Die Abu-Hanifa-Moschee in Bergen-Enkheim wird Presseberichten zufolge vom Verfassungsschutz als „islamisch beeinflusst“

Frage vom 11.11.2016, F 284 Die Abu-Hanifa- Moschee in Bergen-Enkheim wird Presseberichten zufolge vom Verfassungsschutz als "islamisch beeinflusst" eingestuft. Laut Verfassungsschutz hätten dort überregional besuchte salafistische Veranstaltungen stattgefunden. Gegenüber der Moschee hat die Stadt eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet, wobei die Ausrichtung der Moschee im Vorfeld laut Aussagen aus dem Magistrat bekannt gewesen sei.

Ich frage den Magistrat: Aus welchem Grund hat der Magistrat ausgerechnet an dieser sensiblen Stelle eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet, und wie gedenkt er zu verhindern, dass Flüchtlinge von salafistischen Kreisen angeworben oder beeinflusst werden?

Antwort des Magistrats: Die Schaffung der Einrichtung in der Edisonstraße ist zu einem Zeitpunkt initiiert worden, als die Stadt Frankfurt am Main monatlich 800 neue unbegleitete minderjährige Ausländer, umA, in Obhut zu nehmen hatte und auf Turnhallen zurückgreifen musste, um die jungen Menschen zu betreuen. Die Stadt Frankfurt am Main suchte damals gemeinsam mit den Trägern der freien Jugendhilfe händeringend nach Liegenschaften, um zusätzliche Betreuungseinrichtungen zu schaffen und die jungen Menschen möglichst zügig adäquat versorgen zu können. Die Entscheidung für den Standort Edisonstraße erfolgte vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Moschee des afghanischen Kulturvereins in der Nachbarschaft unter der Maßgabe, dass der Träger ein Schutzkonzept zur Vermeidung von Beeinflussung durch radikal salafistisch orientierte Personen erarbeitet. Das Konzept beinhaltet, dass das Thema Islamismus mit den jungen Menschen aktiv besprochen und ihnen bei Bedarf in Kooperation mit anderen Moscheegemeinden ein Angebot gemacht wird. Gleichzeitig verpflichtet sich der Träger zu einer engen Kooperation mit den staatlichen Sicherheitsorganen sowie anderen Akteuren wie dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Nachdem die Zahl der neu ankommenden umA rückläufig war und vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig noch immer zahlreiche der Stadt Frankfurt zugewiesene erwachsene Asylbewerber in Notunterkünften und Hotels untergebracht waren - und sind -, begann die Umwidmung der Unterkunft in der Edisonstraße zu einer Einrichtung für erwachsene junge Männer. Der Träger spricht auch diese Personengruppe gemäß seines Schutzkonzepts an. Die Stadt Frankfurt am Main steht bezüglich der in ihrem Auftrag betriebenen Unterkünfte für Flüchtlinge im Austausch mit dem Verfassungsschutz und weiß, dass dieser die Moschee als islamistisch beeinflusst sieht. Ebenso pflegt die Stadt Frankfurt einen engen Austausch mit dem Staatsschutz, der nach derzeitigem Kenntnisstand bisher keine strafrechtlich relevanten Tatbestände bezüglich der Moschee des afghanischen Kulturvereins feststellen konnte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gert Trinklein