Am 04.11.2016 gab es vor dem türkischen Konsulat und anschließend in der Innenstadt eine Demonstration gegen die undemok

Frage vom 11.11.2016, F 265 Am 04.11.2016 gab es vor dem türkischen Konsulat und anschließend in der Innenstadt eine Demonstration gegen die undemokratische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan. Laut Medienberichten blieben die Proteste größtenteils friedlich. Allerdings kam es nach Provokationen Dritter zu kurzzeitigen Tumulten zwischen den Demonstrierenden und der Polizei. Zu Provokationen soll es auch - bspw. in Form des Wolfsgrußes der faschistischen Grauen Wölfe - vor dem Konsulatsgelände gekommen sein. Die Polizei soll die Personalien der "Provokateure" festgestellt haben.

Ich frage den Magistrat: Welche Einzelheiten sind über die Demonstration, die Ausschreitungen und insbesondere über die "Provokateure" bekannt?

Antwort des Magistrats: Das Polizeipräsidium Frankfurt hat die Versammlungsbehörde am 07.11.2016 über folgende Versammlungen informiert: Am 04.11.2016 fanden zwei Versammlungen mit kurdischem Hintergrund anlässlich der Festnahme von Mitgliedern der prokurdischen HDP in Frankfurt am Main statt. Beide Versammlungen wurden im Vorfeld nicht bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Die erste Demonstration fand spontan von 01.30 Uhr bis 03.20 Uhr mit circa 110 Teilnehmern statt und verlief vom Römerberg über den Willy-Brandt-Platz bis zum Hauptbahnhofvorplatz. Insgesamt verlief die Versammlung friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Nach Beendigung des Aufzugs wurde für einen weiteren Aufzug mit Kundgebung um 12.00 Uhr ab dem türkischen Generalkonsulat, Kennedyallee 115-117 aufgerufen. Die Demonstration fand von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr, in der Spitze mit bis zu 500 Teilnehmern, vom Generalkonsulat über die Kennedyallee, die Friedensbrücke, die Kaiserstraße bis zur Hauptwache, auf der abschließend noch eine Kundgebung durchgeführt wurde, statt. Beim Generalkonsulat wurden diverse Reden gehalten, unter den Rednern befand sich unter anderem Herr Dr. Ulrich Wilken, Die LINKE. Durch einen türkischen Staatsangehörigen mit Flagge ausgerüstet, sollen sich einige Versammlungsteilnehmer provoziert gefühlt und Kontakt zu diesem gesucht haben; dies konnte allerdings durch die Polizei verhindert werden; der Fahnenträger wurde in Verwahrung genommen und vom Versammlungsort entfernt. Im Anschluss an die Kundgebung setzten sich die Teilnehmer in Bewegung; während des Aufzugs kam es immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und türkischen Passanten. Festzustellen war, dass polizeiliche Maßnahmen zur Unterbindung der Überquerung der Kennedyallee vor dem Konsulat durch türkische/kurdische Pressevertreter erschwert wurden, unter anderem in den Weg stellen, aggressive Äußerungen gegenüber Polizeibeamten, verbales Aufstacheln der Versammlungsteilnehmer. Im Bereich Kaiserstraße/Moselstraße kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem türkischen Bauarbeiter und einem Versammlungsteilnehmer. Die Abschlusskundgebung auf der Hauptwache verlief ohne weitere Vorkommnisse. Antragstellende Person(en): Stadtv. Evanthia Triantafillidou