In Bad Vilbel und in anderen Städten ist an allen Verkehrskreiseln vor dem Zebrastreifen das amtliche Richtzeichen 350-1

Frage vom 07.10.2016, F 242 In Bad Vilbel und in anderen Städten ist an allen Verkehrskreiseln vor dem Zebrastreifen das amtliche Richtzeichen 350-10 "Fußgängerüberweg" zu finden. In manchen Städten auch das Gefahrzeichen 134-10 "Fußgängerüberweg". Hierdurch wird die Sicherheit der Fußgänger nachweislich erhöht. In Bergen-Enkheim gab es schon mindestens einen schweren Unfall bei dem Zebrastreifen des Kreisels an der Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße.

Ich frage den Magistrat: Warum sind die genannten Richtzeichen oder Gefahrzeichen nicht an allen stark frequentierten oder gefährlichen Fußgängerüberwegen an Verkehrskreiseln in Frankfurt, insbesondere an dem genannten Kreisel in Bergen-Enkheim, aufgestellt?

Antwort des Magistrats: Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, VwV-StVO, ist die Verwendung des Verkehrszeichens 350, blaues Schild "Fußgängerüberweg", in wartepflichtigen Zufahrten, wie zum Beispiel am genannten Kreisverkehr in Bergen-Enkheim, in der Regel entbehrlich. Dies bedeutet, dass zur Kennzeichnung eines Zebrastreifens die Markierung ausreichend ist. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat in einem Erlass vom 21.06.2010 etwaige Spielräume zu dieser Thematik ausgeschlossen und präzisierend formuliert: "Zu entfernen sind ferner alle Verkehrszeichen, die aufgrund sonstiger Bestimmungen der VwV-StVO entbehrlich sind. Dies betrifft u.a. (...) Z 350 Fußgängerüberweg an wartepflichtigen Einmündungen (...)." Auf Nachfrage des Straßenverkehrsamtes hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung bei einer ähnlichen Fragestellung vor einigen Jahren bestätigt, dass die Vorgaben in dem Erlass ausdrücklich auch für Zebrastreifen an Kreisverkehren gelten. Zur Begründung wurde ebenfalls auf den oben aufgeführten Erlass verwiesen: "Die Reduktion der Verkehrszeichen dient in erster Linie der Verkehrssicherheit. Damit soll das eigenverantwortliche Verhalten der Verkehrsteilnehmer - wieder - gestärkt und den dann verbleibenden Verkehrszeichen ein höherer Aufmerksamkeitswert ermöglicht werden." Vor diesem Hintergrund bittet der Magistrat um Verständnis, dass nach der Erlasslage keine Möglichkeit gesehen wird, das Verkehrszeichen 350 in den genannten Fällen aufzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber