Am 10.02.2016 wurde im Kreuzungsbereich Berger Straße/Höhenstraße eine Fußgängerin von einen Lkw überrollt und tödlich v

Frage vom 19.02.2016, F 2741 Am 10.02.2016 wurde im Kreuzungsbereich Berger Straße/Höhenstraße eine Fußgängerin von einen Lkw überrollt und tödlich verletzt. Der Lkw fuhr entgegen der dort üblichen Einbahnstraßenregelung aus der Baustelle des sogenannten "Berger Palais" in Richtung Höhenstraße. In den Medien gibt es nun unterschiedliche Darstellungen seitens des Straßenverkehrsamtes und des Bauherrn bezüglich der Beschilderung am Kreuzungsbereich sowie der Sondererlaubnis, die Berger Straße entgegen der Fahrtrichtung befahren zu dürfen. Deshalb frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand, und gab beziehungsweise gibt es eine entsprechende Erlaubnis für den Bauherrn?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ochs! Der tragische Unfall im Kreuzungsbereich der Berger Straße/Höhenstraße ist mittlerweile Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung. Dem in der öffentlichen Berichterstattung zunächst erweckten Eindruck, das Straßenverkehrsamt hätte im Zuge der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung für die in Rede stehende Baustelle das Befahren der Berger Straße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung durch Baufahrzeuge erlaubt, steht die eindeutige Faktenlage entgegen. Mit der Anordnung vom 15.12.2015 wird keinerlei Ausnahme zum Befahren der Berger Straße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung durch Baufahrzeuge erlaubt. Auch der durch den Antragsteller zur verkehrsrechtlichen Anordnung seinerzeit eingereichte Verkehrsführungsplan sieht dies keineswegs vor, sondern lediglich ein durch einen Verkehrssicherungsposten abzusicherndes Rangieren von Fahrzeugen durch das Tor der Baustelle, wofür eigens eine Halteverbotszone vor der Liegenschaft Berger Straße 113 beantragt wurde. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es liegt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Ochs vor. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, fraktionslos: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat! Ich wohne nur einen Katzensprung - oder vielleicht sollte man sagen, einen Ochsensprung - von dieser Unfallstelle entfernt. Ich komme jeden Tag daran vorbei, weil ich dort die U-Bahn oder die Straße nutze. Wenn man die Berger Straße als Radfahrer entgegen der Einbahnstraßenrichtung herunterfährt, ist dort ein Schild, dass die Radfahrer geradeaus fahren und rechts abbiegen dürfen. Das ist schon länger da, und das ist auch korrekt so. Aber es war zu beobachten, dass einige Tage lang, genau an dieser Stelle, ein provisorisches Schild in einer Bodenplastikhalterung stand. Dies zeigte das Gleiche, erweckte aber den Eindruck, dass dies für Lkws oder Kraftfahrzeuge galt. Wurde dieses Schild vonseiten der Stadt oder vonseiten des Bauherrn dort angebracht? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ochs! Sie finden derartige Ausschilderungen in der gesamten Stadt Frankfurt, und übrigens nicht nur in der Stadt Frankfurt, sondern bundesweit. Ich könnte Ihnen jetzt - weil ich ahnte, dass diese Frage kommen wird - den entsprechenden Passus aus der Straßenverkehrsordnung vorlesen. Ich sage Ihnen ausdrücklich dazu, das ist keine Kann-Bestimmung, sondern eine Muss-Bestimmung. Das heißt, wir sind gezwungen, es genau so auszuschildern. Dies ist Teil der Beschlüsse gewesen, als die Straßenverkehrsordnung das Radfahren gegen die Einbahnstraße ermöglicht hat, da wurde dies entsprechend geregelt. Wenn sich der Fahrer eines Lkws daraus das Recht ableitet, obwohl die Einbahnstraße in keinster Weise aufgehoben wurde, dass er so tun kann, als ob er ein Fahrradfahrer wäre, wirft das schon ein sehr merkwürdiges Bild auf das Verständnis der Straßenverkehrsordnung. Ich muss sagen, wenn das öfter der Fall wäre, weiß ich nicht, ob ich mich noch trauen würde, hier in Frankfurt durch Einbahnstraßen zu gehen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen an dieser Stelle geht. Ich glaube, alles Weitere zu diesem Thema, lieber Herr Stadtverordneter, wird die Staatsanwaltschaft und dann das Gericht klären. Aber es hat mich schon auf das Äußerste befremdet, wie angesichts des Zutodekommens eines Menschen jemand versucht, sich aus dieser Verantwortung herauszureden. Das mag psychologisch vielleicht verständlich sein, was mich sehr irritiert hat ist, dass auch dem einen oder anderen Journalisten in diesem Zusammenhang nicht unbedingt vertiefte Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung zu eigen waren. Ich würde es einmal so bezeichnen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs