, sofern nicht höherrangige gesetzliche Vorschriften Anwendung finden.

Der Magistrat wird dafür Sorge tragen, dass Anfragen entsprechend diesem Verständnis bearbeitet werden.