Von Eigentümern, Mietern und Pächtern in der Neuen Altstadt ist zu hören, dass derzeit noch zahlreiche Rechtsstreitigkei
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf laufende Rechtsstreitigkeiten zwischen der DomRömer GmbH und Eigentümern, Mietern sowie Pächtern in der Neuen Altstadt. Es wird erfragt, wie viele Verfahren aktuell anhängig sind und wie viele bereits abgeschlossen wurden.
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Thema Stadtplanung verfolgenFrage an den Magistrat
Von Eigentümern, Mietern und Pächtern in der Neuen Altstadt ist zu hören, dass derzeit noch zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der DomRömer GmbH beziehungsweise der Stadt Frankfurt vor Gericht anhängig sind, unter anderem aufgrund baulicher Mängel. Ich frage den Magistrat: In wie vielen Fällen befinden sich die DomRömer GmbH beziehungsweise Ämter der Stadt Frankfurt derzeit noch in einem laufenden Rechtsstreit mit Eigentümern, Mietern und Pächtern auf dem Areal der Neuen Altstadt, und wie viele weitere solcher Gerichtsverfahren wurden seit deren Eröffnung bereits abgeschlossen?
Antwort des Magistrats
Derzeit gibt es zwei laufende Rechtsstreitigkeiten. Zudem ist in einem weiteren Fall die Einreichung der Klage durch die DomRömer GmbH aufgrund fehlender Kaufpreiszahlungen für zwei Wohneinheiten angekündigt.
Abgeschlossen wurden seit der Eröffnung insgesamt fünf Verfahren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. Dezember 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.