Schnelle Internetverbindungen sind für Bürger und Unternehmen heutzutage essenziell. Presseberichten zufolge hat IT-Deze

Frage vom 22.01.2016, F 2648 Schnelle Internetverbindungen sind für Bürger und Unternehmen heutzutage essenz iell. Presseberichten zufolge hat IT-Dezernent Schneider in einem Brief an die Telekom kritisiert, dass das Unternehmen der Stadt wider besseres Wissen die Zuständigkeit für den Breitbandausbau in Frankfurt zuschiebt und unzufriedene Bürger an die Stadt verweist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Verantwortung sieht der Magistrat bei diesem Thema bei den Telekommunikationsunternehmen, und was tut er selbst, um den Breitbandausbau in Frankfurt weiter voranzutreiben?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Daum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gute Breitbandversorgung in Frankfurt am Main ist für unsere Stadt ein entscheidender Standortfaktor. In Frankfurt steht inzwischen für fast 95 Prozent aller Haushalte ein Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung. Zum Vergleich: In Hessen und deutschlandweit sind das nur rund 70 Prozent. In einem Ballungsraum wie Frankfurt ist die Verbesserung der digitalen Infrastruktur zweifellos Aufgabe der Telekommunikationsanbieter und eben nicht Aufgabe der Kommunen. Die Förderung des Breitbandausbaus mit öffentlichen Geldern ist meines Erachtens allenfalls in dünn besiedelten ländlichen Gebieten zu rechtfertigen, da sich dort teure Investitionen in die Infrastruktur nicht in akzeptabler Zeit amortisieren können. Daher war ich, das will ich durchaus zugeben, sehr verwundert, dass ein großer Internetprovider Kunden, die über zu geringe Bandbreiten in einem Frankfurter Neubaugebiet klagten, kurzerhand an die Stadtverwaltung verwies - genauer gesagt an den Bürgermeister. Ich darf aus dem Brief zitieren: "Fragen Sie doch mal bei Ihrer Stadt oder Gemeinde nach. Diese können Ihnen eine Auskunft geben, ob schon Gedanken und Planungen in Richtung VDSL bestehen. Ein Ausbau beruht nämlich immer auf einer Kooperation mit dem zuständigen Bürgermeister." Hört, hört. Einer der so informierten Bürger hatte sich daraufhin an uns gewandt und um Unterstützung gebeten. Das Schreiben landete nicht beim Bürgermeister, sondern bei mir. Nachdem wir den Bürger über die Zusammenhänge aufgeklärt hatten, dass es nämlich Sache der Unternehmen und nicht Sache der Kommune ist - übrigens auch nicht Sache des Kämmerers, Geld zur Verfügung zu stellen -, nahm er erneut Kontakt mit dem Unternehmen auf. Als dieses abermals in einem weiteren Schreiben die Verantwortung von sich wies, nahm ich diese neuerliche Fehlinformation zum Anlass, mich mit einem Schreiben, das an anderer Stelle als Wutbrief bezeichnet wurde, aber sehr freundlich und höflich, wenn auch verbindlich formuliert war, an das Unternehmen zu wenden. In einer ersten Reaktion auf meinen Brief hat der Anbieter bereits eingeräumt, dass diese Art der Kommunikation "unangemessen gewesen sei". Zugleich hat man angekündigt, in Zukunft sicherzustellen, dass derartige Informationen zumindest an Frankfurter Bürger nicht mehr verschickt werden. Auch wenn der Breitbandausbau - wie ich es anfangs bereits sagte - Aufgabe der privaten Anbieter ist, sehe ich es aber trotzdem als unsere städtische Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für private Investitionen und damit die digitale Infrastruktur kontinuierlich zu verbessern. Aus diesem Grund hatten der Kollege Stefan Majer und ich bereits im vergangenen Jahr im Rahmen eines Runden Tisches zum Thema Breitbandausbau mit diversen Anbietern zusammengesessen und uns auch auf verschiedene Maßnahmen verständigt, unter anderem auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wir haben dazu stärkere personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt, um die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, und auch spezielle Kompetenzteams in den Ämtern gebildet, um hier Antrags- und Bearbeitungsprozesse zu verbessern. Die diesbezüglichen Rückmeldungen - das will ich übrigens sagen - sind bis jetzt alle sehr positiv. Es ist mir auch schon von anderen Anbietern versichert worden, dass die Maßnahmen funktionieren. Außerdem haben wir bereits seit über zwei Jahren Gespräche mit diversen Anbietern geführt, um sicherzustellen, dass die Stadtteile, die bislang etwas weniger gut versorgt waren, in Zukunft besser versorgt werden. Dieser Hinweis auf den Nachbesserungsbedarf hatte auch Erfolg. So wurden von der Telekom im vergangenen Jahr Bergen-Enkheim, Harheim und Nieder-Erlenbach mit schnellem Internet versorgt, sodass dort inzwischen weitere knapp 11.000 Haushalte in den Genuss von Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s kommen. Am Riedberg hat Unitymedia, ein anderer großer Anbieter, durch entsprechende Baumaßnahmen die dortige Netzkapazität um ein Vierfaches gesteigert, wodurch Geschwindigkeiten von bis zu 120 Mbit/s möglich sind. Unitymedia hat zudem angekündigt, in Frankfurt in Kürze Geschwindigkeiten von bis zu 400 Mbit/s anbieten zu wollen. In einem ersten Schritt sollen diese Bandbreiten bereits ab dem

1. Februar, als in wenigen Tagen, für rund 245.000 Frankfurter Haushalte verfügbar sein. Bis Ende des Jahres sollen dann allen von Unitymedia versorgten Haushalten 400 Mbit/s zur Verfügung stehen, sodass da eine deutliche Verbesserung stattfinden wird. Die genannten Beispiele zeigen, dass wir in der Stadt auf einem sehr guten Weg sind. Wir führen den konstruktiven Dialog fort und arbeiten mit den Anbietern weiter daran, schneller und besser zu werden. Wenn es trotz der vielen Anstrengungen so sein sollte, dass einzelne Bereiche noch nicht für jeden die schnellen Geschwindigkeiten bieten, die er haben will, sollte man dem schon einmal an dieser Stelle geäußerten Ratschlag folgen und Angebote verschiedener Anbieter vergleichen. Um diesbezüglich Transparenz zu schaffen, haben wir die Adresse www.frankfurt.de/breitbandverfuegbarkeit eingerichtet. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger leicht einen Überblick verschaffen, welcher Provider welche Bandbreite an welchem Ort zur Verfügung stellt. Das soll sozusagen eine weitere Hilfestellung für die Bürgerinnen und Bürger sein. Ich glaube, damit sollte jeder das richtige Angebot für sich finden können. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Schneider! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Schneider, ich glaube, dass zwischen uns ein Dissens besteht, was denn ein Breitbandanschluss ist. Sie sprachen von 50 Mbit/s, ich würde da noch zwei Nullen dranhängen. Für Unternehmenskunden ist es, außer bei der Telekom, momentan unmöglich, eine statische IP-Adresse zu bekommen. Man hat also nicht wirklich die Auswahl. Daran schließt sich meine Frage an. Sie sprachen von Neubaugebieten. In Neubaugebieten sorgt die Stadt Frankfurt für die Infrastruktur. Glauben Sie nicht, dass es im
2. Jahrhundert dazugehört, dass die Stadt auch für Leerrohre zu sorgen hat, damit in Zukunft Neubaugebiete gleich per Glasfaser angeschlossen werden können? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Kliehm, Ihr erster Punkt war keine Frage, sondern eine Feststellung. Ich habe auch nicht die Deutungshoheit über die Frage, was schnelles und was langsames Internet ist. Es gibt allerdings eine gebräuchliche Verwendung dieses Begriffs. Die Bundesregierung und auch die Länder sagen, schnelles Internet beginnt bei 50 Mbit/s. Das habe ich hier als Orientierungshilfe genommen. Wir sind quasi schon dort, wo man bundesweit in einigen Jahren erst sein möchte. Ich glaube, das ist schon einmal ein guter Startpunkt. Zu der Idee mit den Leerrohren muss ich Sie enttäuschen. Da können Sie keinen richtigen Impuls setzen. Leerrohre werden von der Stadt seit 1996 bereits verlegt, allerdings ist es dann Sache der Anbieter, dort ihre Kabel reinzulegen und sie den Kunden zugänglich zu machen. Ich glaube, es ist auch denjenigen, die sich mit dem Thema Breitband und Internet nicht täglich beschäftigen, wie Sie oder ich das tun, durchaus eingänglich, dass es wenig Sinn macht, wenn die Stadt zum Beispiel in der Parkstadt Unterliederbach ein Baugebiet ausweist und dort Kabel reinlegt. Was machen wir dann damit? Sollen wir dann die Parkstadt Unterliederbach als Provider versorgen? Das ist nicht Aufgabe der Stadt. Da gibt es klare Regelungen, wann die Stadt als Unternehmen tätig werden kann und soll. In diesem Fall ist die Grundlage dafür nicht da. Wir weisen alle interessierten Unternehmen regelmäßig darauf hin, wo Leerrohre verlegt werden. Wir verlegen immer dort Leerrohre, wo die Stadt baut, also nicht nur in Neubaugebieten, sondern auch dort, wo Tiefbaumaßnahmen durchgeführt werden, sei es weil eine Straßenbahn ausgebaut wird, wie bei der Linie 18, oder weil Straßen einfach grundhaft erneuert werden. Dann werden Leerrohre berücksichtigt, die Anbieter für sehr kleines Geld von uns mieten können. Das ist eine Praxis, die es seit 1996 gibt. Daran sollte es nicht scheitern. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum