Das Haus des Jugendrechts im Stadtteil Höchst ist nun seit einem Jahr in Betrieb. Dies vorausgeschickt, frage ich den M

Frage vom 09.12.2011, F 237 Das Haus des Jugendrechts im Stadtteil Höchst ist nun seit einem Jahr in Betrieb. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie wertet der Magistrat die Erfahrungen der vergangenen zwölf Monate?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Siegler! Der Magistrat freut sich, Ihnen berichten zu können, dass sich die bisherige Arbeit im Haus des Jugendrechts seit der Eröffnung sehr positiv entwickelt hat. Vertreter aller im Haus tätigen Organisationen, also Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe und auch die Fachstelle des Täter-Opfer-Ausgleichs, berichten unisono über einen bisher ausgesprochen erfolgreichen Projektverlauf. Wie Ihnen bekannt ist, war die zentrale Erwartung an die Arbeit im Haus des Jugendrechts, Zeitabläufe und damit die Reaktion auf delinquentes Verhalten Jugendlicher und junger Erwachsener merklich zu verkürzen und zu verbessern. Dies ist über die enge Zusammenarbeit und die deutlich kürzeren Wege zwischen den im Haus tätigen Fachkräften nachweislich gelungen. Aus der bisherigen Praxis gibt es eine Vielzahl von Beispielen gelungener Kooperationen und der hierin liegenden Chance, Bewährtes auf neuen Wegen anzugehen. Beispielsweise konnte aufgrund dieser neuen Qualität in der Zusammenarbeit die Zahl der Diversionsverfahren erhöht werden. Die im Jugendgerichtsgesetz geregelten Möglichkeiten der Diversion erlauben, insbesondere bei Ersttätern ohne formelles Strafverfahren auf Straftaten schnell zu reagieren und die Reaktionen vor allem pädagogisch sinnvoll zu gestalten. Dies kommt nach Ansicht des Magistrats insbesondere den betroffenen jungen Menschen zugute. Der Magistrat konnte sich davon überzeugen, dass das Höchster Haus des Jugendrechts im Einzugsbereich gut bekannt und mit zahlreichen anderen Akteuren in den angrenzenden Stadtteilen auch gut vernetzt ist. Beispielsweise ermöglicht die mittlerweile auf sehr stabilen Füßen stehende Zusammenarbeit mit dem Sozialrathaus und dem Jobcenter, dass bei Bedarf ergänzende Maßnahmen der Jugendhilfe oder berufliche Bildungs- und Eingliederungshilfen auf schnellem Weg initiiert werden können. Außerdem finden im Haus des Jugendrechts Angebote der Schuldnerberatung und der Berufsorientierung statt, die von den jungen Menschen tatsächlich gut angenommen und genutzt werden. Ich glaube, dass es für den Erfolg des Hauses des Jugendrechts nicht unwichtig ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Arbeit unter den neuen Rahmenbedingungen außergewöhnlich hohes Engagement zeigen. Sie schätzen besonders die Kooperation im Haus wie auch die Möglichkeit, dabei ihre Arbeit gemeinsam weiterzuentwickeln und die neuen Wege, die sie beschreiten, weiterhin aktiv ausbauen zu können. Der Magistrat ist besonders darüber erfreut, dass die Befürchtungen, die zu Beginn geäußert wurden, nämlich dass die räumliche Nähe von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe möglicherweise die Jugendlichen abhalten könnte, die Angebote im Haus des Jugendrechts zu nutzen, nicht bestätigt werden konnten. Ganz im Gegenteil, alle drei Organisationen berichten, dass Jugendliche von sich aus das Haus aufsuchen und die tollen Angebote tatsächlich annehmen. Sie merken, der Magistrat kann sehr positiv über das Haus des Jugendrechts berichten. Aufgrund dieser positiven Erfahrungen beabsichtigt der Magistrat, ein zweites Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main aufzubauen. In einem ersten Schritt wurden die Kooperationspartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft schriftlich über diese Absicht informiert. Wir freuen uns auf die Antwort der Beteiligten.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Siegler. Bitte schön! Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, gerade bei den älteren Delinquenten, die dort geführt werden, stellt das Thema Ausbildung und Beruf ein großes Problem dar. Nun beabsichtigt die Stadt, zusammen mit der Arbeitsagentur ein Jugendjobcenter einzurichten. Welche Synergieeffekte erwarten Sie an dieser Stelle? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Der Magistrat verspricht sich auch bei dem neuen Jugendjobcenter, das am

1. Februar nächsten Jahres starten soll, einen erfolgreichen Werdegang mit kurzen Wegen, guter Beratung, allen Hilfen unter einem Dach sowie zusammengelegten Zuständigkeiten und Fallbearbeitungen. Wir erhoffen uns auch hier, tatsächlich einen neuen Weg gehen zu können. Das Jugendjobcenter und das Haus des Jugendrechts werden sich nicht gegenseitig stören. Das Jugendjobcenter nimmt als Pilotprojekt im Hainer Weg seine Arbeit auf. Es wird für die unter 25-Jährigen im Frankfurter Süden und Osten zuständig sein und ungefähr 2.400 Jugendliche betreuen. Wir werden dieses Projekt, wie auch das Haus des Jugendrechts, wissenschaftlich begleiten und evaluieren lassen. Ich denke, einer Großstadt wie Frankfurt steht es gut zu Gesicht zu schauen, welche Lösung am Ende für die gesamte Stadt am geeignetsten ist. Vielleicht macht das Ergebnis deutlich, zukünftig mit dem Jugendjobcenter im Süden und Osten und mit dem Haus des Jugendrechts in den westlichen Stadtteilen zu arbeiten. Das wird die Erfahrung zeigen. Ich denke, wenn uns die Ergebnisse der Evaluation vorliegen, das wird Ende 2012 der Fall sein, haben wir eine gute Datenbasis, um diese Entscheidung treffen zu können. Entscheidend für den Frankfurter Magistrat ist das Erreichen des angestrebten Ziels. Unser Ziel muss sein, eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen zu gewährleisten, kurze Wege sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen in dieser Stadt einen erfolgreichen Berufsweg einschlagen können. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten von Wangenheim. Bitte sehr! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, wie beurteilen Sie aus der Retrospektive Ihre anfängliche Skepsis dem Haus des Jugendrechts gegenüber im Hinblick auf den jetzt so großen Erfolg? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter von Wangenheim, der Magistrat hatte keine Skepsis, sondern eine gesunde, realistische Einschätzung, wie viel Zeit benötigt wird, um eine solche Einrichtung auf einen guten Weg zu bringen. Der Frankfurter Magistrat hatte von Anfang an gesagt, dass eine Betrachtung notwendig ist, für welches Gebiet das Haus des Jugendrechts sinnvoll ist. Diese Entscheidung haben wir getroffen. Sie wissen selbst, dass vor Ort ein Neubau gebraucht wurde, den wir realisiert haben. Die Jugendgerichtshilfe war die erste Institution, die eingezogen ist. Ich freue mich, dass alle beteiligten Institutionen schnell miteinander arbeiten konnten. Nach einer anfänglichen Phase der Annäherung haben nun alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Angst, Jugendliche nicht zu erreichen, abgebaut. Heute kann man sagen, in der Bundesrepublik gibt es kein anderes Haus des Jugendrechts, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe so erfolgreich zusammenarbeiten. Es gibt keinen Partner, der heute sagt, das war nicht die richtige Entscheidung. Schauen Sie sich andere Häuser des Jugendrechts in der Bundesrepublik an, und Sie werden von ganz anderen Erfahrungen Kenntnis erlangen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 237 Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo haben wir vor fünf Jahren beim Haus des Jugendrechts begonnen? Die Jugendgerichtshilfe hat es vehement abgelehnt, weil sie sich erst nach Verurteilung für die Jugendlichen zuständig gefühlt hat. Sie hat es abgelehnt, da sie eine Zusammenarbeit mit der Polizei grundsätzlich nicht wollte, weil eine solche das Vertrauen der Jugendlichen und Heranwachsenden zerstören würde. Was haben die Fachleute aus der Kommunalpolitik gesagt? Frau Stadtverordnete Busch hat im September 2009 gesagt, die Stadt habe kein Konzept. Der Ex-OB-Kandidat Michael Paris hat im Februar 2011 gesagt: "Es dient nicht der Sache, wenn ein Straftäter zu uns kommt und zum fünften Mal Zäune streichen muss." Anneliese Scheurich, ebenfalls Fachfrau der SPD-Fraktion, sagte: "Die Idee des Hauses des Jugendrechts ist gut, aber an der Verwirklichung mangelt es." Wiederum Frau Busch im Februar 2011: "Die Stadt hat kein Konzept." Wie sorgfältig wir an dem Konzept gearbeitet haben, sieht man daran, dass wir selbst den Zeitplan ein Stück nach hinten gestellt haben, weil wir genau diese Inhalte abarbeiten wollten. Es gab intensive Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der Justiz und der Jugendgerichtshilfe. Es ist auch der Überzeugungsarbeit der Dezernentin geschuldet, dass sich die Jugendgerichtshilfe aktiv beteiligt hat und selbst, wie wir im Jugendhilfeausschuss erfahren konnten, die Speerspitze der Begeisterung darstellt. Die Polizei hat mitgemacht. Der Staatssekretär und spätere Minister Boris Rhein war einer derjenigen, die es am Intensivsten gefördert und dafür gesorgt haben, dass das Land dort mit einem sehr hohen Personaleinsatz mit eingestiegen ist. Der Evangelische Regionalverband hat intensiv mitgearbeitet und die Gremien der Jugendhilfe, sprich der Jugendhilfeausschuss und seine Fachausschüsse, waren immer mit eingebunden und haben sich auch sehr intensiv eingebracht. Fazit: Wer in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses anwesend war und die Bilanz der Beteiligten gehört hat, konnte feststellen, dass alle mit dem Ergebnis sehr zufrieden sind. Das Dunkelfeld ist aufgehellt worden, die Aufklärungsquote ist gestiegen. Wir haben bundesweit ein sehr anerkanntes Konzept, und - das wird mein Schlusssatz sein - wir stehen kurz vor Weihnachten, das ist die Zeit der Wünsche, allerdings ist dieser Wunsch kein weihnachtlicher: Ich wünsche mir, dass dieses Konzept auch auf den Frankfurter Norden übertragen wird, weil wir dort eine ähnliche Sozialraumstruktur haben, um dort sehr aktiv und erfolgreich mit diesem Konzept arbeiten zu können. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Stadtverordnete Busch das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Wie schön, dass Stephan Siegler einmal zugehört hat, das traut man ihm manchmal gar nicht zu, wenn er da so sitzt, in sich versunken. Aber ich freue mich, dass du dann doch aufmerksam bist und hörst, was gesagt wird. In der Tat ist beim Haus des Jugendrechts jetzt etwas Positives herausgekommen, weil alle eingebunden worden sind und den durchaus fundierten fachlichen Bedenken, die es von verschiedenen Seiten gab, Rechnung getragen worden ist. Ein weiterer Grund war, dass - das muss man hier einmal klar sagen - die Dezernentin und ihre Mitarbeiter es gut moderiert haben. Deswegen hat es am Ende funktioniert, nicht etwa weil - Stephan Siegler sagt immer "wir", wenn er von den Leistungen des Magistrats spricht, irgendwann muss ihm einmal jemand erklären, dass er Stadtverordneter ist und nicht Dezernent, aber das ist zum Glück nicht meine Aufgabe - der Magistrat das gemacht hat, sondern wir Stadtverordnete haben die Rahmenbedingungen beschlossen und das Projekt kritisch begleitet, und die Fachleute haben es jetzt zu einem Erfolgsprojekt gemacht. Dafür können wir uns bei den Fachleuten und auch beim Dezernat bedanken. Hätte Kollege Siegler den Bericht der Dezernentin einfach so stehenlassen, wären wir alle zufrieden gewesen, denn sie hat sehr ehrlich berichtet, wie es gelaufen ist. Sie hat gesagt, dass es sehr gut läuft und wir in der Situation sind, ein zweites Haus des Jugendrechts nach diesem Modell aufmachen zu können, nachdem das erste sich bewährt hat. Es war nicht hilfreich so zu tun, als sei es durch die politische Genialität der CDU gelungen, dieses Haus des Jugendrechts zum Erfolg zu führen. Genau so ist es nämlich nicht gewesen. (Zurufe) Ihr wolltet ein sehr konservativ gestricktes Modell kopieren und habt es unter Einfluss fachlich kompetenter Menschen so abgeändert, dass es für eine nicht so konservative Stadt wie Frankfurt passt. (Beifall) Herzlichen Glückwunsch zum Gewinn der Einsicht, lieber Stephan Siegler und liebe CDU. Es ist selbstverständlich, und man muss es nicht wiederholen, dass wir dieses Projekt weiterhin gemeinsam tragen, wie es auch übergreifend im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit immer gemacht worden ist, nämlich dass wir es alle weiterhin begleiten und dass wir der Meinung sind, all das tun zu wollen, was dazu beiträgt, Delinquenz zu verhindern und präventiv tätig zu werden. Ich hätte jetzt gerne gesagt, der Meister der Eloge hat gesprochen, aber da war kein Meister, und die Eloge war auch nicht so toll. Es hat mich ein bisschen an den früheren Fraktionsvorsitzenden Frank erinnert, der immer gesagt hat, ein guter Tag für Frankfurt, und dann irgendwelche Leistungen einsacken wollte, die Fachleute für den Magistrat erbracht haben. Das ist nicht fair, und ich möchte darum bitten, die Fachleute und die zu loben, die es gemacht haben, und loben wir meinetwegen auch die Dezernentin, die eine gute Moderation hinbekommen und die Menschen, die beteiligt waren, gut zusammengeführt hat. Aber bitte, loben wir uns nicht selbst, lieber Kollege Siegler. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Schenk das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, FREIE WÄHLER: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein völlig zulässiges Mittel, die aktuelle Stunde dazu zu verwenden, dem Motto zu folgen, tue Gutes und rede darüber, Stephan Siegler. Das ist natürlich legal, das ist auch gut. Ich schließe mich dem Lob der Kollegin Busch auch an. Ja, wir danken der Dezernentin, dass sie das so toll gemacht hat. (Beifall) Das darf man sagen. Übrigens haben die FREIEN WÄHLER dieses Projekt auch immer sehr wohlwollend begleitet, aber in dem Bericht der Dezernentin ist etwas Interessantes zutage gekommen, nämlich dass es ein zweites Haus des Jugendrechts geben soll, geplant im Frankfurter Norden. Außerdem soll es ein neues Jugendjobcenter geben, und mit dem Blick zur Rechten des Magistrats - der Kämmerer ist gerade nicht da - frage ich mich: Wo wird das Geld erwirtschaftet für diese vielen neuen Jugendförderungsprojekte? Ich habe immer das dumpfe Gefühl, wir haben Gewerbesteuereinnahmen jenseits der Milliardengrenze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn so positiv gearbeitet wird, und wir begleiten jetzt den Prozess des Hauses des Jugendrechts, stellt sich doch dann auch die Frage an den Magistrat, welche Förderung durch freie Träger oder Gesellschaften - die machen nämlich auch hervorragende Arbeit, wenn wir beispielsweise an die Gesellschaft für Jugendbeschäftigung denken - nehmen wir dann heraus, wenn wir ein so hervorragendes Haus des Jugendrechts haben und ein zweites planen? Wir sollten bei dem ganzen Lob für dieses Projekt immer auch berücksichtigen, dass so etwas Geld kostet, und wir sollten überlegen, wie wir damit in Zukunft umgehen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Triantafillidou das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Evanthia Triantafillidou, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angenehm überrascht waren wir, als uns das Ergebnis im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, wie gut und wie harmonisch alle Parteien beim Haus des Jugendrechts zusammengearbeitet haben. Ich möchte mich nicht mehr in die positive Belobigung einreihen, sondern ich möchte ein paar Dinge hervorheben. Wir haben am 31.10.2008 im Eckpunktepapier bestimmte Dinge festgelegt wie Leitlinienziele, Ausstattung et cetera. Ein sehr wichtiger Punkt war der präventive Ansatz dieses Projektes. Dazu kann ich sagen, und möchte auch ein Lob an das Dezernat, die Dezernentin und auch an die Jugendgerichtshilfe aussprechen, dass dieser Bereich sehr gut gestärkt werden konnte. Wir hatten in dem Eckpunktepapier zwei Sozialarbeiterstellen festgelegt, heute sind es drei, und es wird eventuell noch eine halbe Stelle dazukommen. Ich möchte unterstreichen, dass negative Entwicklungsdynamiken krimineller Karrieren gebrochen werden können, nicht allein durch strafrechtliche Intervention, sondern durch Verbesserung der Chancen der Jugendlichen auf soziale Teilhabe. Was wir dort verwirklichen, ist ein kleiner Baustein dazu. (Beifall) Es ist natürlich auch sehr stark herauskristallisiert und dargestellt worden, dass die Probleme der Jugendlichen vielfältiger Art sind. Hier wurde insbesondere die Schuldenproblematik hervorgehoben. Daran ist weiter zu arbeiten, aber auch an der Ausstattung des Täter-Opfer-Ausgleichs. Das müssen wir im Auge behalten und in der Weiterentwicklung sehen, wie er besser ausgestattet werden kann, denn das ist eine pädagogisch sinnvolle Ergänzung des gesamten Projektes. Das war es von meiner Seite. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Gibt es weitere Wortmeldungen zu dieser aktuellen Stunde? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und übergebe die Sitzungsleitung an die Vorsteherin. Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland: Bevor ich den Tagesordnungspunkt 4. aufrufe, gebe ich Herrn Stadtverordneten von Wangenheim die Gelegenheit zur Abgabe einer Erklärung gemäß § 37 der Hessischen Gemeindeordnung. Die Redezeit beträgt drei Minuten. Eine Beratung findet nicht statt. Herr von Wangenheim, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Vielen Dank, Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom
2. November 2011 habe ich in einer Rede zum Erwerb der Liegenschaft Gutleutstraße 8 bis 12 über den Verkauf dieser Liegenschaft im Jahr 1933 von einem jüdischen Eigentümer an die NSDAP berichtet. Ich bedauere es außerordentlich, in diesem Zusammenhang von der Gunst der Stunde gesprochen zu haben. Meine Formulierung war äußerst unglücklich gewählt und wird der Sensibilität dieses Themas in keiner Weise gerecht. Ich habe keinesfalls ausdrücken oder implizieren wollen, dass die Zeit um 1933 für die Juden auch nur ansatzweise günstig war. Ich bedauere es besonders, wenn ich mit dieser unbedachten Formulierung die Gefühle von jüdischen Mitbürgern verletzt habe und bitte hierfür aufrichtig um Entschuldigung. Ich distanziere mich ausdrücklich, klar und sehr eindeutig von jeglicher Form von Antisemitismus. In der Zwischenzeit habe ich auch mit der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt gesprochen und mich auch dort ausdrücklich für diese Formulierung entschuldigt. Mit dieser Erklärung möchte ich auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um Verzeihung bitten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephan Siegler