Der Magistrat hat sich für die Eröffnung einer Kooperativen Gesamtschule in Niederrad ausgesprochen, obwohl SPD und GRÜN

Frage vom 11.11.2016, F 280 Der Magistrat hat sich für die Eröffnung einer Kooperativen Gesamtschule in Niederrad ausgesprochen, obwohl SPD und GRÜNE aus dem Stadtteil, Elternvertreter*innen, Schulleiter*innen und die Bildungsgewerkschaft GEW das fortschrittliche Konzept der Integrierten Gesamtschulen als Lösung zur Eröffnung der dringend benötigten Schule in Niederrad favorisieren.

Ich frage den Magistrat: Warum ignoriert der Magistrat die Meinung der genannten Akteure und die Interessen der Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Pauli, sehr geehrter Herr Brillante, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir in Niederrad im kommenden Sommer eine KGS eröffnen werden, wie es im letzten Schulentwicklungsplan A beschlossen und genehmigt wurde. Richtig ist auch, dass ich mir eine andere Lösung in Form einer IGS gewünscht hätte, weil wir dann laut Hessischem Schulgesetz weniger Züge und damit weniger Kinder für eine Eröffnung der Schule benötigt hätten. Das wäre eine sichere und schnellere Lösung für die Eltern gewesen, und insofern bedanke ich mich an dieser Stelle auch bei allen, die das unterstützt haben.

(Beifall) Der Magistrat war jedoch in seiner Mehrheit der Meinung, dass wir mit einer offensiven Werbekampagne für die KSG Niederrad, mit einer sicheren räumlichen Planung und mit einem verlässlichen Auftreten im Stadtteil und vor der Elternschaft auch gute Chancen für eine Eröffnung der KGS haben. Es ist mir inzwischen nach Abstimmung gelungen, vonseiten des Staatlichen Schulamtes eine Garantie für die Eröffnung der KGS Niederrad zum Schuljahr 2016/2017 zu erhalten.

(Beifall) Das ist eine sehr gute Nachricht für uns alle, für die Planungsgruppe und für die Eltern im Frankfurter Süden, die jetzt keine Sorge mehr haben müssen, dass die Schulgründung ein weiteres Mal verschoben werden muss. Wir werden am 12. Dezember eine Infoveranstaltung in Niederrad für den Schulverbund, die Eltern und Kinder und für alle Interessierten durchführen. Die Planungsgruppe wird das Konzept der Schule vorstellen, ich selbst werde etwas über die räumliche Planung sagen, und es wird natürlich Raum für Fragen geben. Mein Wunsch ist es, dass wir die Eltern im Frankfurter Süden so von unserem Angebot überzeugen können, dass die KGS aus eigener Kraft an den Start gehen kann und wir möglichst wenige Zuweisungen bekommen. Wenn die Familien im Süden diese Schule annehmen und darauf vertrauen, dass dort etwas Gutes, Neues vor ihrer Tür entsteht, wäre das eine wunderbare Entwicklung. Ich fordere Sie daher alle auf, sich hinter diese Idee zu stellen, vor allem diejenigen, die sich eine KGS gewünscht haben, und mit mir gemeinsam um Vertrauen für die Gesamtschule Niederrad zu werben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Brillante. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Weber! Sie haben aber meine zweite Frage nicht beantwortet, ob die Kinder mit zehn oder elf Jahren schon selbst entscheiden können, auf welche weiterführende Schule sie gehen möchten, und teilen Sie trotzdem mit mir die Meinung so wie alle Eltern, die sich eine IGS wünschen, weil dort Kinder nach der vierten Klasse nicht getrennt werden, da es die bestmögliche Förderung der Kinder ist. Daher noch einmal: Ist das dem Magistrat bewusst, und warum wird trotzdem dagegen gehandelt? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Ich teile Ihre Auffassung, dass Kinder in dem Alter durchaus in der Lage sind zu sagen, was sie möchten. Ich könnte mir vorstellen, dass sie dabei auch unterschiedliche Kriterien haben, zum Beispiel auch die Frage, auf welche Schule die Freundin oder der Freund geht. Maßgeblich ist an dieser Stelle aber das Votum der Eltern. Wir haben momentan eine gute Chance mit der Garantie, dass die Schule eröffnen wird, dass sie auch ausgewählt wird mit den räumlichen Voraussetzungen, die wir derzeit noch abklären und die wir dann auch am 12. Dezember vorstellen werden. Mit allem, was wir an Sicherheiten geben können, haben wir eine gute Chance, dass die Schule angewählt wird, auch von den Eltern. Im Übrigen, wenn die Schulgemeinde sich erst einmal konstituiert hat und arbeitet, ist sie durchaus auch in der Lage, selbst zu entscheiden, was sie denn sein möchte. Ich habe bewusst - das wissen Sie auch - keine ideologische Debatte geführt. Ich habe auch keine Debatte um die Schulform geführt, sondern ich habe gesagt, dass es mir wichtig ist, dass wir eine sichere und schnelle Lösung für die Eltern haben und dass wir die Hürden für die Eröffnung einer Schule möglichst niedrig halten. Ich denke, mit den jetzigen Voraussetzungen ist es ähnlich gut. Insofern kann ich einfach nur alle bitten, sich dafür einzusetzen. Eine Gesamtschule ist eine Gesamtschule, und ich glaube, wenn man das Konzept kennt, dann wird man auch wissen, dass es eine gute Gesamtschule wird. Ich wünsche dieser Schule alles Gute für ihren Start.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Frau Stadträtin, Sie sprachen von einer Werbekampagne, die jetzt gestartet wird. Wie sieht denn Ihrer Meinung nach so eine Werbekampagne für eine KGS aus, und was sind Ihrer Meinung nach Argumente dafür? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Danke für diese Frage. Ich habe sie aber, glaube ich, fast schon beantwortet. Werbekampagne heißt nicht, dass wir Plakate aufhängen, sondern Werbekampagne heißt, dass wir im Rahmen der Informationsveranstaltungen, die schon begonnen haben und jetzt stattfinden, diese Schule entsprechend vorstellen. Das Staatliche Schulamt, das auch einen Teil der Informationsveranstaltungen durchführt, wird - und hat es schon getan - jetzt noch einmal deutlich machen, dass es diese Schule eröffnen wird, und zwar unabhängig davon, ob jetzt alle sechs Züge zustande kommen oder nicht. Das heißt, wir ziehen dort an einem Strang. Das Staatliche Schulamt wird das noch einmal in den Veranstaltungen klarstellen. Wir machen zudem eine gesonderte Veranstaltung vonseiten des Dezernats, einen Runden Tisch, bei dem wir das Konzept, die Raumplanung und auch die entsprechenden Personen vorstellen, die damit befasst sind. Wir glauben, dass das Interesse im Stadtteil groß ist und dass wir mit diesen Punkten, nämlich dass es eine sichere und verlässliche Planung gibt und dass die Schule garantiert eröffnen wird, die Eltern gewinnen können. Noch einmal: Ich glaube, das Konzept ist wirklich die beste Werbung. Schauen Sie es sich an. Es ist gut, das kann ich Ihnen sagen. Insofern hoffen wir, dass es verfängt. Ich denke, der Frankfurter Süden braucht eine Gesamtschule, und das wird eine gute Schule werden. Das ist das, was wir sagen können. Ich glaube, dass es den Eltern wichtig ist zu wissen, was sie erwartet, wo die Schule letztendlich sein wird und wie sie aussehen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli