Bisher hat der Magistrat noch kein geeignetes Grundstück für die neue KGS in Niederrad gefunden. Bereits in der Vergange

Frage vom 19.02.2016, F 2738 Bisher hat der Magistrat noch kein geeignetes Grundstück für die neue KGS in Niederrad gefunden. Bereits in der Vergangenheit erwies sich die Grundstückssuche für neue Schulen als besonders schwierig. Aus diesem Grund ist es nicht zu erwarten, dass die neue KGS bis 2020 ihren endgültigen Standort in Niederrad finden wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie ist sichergestellt, dass die Außenstelle der Salzmannschule als temporäres Gebäude für die KGS Niederrad ausreichend Kapazität haben wird, um bis zu vier Jahrgänge unterzubringen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, lieber Herr von Wangenheim! Bedauerlicherweise ist es so, dass hier keine Neuigkeiten zu vermelden sind, seitdem wir im Ausschuss für Bildung und Integration letzte Woche schon darüber gesprochen haben. Der Magistrat prüft derzeit mehrere Optionen für einen dauerhaften Standort der KGS Niederrad, die sich alle - wie Sie wissen und es auch geplant ist - im Bereich der Bürostadt befinden. Das Ziel ist, den Umzug dorthin bis spätestens 2018 hinzubekommen. Die KGS Niederrad ist auch eine der Schulen, die wir in der Taskforce extra behandeln, um den Bau und auch die Standortsuche zu beschleunigen. Insofern ist es, wie in Ihrer Frage vermutet wird, nicht so, dass der Verbleib der Schule an der Außenstelle bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2738 Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es leider wieder sagen, Frankfurts Bildungslandschaft versinkt im Chaos. (Zurufe) Nachdem im letzten Schuljahr 500 Kinder keinen Platz an einem ihrer drei Wunsch-Gymnasien erhalten haben, hätte man meinen können, dass dieses Ereignis einmalig bleibt. Weit gefehlt. Offensichtlich geht es doch immer noch schlimmer. Reiner Aktionismus herrscht jetzt in diesem Schuldezernat vor, es werden neue Schulen versprochen, deren Umsetzung im gleichen Moment nicht mehr weiterverfolgt wird. Nicht anders lässt sich die Situation der KGS in Niederrad erklären. (Beifall) Bereits vor Monaten - ich kann gar nicht mehr zählen, wie viele Monate das waren - haben wir mit dem Schulentwicklungsplan die Errichtung einer neuen Kooperativen Gesamtschule in Niederrad beschlossen. Statt sich aber sofort auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück zu machen und erste Ideen für ein Schulprofil zu entwickeln, legt die Bildungsdezernentin die von Herrn Stock gerade geforderte Gelassenheit an den Tag und legt die Füße in ihrem Dezernat hoch. Sie lässt die Dinge einfach auf sich beruhen. (Beifall) Das Resultat, meine Damen und Herren, dieser sorglosen Gemütlichkeit bekommen die Viertklässler und deren Eltern im Frankfurter Süden jetzt deutlich zu spüren. Eine Schule, die an einem Standort platziert werden soll, der offensichtlich viel zu klein sein wird, und deren pädagogisches Profil kurz vor Anmeldeschluss in wenigen Tagen noch immer nicht vorliegt, ist, gelinde gesagt, katastrophal. (Beifall) Die KGS in Niederrad ist bis zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine Phantomschule. Ich bin mir ganz sicher, dass schon in ganz kurzer Zeit im Lexikon der Synonyme für das Wort Bildungschaos das Wort Sarah Sorge als Erläuterung danebenstehen wird. (Zurufe) Wir Freien Demokraten haben es satt, wie Bildungsdezernentin Sorge mit der Bildung unserer Kinder umgeht. Wir fordern in der Bildungspolitik einen klaren Kurswechsel. (Beifall) Meine Damen und Herren, unsere Frankfurter Kinder haben weltbeste Bildung verdient und zwar in Schulgebäuden, die weder einem Hamsterkäfig noch einer Bauruine gleichen. So, wie es jetzt läuft, geht es nicht weiter. Wir Freien Demokraten hoffen sehr, dass die Stadt Frankfurt nach der Kommunalwahl am 6. März in der nächsten Wahlperiode eine Sorge weniger haben wird. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Frau Sylvia Weber von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Das Chaos nimmt kein Ende. Dass der Schulentwicklungsplan zu spät auf den Weg gebracht wurde, ist inzwischen bekannt. Ebenfalls bekannt ist der Anstieg des Bedarfs an Gymnasialplätzen. Die Dezernentin hat einmal gesagt, die Zahlen wären ihr bekannt gewesen, aber nicht die Dimension der Zahlen. Dieser Satz spricht auch bei der geplanten KGS Niederrad Bände für das Missmanagement und die nicht vorhandene Kommunikation.

(Beifall) Die Idee der Einrichtung einer KGS in Niederrad teilen wir und der haben wir auch mit dem Schulentwicklungsplan zugestimmt. Dass Sie aber ein halbes Jahr vor der geplanten Eröffnung nichts Substanzielles vorzuweisen haben, ist ein Skandal und eine Zumutung für alle Betroffenen.

(Beifall) Dass Sie das Grundstück zwischen Kläranlage und Autobahn verworfen haben ist richtig, denn solche Arbeits- und Lernbedingungen sind nicht zumutbar. Aber anscheinend ist es Normalität geworden, Grundstücke zu verkünden und diese dann, am liebsten über Nacht, wieder zu verwerfen. Auch wenn Sie das wortreich begründen, diese Planlosigkeit kann nicht länger hingenommen werden. Die politischen Versäumnisse werden dann wieder einmal auf dem Rücken der Schüler, Eltern und Lehrer ausgetragen. Doch nun zur Notlösung: Der Standort in der Goldsteinstraße 27 eignet sich auch gut als endgültiger Standort der KGS Niederrad. Er ist verkehrstechnisch gut angebunden und in der Nähe befindet sich die NTG mit einer Turnhalle. Ihn aus der Not heraus mit Container vollzustellen, sodass dort keine neue Schule gebaut werden kann, ist aber fahrlässig und kurzsichtig, zumal Sie nach wie vor keinen endgültigen Standort vorzuweisen haben. (Beifall) Bei einer Aufnahme von 160 Schülern im ersten Jahr wird sich auch trotz Container ganz schnell ein Kapazitätsproblem einstellen. Die KGS ist also keineswegs in trockenen Tüchern. Neben der Raumfrage macht auch der Investitionsstau vor der KGS nicht halt. Seit Jahren ist bekannt, dass das Gebäude eine Dachsanierung benötigt. Das Gerüst steht seit vier Jahren, aber passiert ist nichts. Dass die Sanierung nach Ostern nun anläuft, ist gut, aber viel zu spät. Außerdem muss über die Brandschutzfrage geredet werden. Die im Ausschuss für Bildung und Integration dargestellten Fachräume von Naturwissenschaft und Musik gibt es dort gar nicht. Anscheinend haben weder die Dezernentin noch die viel zu spät eingerichtete Arbeitsgruppe das Gebäude besichtigt, bevor sie es als Lösung vorgestellt haben. Vorausschauende Planung geht anders.

(Beifall) Normalerweise schaut man sich ein Grundstück erst einmal an, bevor man es den Eltern in Aussicht stellt. Doch die Dezernentin hat es versäumt, rechtzeitig die Voraussetzung zu schaffen und muss nun feststellen, dass die Situation vor Ort ganz anders aussieht, als sie sich das gedacht hat. Versprochen und wieder einmal nicht gehalten. Die Eröffnung einer neuen Schule darf nicht zulasten einer anderen Schule gehen. Die Salzmannschule hat fünf Klassen in ihrer Außenstelle, und für diese muss nun auf dem Hauptgelände Platz gefunden werden. Dafür sollen die 30 Jahre alten Container herhalten, die aber nicht ausreichen. Es ist auch nicht klar, ob die Stadt noch genügend Container hat, um alle Schüler unterzubringen. Seit 2015 sind Planungsmittel im Haushalt. Es ist nichts passiert. Ein halbes Jahr vor Eröffnung der Schule hat die Dezernentin nichts vorzuweisen. Kein Gebäude, keine Container, kein Konzept und keinen Plan, wie es weitergehen soll. Wundern Sie sich also nicht, wenn die Eltern im Sommer wieder auf der Straße stehen. Sie tun es mit Recht. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung und die Zukunft unserer Kinder ist für das Wichtigste. Wir möchten auch darauf achten und ihnen wirklich eine gute Zukunft bieten. Es ist nicht so, dass wir untätig rumsitzen, so wie Sie es uns vorgehalten haben. Schauen Sie sich den letzten Schulentwicklungsplan an. Schauen Sie sich die Menge an Maßnahmen an, die darin enthalten sind. Es gibt zehn neue Schulen, wenn ich daran erinnern darf, nicht nur zwei gymnasiale Oberstufen. Das Gymnasium Nord in Westhausen, die Integrierte Gesamtschule Süd und eben auch die Kooperative Gesamtschule in Niederrad. Das sind Sachen, die man einfach stemmen muss und die eine große Herausforderung für alle bedeuten. Es ist unumstritten, dass in Niederrad eine Schule gebaut werden muss und dass dort Bildungsmöglichkeiten für die Kinder geschaffen werden müssen. Es ist so, weil 3.000 neue Wohnungen entstehen und rein rechnerisch daraus etwa 100 Schüler pro Jahrgang resultieren. Der provisorische Standort, der jetzt gefunden ist, ist ein sehr guter Standort, weil er eben direkt in Niederrad ist. (Beifall) Er ist von den Niederrädern akzeptiert. Die Salzmannschule ist dort auch etabliert und integriert, und ich habe keine Bange, dass diese Schule genügend Zulauf bekommen wird. (Beifall) Die Außenstelle ist circa 200 Meter von der Hauptstelle entfernt. Es ist richtig, dass sich dort Fachräume und auch die Mittagsverpflegung für die Salzmannschule befinden. Da muss mit sehr viel Geschick ein Konzept erarbeitet werden, wie beide Schulen nebeneinander existieren können und auch die Fachräume gemeinsam nutzen können. Wir möchten auch die Salzmannschule weiterhin unterstützen, die dann erst später ausläuft. Wir begrüßen auch, dass diese Interimslösung für zwei Jahre sein soll und ...

(Zurufe) Trotzdem begrüßen wir, dass es für zwei Jahre sein soll. Wir werden das auch unterstützen und gespannt sein auf einen neuen Schulbau in Holzmodulbauweise, der sehr gut und zeitsparend ist, und der auch in Niederrad sein wird. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Stock von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Lieber Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Weiter geht es mit den Reden, die wir schon in der letzten Plenarsitzung zum Thema Bildung gehalten haben. Herr von Wangenheim hat scheinbar die letzten Jahre verschlafen. (Beifall) Es wurde gesagt, wir hätten in den vergangenen Jahren nichts getan. Ich will einfach einmal das Gedächtnis auffrischen. Wir sind jetzt im Wahlkampf, da ist es immer ein bisschen schwierig mit dem Gedächtnis, wenn sozusagen die eigene Wahrnehmung nicht dazu passt, was in der Stadt geleistet wurde. Was ist seit 2011 passiert? Wir haben 4.500 neue Schulplätze geschaffen. (Beifall) Das sind so viele Schulplätze wie in keinen Jahren davor. Es gibt keinen Grund, immer auf dem Schulentwicklungsplan rumzureiten. Es gab seit dem letzten Schulentwicklungsplan sieben Teilfortschreibungen, beispielsweise mit der Gründung des Gymnasium Riedbergs, ein Erfolgsprojekt von Schwarz-Grün.

(Beifall) In den letzten Jahren konnten wir erreichen, dass über 60 Prozent der Grundschüler ganztägig betreut werden, 600 Plätze zusätzlich pro Jahr. Es ist dem Dezernat von Sarah Sorge gelungen - da beneiden uns andere Städte wirklich drum -, dass seit 2011 der Anteil des Versorgungsgrads von Kindern unter drei Jahren von 27 Prozent auf 42 Prozent gesteigert werden konnte, auch das ist ein deutlicher Beweis, dass in diesem Dezernat ordentlich gearbeitet wird, lieber Stefan. (Zurufe) Wir haben doch den Schulentwicklungsplan beschlossen. Du warst auch dabei. Was steht dort alles drin? Kollegin Sabine Fischer ist schon darauf eingegangen. Sie hat die Schulen aufgezählt. Ich will noch einmal sagen, wie viel neue Schulplätze das sein werden, die bis 2020 an den Start gehen, also in den nächsten vier Jahren, nämlich 9.500 neue Schulplätze. Das ist eine wahre Gründerzeit, die sich da abzeichnet. (Beifall) Das ist alles gut vorbereitet. Das Beispiel der KGS Niederrad zeigt doch nur eines, nämlich wie schwierig es in einer wachsenden Stadt ist, bei gleichbleibender Fläche Standorte zu finden. Dass es nicht einfach ist, bestreitet niemand. Das könnten auch keine Dezernenten der FDP oder der SPD verändern. (Zurufe) Die Fläche der Stadt bleibt gleich. So viel Fantasie habe ich nicht, auch wenn man andere Mittel dazu nehmen würde, würde mir diese Fantasie nicht entspringen. Es zeigt doch ganz deutlich, wie schwierig es mit der Platzsuche ist. Ich teile die Meinung von Frau Fischer, dass wir eine richtig gute Zwischenlösung gefunden haben. Wir sind auch fest davon überzeugt, dass wir eine gute Lösung für einen endgültigen Standort in Niederrad für die Schülerinnen und Schüler im Frankfurter Süden finden werden. Wer beim Thema Bildung hier immer nur Wahlkampf macht, der hat eigentlich das Thema verfehlt, denn wir haben es bei der Holzmodulbauweise gelernt, die mittlerweile alle gut finden. Was hat Frau Weber noch vor einigen Monaten gesagt? Erst wollte sie keine neuen Gymnasien haben, dann hat sie die Holzmodulbauweise als Holzschuppen bezeichnet, die sie jetzt preist. Ich mahne nochmal zu mehr konstruktiver Zusammenarbeit beim Thema Bildung. Herzlichen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim