Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. CDU/SPD wollen im Landtag das Gesetz zur Ve

Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. CDU/SPD wollen im Landtag das Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften einführen, was unter anderem Kleinstparteien und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene benachteiligen und rausdrängen möchte. Eine angebliche Zersplitterung soll verhindert werden, also das Gegenteil von Vielfalt gelebt werden. Frankfurt zeigt sich leider schon vorher demokratisch eingeengt und macht einem Fraktionslosen willkürlich einen Raum streitig, damit die SPD auch nach verlorener Wahl keine Räume abgeben muss, Zersplitterung unerwünscht. Ich frage den OB: Wie denken Sie, sind Sie gegen Zersplitterung oder für Vielfalt, wie die Bürgermeisterin?

Oberbürgermeister Mike Josef:

Ich bin für Vielfalt.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Gibt es Zusatzfragen?

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Die Frage hat sich schon auf das neue Gesetz bezogen, ob Sie das voll und ganz mittragen: gegen Zersplitterung und auch nicht offen für Vielfalt. Eine andere Auszählungsmethode, Bürgerbegehren, auch Fraktionslose sollen gar keine Mittel bekommen. Das betrifft viele Fraktionslose. Ich weiß nicht, wie viele Tausend. Die FDP hat eine Kleine Anfrage gestellt. Unterstützen Sie jetzt das Gesetz oder nicht?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Habt ihr so wenig Prozent, dass ihr jetzt fraktionslos seid?

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

Bitte?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Nein, die FDP ist doch nicht fraktionslos!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

Die FDP im Landtag hat eine Kleine Anfrage gestellt, was das neue Gesetz bedeutet. Ich frage Sie: Wie denken Sie über dieses neue Gesetz, das Herr Poseck einführen möchte?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Ich bin für Vielfalt und glaube, dass auch mit dem neuen Gesetz die Vielfalt in der Stadt gegeben sein wird.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Schäfer hat auch noch eine Zusatzfrage. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Eine kurze Nachfrage, Herr Oberbürgermeister: Können Sie sich ein Stadtparlament ohne die Gartenpartei vorstellen?

(Heiterkeit)

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Ich glaube, dass die Gartenpartei im Stadtparlament sitzt, ist auch ein Zeugnis von Vielfalt in unserer Stadt.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2829

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Wenn Sie sich jetzt wundern, dass Sie mich nicht sehen können, also Sie im Internet, hat das folgenden Grund: Ich erneuere hier meine Forderung, dass diese Sitzung auch Tage später bereitgestellt werden muss, sonst gibt es kein Bild. Machen Sie es richtig, so wie der Hessische Landtag. Dort gibt es bei YouTube eine Playlist, da kann man alle Sitzungen nachschauen, so auch den Tagesordnungspunkt 8., Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommunaler Vertretungskörperschaften, um den es hier geht. Herr Poseck von der CDU möchte gegen die Zersplitterung angehen, kleine Parteien seien Gift für die Demokratie, und es soll bei der Kommunalwahl eine uralte Auszählmethode Anwendung finden, damit die Kleinen verschwinden. Auch die SPD sieht das so. Die GRÜNEN und die FDP im Landtag sehen das Gott sei Dank anders. Sie sagen, es geht CDU und SPD nur darum, selbst noch ein paar Sitze mehr zu haben. Eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag steht noch aus, dann wissen wir es. Aber ich denke, drei Parteien werden verschwinden.

Noch schlimmer, das kritisieren die GRÜNEN, sei die Einschränkung von Bürgerbegehren. Bürgerbegehren abschaffen sei das Gegenteil von Demokratie. Ja, das finde ich auch. Der Oberbürgermeister, der ja angeblich für Demokratie stehen soll, sagte eben, er sei für Vielfalt. Die Änderungen im Landtag hat er eben nicht auf dem Schirm. Gelinde gesagt, hatte ich eben das Gefühl, er weiß gar nicht, welche harten Einschnitte die SPD in Hessen vorhat. Sein Gehalt wird ja erhöht. Auch Hunderte oder Tausende Fraktionslose in Hessen bekommen dann alle Mittel aberkannt. Das juckt den OB nicht. Es gibt noch das Schild von der Bürgermeisterin "Offen für Vielfalt". Klar, wer aufsteigen will, wie Josef, buckelt nach oben und tritt nach unten oder stellt sich dumm. Ist das der Richtige für das Haus der Demokratie? Ich empfehle Josef, den TOP 8. im Landtag nachzuhören. Ja, das geht. Schauen Sie mehr YouTube, Herr Josef. Ich frage mich, wer ist hier eigentlich noch für Demokratie, wenn der OB versagt, oder besser gefragt: Wer ist hier noch offen für Vielfalt? Sich so tolle Schilder an die Tür hängen, aber das Gegenteil machen, ist doch wohl nicht die feine Art. Die Fragestunde heute ist der Beweis.