Es gibt immer wieder Fälle, in denen Grundschulen den Schüler*innen verbieten, mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen, sol

Es gibt immer wieder Fälle, in denen Grundschulen den Schüler*innen verbieten, mit dem Fahrrad zur Schule zu kommen, solange sie ihre Fahrradprüfung noch nicht abgelegt haben. Dieses Verbot ist rechtlich nicht korrekt, da die Entscheidung, das Kind mit dem Fahrrad zur Schule fahren zu lassen, bei den Eltern liegt und die Radfahrprüfung keine vorgeschriebene Erlaubnis zum Fahren eines Fahrrads ist.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat dieses rechtlich nicht haltbare Verbot, und wie viele Schulen sind ihm bekannt, die ein solches ausgesprochen haben?

Es ist richtig, dass der Schulweg im Verantwortungsbereich der Eltern liegt.

Aus sicherheitsrelevanten Gründen ist es empfehlenswert, dass Grundschüler:innen nicht vor der abgelegten Radfahrprüfung mit dem Fahrrad zur Schule fahren. Es liegt jedoch in der Entscheidung der Eltern, wie die Kinder zur Schule gelangen.

Die Anzahl der Schulen, die ein Verbot ausgesprochen haben, ist dem Magistrat nicht bekannt. Er hält ein Verbot für übertrieben, hat aber keinen Einfluss darauf, ob und wie die Schulleitungen als Beamt:innen des Landes Hessen mit dieser Thematik umgehen.