Presseberichten zufolge beabsichtigt die schwarz-grüne Koalition, die Umgestaltung der Hauptwache - und auch die der Kon

Frage vom 17.05.2011, F 26 Presseberichten zufolge beabsichtigt die schwarz-grüne Koalition, die Umgestaltung der Hauptwache - und auch die der Konstablerwache - auf die Zeit nach 2016 zu verschieben. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, vom Magistrat eine Vorplanungsvorlage zur Umgestaltung des Platzes an der Hauptwache erarbeiten zu lassen, M 112/10, und auch im Widerspruch zum beschlossenen Programm "Schöneres Frankfurt", M 19/11. Daher frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die von der Koalition beabsichtigte zeitliche Verschiebung der Umgestaltung, und in welcher geeigneten Form wird der Magistrat die Koalitionäre an die gültige Beschlusslage erinnern?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Edwin Schwarz: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Herr Stadtverordneter Oesterling, Frau Stadtverordnete Tafel-Stein! Ich beantworte Ihre Fragen für den Magistrat wie folgt: Im Juni des vergangenen Jahres wurde durch den Magistrat und sodann im November durch die Stadtverordnetenversammlung ein Grundsatzbeschluss darüber gefasst, dass für das Vorhaben eine entsprechende Vorplanungsvorlage zu erarbeiten ist. Übrigens haben auch SPD und FDP der Neugestaltung der Hauptwache mit dem Beschluss § 8963 zugestimmt. Außerdem weise ich darauf hin, dass sich die Stadtverordnetenversammlung im Februar auf Basis eines Vortrags des Magistrats dafür ausgesprochen hat, dass die Neugestaltung der Hauptwache innerhalb des Programms "Schöneres Frankfurt" bis 2014 mit Priorität vorbereitet und realisiert werden soll. Es steht dem Magistrat nicht zu, Absichtserklärungen der Koalition zu kommentieren. Er ist lediglich an die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gebunden und hat diese umzusetzen. Selbstverständlich steht es der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung frei, zur Neugestaltung der Hauptwache anders lautende Beschlüsse herbeizuführen, die dann die Grundlage für das weitere Vorgehen durch den Magistrat bilden. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Oesterling. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, offensichtlich setzt sich hier in der neuen Wahlperiode die Tradition fort, dass der Magistrat die Fragen sprachlich nicht versteht. Deshalb erlaube ich mir, das noch einmal als zweite Frage zu wiederholen. Die Frage lautete und lautet jetzt noch einmal: Hält der Planungsdezernent die Deckelung der Hauptwache für sinnvoll und dringlich, und welche Aussagen beabsichtigt er gegenüber möglichen Sponsoren hinsichtlich des Realisierungszeitraums abzugeben? Also, der Planungsdezernent sind Sie, und die Frage war ganz einfach: Hält er das weiterhin für sinnvoll und dringlich und was sagt er gegenüber den Investoren? Vielleicht habe ich mich jetzt allgemein verständlich ausgedrückt, damit eine Beantwortung der Frage mit einfachen Worten der deutschen Sprache möglich ist. Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Oesterling, ich stehe hier nicht als Planungsdezernent, sondern als Mitglied des Magistrats vor Ihnen. Ich habe auch nicht meine Meinung vorzutragen, sondern die Meinung des Magistrats. Ich bin in dieser Sache an Magistratsbeschlüsse und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gebunden. Das habe ich auch vorgetragen. Meine private Meinung sage ich Ihnen gerne unter vier Augen. Aber Sie kennen mich, sehr wahrscheinlich können Sie sich vorstellen, wie ich darüber denke. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Tafel-Stein. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, die FDP hat dieser Vorlage sehr gerne zugestimmt. Wir halten uns nach wie vor an diese Beschlusslage und wollen den Deckel auf der Hauptwache, weil er städteplanerisch wichtig ist. Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass der Magistrat wild entschlossen ist, die Beschlusslage des Stadtparlaments umzusetzen, und Sie arbeiten als Planungsdezernent mit Vehemenz daran, den Deckel auf der Hauptwache zu realisieren? Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend)

Sie interpretieren unsere Arbeitsweise im Planungsamt mit Vehemenz und mit Stringenz. Das bleibt Ihnen selbst überlassen, aber Sie können davon ausgehen, solange es keine andere Beschlusslage gibt, arbeitet mein Amt an der Realisierung dieser Maßnahme.

Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Reininger. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage)

Herr Dezernent Schwarz, die Vorlage wurde damals nur von den LINKEN. abgelehnt. Haben Sie als zuständiger Planungsdezernent einmal ergründet, was denn den Sinneswandel bei CDU und GRÜNEN bewirkt hat, die noch vor einem Dreivierteljahr für die Deckelung der Hauptwache waren und sich jetzt scheinbar den Argumenten der LINKE. angeschlossen haben, dass 17 Millionen Euro zu viel sind?

(Zurufe) Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend)

Herr Reininger, es ist nicht Aufgabe des Magistrats zu erforschen, was die Hintergründe für Parteiabsprachen sind. Koalitionen werden von Parteien geschlossen, nicht von Fraktionen und auch nicht von Mitgliedern dieses Hauses, soweit sie nicht der Verhandlungsdelegation angehört haben. Ich habe keine Gewissenserforschung betrieben, was die Gründe für diese Absprachen gewesen sind. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, mich hat die Kürze der Antwort etwas überrascht. Ich war auf einen längeren Vortrag von Ihnen gefasst. Aber noch einmal zum Verständnis: Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, für den Magistrat beziehungsweise dessen Handeln nicht maßgeblich ist, sondern dass Sie sich ausschließlich an der Beschlusslage des Parlaments orientieren? Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend)

So ist es. Der Magistrat bekommt seine Aufträge vom Parlament, also von der Stadtverordnetenversammlung und nicht von Absprachen zwischen Parteien. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein