In einem Interview vom April 2015 sagte die Sozialdezernentin über zehn Jahre Hartz IV: .Fordern und fördern war und ist

Frage vom 05.06.2015, F 2188 In einem Interview vom April 2015 sagte die Sozialdezernentin über zehn Jahre Hartz IV: "Fordern und fördern war und ist der richtige Ansatz. Wir haben in den letzten zehn Jahren viel erreicht." Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in einem anderen Interview: "Spätestens mit den massiven Kürzungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose seit 2010 ... ist das Prinzip des Forderns und Förderns von der Bundesregierung aufgegeben worden." Und er spricht davon, dass die Jobcenter den Betroffenen keine echte Perspektive anbieten können.

Ich frage den Magistrat: Wie kommt es zu dieser absolut gegensätzlichen Einschätzung von zehn Jahren Hartz IV?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli! Ich weiß nicht, ob es zu Ihrer Beruhigung beiträgt, aber zumindest ist es für alle eine wichtige Mitteilung: Der Magistrat ist nach wie vor der Auffassung, dass der Ansatz und das Prinzip des Forderns und Förderns in der Arbeit der Jobcenter mit von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen der richtige und gleichzeitig auch erfolgreiche Weg ist und war. (Beifall) Es ist sicherlich unstrittig, dass in den vergangenen zehn Jahren auf diesem Weg zahlreiche, von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnten. Vielleicht sollte man auch die Äußerung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbands in dem Zusammenhang seiner kompletten Ausführungen sehen, denn soweit ich das aus dem vorliegenden Zitat erkennen kann, bezieht er sich und seine Kritik im Wesentlichen auf die Kürzung der Finanzmittel beim Eingliederungstitel der Jobcenter durch den Bund. Ich darf Sie daran erinnern, Frau Stadtverordnete Pauli - ich weiß nicht, ob Sie damals schon Mitglied der Stadtverordnetenversammlung waren -, dass damals der Magistrat der Stadt Frankfurt die erheblichen Kürzungen des Bundes in der Förderung und beruflichen Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen öffentlich kritisiert hat. Infolge dessen hat die Stadtverordnetenversammlung auch auf diese Problematik reagiert und seinerzeit den Haushaltsansatz im Sozialetat um fünf Millionen Euro jährlich erhöht. (Beifall) Sie hat damit ein ganz wichtiges Signal in der Sozialpolitik und für die langzeitarbeitslosen Menschen gesetzt. Dafür ist Ihnen der Magistrat nach wie vor sehr zu Dank verpflichtet.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Eine Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Kochsiek von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Ich finde den Vergleich zwischen Ihren Aussagen und denen des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes nicht besonders erkenntnisreich. Ich hätte mir von Frau Pauli vielmehr die Frage gewünscht, wie Sie die zehnjährige Praxis von Hartz IV in Frankfurt bewerten. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Dr. Kochsiek, die Frage haben Sie mir jetzt gestellt, dafür bin ich auch in der Tat sehr dankbar, weil es mir nämlich die Möglichkeit gibt, an der Stelle... (Beifall, Zurufe) tatsächlich zu Hartz IV und den zehn Jahren der Entwicklung auch noch einmal Inhaltsschwangeres zu sagen. Alle, die länger dabei sind und die Schritte der letzten zehn Jahre verfolgt haben, wissen, dass die Stadt Frankfurt in der Kooperation mit der Arbeitsagentur ein Terrain betreten hat, das nicht gerade einfach war. Sie wissen, bis 2004 war es so gewesen, dass die Leistungen der sozialen Sicherung, also Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für Arbeitssuchende, getrennt geleistet werden konnten. Wir mussten hier ein Gebiet der Neuordnung, der Neuschaffung und der Neugestaltung betreten, um damit - das war unser Ziel - auch Hilfen aus einer Hand zu gewährleisten. Natürlich gibt es zahlreiche Dinge, die wir noch verbessern können. Aber wenn wir das Ergebnis anschauen, das wir in den letzten Jahren erreicht haben, und noch einmal auf das Jahr 2004 zurückblicken, dann kann man nur sagen, die Entscheidung war richtig gewesen. Im Dezember 2005 waren in Frankfurt noch insgesamt 35.636 Menschen arbeitslos gemeldet. Hiervon wurden 25.688 beim Jobcenter und knapp 10.000 bei der Arbeitsagentur betreut. Ich habe mir die Zahlen angeschaut, weil ich gedacht habe, das wollten Sie mich eigentlich fragen, Frau Pauli. Wenn man sich die eigentlichen Zahlen des Jahres 2014/2015, also die Entwicklung im letzten Jahr, aber auch die stetige Entwicklung in den letzten zehn Jahren anschaut, dann kann man sagen, dass sowohl im Rechtskreis des SGB II wie auch im Rechtskreis des SGB III die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen sind und heute über 10.000 Menschen weniger arbeitslos sind als noch vor zehn Jahren.

(Beifall) Das liegt auch an der erfolgreichen Wirtschaftspolitik, die unter anderem auch unser Wirtschaftsdezernent Markus Frank in Frankfurt betreibt. Es liegt darüber hinaus auch an der erfolgreichen Sozialpolitik, weil wir vor allen Dingen die langzeitarbeitslosen Menschen nicht nur in persona betrachten, sondern das gesamte betroffene Umfeld und uns die Entwicklung der Familien oder der Alleinerziehenden ganz besonders am Herzen liegt. Ich denke, der Weg war der richtige. Wir wollen ihn auch weiter gehen. Wir können uns eigentlich nur dazu beglückwünschen, dass der Haushalt in Frankfurt auch solche Aktionen hergibt. Ich darf daran erinnern, dass es im gesamten Bundesgebiet nur noch eine einzige Stadt gibt, die sich ein kommunales Arbeitsmarktprogramm leisten kann, und das ist Frankfurt. Dafür danke ich Ihnen und dafür danke ich unserem Stadtkämmerer Uwe Becker.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Professor Birkenfeld, unser Antrag, das Personal in den Jobcentern personell zu unterstützen und mehr einzustellen, ist jetzt erst einmal zurückgestellt. Gleichwohl findet demnächst die Trägerversammlung statt, bei der genau über das Personal für das nächste Jahr entschieden wird. Wie ist denn die Ansicht des Magistrats zur Forderung nach mehr Personal im Jobcenter, um genau diese Qualität zu sichern? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Der Magistrat hat Ihr Anliegen aufgenommen und wird es mit in die Beratung nehmen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2188 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gesehen, dass oben auf der Tribüne die Vertreter von Verdi und Streikende aus den Sozial- und Erziehungsdiensten sitzen. Ich freue mich, dass ihr da seid.

(Beifall) Wenn wir jetzt hier über Hartz IV diskutieren, wisst ihr sicher ganz genau, worum es geht. Als ich kürzlich in der Frankfurter Rundschau die Überschrift über einem Interview mit der Sozialdezernentin gelesen habe, dachte ich, das darf doch nicht wahr sein. Dort stand wirklich: "Hartz IV hat sich bewährt." Dabei schrieb vor einiger Zeit selbst das Handelsblatt, dass die Hartzreform keine Langzeitarbeitslosen schneller in neue Jobs bringen würde. Betroffene blieben abgehängt und verarmten zusehends. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bezeichnete Hartz IV als weitgehend wirkungslos im Sinne der Erfinder. Ursprünglich wurde von den SPD- und GRÜNEN-Konstrukteuren der Hartz-Reform-Gesetze erwartet, dass durch die Kürzung vieler Transferleistungen, durch den Zwang, auch schlecht bezahlte Jobs unterhalb der Qualifikation annehmen zu müssen und durch Sanktionen die Bezugsdauer zurückgehen sollte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Verweildauer in Hartz IV ist fast dreimal so lang wie vor Hartz IV. Während das Fordern über Sanktionen gnadenlos durchgezogen wird, wurde im Bereich Fördern drastisch gekürzt und die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Zeitraum von 2010 bis 2014 um 41 Prozent gekürzt. Dazu stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Jahresgutachten 2015 fest, dass für die Verwaltung des SGB II mittlerweile mehr Geld aufgewandt werde, als für die aktive Förderung. Wie sieht es in Frankfurt aus? Frau Dezernentin, Sie haben recht, die Arbeitslosenquote ist in den Jahren 2009 bis 2012 von acht Prozent auf 7,2 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum ist aber der Anteil der Langzeitarbeitslosen von 32,5 Prozent auf 34,9 Prozent gestiegen. In einigen Stadtteilen wie dem Riederwald, Sindlingen-Nord oder Fechenheim-Süd ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen um mehr als zehn Prozent gestiegen und beträgt über 45 Prozent. Bis dahin ist Ihr wichtiges sozialpolitisches Signal also noch nicht gedrungen. Frau Professor Birkenfeld, da antworten Sie auf die Frage, ob es in Frankfurt genügend Hilfsangebote für Langzeitarbeitslose gibt, mit: "Ja, es gibt ein ausdifferenziertes und vielfältiges Angebot." Hartz IV war und ist ein Angriff auch auf Beschäftigte und hat zu einem massiven Ausbau des Niedriglohnsektors geführt, mit weitreichenden Folgen, die der VdK-Vorsitzende Karl-Winfried Seif wie folgt beschreibt: "Immer größere Teile der Gesellschaft, auch der Mittelschicht, werden vom Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung abgehängt." Frau Professor Birkenfeld, wenn Sie also sagen, dass sich Hartz IV bewährt hat, kann ich nur mit dem Kopf schütteln und fragen, wie man so die Realität ignorieren kann. Dazu will ich Ihnen gerne einen Satz von Jochen Brühl, dem Vorsitzenden der Tafel Deutschland, mit auf den Weg geben, der sagt: "Armut ist eine gesellschaftliche Tatsache. Wer das leugnet und herunterspielt, verhöhnt und verspottet die immer größer werdende Gruppe der Bedürftigen in Deutschland." Da Sie das sicher nicht wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Schließen Sie sich der Forderung der LINKE. an, Hartz IV muss weg, denn ein menschenwürdiges Leben für alle muss drinnen sein, ganz besonders im reichen Frankfurt. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Schubring von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Willkommen im Bundestagswahlkampf, denn da scheinen wir jetzt offensichtlich gelandet zu sein.

(Beifall) Ich schlage aber vor, dass wir uns stattdessen auf das konzentrieren, was hier in Frankfurt stattfindet und auf die Erfolge. Ja, es gibt durchaus Erfolge zu verzeichnen, die wir hier in Frankfurt für uns verbuchen können.

(Beifall) Die Frau Dezernentin hat darauf hingewiesen. Ich möchte das auch noch einmal unterstreichen. Welche andere deutsche Stadt stellt freiwillige Leistungen in Höhe von fünf Millionen Euro jährlich für ein Beschäftigungsprogramm zur Verfügung?

(Beifall) Welche andere deutsche Stadt fördert sinnstiftende und gleichzeitig der Allgemeinheit zugutekommende Projekte wie zum Beispiel die Energieberater, die letzte Plenarsitzung hier das Thema der Diskussion waren? Frankfurt am Main, meine Damen und Herren, und darauf können wir stolz sein. Das ist der richtige Weg.

(Beifall) Jetzt möchte ich doch auch noch einmal auf den bundespolitischen Aspekt des Beitrages von Frau Pauli eingehen. Dass das Fordern beziehungsweise die Sanktionierung beim Fördern und Fordern vielleicht sogar abgeschafft werden soll, dafür wird es demnächst möglicherweise ein Bundesverfassungsgerichtsurteil geben. Ob wir dann allerdings glücklicher dastehen beziehungsweise erfolgreicher bei der Arbeitsvermittlung sein werden, das wage ich zu bezweifeln. Wichtig ist sicher, und auch das hat die Dezernentin gesagt, dass die Instrumentenreform aus dem Jahr 2010 wesentlich das Angebot bei uns eingeschränkt hat und dass auch nur der etwas fordern kann, der entsprechende Angebote macht. Genau auf diesem Gebiet ist momentan sehr viel im Gange, auch in der Diskussion in Berlin. Darauf möchte ich Sie verweisen, denn richtig ist auch, dass dort momentan intensiv über eine Änderung der Förderinstrumente diskutiert wird. So hat man zum Beispiel gemerkt, dass die Förderdauer von 24 Monaten möglicherweise nicht in jedem Fall angemessen ist, sondern dass man flexibler reagieren muss. Man ist auch dabei zu überdenken, ob die Arbeitsgelegenheiten, die man schaffen will oder auch schon geschaffen hat, wirklich immer wettbewerbsneutral sein müssen, und auch die Zusätzlichkeit wird mittlerweile infrage gestellt. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die Reden meines sehr geschätzten Kollegen Professor Dr. Matthias Zimmer im Berliner Bundestag hinweisen, der sich mit diesem Thema sehr viel intensiver und detaillierter beschäftigt, als Ihre Frage, Frau Pauli, und Ihr Beitrag es im Moment vermuten lassen. Danke!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Kauder von der GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Dezernentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Pauli! Ihre Frage zu den gegensätzlichen Einschätzungen zu Hartz IV und der Hinweis auf die Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes spricht zwei Themen an. Die Kürzung des Bundes und die hohe Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Frau Schubring, danke für das schöne Zitat zum Bundeswahlprogramm, also dass wir uns jetzt hier im Wahlmodus befinden. Die Dezernentin hat die Frage ausreichend beantwortet. Konkrete Fragen zu Frankfurt gab es von Frau Pauli nicht. Die SGB II-Gesetze sind Bundesgesetze, die Instrumentenreform und die Entscheidung, ob Sanktionen bestehen bleiben oder bei U 25 vielleicht angepasst oder gekürzt werden, kann unsere Sozialdezernentin auch nicht entscheiden. Ein Hinweis: Die Abschaffung der Sanktionen wurde auch in der zitierten Pressemeldung gefordert. Das Prinzip des Fordern und Förderns in der Arbeit der Jobcenter mit allen Arbeitssuchenden und Arbeitslosen ist nachweislich ein bundesweit erfolgreiches Konzept. Zum Beispiel wurde durch verschiedene Maßnahmen die Anzahl der Altbewerberinnen und Altbewerber bei den Jugendlichen stark reduziert. Es gibt hier eine Vielzahl an regionalen zielgruppenspezifischen Angeboten. Frankfurt ist in vielen Rankings in Vergleichsgruppen, zum Beispiel nachhaltige Vermittlung, gut bis sogar oft sehr gut und doch haben Sie recht, Frau Pauli. Etwa eine Millionen Langzeitarbeitslose, das war Thema Ihrer Frage, also Menschen, die über 21 Monate ohne Beschäftigung sind, sind viel zu viele. Es ist bundesweit auch belegt, dass viele der Arbeitsmarktinstrumente die Langzeitarbeitslosen nicht erreichen. Daher hat der Bund Ende des Jahres 2014 ein Sonderprogramm aufgelegt, mit dem ab Juni 2015 bis zu 10.000 Langzeitarbeitslose durch die Jobcenter durch höhere Budgets und höhere Personalkostenzuschüsse in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Frankfurt nimmt an diesem Programm teil. Aber viel wichtiger ist, im Frankfurter Arbeitsmarktprogramm sind schon jetzt Langzeitarbeitslose eine besondere Zielgruppe, und für sie gibt es auch ohne Bundesprogramm eine bedarfsgerechte Förderung, denn für Langzeitarbeitslose sind oft keine schnellen passenden Integrationen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu realisieren. Vielmehr ist ein längerer Förder- und Integrationsprozess auch im Sinne einer sozialen Stabilisierung erforderlich, hier möglichst im Sozialraum. Das steht alles in unserem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm, das auch die LINKE. kennen sollte. Die Kritik an den Kürzungen des Bundes, an den Eingliederungstiteln der Jobcenter teile ich mit Ihnen, Frau Pauli. Die Dezernentin hat auch gesagt, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt diese Kürzung kritisiert hat. Die fünf Millionen Euro wurden jetzt schon mehrfach genannt, daher noch einmal der Hinweis: Alles, was Sie fordern, steht als freiwillige Zusatzleistung im Frankfurter Arbeitsmarktprogramm.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli