Viele Male war das Thema „Zustand des denkmalgeschützten Oberforsthauses“ schon auf der Tagesordnung der Stadtverordnete

Frage vom 05.12.2019, F 2220 Viele Male war das Thema "Zustand des denkmalgeschützten Oberforsthauses" schon auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Zuletzt sagte der Magistrat im April 2019 zu, dass die vor dem totalen Verfall stehende Bausubstanz umfassend saniert würde. In der Denkmalbeiratssitzung im November wurde berichtet, dass trotz der Zusage des Magistrats erst im September ein erstes Treffen mit der Denkmalbehörde stattgefunden hat. Die der Stadt Frankfurt gehörende Remise verrottet derweil weiter. Ich frage daher den Magistrat: Wurden mittlerweile Planungsbüros beauftragt, und wie hoch schätzt der Magistrat die voraussichtlichen Kosten der notwendigen Sanierung, die über die Notsicherung weit hinausgeht?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Frau Tafel-Stein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Magistrat hat Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der baulichen Substanz des Oberforsthauses beauftragt. Nachdem im Rahmen einer Begehung des Objekts massive Schäden festgestellt wurden, hat der Magistrat veranlasst, dass durch einen Tragwerksplaner geeignete Sicherungsmaßnahmen geprüft werden. Die statische Ertüchtigung sowie das Aufbringen einer provisorischen Dachhaut wird voraussichtlich Mitte 2020 erfolgen. Im Anschluss daran kann ein Sanierungskonzept unter Berücksichtigung einer noch zu konkretisierenden Nutzung entwickelt werden. Eine qualifizierte Kostenschätzung für das Sanierungsvorhaben ist aus den vorgenannten Gründen zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Tafel-Stein. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Ich habe einen kreativen Vorschlag: Reißen Sie das Ding einfach ab. Wenn Sie jetzt erst den Tragwerksplaner eingeschaltet haben und erst Mitte 2020 das Dach sichern wollen, dann können Sie das auch gleich abreißen. Das Ding ist einfach kaputt. Sie müssen das sanieren und das wird mindestens, allein die Grundsicherung, 200.000 Euro kosten, daher auch noch einmal meine Nachfrage: Sie sind nicht auf die Kosten eingegangen. Das würde ich gerne noch einmal hören. Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Frau Stadtverordnete Tafel-Stein, ich habe gesagt, dass das Aufbringen einer provisorischen Dachhaut und die statische Ertüchtigung bis Mitte 2020 erfolgen soll, nicht ab Mitte 2020, bis dahin soll es abgeschlossen sein. Erst dann können wir verlässlich sagen, wie eine Sanierung vonstattengehen könnte und was es kostet. Bis jetzt geht es darum, den Bestand zu erhalten, nicht die Remise in einen für irgendeine Nutzung geeigneten Zustand zu versetzen. Das ist Bestandssicherung und -erhalt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie eine Dachhaut und eine Sicherung planen. Nach mehreren Jahren der Aufforderung durch das Denkmalamt stehen wir tatsächlich vor dem Verfall dieses Gebäudes. Können Sie sich vorstellen, dass Sie einige dieser Arbeiten oder so viel wie möglich vorziehen, bevor dieser Winter, wenn diese nicht erfolgt sind in der Kälteperiode, das Gebäude tatsächlich vollständig zerstört? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Emmerling, unser Ziel ist das Gebäude in dem jetzigen Zustand zu erhalten und vor dem weiteren Verfall oder gar einem Einsturz zu sichern, deshalb haben wir die Sicherungsmaßnahmen eingeleitet. Spätestens Mitte nächsten Jahres sollen sie dann auch beendet sein. Bis jetzt hatte der Magistrat keinen Auftrag und auch nicht die Absicht, das Gebäude für eine weitergehende Nutzung herzurichten. Es gab verschiedene Versuche und Anläufe, ich habe darüber ausführlich auch an dieser Stelle berichtet, das Gebäude im Rahmen einer Ausschreibung einem Dritten zu übergeben, damit dort eine andere Nutzung stattfinden kann. Wenn die Stadtverordneten eines Tages der Meinung sein sollten, dass wir es für eine andere Nutzung herrichten sollen, dann wird der Magistrat das selbstverständlich gerne prüfen oder veranlassen. Einen solchen Auftrag hatten wir bis jetzt nicht. Der Auftrag war immer, den Bestand zu erhalten und dann einer weiterführenden Nutzung durch Dritte zuzuführen, deshalb ergreifen wir jetzt die Sicherungsmaßnahmen, dass keine weiteren Schäden entstehen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2220 Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Ja, vielen Dank, Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Ich möchte das Zitat noch einmal aufgreifen, was der Stadtrat eben gesagt hat: Bisher hätte er keinen Auftrag, etwas anderes zu planen als dieses Projekt Hotel. Das kann ich, meine Damen und Herren, tatsächlich nicht gelten lassen. Ein privater Investor, der heute eine solche Immobilie im Besitz hat, kann auch die Immobilie nicht vergammeln lassen, da würde die Stadt Frankfurt einen Mordsdruck aufmachen, für die Stadt Frankfurt selbst gilt das scheinbar nicht.

(Beifall) Die Stadt Frankfurt hat eine Verantwortung als Eigentümer gegenüber dieser Immobilie, und sie wird ihr nicht gerecht: Das ABI ist aus meiner Sicht ein wenig überfordert, wenn es sich bei der Vermarktung einer Immobilie eben nicht um eine 08/15-Immobilie handelt. Im April dieses Jahres wussten wir hier im Parlament bereits, der Stadtrat hat es hier vorgetragen, dass der Investor, sozusagen der letzte, der noch in der Reihe war, ebenfalls für dieses Hotelprojekt abgesagt hat. Er hat zum x-ten Mal seit 2012 abgesagt. Seit 2012 ist diese Immobilie nämlich im Eigentum der Stadt Frankfurt, und seit 2012 wissen wir, dass gewisse Sicherungsmaßnahmen betrieben werden müssen, falls man keine Nutzung findet. Wir können uns nicht darauf berufen, dass man eben keine Nutzung gefunden hat. Im September dieses Jahres hat es den ersten Kontakt mit der Denkmalschutzbehörde gegeben, und auch das kann ich nicht gelten lassen - warum hat es von April bis September gedauert, bis überhaupt ein erstes inhaltliches Gespräch mit der Denkmalbehörde über die Bausubstanz und über die Rettungsmaßnahmen stattgefunden hat, die eingeleitet werden müssen? Die Bestandssicherung, die jetzt hier angekündigt wird, ist nicht ausreichend. Auch das wurde mehrfach von der Denkmalschutzbehörde attestiert, mehrfach haben wir das hier in dem Plenum auch besprochen. Wir müssen jetzt umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in die Wege leiten, das ist erforderlich, wenn diese Immobilie auch nur ansatzweise noch gerettet werden soll. Uns hat die Denkmalschutzbehörde in der letzten Sitzung des Denkmalbeirats gesagt, dass es zwingend notwendig ist, dass vor Weihnachten die zweite Haut auf das Dach gebracht und das Dach selbst vor Weihnachten saniert werden muss. Und es darf nicht länger dauern, weil sonst wir hier den Verfall haben, der sich auf jeden Fall einstellt, wenn jetzt der Winter kommt. Es reicht eben nicht, nur eine Dachhaut darüberzuziehen oder die Statik wie eben angekündigt zu stabilisieren, sondern es muss jetzt eine Sanierungsmaßnahme eingeleitet werden, das ist auch die Meinung des Denkmalschutzamtes. Darüber hinaus müssen wir uns alle darüber Gedanken machen, wie sich ein zukünftiges Investitionskonzept, Nutzungskonzept darstellt. Es ist ein Skandal, wie die Stadt Frankfurt hier mit dieser wichtigen Immobilie umgeht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Dem, was Frau Tafel-Stein eben gesagt hat, kann man nur zustimmen. Es geht bei diesem Rest des barocken Oberforsthauses, dass nicht nur baugeschichtlich in Frankfurt eine große Rolle spielt, sondern auch kulturgeschichtlich, um die Erhaltung eines echten alten Gebäudes. Wir haben jetzt die neue Altstadt hier fertiggestellt, aber hier geht es um originale Bausubstanz. Das ist kulturgeschichtlich tatsächlich wichtig. Goethe hat dort nicht nur verkehrt, sondern er hat über Jahrzehnte dort seinen Schoppen getrunken. Er hat dort seinen achtzigsten Geburtstag gefeiert, das Gebäude war für Hunderttausende Frankfurter über Jahrzehnte hindurch die Anlaufstelle, es ist eine eigene Straßenbahn, die Waldbahn, gebaut worden. Nachdem 1944 dieses barocke Gebäude abgeräumt worden war, stand nur noch die Stallung da. Diese Stallung muss gesichert werden, sie gehört zu Frankfurt, sie ist ein Teil der Stadtgeschichte, und ich freue mich, Herr Stadtrat Schneider, Sie haben ja gesagt, spätestens bis zum Frühjahr - wenn ich es richtig verstanden habe - nächsten Jahres wird damit begonnen, aber das heißt, Sie werden, wenn der Winter vorbei ist, nichts mehr zu sichern haben. Es muss dringend eine Sicherung durchgeführt und mit der Sanierung so schnell wie möglich begonnen werden. Wir stehen hier tatsächlich vor einem Kulturverlust in der Stadt, und ich vertraue darauf, dass der Magistrat das erkennt und zügig handelt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Baier von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Stadtrat Schneider! Sie haben vorher von "einleiten" gesprochen, was immer das Wort "einleiten" bedeuten mag. In der Sitzung des Denkmalbeirats ist laut Protokoll bekannt gegeben worden, dass der Leiter des ABI ein eigenes Sanierungskonzept erstellen und das Konzept bis zum Ende des Jahres vorliegen werde, soweit im Denkmalbeirat die Stellungnahme. Darauf gab es eine erbitterte Diskussion, es wurde gesagt, ein Konzept, das jetzt heißt "Achtung, ich mache nur ein Notdach auf dem Dach", ist der Schritt in die falsche Richtung, das führt zu einem Verfall, und daraufhin haben Sie einen Brief bekommen, genau genommen der Leiter des ABI, und ich kann das zitieren, ich darf das zitieren mit Erlaubnis des Vorstehers, des Adressaten sowieso, der Leiter oder der Chef des Denkmalbeirats schreibt: "Sehr geehrter Amtsleiter, vor gut einem Jahr hat der Denkmalbeirat sich an Sie mit dem Appell gewandt" - ich kürze das ab -, "sich darum zu kümmern. Seitdem hat sich nach mehrmaligen Nachfragen der Unteren Denkmalschutzbehörde nichts an dem Gebäude getan" und so weiter und so weiter und dann schreibt er: "Geboten ist, schnellstmöglich eine Sanierungsmaßnahme einzuleiten und weiterhin eine ordentliche Sanierung des Hauses durchzuführen. Dazu gehört im Einzelnen eine kurzfristige Wintersicherung," - das heißt November, Dezember -, "das Beauftragen einer Bauschadensanalyse, die Sicherung des Gebäudes gegen Einsturz, das Auswechseln des geschädigten Balkenwerkes, das Einbringen einer Drainage" und noch einiges andere mehr. Diesen Brief haben Sie bekommen, und wenn da jetzt nichts passiert, dann halten Sie auch Ihre Zusage für April nicht ein. Und weiter: im April 2018 haben Sie dann nämlich noch Folgendes gesagt: "Warum kümmern Sie sich nicht um die Sachsenhäuser Warte?" Ich finde es nicht okay, das eine Denkmal gegen das andere auszuspielen, das hat Herr Emmerling gerade deutlich gemacht. Nichts gegen die Sachsenhäuser Warte, aber die Bedeutung des Oberforsthauses verdient es schon, dass Sie sich schneller darum kümmern, und zwar gründlich, nicht nur durch eine Notmaßnahme. Wie gesagt, es ist nicht bekannt, dass es schon einen richtigen Kontakt mit der Denkmalschutzbehörde gibt, und deswegen warten wir darauf. Und wenn Sie sagen, es gibt keinen Auftrag von der Stadtverordnetenversammlung, dann vergessen Sie, dass wir in diesem Haus mehrere Male immer wieder darauf gedrängt haben. Wenn das nicht genügend Auftrag für Sie ist, dann weiß ich auch nicht weiter. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein