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Beim Versuch, das Gelände des ehemaligen Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 einer neuen Nutzung zuzuführen,

Vorlagentyp: F
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Frage vom 27.02.2007, F 244

Beim Versuch, das Gelände des ehemaligen Gemeindezentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring 398 einer neuen Nutzung zuzuführen, musste inzwischen auch der aktuelle Investor Insolvenz anmelden. Daher existiert der nach Entwürfen von Schwagenscheidt und Sittmann um 1970 errichtete Gebäudekomplex erfreulicherweise immer noch - inzwischen haben städtisches und Landes-Denkmalamt ihn für schützenswert erklärt und Voten gegen den Abriss abgegeben. Trotzdem ist das Gebäude weiterhin zugänglich und weder gegen Witterungsschäden noch Vandalismus geschützt.

Daher frage ich:

Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Verantwortlichen zeitnah ihrer Sicherungspflicht nachkommen und weitere Beschädigungen des architektonisch wertvollen Gebäudes unterbleiben?

Antwort des Magistrats:

Um die Frage zufrieden stellend beantworten zu können, muss ich kurz auf den Kontext eingehen:

Das fragliche Grundstück Gerhart-Hauptmann-Ring 398 steht im Eigentum der Waisenhaus Stiftung. Die Stiftung ist aber nicht Eigentümer des Gebäudes. Sie hat einem Investor ein Erbbaurecht eingeräumt, sodass dieser Eigentümer der Liegenschaft ist.

Seit Mai 2006 befindet sich der Investor im Insolvenzverfahren; mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind gemäß § 80 Absatz 1 der Insolvenzordnung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter verantwortlich für die Sicherung der Liegenschaft ist.

Die Waisenhaus Stiftung forderte den Insolvenzverwalter auf, den Gebäudekomplex zu sichern. Darüber hinaus ist Unbefugten der Zutritt zu der Liegenschaft grundsätzlich verwehrt, da unter anderem die östliche Seite des Grundstücks mit einer Mauer um- und einem Tor verschlossen ist. Das gesamte Gelände ist von einem Zaun umgeben und mit entsprechenden Hinweisschildern versehen. Eine akute Gefahrensituation, die das Einschreiten der Bauaufsicht rechtfertigen würde, ist derzeit nicht gegeben.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Februar 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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