Die Frankfurter Neue Presse berichtete kürzlich über die vom Oberbürgermeister ausgesprochene Einladung zum Fluglärm-Dia

Frage vom 05.06.2015, F 2191 Die Frankfurter Neue Presse berichtete kürzlich über die vom Oberbürgermeister ausgesprochene Einladung zum Fluglärm-Dialog. Der Stadtkämmerer soll sich hierzu wie folgt geäußert haben: "Kein anderer Frankfurter Oberbürgermeister hat bisher derart schamlos Politik zum Schaden der Stadt und seiner Bürger betrieben, wie dies Peter Feldmann mit diesem Angriff auf den Wirtschaftsmotor der gesamten Region und des Landes macht."

Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat in der Veranstaltung tatsächlich einen Schaden für die Stadt oder den Flughafen, und falls ja, welchen?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Rahn! Die von Ihnen zitierten Aussagen sind nicht Aussagen des Magistrats für die Stadt Frankfurt, sondern wurden auf dem Briefpapier des CDU Kreisverbandes Frankfurt als Zitat des Parteivorsitzenden verschickt. Namens des von mir geführten Magistrats wurde keine Kritik an der Veranstaltung am 01.06. dieses Jahres im Kaisersaal geübt. Dennoch möchte ich persönlich wegen der Presseberichte vor der Veranstaltung gerne einiges klarstellen. Erstens, Menschen, die sich ehrenamtlich für die Gesundheit und für die Lebensqualität der Menschen unserer Stadt einsetzen, haben die Anerkennung und auch die Achtung der politisch Verantwortlichen verdient. Zweitens, in meinem Expertengremium, das diese Veranstaltung mit unterstützt und vorbereitet hat, beraten mich der ärztliche Direktor der Kardiologie der Universitätsklinik Mainz, Herr Professor Thomas Münzel, der Präsident der Deutschen Neurologischen Gesellschaft und geschäftsführender Direktor des Zentrums für Neurologie unserer Frankfurter Goethe-Universität, Herr Professor Volker Seifert, und Herr Professor Singer, langjähriger Geschäftsführer des Max-Planck-Institutes, ausgezeichnete Ehrenplakettenträger unserer Stadt und demnächst auch im Limpurgsaal ausgezeichnet. Drittens möchte ich offen sagen, dass es sich um herausragende Kapazitäten auf ihrem Gebiet handelt. Sie sollten nicht in die Sphäre von parteitaktischen Bewertungen gezogen werden.

(Beifall) Viertens, auch unsere ehemalige Magistratskollegin Frau Dr. Fechter berät mich seit meinem Amtsantritt. Ich bin ihr sehr dankbar dafür. In allen meinen Gesprächen durfte ich feststellen, dass diese Kapazitäten keine Gegner unseres Flughafens sind. Im Gegenteil, sie sind Bürger mit großem profunden Wissen, das sie zu unser aller Wohl zur Verfügung stellen. Fünftens, für den 01.06. habe ich mir erlaubt, weitere Maßgebliche der Stadtgesellschaft, der Universitäten und auch der Unternehmen einzuladen, damit ein offenes und direktes Gespräch möglich wird. Es ist besser, miteinander als übereinander zu sprechen, das ist meine Lebenserfahrung. Meine Damen und Herren, unser Kaisersaal ist der richtige Rahmen. Unser Kaisersaal, unsere gute Stube, durfte Udo Lindenberg als Bühne dienen. Er wird zurecht als feierlicher Ort zu Ehren Ihrer Majestät Queen Elisabeth II. am 25. Juni genutzt. Darauf freuen wir uns alle schon sehr. Der Kaisersaal ist von Udo Lindenberg bis zu den gekrönten Häuptern ein Ort, der die Vielfalt unserer Stadt widerspiegelt, und, Herr Stock, zu dieser Vielfalt gehören auch die Menschen, die mit Sorge, mit ehrlichem Engagement, als beispielsweise von Fluglärm Betroffene im Frankfurter Süden für unsere Stadt engagiert und aktiv sind. Ihnen allen gehört der Kaisersaal, sie alle sind Frankfurt. Sie alle werde ich auch in Zukunft einladen, denn es ist ihr Rathaus - niemals sollten wir das vergessen -, nicht unseres.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Herr Oberbürgermeister, es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Josef von der SPD-Fraktion. Bitte!

(Zurufe) Herr Dr. Rahn, ich bitte Sie vielmals um Entschuldigung. Ich habe Ihre Wortmeldung nicht zur Kenntnis genommen und sie wurde mir auch leider nicht mitgeteilt. Dennoch haben Sie immer noch das Recht, die erste Zusatzfrage zu stellen. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, RÖMER: (Zusatzfrage) Ich habe den Platz gewechselt, deswegen habe ich Verständnis dafür, dass Sie meine Wortmeldung nicht gesehen haben. Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Oberbürgermeister, aber habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, dass der Kämmerer in der Zeitung richtig wiedergegeben wurde? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Das müssten die Journalisten bestätigen, weil ich nicht mit Ihnen gesprochen habe. Ich kenne nur die Erklärung der CDU Frankfurt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Josef von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Mike Josef, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, ist es nicht für die Arbeit des Magistrats belastend, wenn der Stadtkämmerer und CDU-Parteivorsitzende in letzter Zeit immer wieder durch merkwürdige Äußerungen öffentlich in Erscheinung tritt?

(Zurufe) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich denke, Herr Josef, wir sind alle Profis und können zwischen parteipolitischen Bewertungen und unserer Sachzusammenarbeit im Magistrat unterscheiden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2191 Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, RÖMER:

Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Oberbürgermeister hat es klargestellt, wir hatten kürzlich eine Veranstaltung zum Thema Fluglärm. Er hat eine Reihe von hochkarätigen Wissenschaftlern eingeladen, die dazu Stellung genommen haben. Das war eigentlich eine wissenschaftliche Veranstaltung. Für den Kämmerer war es aber offensichtlich eine unerträgliche Situation. Er giftet, wie man das in der Presse lesen konnte, es sei eine Antiflughafenveranstaltung gewesen, und er wird zitiert. Ich lese das noch einmal vor: "Kein anderer Frankfurter Oberbürgermeister hat bisher derart schamlos Politik zum Schaden der Stadt und seiner Bürger betrieben, wie dies Peter Feldmann mit diesem Angriff auf den Wirtschaftsmotor der gesamten Region und des Landes macht."

(Beifall) Man muss sich überlegen, es gibt Leute, die Zeitung lesen und sich auch etwas dabei überlegen, nämlich, ob diese Aussage denn wahr ist. Dann schauen sie nach, wer die denn sind. Wer sind denn keine anderen Frankfurter Oberbürgermeister? Wie viele gab es denn? Es gab 18 Frankfurter Oberbürgermeister, und wenn man sich dann die Frage stellt, ob sie denn überhaupt Schaden für die Stadt verursacht haben, wird man zu dem Ergebnis kommen, die meisten nicht. Einer aber in jedem Fall. Da gab es einen Oberbürgermeister Friedrich Krebs, dessen Amtszeit dauerte von 1933 bis 1945. Seine erste Amtshandlung im März 1933 war die Entlassung der jüdischen Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung. Und jetzt entsteht der Eindruck, dieser Kämmerer behauptet, selbst dieser NSDAP-Oberbürgermeister habe für die Stadt weniger Schaden verursacht als der jetzige Oberbürgermeister. Das wäre der richtige Zeitpunkt, Herr Becker, sich hierher zu stellen, diese Äußerung zurückzunehmen und sich dafür beim Oberbürgermeister zu entschuldigen. Machen Sie das, ich habe auch eine Wortmeldung für Sie vorbereitet. Wenn Sie mir jetzt ein Zeichen geben, gebe ich die für Sie ab. Sie wollen sich nicht dazu äußern? Damit vertun Sie eine einmalige Chance, hier wirklich glaubwürdig Wahlkampf für sich zu machen. So sind und bleiben Sie aber der beste Wahlhelfer für Ihren Kontrahenten Peter Feldmann. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn zu Löwenstein von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Was der Herr Rahn da gesagt hat, ist würdelos und bedarf wirklich nicht eines Kommentars.

(Beifall) Es geht hier um Arbeitsmarktpolitik in unserer Stadt im 21. Jahrhundert, und da war die Frage, die der Herr Oberbürgermeister beantwortet hat, nicht, ob das ehrbare Bürger waren, die da im Kaisersaal gesprochen haben. Das hat überhaupt niemand infrage gestellt, sondern es ging darum, welche Politik mit dieser Veranstaltung betrieben werden sollte. Diese Politik war eindeutig eine gegen den Flughafen gerichtete, es war eine einseitige Veranstaltung mit Wissenschaftlern, die alle ausgewiesene Gegner des Flughafens sind, einschließlich einer ehemaligen Stadträtin von den Flughafenausbaugegnern.

(Beifall) Es war eben gerade nicht das, was es hätte sein sollen, nämlich eine ausgewogene Veranstaltung. Eine solche hätte etwa auch das Engagement von Fraport zum aktiven wie zum passiven Schallschutz herausgestellt. Eine Gesellschaft, die zu 40 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, und in der im Übrigen der Oberbürgermeister Aufsichtsratsmitglied ist. Ein Amt, das er sehr lückenhaft wahrnimmt. Er pflegt sich gerade bei wichtigen Veranstaltungen davonzustehlen.

(Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Herr Dr. Rahn, ich bitte Sie, Ihre Zwischenrufe in dieser despektierlichen Form zu unterlassen. Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU: (fortfahrend) Er pflegt sich davonzustehlen. Gerade bei der wichtigen Beratung zum Terminal 3 hat er einfach gefehlt.

(Zurufe) So war es auch hier, er hat die Fraport nicht eingeladen oder jedenfalls erst so spät, dass sicher war, dass kein prominenter Vertreter kommen kann. Das hat im Übrigen bei diesem Oberbürgermeister Methode, er pflegt das generell so zu machen. Eine halbe Woche vorher bekommt man eine Einladung, wenn er sicher sein möchte, dass man nicht kommt. Das war eindeutig keine Veranstaltung zur Ehrung von verdienten Persönlichkeiten, sondern eine Propagandaveranstaltung der persönlichen Politik des Politikers Feldmann. Es ist bezeichnend, dass er da eine Parallele zu der Veranstaltung mit Udo Lindenberg gezogen hat. Da kann ich nur sagen: Sic pflegt man da zu schreiben. Genau das ist die richtige Parallele, und dafür ist der Kaisersaal in der Tat nicht geeignet. Von einem Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt kann man erwarten, dass er sich nicht ausschließlich gegen den Flughafen wendet, sondern dass ihm bewusst ist und er dafür arbeitet, dass er der größte Wirtschaftsmotor der Region ist, die Grundlage für alles, was wir in dieser Stadt machen, dass er gerade auch besonders die sozialen Leistungen, die wir in dieser Stadt für die vielen, die sie benötigen, erbringt. Deswegen war es in der Tat richtig zu sagen, dass das eine Politik zum Schaden der Stadt ist, meine Damen und Herren.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Josef von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Mike Josef, SPD: Herr zu Löwenstein, Ihre Rede war keinen Deut besser und wir reden heute viel über Arbeitsplatzabbau. Ich habe hier eine Pressemeldung vom 4. Dezember 2013. Nach der Investition in das Braunkohlekraftwerk in Fechenheim wurden 300 Arbeitsplätze abgeschafft, so viel zu Arbeitsplatzabbau und Investition. Im Übrigen, liebe GRÜNE, Rainer Baake ist Staatssekretär im Bundes- und Wirtschaftsministerium, und von ihm kam die Idee der Kohleabgabe, die leider aufgrund der CDU gescheitert ist. Das auch mit zur Wahrheit, die wir hier diskutierten, das sollte man vielleicht wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Parteivorsitzender Becker, ich rede jetzt einmal als Parteivorsitzender der SPD. Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Ich weiß nicht, ob ohne Ihre Intervention letzten Donnerstag - das war eine peinlich motivierte Schmährede von Ihnen auf unseren Oberbürgermeister und auf die Veranstaltung am

1. Juni im Kaisersaal -, ob ohne Ihre Schmährede die Veranstaltung am 01.06. im Kaisersaal die Beachtung gefunden hätte, die sie tatsächlich verdient. (Beifall) Dafür möchte ich mich in aller Offenheit bedanken. Ich möchte Danke sagen, das haben Sie wirklich gut gemacht. Das war saubere Pressearbeit, das war wie bestellt. Das haben Sie sehr gut gemacht, herzlichen Dank noch einmal an dieser Stelle. Es ist seit vielen Monaten bekannt, dass Sie der selbsternannte Oberbürgermeisterkandidat sind. Also, Sie sind quasi Kandidat für die Rolle des Oberbürgermeisterkandidaten. Ich weiß nicht, das ist wahrscheinlich für solch einen langen Zeitraum eine nicht so schöne Rolle. Man kandidiert die ganze Zeit so vor sich hin. (Beifall, Heiterkeit) Wenn Sie politisch handeln, dann kommt Folgendes dabei heraus, ich zitiere aus einer Tageszeitung: "Die Frankfurter Hundehäufchen-Krise. Kämmerer streicht Gratistüten. Werbefinanzierung gescheitert. Kaum Kontrollen . . Und nun? Eine CDU-Initiative, die Tüten über Reklame zu finanzieren, ist gescheitert. Becker kleinlaut in seiner Stellungnahme: .Werbepartner haben sich bisher nicht finden lassen.'" Tja, Herr Becker, mit dem Inhalt Ihrer Politik ist es wie mit den Hundetüten. Es ist verdammt schwer, Werbepartner zu finden. Das ist leider die Wahrheit an dieser Stelle. (Beifall, Heiterkeit) Das trifft auch auf den Magistrat und die schwarz-grüne Mehrheit zu. Ich komme jetzt zur Sache. Es gibt eine Verbindung, einen Link: Wenn Sie tatsächlich Mehrheiten für Ihre Politik haben, dann ist das doch eine berechtigte Frage. Nehmen wir einmal an, Herr Becker hat recht und der Oberbürgermeister hat durch seine Diskussionsveranstaltung zum Thema Fluglärm Arbeitsplätze vernichtet - vollkommener Schwachsinn natürlich -, aber gehen wir mit dem normalen Menschenverstand für eine Sekunde darauf ein. Also, wenn Herr Becker recht hat, warum haben Sie dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, in der Magistratssitzung nicht einfach beschlossen, dass die Veranstaltung des Oberbürgermeisters am
2. Juni nicht stattfindet, Herr zu Löwenstein? Warum hier der ganze Terz, wenn Sie einfach nicht den Mumm hatten, in der Magistratsrunde eine Mehrheit zu holen, die haben Sie ja, und zu sagen, die Veranstaltung soll nicht stattfinden? Warum nehmen noch nicht einmal Sie Herrn Becker ernst? Warum sollte dann der Oberbürgermeister Herrn Becker an dieser Stelle ernst nehmen? (Beifall) Warum lassen Sie Ihren Kandidaten-Kandidaten immer wieder allein im Regen stehen? Deswegen am Schluss mein Appell an die schwarz-grüne Koalition: Nehmen Sie sich gemeinsam Herrn Becker an, lassen Sie diesen Mann nicht länger alleine, das ist mein voller Ernst. Suchen Sie gemeinsam nach Lösungen, so kann und so darf es vor allem auch nicht weitergehen. Helfen Sie meinem Kollegen im Amt, dem Parteivorsitzenden der CDU und Stadtkämmerer, denn es bleibt nicht mehr viel Zeit. Spätestens am
3. März sind Wahlen, dann entscheiden nämlich andere für Sie. Vielen herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Hübner von der BFF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, BFF: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich vermisse hier doch etwas Verständnis für den Kämmerer. Der Mann hat ein Trauma, er hat nämlich damals auf der Couch von Petra Roth die falsche Entscheidung gefällt. Er ist Parteivorsitzender geworden und nicht Oberbürgermeisterkandidat. Darunter leidet er. Wir haben in letzter Zeit gemerkt, er leidet immer mehr darunter, denn er denkt ja immer noch nicht nur an seine falsche Entscheidung, sondern auch, dass er natürlich der viel bessere Oberbürgermeister wäre, als der, der es geworden ist. Also muss man ein bisschen mehr Verständnis für ihn haben. Er hat ja in letzter Zeit mehrere merkwürdige Äußerungen gemacht. Ich erinnere mich auch an einige Äußerungen, die er in meine Richtung gemacht hat, die darauf hindeuten, dass bei ihm schon eine gewisse Verwirrung herrscht. Es ist aber dann die Frage, wenn er so eine Äußerung über den nun einmal amtierenden Oberbürgermeister macht, dann ist das keine Petitesse und man kann sich auch nicht damit herausreden, er ist der Parteivorsitzende und im Magistrat ist er nur der Kämmerer. Ich denke, das geht nicht an. Da stellt sich nämlich die Frage, wie ernst nimmt sich die Politik selbst? (Beifall) Wie wir vorhin gesehen haben, Sie haben es oben im Publikum auch gesehen, ist da geredet worden. Der Oberbürgermeister hat eine kurze Erklärung abgegeben. Er geht zum Platz zurück und Herr Cunitz und der Kämmerer Herr Becker können sich vor Lachen überhaupt nicht halten. Ich möchte einmal wissen, welchen Eindruck das eigentlich macht. Ab und zu sitze ich auch hier als Beobachter des Politikbetriebes. Ich bin hier nicht hereingegangen, um Darsteller zu sein, ... (Heiterkeit) ... sondern um bestimmte Wählerinteressen zu vertreten. (Beifall) Deswegen schaue ich ab und zu befremdet zu, wie es hier auf der Magistratsbank zugeht. Herr Becker, wenn Ihnen Herr Rahn sicherlich ein bisschen polemisch sagt, Sie sollen etwas sagen, wenn Sie so eine Äußerung gemacht haben, und diese Äußerung steht in der Öffentlichkeit, dann sind Sie meiner Meinung nach, wenn man den Politikbetrieb hier ein bisschen ernst nehmen will, auch verpflichtet, dazu etwas zu sagen und sich nicht auf die Bank zu setzen und vor Grinsen gar nicht mehr abzukönnen. Danke schön! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn