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Frage vom 13.07.2015, F 2254 Die Situation an der Berliner Straße im Zusammenhang mit den dort parkenden Touristenbussen führt immer wieder und in letzter Zeit gehäuft zu zum Teil chaotischen Zuständen. Teilweise halten Busse in Zweierreihen und auch die südöstliche Ecke der Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt wird immer öfter rücksichtslos zugeparkt. Dies führt regelmäßig zu erheblichen Behinderungen des übrigen Verkehrs in diesen Bereichen.

Ich frage den Magistrat: Wann endlich gedenkt der Magistrat die chaotischen Zustände an der Berliner Straße durch parkende Busse zu beenden, und welche Möglichkeiten sieht er für wirksame kurzfristige Verbesserungsmaßnahmen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Tafel-Stein! Die stetig wachsende Attraktivität Frankfurts als Ziel touristischer Tagesausflüge von Besucherinnen und Besuchern aus dem In- und Ausland - Herr Feda berichtet uns regelmäßig die neuesten Erfolgszahlen - führt auch zu einer stetig wachsenden Zahl von Reisebussen, welche den Bereich am Paulsplatz anfahren und dort dann auch in der Berliner Straße parken wollen. War dies in den vergangenen Jahren eine zwar gelegentlich problematische, gleichwohl im Ergebnis hinnehmbare Situation, zeigt sich zunehmend, dass durch die mittlerweile stark angestiegene Zahl der in diesem Bereich parkenden Reisebusse nahezu täglich Behinderungen bis hin zu Gefährdungen des fließenden Verkehrs in der Berliner Straße auftreten. Obgleich dieser Bereich der Innenstadt aus nachvollziehbaren Gründen im Fokus des touristischen Interesses steht und damit auch für Reisebusse erreichbar bleiben muss, dürfen hieraus keine Einschränkungen für die verkehrliche Sicherheit entstehen. Der Magistrat hat vor dem Hintergrund dieser konkurrierenden Interessen deshalb veranlasst, dass zukünftig im Bereich der Berliner Straße nur noch das Ein- und Aussteigen aus Reisebussen gestattet sein wird. Die Einhaltung dieser Regelung wird durch die Verkehrsüberwachung gewährleistet werden. Während der Verweildauer der Touristengruppen wird den Bussen das südliche Mainufer als Warteposition angeboten werden und dies mit einer entsprechenden Wegweisung beschildert. Um der zu erwartenden Nachfrage an Buswarteplätzen auch künftig entsprechen zu können, prüft der Magistrat gegenwärtig, welche weiteren Flächen in räumlicher Nähe zur Berliner Straße hierfür geeignet erscheinen. Der Magistrat erwartet sich durch die strikte Trennung des kurzfristigen Halts zum Ein- und Aussteigen einerseits sowie den Wartebereichen für Reisebusse andererseits eine signifikante Entspannung gegenüber der jetzigen Situation. Die Tourismus und Congress GmbH Frankfurt wird in ihrer kommunikativen Tätigkeit die Besonderheiten zur Anreise und zum Aufenthalt mit Reisebussen aufnehmen, um bereits im Vorfeld eine entsprechende Sensibilisierung zu erreichen. Das Beste ist natürlich, wenn die Busse, die auf dem Weg nach Frankfurt sind, diese entsprechende Aufteilung von Flächen von vornherein mit berücksichtigen können. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Tafel-Stein. Bitte sehr! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Es ist schön, dass der Magistrat endlich auf die Forderungen der FDP reagiert. Ab wann wird denn diese Maßnahme mit dem Ein- und Aussteigen greifen und wo genau am südlichen Mainufer sollen die Parkplätze zugeteilt werden, weil das dann wiederum Auswirkungen auf den Verkehr im Frankfurter Süden hat? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Sehr geehrte Frau Tafel-Stein, ich erkenne durchaus das Selbstbewusstsein von Ihnen, dass Sie an dem Punkt denken, dass es dieser mündlichen Frage bedurfte. Ich habe aufgrund der in der Tat unzumutbaren Verkehrssituation im Bereich des Paulsplatzes vor einigen Wochen die Verkehrsüberwachung gebeten, dort strikt vorzugehen und entsprechende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung zu ahnden. Wir erleben, dass in diesem Bereich Busfahrer, die häufig auch nur schwer der deutschen Sprache mächtig sind, sich nicht ganz von der ersten freundlichen Ansprache überzeugen lassen, sondern dass es dazu sehr nachhaltiger Anstrengung des Magistrats bedurfte. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass die Verkehrsüberwachung der Stadt Frankfurt dazu in der Lage ist, dies auch durchzusetzen. Jetzt komme ich zur Frage, die Sie zum Thema südliches Mainufer gestellt haben. Sie werden sich daran erinnern, wenn Sie es damals aufmerksam mitverfolgt haben, dass wir bereits zum vergangenen Weihnachtsmarkt diese zusätzliche Möglichkeit eingerichtet hatten, weil wir dort zusätzliche Flächen zur Verfügung stellen wollten. Die werden bislang nicht so in Anspruch genommen, wie wir uns das gedacht haben. Deswegen ist klar, dass wir an dem Punkt nicht nur dieses andere Angebot schaffen müssen, sondern wir werden auch dort mit den Möglichkeiten, die uns mit unserer Verkehrsüberwachung zur Verfügung stehen, dafür sorgen müssen, dass das eingehalten wird. Wir freuen uns über jeden einzelnen Touristen, der nach Frankfurt kommt, und wir freuen uns auch über jeden Touristenbus, aber es ist klar, dass diese Situation so nicht weiter tragbar ist. Daher ist die Verkehrsüberwachung an dieser Stelle auf mein Betreiben entsprechend tätig geworden. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön!

(Beifall) Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Rahn von der RÖMER-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, RÖMER: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wenn Sie die zweite Frage von Frau Tafel-Stein beantwortet hätten, hätte ich auf meine Zusatzfrage verzichtet. So stelle ich sie jetzt trotzdem. Sie fragte nach der genauen Position am südlichen Mainufer. Da hätte ich jetzt erwartet, dass da eine genaue Ortsangabe kommt, das heißt, in welchem Bereich, in welcher Querstraße oder welchem Museum oder wo auch immer sowie auf welcher Straßenseite. Die Straße hat zwei Seiten. Wo genau soll diese Parkposition sein? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Dr. Dr., Sie enttäuschen mich.

(Heiterkeit) Das muss ich an der Stelle wirklich sagen. Ich habe gedacht, weil Sie im Frankfurter Süden zu Hause sind, hätte ich Ihnen dort mehr Ortskenntnis zutrauen können und vor allem gedacht, Sie würden die Situation kennen, weil Sie in der Tat seit mehreren ...

(Zurufe) Lassen Sie mich doch in Ruhe antworten, ich versuche es Ihnen beizubringen. Das ist manchmal ein bisschen schwer, aber hören Sie einfach zu. Wir hatten seit über einem halben Jahr dort zusätzliche Buswartepositionen ausgeschildert und ich glaube, es ist dem einen oder anderen auch aufgefallen. Sie sind in dem Bereich zwischen Alter Brücke und Eisernem Steg ausgewiesen. Das ist nicht neu, sondern wie gesagt seit vielen Monaten so.

(Zurufe) Lieber Klaus Oesterling, gehe herüber und schau es dir an. Es ist dort eindeutig gekennzeichnet. Wir haben dort eine Verhaltensweise, die ich einmal so beschreiben würde: Man muss es vielen Busfahrern - nicht nur Busfahrern, sondern auch manchen Autofahrern -, dreimal sagen, bis sie sich an die Straßenverkehrsordnung halten. Alle hoffen, dass sie an der Paulskirche stehen und dort auch warten können, bis die Touristengruppen einmal durch die Innenstadt gegangen sind und wieder einsteigen können, aber das ist nicht machbar. Wir werden dafür sorgen, dass auch diese Regeln eingehalten werden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2254 Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Recht herzlichen Dank, Frau Vorsteherin! Uns Freien Demokraten ist das Thema Berliner Straße wirklich ein Herzensanliegen. Warum, meine Damen und Herren? Weil es die Lebensader der Innenstadt hier in Frankfurt ist. Wir finden die Situation vor, dass die Berliner Straße aktuell vor einem Verkehrsinfarkt steht. Sie finden Busse über Busse vor, und diese parken in zweiter Reihe, teilweise ist es sogar so, dass sie die komplette Seite sperren, wenn ein Bus ausparkt oder wenn er wartet, damit ein anderer Bus den Parkplatz einnehmen kann. Ja, es ist richtig, der Tourismus boomt in dieser Stadt, und das ist auch gut so. Herr Majer, Sie haben eben sehr gut darauf hingewiesen, dass dies aus den Berichten der Tourismus und Congress GmbH sehr gut erkennbar war. Es war lange abzusehen, dass der Tourismus in Frankfurt boomt. Dass damit auch ein Problem auf die Berliner Straße zukommt, war genauso erkennbar, und zwar schon seit Langem, meine Damen und Herren. Selbstverständlich bedurfte es der Initiative der FDP, dieses Thema aufzugreifen, lieber Stephan Majer.

(Zurufe) Wir haben nämlich schon im Januar/Februar dieses Thema aufgegriffen, und nicht erst jetzt. Im Rahmen des Innenstadtkonzeptes haben wir vorgeschlagen, dass hier etwas passieren muss. Lieber Stefan Majer, natürlich wäre niemand auf die Idee gekommen, dass Sie in der Fragestunde in der Lage sind, auf diese Frage so kurzfristig zu antworten und Konzepte vorzuschlagen. Sie haben eben kurzfristige Maßnahmen genannt. Jetzt wollen Sie die Menschen zunächst einmal am Paulsplatz aussteigen lassen und dann die Busse am südlichen Mainufer zwischenparken lassen. Das geht aus unserer Sicht als kurzfristige Maßnahme, aber wie Sie feststellen, wenn Sie heute die Berliner Straße entlangfahren, greift diese Maßnahme noch nicht, denn das Verkehrschaos war heute gleichermaßen groß.

(Beifall) Dieses Konzept ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, es kann allenfalls ein kurzfristiges Konzept sein, denn es gibt noch einen anderen Punkt, der uns wichtig ist, nämlich, dass durch diese Busse, die dort halten und parken, eine klar trennende Wirkung der Berliner Straße, ein großes Wort im Innenstadtkonzept, produziert wird. Diese trennende Wirkung wollen wir aufheben. Deswegen wollen wir, dass die Busse dort auch langfristig verschwinden. Wir werden uns das zwei Monate lang anschauen, und dann werden wir Ihnen sicherlich weitere Anfragen dazu präsentieren können, ob das Ordnungsamt in der Lage ist, dies kurzfristig zu lösen. Ich muss sagen, die Lösung am südlichen Mainufer ist mir nicht präsent, weil ich das südliche Mainufer nämlich nicht mehr befahre, da man dort auch im Verkehrsinfarkt steckt. Dort wird ja auch andauernd gebaut. Also, wir beobachten Sie. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Tafel-Stein! Der nächste Redner ist Herr Reininger von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Ich bin verwundert, dass die FDP die Frage nach den Bussen in der Berliner Straße stellt, wo sie doch vehement für den neuen Publikumsmagneten Altstadt eingetreten ist. Ich muss jetzt einmal sagen, die Frage, wo die Busse parken sollen, die künftig unsere hübsche Altstadt besichtigen wollen, die irgendwann für 200 Millionen Euro fertiggestellt ist, habe ich von Anfang an gestellt. Herr Majer, ich erwarte, dass es ein Verkehrskonzept gibt. Es muss doch eine Möglichkeit geben, wo diese Busse geparkt werden, wenn die Touristenströme kommen. Wir ersticken jetzt schon daran, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wenn die Altstadt eines Tages fertig ist und diese dann von der Tourismus und Congress GmbH als Stopp eingeplant ist, wird es noch schlimmer. Man hätte auch die Altstadt in Höchst nehmen können. Die hätte gar nichts gekostet und hätte die Gegend aufgewertet. Das wäre eine schöne Altstadt zum Vorzeigen gewesen, mit dem Schloss und allen anderen Sachen.

(Beifall) Das wäre eine schöne Möglichkeit gewesen, aber nein, man hat 200 Millionen Euro dort hineingesteckt. Und dann frage ich, wo ist das Konzept, wo sollen zukünftig die Busse parken? Die werden sich ja mindestens verdoppeln. Wenn man sagt, dass man das südliche Mainufer aufgewertet hat - vor wenigen Jahren haben wir viele Millionen Euro dort hineingesteckt, um es aufzuwerten -, dann wird es jetzt mit Bussen vollstehen. Da sehe ich schon Herrn Becker, wie er den Wahlkampf 2021 vorbereitet und den Busparkplatz unter dem Main fordert. Das war ja einmal eine sehr große Lösung, einen Parkplatz unter dem Main zu bauen. Vielleicht muss man die Busse unter den Main bringen, aber man hat mit dieser Walt Disney-Produktion die Altstadt aufgehübscht und dafür hat man jetzt Busketten am südlichen Mainufer stehen. Die Anzahl wird sich mindestens verdoppeln, und dann werden wir in ein paar Jahren hier stehen und alle darüber reden, wie man diesen Schandfleck beseitigen kann. Da hat man einmal wieder eine Planung mit wahrscheinlich 200 Millionen Euro für die Sanierung der Altstadt in Gang gesetzt und hat noch nicht einmal an die Frage gedacht, wo diese Busse geparkt werden sollen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Reininger! Der nächste Redner ist Herr Amann von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Herr Majer, auf Ihre Ausführungen von vorhin muss ich mit einem Zitat aus Goethes "Faust" antworten: "Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Ich selbst habe vor einem Vierteljahr eine fast ähnliche Frage wie die FDP gestellt, so viel zu der Anmerkung, die FDP hätte das Monopol auf dieses Thema. Sie haben mir eine sehr ähnliche Antwort gegeben. Sie haben vor einem Vierteljahr auch schon auf die Parkmöglichkeiten auf der Südseite des Mains verwiesen. Wenn das funktionieren würde, dann hätte Frau Tafel-Stein doch heute diese Frage nicht noch einmal stellen müssen. Der Magistrat hat in der Vergangenheit auch wiederholt auf die Sanktionsmöglichkeiten des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei hingewiesen. Auch das funktioniert nicht. Es gibt einen Anwohner - ich vermute, die anderen Parteien kennen ihn auch alle -, der hat eine Sammlung, einem Stapel von Fotos, wie es da unten aussieht, wie es mit den Bussen nicht funktioniert, und der auch regelmäßig bei der Stadtpolizei anruft. Dort ist es dokumentiert, und es passiert gar nichts. Was diese Stadt braucht, ist ein tragfähiges Konzept, wie man mit den Touristenbussen umgeht. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in Alt-Sachsenhausen. Dort haben wir dasselbe Problem, dass die Wirte darüber klagen, dass die Touristen keine Möglichkeiten haben, wenn sie mit den Bussen kommen, diese abzustellen. Herr Reininger hat vollkommen recht. Wenn die Altstadt in nicht allzu ferner Zukunft eröffnet wird, wird sich das Problem noch verschärfen. Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass wir nachher in der Tagesordnung auch noch das Innenstadtkonzept diskutieren werden. Dem möchte ich jetzt schon insoweit vorgreifen, dass ich sage, wenn Sie die Berliner Straße auf zwei Spuren verringern, was ja die Vorstellung der schwarz-grünen Koalition ist, dann wird sich natürlich das Problem am Paulsplatz noch einmal deutlich verschärfen. Also legen Sie uns bitte ein tragfähiges Konzept für den Umgang mit den Touristenbussen in Frankfurt vor. Danke!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Amann! Der nächste Redner ist Herr Daum von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Am Anfang habe ich gedacht, was ist eigentlich mit der FDP los? Da sucht sie sich jetzt ausgerechnet für die Aktuelle Stunde mit den Busplätzen so ein Brüllerthema heraus. Die Frage kann man ja noch stellen, das ist okay. Es gibt dort manchmal chaotische Zustände. Da kann man fragen, wie wir damit umgehen. Dann gibt Stadtrat Majer eine, wie ich finde, ausgezeichnete Antwort, wie der Magistrat und die Koalition das Problem für den Moment gelöst haben, und dann machen Sie eine Aktuelle Stunde daraus.

(Zurufe) Selbstverständlich ist das Problem gelöst.

(Zurufe) Herr Stadtrat Majer hat deutlich erklärt, dass man auch bei der Durchsetzung konsequent ist. Ich wundere mich ein bisschen, denn hier gibt es ja viele Befürworter, die fordern, durchsetzungsstark zu sein, dass hier eingegriffen werden müsste und das Ordnungsamt für Ordnung sorgen müsste. Das ist bei anderen Gelegenheiten anders, da möchte man es dann genau anders herum sehen. Stadtrat Majer hat sehr nachvollziehbar erklärt, dass es eine gewisse Zeit braucht, bis auch die Busfahrer sich daran gewöhnt haben, dass es so nicht geht. Wir sind uns ja auch alle einig, dass es so nicht weitergeht. Insofern ist der Magistrat hierbei auf dem richtigen Weg. Es ist auch durchaus richtig, dass Herr Reininger das Thema Altstadt und die dann zahlreichen Touristenbusse, die dann noch kommen, erwähnt. Auch dafür wird die Koalition eine Lösung finden, ein Verkehrskonzept für die Busse, die dann zusätzlich kommen. Aber für den Moment ist es eine gute Lösung, die wir hier präsentieren. Frau Tafel-Stein, ich komme zu unterschiedlichen Zeiten an der Berliner Straße vorbei. Von einem Verkehrsinfarkt sind wir weit entfernt.

(Zurufe) Unter einem Verkehrsinfarkt verstehe ich, wenn es weder vor noch zurück geht, aber das habe ich bisher in der Berliner Straße eigentlich nicht erlebt oder nur ganz selten.

(Beifall) Es kommt aber in vielen Straßen vor, dass einmal weder etwas vor noch zurück geht. Ich glaube nicht, dass es jetzt hier die Ausgangslage ist, um so eine Frage aufzuwerfen. Das erscheint mir absurd. Insofern sollte sich vielleicht die FDP einmal um Themen kümmern, die die Stadt wirklich bewegen. Sie haben heute auch kein eigenes Thema auf die Tagesordnung I angemeldet, sondern hängen sich auf ein Thema, das die anderen Parteien schon angemeldet hatten. Versuchen Sie doch einfach einmal, hier ein bisschen eigenständige Politik zu machen und sich nicht mit polemischen Attacken auf den Magistrat zu profilieren.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Als nächste Rednerin hat Frau Stadtverordnete Barbosa de Lima für die Fraktion der GRÜNEN das Wort. Bitte! Stadtverordnete Odette Barbosa de Lima, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Die Situation auf der Berliner Straße mit den Touristenbussen ist in der Tat problematisch. Aber wie Herr Stadtrat Majer es gesagt und erklärt hat und auch mein Vorredner haben wir hier eine gute Lösung vorgestellt bekommen. Ich möchte kurz auf einen Punkt zurückkommen. Ich finde die Tatsache, dass die FDP glaubt, der Dezernent handelt, weil sie heute eine Frage gestellt hat, besonders amüsant. Wir lassen die FDP hier mit ihren Allmachtwünschen weiter träumen. Die Attraktivität Frankfurts wächst weiter und damit auch die Anzahl der Touristenbusse. Herr Majer hat gesagt - wo Sie vermutlich nicht zugehört haben -, dass zusätzlich zu diesen zehn Plätzen am Südufer, die seit 2014 existieren, weiter Plätze gesucht werden. Ich denke beziehungsweise wir denken, dass damit die Stadt gut aufgestellt sein wird, um eine Lösung für die Zukunft zu haben. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Als Nächster hat sich Herr Stadtrat Majer zu Wort gemeldet. Bitte schön! Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Das ist ein munterer Reigen von ganz verschiedenen Haltungen zu diesem Thema gewesen, das hatte einen gewissen Unterhaltungswert, wobei manche Sachen irgendwie ein bisschen durcheinandergingen. Ich fand es schon beeindruckend, lieber Lothar Reininger, wie du es hinbekommen hast, dieses Thema Altstadt und die Gegnerschaft der LINKEN. dazu jetzt damit zu verbinden, dass die Koalition dort ein Problem hat. Ich gebe an einer Stelle recht, wenn die Altstadt nicht gebaut worden wäre und wir weiterhin das Technische Rathaus dort hätten, hätten wir wahrscheinlich weniger Touristenbusse in der Innenstadt. Soweit kann ich intellektuell folgen. Ich weiß jetzt nicht, was die Konzepte der LINKEN. gewesen wären, ich unterstelle erst einmal, dass für die LINKEN. Touristen, weil sie nicht wissen, welche Parteipräferenz Touristen haben, erst einmal nichts Schlechtes sind. Deswegen wäre die Frage, wozu wären dann die Touristen hier hergekommen. Also, soweit zum Thema Altstadt und Touristenbusse. Es ist klar, dass wir damit noch eine weitere Steigerung bekommen werden, ich habe nur versucht, den Gedankengängen von Lothar Reininger so ein bisschen zu folgen. Das ist ein bisschen schwierig, da gebe ich Klaus Oesterling schon recht.

(Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Keine Zwischenfragen bei der Aktuellen Stunde, Herr Baier. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Ich will jetzt einmal auf die anderen Punkte eingehen, dass mit der Altstadt war mir ein bisschen krude dabei. Lieber Gregor Amann, zu dieser Frage hat es in der Tat schon einmal eine SPD-Frage gegeben. Ich weiß noch sehr genau, was ich darauf geantwortet habe, weil wir nämlich in der Tat dort stufenweise vorgehen wollten. Weil wir damit gerechnet haben, dass es noch weiteren Handlungsbedarf geben wird, weil wir nicht dachten, dass dieser Zustrom von Touristen automatisch morgen dann erlahmen würde. Deswegen sind wir schrittweise vorgegangen und ich sage einmal, wir haben ganz bewusst auch - und ich hoffe, dass es dafür ein gewisses Verständnis in diesem Hause gibt - nicht gleich den großen ordnungsrechtlichen Knüppel ausgepackt, wir haben erst einmal Alternativangebote geschaffen. In einem ersten Schritt war das unten am Mainkai, in einem zweiten Schritt war es am Schaumainkai in dem Bereich, den ich vorhin geschildert habe. Wir haben in der Tat gesehen, dass die Entwicklung in den letzten Monaten so war, dass wir einschreiten müssen. Herr Daum, ich will das ein bisschen, da ich selbst eine Reihe von Situationen dort erlebt habe, wo ich gesagt habe, jetzt langt es, und zwar klipp und klar. Diese Situation dort kann so von uns nicht toleriert werden, weswegen ich schon vor einiger Zeit an das Straßenverkehrsamt die klare Anweisung gegeben habe, dort durchzugreifen. Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil es offensichtlich nicht ausreichend war, alternative Flächen für Wartepositionen und zum Aufstellen zur Verfügung zu stellen, um diese dann in Anspruch zu nehmen. Es wird seine Zeit brauchen, bis wir es durchsetzen und ich glaube, es ist auch gut damit. Wir wollen doch die Touristen um Himmels willen nicht aus der Stadt vergraulen.

(Beifall) Wir bieten Alternativen an und diejenigen, die sich partout daran nicht halten, die werden dann halt auch den entsprechenden Arm des Gesetzes an dieser Stelle spüren, so leid es mit tut.

(Zurufe) Jetzt vielleicht noch etwas - ja, lieber Klaus Oesterling, an dieser Stelle verstehe ich keinen Spaß - zu einem Thema, was vorhin im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wurde und wo ich darum bitte, sich doch einmal ein bisschen genauer zu informieren. Auch Frau Tafel-Stein fing auf einmal an vom Ordnungsamt zu reden. Ich sage einmal, liebe Elke, ist dir eigentlich klar, dass dies eine Aufgabe des Straßenverkehrsamtes gemeinsam mit dem Polizeipräsidium, das für den fließenden Verkehr zuständig ist, ist und dass das Ordnungsamt damit überhaupt nichts zu schaffen hat? Aber warum wird dann hier vom Ordnungsamt geredet? Liebe Leute, dann wäre ich nämlich auch überhaupt nicht zuständig, sondern es wäre Stadtrat Frank gewesen.

(Zurufe) Ich habe kürzlich das Straßenverkehrsamt auf eine konkrete Situation angesprochen - das Straßenverkehrsamt ist eine ausgesprochen gut funktionierende Behörde -, fünf Minuten später waren die Mitarbeiter vor Ort und haben dafür gesorgt, dass diese Situation entschärft wurde. Ich bin mir sicher, dass der Abteilungsleiter und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung "Verkehrssicherheit" dafür sorgen werden, dass dort tatsächlich ein verkehrssicherer Zustand gewährleistet wird. Sie haben über das Thema Anordnung der Verkehrsüberwachung im Bereich des Straßenverkehrsamtes geredet, mit mir leider aber nicht. Ich könnte Ihnen deutlich machen, dass wir mit unserer Verkehrssicherheitsarbeit einen bundesweit erfolgreichen und renommierten Weg gehen, der unter anderem von der Verkehrswacht, die, glaube ich, für grüne Ideologie unverdächtig ist und unsere erfolgreiche Arbeit ausgezeichnet hat. Deswegen sage ich an diesem Punkt klipp und klar, wenn wir weniger Verkehrssicherheit in dieser Stadt, auch auf der Berliner Straße, haben wollen, dann folgen wir diesem absolut zu kurz gesprungenen Antrag der SPD. Ich kann nur jedem raten, lassen Sie die Finger von solchen Schnapsideen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein