Die Vorkommnisse der Silvesternacht sind beschämend, zu verurteilen und hart zu ahnden. Ich frage den Magistrat: Welch

Frage vom 22.01.2016, F 2662 Die Vorkommnisse der Silvesternacht sind beschämend, zu verurteilen und hart zu ahnden.

Ich frage den Magistrat: Welche genauen Erkenntnisse liegen dem Magistrat für Frankfurt vor, und wie könnten ähnliche Ereignisse in Zukunft verhindert werden?

Antwort des Magistrats: Der Magistrat verurteilt die Vorfälle in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht und wendet sich gegen jede Art von Übergriffen und Gewalt, unabhängig von wem und gegen wen und aus welchen Motiven heraus diese begangen werden, ob aus sexistischen Motiven, zur Ausübung von Machtvorstellungen, wegen materieller Bereicherung oder aus anderen Gründen. Eine transparente Aufklärung in enger Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Sicherheitsorganen ist dabei unabdingbar. Auf Einladung des Magistrats hat der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 25.01.2016 ausführlich und detailliert über die Erkenntnisse der Polizei und des Landeskriminalamtes aus den Vorkommnissen in der Silvesternacht berichtet. Bemerkenswert war die Erkenntnis, dass sich bereits ab 22.00 Uhr deutlich mehr Einsatzerfordernisse für die Polizei abzeichneten, als in einer typischen Silvesternacht der vergangenen Jahre. Dabei war ersichtlich, dass sich überdurchschnittlich viele Menschen, offensichtlich auch mit Migrationshintergrund und teils aus Flüchtlingsunterkünften stammende Personen, auch von außerhalb in der Frankfurter Innenstadt, sowohl im Bereich des Bahnhofsviertels und der Zeil, als auch traditionell an den Mainufern und den Mainbrücken aufhielten. Der Alkoholisierungsgrad und die damit verbundene Aggressivität der Personen seien außergewöhnlich hoch gewesen. Stadtweit seien 393 Straftaten verzeichnet worden, etwa ein gutes Viertel davon, 112, sei auf das Konto von Taschen- und Trickdieben gegangen, was jedoch nicht außergewöhnlich für große Menschenansammlungen ist. Die in Frankfurt registrierten 63 Übergriffe mit sexuellem Hintergrund seien indessen erstmals in einer Silvesternacht zur Anzeige gebracht worden, davon 51 auf oder in der Umgebung des Eisernen Steges, weshalb unmittelbar eine Arbeitsgruppe "Steg" bei der Polizei eingerichtet wurde, die mit neun Kriminalpolizisten die Ereignisse aufzuklären versucht. In 13 Fällen handele es sich um Sexualdelikte nach § 177 StGB, es werde hierbei wegen sexueller Nötigung ermittelt, die restlichen Anzeigen erfüllten diesen Straftatbestand nicht, hier werde jedoch wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage ermittelt. Zu einer Vergewaltigung sei es in Frankfurt am Main glücklicherweise nicht gekommen. Die Polizei gehe davon aus, dass die Anzeigen zu einem Großteil der öffentlichen Wahrnehmung der Ereignisse in Köln geschuldet sei, während möglicherweise früher solche Vorfälle nicht zur Anzeige gebracht worden sind, was für eine nennenswerte Dunkelziffer spräche. Jedoch auch Gewalttaten gezielt gegen Polizisten, unter anderem das Beschießen mit Pyrotechnik, und der Versuch des gewaltsamen Stürmens polizeilicher Personenabsperrungen durch Großgruppen alkoholisierter junger Männer mit Migrationshintergrund, hätte ein neues Niveau erreicht, welches nicht tolerabel sei. Insgesamt liegen der Polizei jedoch keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, dass die verübten Straftaten im Vorfeld abgesprochen gewesen seien oder unmittelbar von organisierter Kriminalität gesprochen werden könne. Der Magistrat setzt auch auf Gewalt- und Kriminalitätsprävention und arbeitet mit allen Sicherheitsorganen eng zusammen, um in Frankfurt am Main weiterhin ein hohes Niveau an objektiver Sicherheit zu gewährleisten und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. So werden derzeit - auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Gefährdungslage - Sicherheitskonzepte erweitert und nach Möglichkeiten gesucht und erörtert, Straftaten noch effizienter aufklären oder im Vorfeld verhindern zu können. Dazu gehören auch der polizeiliche Einsatz der Videotechnik, sowohl als Body-Cam für Polizeibeamte im Einsatz, als auch unter Beachtung des Datenschutzes in stationären Anlagen an exponierten Orten und Plätzen der Stadt. Neue Sicherheitskonzepte könnten auch Absperrmaßnahmen und eine Lenkung der Besucherströme, wie bei Großveranstaltungen üblich und notwendig, zur Strukturierung des öffentlichen Raumes beinhalten. Die traditionell transparente, sensible und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Magistrat, den Sicherheitsorganen der Stadtverwaltung, Hessischer Landespolizei und der Stadtverordnetenversammlung ist für das hohe Sicherheitsniveau in Frankfurt am Main auch zukünftig eine solide und erfolgreiche Basis. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sybill Cornelia Meister