In der Liegenschaft der Frankfurt School of Finance and Management im Ostend wird nach deren Umzug eine Privatschule ent

Frage vom 22.01.2016, F 2658 In der Liegenschaft der Frankfurt School of Finance and Management im Ostend wird nach deren Umzug eine Privatschule entstehen, genauer gesagt ein trilinguales Gymnasium. Gerade in dieser zentralen Lage wäre eine öffentliche, weiterführende Schule von höchster Priorität gewesen. Es ist völlig unverständlich, wie die Stadt Frankfurt, die sich laut Presseberichten auch um den Kauf bemüht hat, mit ihren finanziellen Möglichkeiten in den Vertragsverhandlungen einem freien Träger unterliegen konnte.

Ich frage den Magistrat: Wer hat vonseiten der Stadt mit der Frankfurt School of Finance and Management verhandelt und wie kam es - aus städtischer Sicht - zum Scheitern der Verhandlungen?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Weber! Die Verwaltung hat sich in den letzten beiden Jahren intensiv um einen Erwerb der Immobilie bemüht. Vorgelegt wurde ein Wertgutachten der Kommunalen Wertermittlungsstelle, zu deren Konditionen der Eigentümer aber keine Verkaufsbereitschaft entwickeln konnte. Die Vorstellung des Inhabers übertraf, verglichen mit dem städtischen Gutachten, den Preis um mehr das Doppelte, nämlich rund 30 Millionen Euro. Für die Herrichtung des Schulstandorts wären nach sachverständiger Schätzung mindestens noch einmal zehn Millionen Euro aufzuwenden gewesen. In Betracht kämen hier nur bestimmte Schulformen, etwa eine Berufsschule oder eine gymnasiale Oberstufe, da für eine andere schulische Nutzung wichtige Infrastruktureinrichtungen fehlen, zum Beispiel ein Schulhof und eine Turnhalle. Die Differenzen zwischen beiden Preisvorstellungen waren nicht auszuräumen. Gleichwohl wurde seitens der städtischen Verwaltung noch im vergangenen November dem Eigentümer, in Abstimmung mit dem zuständigen Dezernat, das fortbestehende Erwerbsinteresse signalisiert, sobald der aufgerufene Kaufpreis deutlich unter 30 Millionen Euro sinken sollte. Diese Offerte wurde durch den Veräußerer nicht mehr aufgegriffen. In Anbetracht dieser Tatsache hält der Magistrat den Ankauf für wirtschaftlich nicht sinnvoll.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Weber. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: (Zusatzfrage) Die Stadt sucht händeringend nach Grundstücken und Liegenschaften für öffentliche Schulen und zahlt inzwischen auch 50 Millionen Euro für ein Provisorium. Sie haben jetzt einen Preis von 30 bis 40 Millionen Euro genannt. Wäre es denn angesichts dieser Situation nicht nötig gewesen, bei den Verhandlungen noch einmal eine Schippe draufzulegen, wenn allein für ein Provisorium 50 Millionen Euro bezahlt werden? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Ich habe gerade die Ausführung gemacht, die den Schluss brachten, dass der Ankauf wirtschaftlich nicht sinnvoll war, und dem gibt es auch nichts hinzuzufügen. Natürlich kann man angesichts des Immobilien- und Grundstückmarktes in Frankfurt mit jeder beliebigen Summe auch jedes Grundstück und jede Immobilie erwerben, aber wir sind als Stadt Frankfurt auch an bestimmte Richtlinien der Wirtschaftlichkeit gebunden und sollten deswegen nicht in jede Preistreiberei eintreten. In diesem Fall war es richtig, sich anders zu entscheiden.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Weber