In den achtziger Jahren hat sich Degussa im Rahmen ihres Bauvorhabens auf dem Innenstadtgelände südlich der Weißfrauenst

Frage vom 19.03.2002, F 242

In den achtziger Jahren hat sich Degussa im Rahmen ihres Bauvorhabens auf dem Innenstadtgelände südlich der Weißfrauenstraße, zwischen Mainzer Straße und Seckbächer Gasse, in einer Selbstverpflichtung bereit erklärt, die von ihr bürogenutzten Gebäude in der Alten Gasse 35-37 langfristig Wohnzwecken zuzuführen. Dies wurde im Bebauungsplan Nr. 356 "Weißfrauenstraße", der 1982 zur Rechtskraft gebracht wurde, schriftlich festgehalten.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

Ist diese Selbstverpflichtung der Degussa mittlerweile eingelöst, und wenn ja, in welchem Umfang?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Majer!

Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Im Zusammenhang mit der Realisierung des Neubauvorhabens des Betriebsgebäudes der Degussa auf der Liegenschaft Weißfrauenstraße 7 - 13 musste auch das Wohnhaus auf dem Nachbargrundstück Neue Mainzer Straße, in dem sich Wohnungen befanden, abgebrochen werden. Die Degussa hatte seinerzeit eine wohnungswirtschaftliche Ausnahmegenehmigung des Amtes für Wohnungswesen unter der Auflage erhalten, entweder eine Ablösesumme zu zahlen oder Wohnraum in gleicher Größe neu zu errichten. Dieser Auflage ist die Degussa nachgekommen. Zusätzlich hat sie angeboten, ein zur damaligen Zeit bürogenutztes Gebäude in der Alten Mainzer Gasse 37 und 37a im Zusammenhang mit dem dritten Bauabschnitt ganz oder teilweise einer Wohnnutzung zuzuführen. Da der wohnungswirtschaftlichen Ersatzmaßnahme in vollem Umfang Rechnung getragen war, bestand kein Raum, im Baugenehmigungsverfahren weiter gehende Festlegungen zu treffen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das genannte Angebot über die rechtliche Verpflichtung hinaus ging. Die seitens der Degussa ausgesprochene Selbstverpflichtung wurde nicht eingelöst. Die Liegenschaft wurde zwischenzeitlich weiterveräußert.

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Majer. Bitte!

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Dies befremdet aber doch etwas, wenn in einem Bebauungsplan eine Zusicherung einer Firma vorhanden ist, und Sie uns jetzt mitteilen, dass die Firma Degussa dieser Selbstverpflichtung, die wir alle nachlesen können, dort nicht nachkommt. Wie bewertet der Magistrat denn diesen Vorgang, der nicht ganz freundlicher Art ist?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Da der Magistrat darüber keinen Beschluss gefasst hat, kann ich Ihnen darüber, wie der Magistrat das bewertet, keine Auskunft geben.

(Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteher

Karlheinz Bührmann:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Majer. Bitte!

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Entschuldigung, Herr Stadtrat Schwarz, das sehe ich etwas anders. Der Bebauungsplan, der damals im Jahr 1982 verabschiedet wurde, war in der Tat ein Beschluss des Magistrats, und in diesem Beschluss des Magistrats ist diese Erklärung der Firma Degussa festgehalten. Sie ging zwar über das rechtliche Maß hinaus, aber sie ist dort vom Magistrat und anschließend von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Insofern gibt es sehr wohl Anlass, dazu auch Stellung zu nehmen, und angesichts dessen, dass die Firma Degussa doch noch ein paar andere Vorhaben mit der Stadt am Laufen hat, dort nachzufragen.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Majer, Sie beziehen sich sicherlich auf die M 156 vom 22. Mai 1981. Da heißt es unter Ziffer 4.: "Es wird ferner zur Kenntnis genommen," - die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis und hat nichts eingefordert - "dass die Firma Degussa mit Schreiben vom 24.09.1980 sich bereit erklärt hat, unmittelbar nach Abschluss der gesamten Neubaumaßnahmen, die zurzeit bürogenutzten Gebäude Alte Mainzer Gasse 35 - 37 in Wohnungen umzuwandeln." Dies war, wie aus dem Text eindeutig hervorgeht, ein freiwilliges Angebot an die Stadt oder die Frankfurter Bürger, das - das habe ich Ihnen gesagt - die Firma Degussa nicht eingehalten hat. Rechtlich gab es keine Möglichkeit, dieses einzufordern, weil die anderen Umwandlungen der Wohnungen durch wohnungswirtschaftliche Ausnahmegenehmigungen geregelt waren. Diesen Teil hat die Degussa eingehalten.

Antragsteller/innen: Stadtv. Stefan Majer