In einem am 05.05.2026 veröffentlichten Artikel der Frankfurter Rundschau wurde die Bildungsdezernentin im Zusammenhang

In einem am 05.05.2026 veröffentlichten Artikel der Frankfurter Rundschau wurde die Bildungsdezernentin im Zusammenhang mit erheblichen Budgetüberschreitungen in ihrem Bereich mit der Aussage zitiert, die Steuerung des Haushalts liege in der Verantwortung des Kämmerers. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Einordnung durch die Bildungsdezernentin im Hinblick auf ihre eigene Verantwortung für die Einhaltung des ihr zugewiesenen Budgets, und wie wird innerhalb des Magistrats sichergestellt, dass die finanzielle Verantwortung für den jeweiligen Geschäftsbereich nicht auf andere Stellen verlagert wird?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Korenke, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Häußler, meine Damen und Herren, der Haushalt der Stadt Frankfurt am Main wird durch den Magistrat als agierendes Kollegialorgan in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, woraus sich die vorgesehenen Dezernatsbudgets ergeben. Bereits im "Bericht zur Ausführung des Haushalts 2025 - Berichtsperiode Januar bis August 2025" wurde auf zu erwartende Überschreitungen im Produktbereich 20 hingewiesen. Ein Großteil der Konsolidierung des Dezernates XI wurde in dem durch den Magistrat eingebrachten Haushalt 2026 bei den Zuweisungen und Zuschüssen des PB 20 vorgesehen. Diese Konsolidierung konnte durch bestehende Entgeltvereinbarungen mit den Trägern nicht umgesetzt werden. Die Haushaltssteuerung im laufenden Haushaltsjahr erfolgt auf Ebene der Dezernatsbudgets und liegt im Verantwortungsbereich der jeweiligen Dezernate und den dazugehörigen Fachbereichen. Die Ausgaben der Fachbereiche basieren dabei auf verschiedenen Grundlagen, unter anderem rechtlichen Pflichtaufgaben oder durch den Magistrat beschlossene Vorlagen. Darüber hinaus sind die im Ergebnishaushalt 2025 entstandenen Defizite - Mindereinnahmen, Mehraufwendungen - je Dezernat mit gesonderter Vorlage, in denen die Mehrbedarfe sachlich und inhaltlich zu begründen sind, durch die Stadtverordnetenversammlung zu genehmigen. Eine solche Vorlage wird aktuell durch das Dezernat XI erarbeitet. Dies gilt analog für andere betroffene Dezernate.