Die Stadt Frankfurt ist der Gigabitregion beigetreten, um den Glasfaserausbau voranzubringen. Der Glasfaserausbau hat la

Die Stadt Frankfurt ist der Gigabitregion beigetreten, um den Glasfaserausbau voranzubringen. Der Glasfaserausbau hat laut BMDV eine herausragende Bedeutung für Deutschland, und die Gigabitstrategie sieht eine flächendeckende Versorgung aller Bürger*innen bis 2030 vor.

Ich frage:

Was ist seit Beitritt zur Gigabitregion passiert, und mit welchen Entwicklungen ist noch zu rechnen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild, meine Damen und Herren! Mit Beitritt zur Gigabitregion im Frühjahr 2024 wurde eine Aufgabenzuordnung in organisatorischer und personalwirtschaftlicher Hinsicht in der Stadtverwaltung erforderlich. Dazu wurde eine bereits vorhandene Stabsstelle im Dezernat V umgewidmet. Die Stabsstelle "Gigabit Performance-Center" nahm daraufhin im August 2024 ihre Arbeit auf. Binnen kürzester Zeit konnte, auch dank der guten Zusammenarbeit mit der Gigabitregion, bereits Anfang Oktober ein Fördermittelbescheid in Höhe von 200.000 Euro für Beratungsleistungen beim Bund erwirkt werden. Die Stadt Frankfurt am Main ist damit in der Region die erste Kommune, der die Fördermittel für Beratungsleistungen in dieser vollen Höhe bewilligt wurden. Mit diesen Mitteln wird Anfang kommenden Jahres eine Ausschreibung erfolgen. Ziel ist eine detaillierte Übersicht über das gesamte Stadtgebiet hinsichtlich gut versorgter Bereiche, unterversorgter Flächen sowie insbesondere förderfähiger Ausbauadressen zu erhalten, um auch diese Fördermittel im genehmigungsfähigen Umfang beantragen zu können. Darüber hinaus wurden innerstädtische Koordinierungsgespräche mit den Ämtern für Straßenbau- und Erschließung - Sondernutzung von Straßenraum) und dem Straßenverkehrsamt (Baustellenkoordination - geführt. Daraus ergab sich in der Folge eine Teilnahme der Stabsstelle am Steuerungskreis Infrastruktur - mit weiteren städtischen Bereichen, wie Grünflächenamt, Ordnungsamt, Klimareferat sowie netzbetreibenden Gesellschaften wie Mainova, NRM, SRM und zusätzlich der VGF. Eine dauerhafte Teilnahme ist vorgesehen. Zudem fand ein erstes Gespräch im Büro des Oberbürgermeisters im Kontext der Beschlusslage rund um die Energiewendeviertel statt. Auch hier ist eine dauerhafte Einbindung der Stabsstelle sichergestellt. Insgesamt fünf Telekommunikationsunternehmen haben Sondierungsgespräche mit der Stabsstelle gesucht und teilweise in mehreren Runden geführt. Dazu wurde eine Videokonferenz für diese Unternehmen mit den Bereichen Baustellenkoordination und Sondernutzung von Straßenraum durch die Stabsstelle koordiniert. In dieser konnten alle Unternehmen offene Fragen zum Antragsverfahren für Ausbaugenehmigungen in Frankfurt stellen. Schließlich waren die Unternehmen aufgefordert ihre Ausbauplanungen für das Stadtgebiet mittels geeigneter grafischer Dateien an das Büro der Gigabitregion zu melden, um eine Orientierungskarte als grobe Übersicht über das Stadtgebiet und alle bestehenden Interessen zu gewinnen. Vergangene Woche fand eine erste Informationsveranstaltung für alle Ortsvorsteher:innen statt. In der Veranstaltung wurden Präsentationen der Gigabitregion und der Stabsstelle vorgestellt sowie Fragen beantwortet und Diskussionspunkte erörtert. Mit den im Nachgang per Mail an den gleichen Verteiler zugesandten Präsentationsunterlagen wurde eine weitere Abfrage mit einem Angebot verbunden: A. Welcher Ortsbeirat Bedarf sieht, dass die Informationen dem jeweiligen Gremium in einer Sitzung nochmals persönlich vorgestellt werden und B. Welcher Ortsbeirat sich weitergehende Informationen wünscht, die dann gegebenenfalls auf Informationsveranstaltungen auch schon Bürger:innen vorgestellt werden können. Die weiteren Planungen sehen folgende nächste Schritte vor: - Erarbeitung eines Konzeptes für Kooperationsvereinbarungen, Dezember 2024. - Rückmeldung an die Unternehmen über diese Planungen ebenfalls noch dieses Jahr. - Vorbereitung der Absichtserklärungen und Vereinbarungen im Januar 2025, um einen möglichst flächendeckenden Ausbau im gesamten Stadtgebiet zu erzielen. - Vorstellung der Planungen im Steuerungskreis Infrastruktur im Januar 2025. - Reaktion auf die Antworten der Ortsbeiräte bis hin zur Teilnahme an entsprechenden Ortsbeiratssitzungen oder der Planung und Koordination zusätzlicher Informationsveranstaltungen, je nach Bedarf. - Kontinuierliche Kommunikation mit allen Stakeholdern. - Zugriff der Stabsstelle auf das System "KommunalRegie", welches zur kartografischen Darstellung von konkreten Bauplanungen unterschiedlicher Netzbetreiber verwendet wird. - Ausschreibung der Beratungsleistung, Submission und Auftragserteilung. - Die schnellstmögliche Aufstockung der Stabsstelle um eine zweite Person, um Vertretung sicherzustellen und die Vielzahl an Aufgaben auffangen zu können.