Kurz nach ihrer Wiederwahl hat Oberbürgermeisterin Petra Roth sich für das kommunale Wahlrecht von Ausländern aus Dritts
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Römerberg — 12 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 08.11.2026.
- Braubachstraße: Geschäfte versorgen, Wege freihalten08.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit zwischen Eisernem Steg und Römerberg27.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Leerstand gastronomisch nutzbarer städtischer Liegenschaften in Frankfurt am Main23.10.2026 · A (Anfrage Stadtverordnetenversammlung)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Römerberg per E-MailInhalt
Frage vom 27.02.2007, F 234
Kurz nach ihrer Wiederwahl hat Oberbürgermeisterin Petra Roth sich für das kommunale Wahlrecht von Ausländern aus Drittstaaten ausgesprochen - ein öffentliches Plädoyer, das vor dem 28. Januar viele potenzielle Roth-Wähler interessiert hätte.
Ich frage den Magistrat:
Ist die Auffassung Frau Roths zum kommunalen Wahlrecht auch die des Magistrats?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Boris Rhein:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich verweise auf die Rechts- und Gesetzeslage. Kommunales Wahlrecht hat, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder wer Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, also Unionsbürger, ist.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Hübner. Bitte schön!
Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Rhein, halten Sie die Äußerung der Oberbürgermeisterin für integrationsförderlich oder eher für integrationshinderlich?
Stadtrat Boris Rhein:
(fortfahrend)
Ich kann Ihnen sagen, Herr Stadtverordneter Hübner, dass es zu dieser Frage, die Sie jetzt gestellt haben, und auch zu der grundsätzlichen Frage, die Sie eingangs gestellt haben, keinerlei Beschlusslage des Magistrats gibt. Insoweit kann ich Ihnen die Frage der Integrationsförderung oder -nichtförderung durch solche Überlegungen nicht beantworten.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Krebs. Bitte sehr!
Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat, Sie haben richtigerweise den entsprechenden Paragraphen der HGO zitiert. Heißt das denn, dass die Frau Oberbürgermeisterin diesen Paragraphen der HGO nicht kennt oder dass ihr dieser Paragraph eventuell egal sein könnte?
Stadtrat Boris Rhein:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Krebs, ich bin mir ziemlich sicher, dass die Oberbürgermeisterin die Hessische Gemeindeordnung in- und auswendig und ganz besonders gut kennt und dass sie auch die Hessische Verfassung sowie das Grundgesetz kennt. Ich glaube nicht, dass es daran irgendeinen Zweifel geben kann. Mir ist auch nicht bekannt, dass es Oberbürgermeisterinnen verboten sein könnte, sich Gedanken über das Wahlrecht zu machen.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 234
Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF:
Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren!
Es trifft sich gut, dass der Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung etwas zu diesem Punkt sagen will, denn am 12. März, in der nächsten Sitzung der KAV, steht ein Antrag an, der heißt "Die Zeit ist reif - Wahlrecht für alle Ausländer“. Unterschrieben ist er von Dr. Hüseyin Kurt von der Türkisch-Islamischen Union und Herrn Omar Kuntich von der Marokkanisch-Islamischen Liste. Im ersten Satz heißt es dazu: "Die KAV unterstützt den Vorstoß der Oberbürgermeisterin Petra Roth nach einem Wahlrecht für alle ausländischen Staatsangehörigen.“ Zu Ihrer Verwunderung möchte ich gar nicht auf diesen Vorschlag von Frau Roth inhaltlich eingehen. Das erübrigt sich ja jetzt auch. Sie werden ihn in der Sitzung der KAV behandeln, dann wird er wahrscheinlich beschlossen und dann sowieso parlamentarisch behandelt. Dann können wir über den Inhalt reden.
Was mich an dieser Sache gestört hat, war, dass die Oberbürgermeisterin diesen Zeitpunkt gewählt hat. Es ist vorhin von Herrn Stadtrat Rhein gefragt worden, warum denn eine Oberbürgermeisterin nicht auch einmal laut denken oder sich Dinge durch den Kopf gehen lassen soll. Also gut, dagegen wird von mir noch am wenigsten Widerspruch kommen. Auch Oberbürgermeisterinnen sollen natürlich frei und von mir aus auch laut denken. Die Frage ist nur, wann sie denken. In diesem Fall war es so, dass wir kurz vorher eine OB-Wahl hatten. Es wäre also eine gute Gelegenheit gewesen, wenn ihr das ein Herzensbedürfnis war - und das scheint es ja gewesen zu sein -, dies in den OB-Wahlkampf zu integrieren. Sie hätte vielleicht auf diese Weise die Wahlbeteiligung verbessern können.
(Zurufe)
Ich glaube aber eher, dass sie geglaubt hat, sie verschlechtert ihre Chancen, wenn sie dieses Thema vor der Wahl einbringt, denn ansonsten hätte sie es vor der Wahl getan. So aber hat sie es nach der Wahl eingebracht. Das ist für jemanden wie mich ziemlich ärgerlich, der ja gegen sie kandidiert hat, denn in dieser Frage hätte ich ganz gern mit ihr eine Diskussion geführt. Diese Diskussion wäre auch hoch interessant gewesen. Ich denke, es wäre im Sinne der anderen Kandidaten gewesen, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Hier ist also etwas geschehen, was unmittelbar mit dem zusammenhängt, was wir Politikverdrossenheit nennen. Man nimmt den Wahlbürger überhaupt nicht ernst, wenn man eine derart wichtige Frage und einen solch klaren Standpunkt erst kurz nach der Wahl kundtut und nicht während der Wahl.
Das möchte ich dazu sagen, gleichsam als Nachtrag zu dieser schlechten Wahlbeteiligung. Wenn wir uns Gedanken darüber machen, warum die Wahlbeteiligung so schlecht ist, dann brauchen wir nur an solche Beispiele erinnern, und das habe ich heute Abend getan.
Danke schön!
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Vielen Dank, Herr Hübner! Als nächster Redner in der aktuellen Stunde hat Herr Stadtverordneter Yüksel von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Turgut Yüksel, SPD:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Es ist klar: Zu einem gleichberechtigten und integrativen Zusammenleben gehört selbstverständlich die Möglichkeit der politischen Teilhabe am demokratischen Bildungsprozess aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Dazu gehört natürlich auch das aktive und passive Wahlrecht, und dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Stadt leben, damit jede Bürgerin und jeder Bürger über die Gestaltung der Stadt, in der sie leben, auch entscheiden können.
Wir sind dafür, dass es eine gesetzliche Regelung geben muss, und ich bin froh, dass das erste Mal im Koalitionsvertrag von CDU und SPD enthalten ist, dass die Koalition wohlwollend dieses Recht prüfen wird. Es ist höchste Zeit, dass sie das tun. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dieses Recht haben, dann wird ein Gremium wie die Kommunale Ausländervertretung überflüssig. Dann werden alle entscheiden können. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung notwendig. Es kann auf Dauer nicht beim Dreiklassenwahlrecht in Deutschland bleiben, sondern wir brauchen ein umfassendes Wahlrecht für alle, ein eingeschränktes Wahlrecht für EU-Bürger, und keinerlei Wahlrecht für alle anderen übrigen Ausländerinnen und Ausländer. Deshalb finde ich den Vorstoß, den Frau Oberbürgermeisterin Roth gemacht hat, sehr richtig und auch wichtig. Ich erwarte von ihr aber auch, dass dies nicht nur eine Ankündigung war, sondern dass sie sich dafür sowohl in ihrer Partei als auch beim Städtetag einsetzt, dass endlich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Wahlrecht - zumindest auf kommunaler Ebene - bekommen.
(Beifall)
Was mich wundert, Herr Rhein: Sie sind immer sehr ausführlich bei Ihren Antworten, wenn die Stadtverordneten Fragen stellen. Aber bei dieser Frage sind Sie wortkarg und haben auch keine Meinung geäußert. Sonst erzählen Sie immer, was Bouffier, die Landesregierung und die Stadt alles tun, aber dann erwarte ich auch von Ihnen als Rechtsdezernent, dass Sie in dieser Frage ebenfalls im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt Position beziehen.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Vielen Dank, Herr Yüksel! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, FAG:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich habe dieses Interview der Oberbürgermeisterin auch mit Erstaunen gelesen, das war aber wohl irgendwie ein wenig durchdachter Schnellschuss. Wen hat sie denn damit gemeint? Wer soll von diesem Wahlrecht profitieren? Soll jede japanische Touristengruppe, die sich per Zufall am Wahlsonntag auf dem Römerberg aufhält, durchs Wahllokal geschleust werden, um dort ihr Kreuz bei der CDU zu machen, oder sind Ausländer gemeint, die lange hier sind? Jeder, der länger als acht Jahre hier ist, hat ja nun die Möglichkeit, die Staatsangehörigkeit zu erwerben. Dann hat er nicht nur das Kommunalwahlrecht, sondern er hat das volle Wahlrecht, das viel umfassender ist. Aber sie hat dabei übersehen, dass für dieses Wahlrecht überhaupt keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Weder die Hessische Gemeindeordnung noch die Hessische Verfassung noch das Grundgesetz geben irgendwelche Möglichkeiten für ein solches Wahlrecht.
Ich erinnere mich an die Diskussion, als das Kommunalwahlrecht für EU-Bürger eingeführt werden sollte, dass Staatsrechtler und Verfassungsrechtler erhebliche Bedenken hatten, die praktisch nur dadurch ausgeräumt werden konnten, dass dieses Wahlrecht auf Gegenseitigkeit eingeführt wurde, dass alle EU-Bürger in allen EU-Ländern dann auch das kommunale Wahlrecht haben. Deswegen stellt sich diese Frage eigentlich nicht, weil hier keinerlei Rechtsgrundlage vorhanden ist.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Vielen Dank, Herr Rahn! Als nächster Redner hat nun der Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung, Herr Gülegen, das Wort. Bitte!
Enis Gülegen, Vorsitzender der KAV:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Erst einmal herzlichen Dank für die Gewährung des Rederechtes zu dieser Frage.
Wir sind als KAV sehr froh, dass eine so exponierte Politikerin wie die Oberbürgermeisterin eine langjährige Forderung der KAV aufgenommen hat und auch so intensiv und entschieden nach außen hin vertritt, denn für uns ist es weiterhin eine grundlegende Voraussetzung für die Integration. Ich werde mich jetzt kurz wiederholen, aber unter Integration verstehen wir weiterhin eine gleichberechtigte Partizipation aller Menschen am Gesellschaftsgeschehen. Dazu gehört erst recht, dass Menschen, die seit Jahrzehnten hier in dieser Stadt, in dieser Gesellschaft leben und arbeiten und Steuern entrichten, auch mitentscheiden dürfen, welche Schulen zusammengelegt werden oder wohin ein Zebrastreifen gehört. Das ist die Grundvoraussetzung, meine Damen und Herren, für eine Integration, und nicht ein Preis, der am Ende einer Integration steht.
Daher sind wir froh, dass die Oberbürgermeisterin, unabhängig von der Frage, ob sie das allgemeine Meinungsbild im Magistrat oder aber in ihrer eigenen Partei wiedergibt, eine Forderung der KAV aufgenommen hat und vertritt. Es ist unsere Erfahrung, dass wir in Einzelgesprächen mit sehr vielen Vertretern und nahezu aus allen demokratischen Parteien immer wieder erleben, dass die Forderung nach einem kommunalen Ausländerwahlrecht für alle Migranten in unserer Stadt von der Berechtigung her nicht infrage gestellt wird, sondern wir hören immer wieder, dass rechtliche Bedenken zitiert werden, oder aber zwischendurch offen gesagt wird, dass die eine oder andere Parteibasis dazu noch nicht völlig bereit sei.
Meine Damen und Herren, wir wissen - Herr Dr. Dr. Rahn hat es eben zitiert -, dass die rechtliche Meinung beziehungsweise die herrschende Meinung in dieser politischen Frage eben eine Frage der Meinungsbildung ist. Dass sie sich sehr schnell ändern kann, haben wir in Bezug auf das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger erlebt. Daher wollen wir die Frau Oberbürgermeisterin ermutigen: Bitte bleiben Sie hinter Ihrer Forderung und vertreten Sie sie weiterhin vehement nach außen. Wir müssen an der Meinungsbildung in dieser Frage noch weiterarbeiten, und irgendwann wird die Forderung schneller kommen als man denkt.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Vielen Dank, Herr Gülegen! Als Nächster hat Herr Stadtverordneter Krebs das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren!
Ich habe es natürlich auch sehr interessiert verfolgt, insbesondere habe ich den entsprechenden Presseartikel sehr interessiert gelesen. Nicht viel später war dann in einer anderen Frankfurter Tageszeitung der Herr Ordnungsdezernent mit den Worten zitiert worden, weil dieses generelle Wahlrecht für alle in Frankfurt lebenden Ausländer zu einer gesteigerten Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl führen soll, das sei "dummes Gebabbel“. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber die Zeitung hat Sie so zitiert. Dem kann ich mich nur anschließen. Schauen Sie sich einmal die nackten Zahlen an: Bei den KAV-Wahlen drei Komma irgendwas Prozent Wahlbeteiligung. Dieses Argument greift schon einmal nicht. Man steigert damit die Wahlbeteiligung sicherlich nicht.
Auf der anderen Seite vermisse ich in dieser Diskussion immer wieder den Gesichtspunkt der Tatsache: Man stelle sich vor, die Ausländer wählen, das sind in Frankfurt rund 200.000, die wahlberechtigt sind, brav die vorhandenen deutschen Parteien. Dadurch kann vielleicht die CDU, wenn sie es jetzt fordert, oder die Oberbürgermeisterin als Mitglied der CDU, die eine oder andere Stimme bekommen, so wie es seinerzeit Gerhard Schröder im Hinblick auf die Bundestagswahl schon gemacht hat, als er in der türkischen Zeitung "Hürriyet“ die türkischen Wähler in Deutschland mit Wahlrecht offensiv umworben hat. Interessanterweise - man sollte sich einmal die erste Seite der Zeitung "Hürriyet“ anschauen, da ist ein Foto von Atatürk, dem Staatsgründer der türkischen Republik, und die türkische Fahne verbunden mit dem Spruch : "Türkiye Türklerindir“, das heißt für alle Nicht-Türken: "Die Türkei den Türken.“ Es ist schon etwas paradox von Herrn Schröder, sich vor diesem Hintergrund dort derart zu exponieren.
Aber zurück zum jetzigen Thema. Man stelle sich vor, bei der nächsten Kommunalwahl wäre es so. Glauben Sie denn, es wäre bei der übernächsten oder der darauf folgenden Kommunalwahl immer noch der Fall, dass die dann wahlberechtigten Ausländer in Frankfurt Ihre Parteien wählen? Es gibt durchaus auch Türken, die unsere Partei wählen. Mein Bekanntenkreis umfasst durchaus auch Türken. Glauben Sie denn, dass es die nächsten Jahre genauso sein wird? Ich gehe viel mehr davon aus, dass diese Ausländer - natürlich auch zu Recht - eigene Listen aufstellen werden. Ob das jetzt türkische, islamische, arabische oder marokkanische Listen sein werden, sei dahingestellt. Aber dann wird es so aussehen, dass von 93 Stadtverordneten vielleicht 20, 25 oder 30 Türken sind und zehn oder 15 Marokkaner, und dann sehen die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadtverordnetenversammlung und damit in der Stadt Frankfurt ganz anders aus. Da wird es dann auch eine türkische Oberbürgermeisterin oder eher noch einen türkischen Oberbürgermeister geben, und dann wird es auch einen türkischen Magistrat oder einen türkisch-marokkanischen Magistrat geben. Dann werden Sie sich wundern, wie sehr Ihre Privilegien flöten gehen, weil die Leute nämlich, im Gegensatz zu Ihnen, meistens noch etwas aufgeweckter sind und die Sachverhalte besser erfassen, als Sie dazu imstande sind.
Ich danke Ihnen!
Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Februar 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.