Bezüglich des richtigen Standorts von Mülltonnen, Fahrrädern und Autos in der Heerstraße in Praunheim gibt es immer wied

Frage vom 04.05.2015, F 2155 Bezüglich des richtigen Standorts von Mülltonnen, Fahrrädern und Autos in der Heerstraße in Praunheim gibt es immer wieder Diskussionen zwischen dem zuständigen Ortsbeirat und dem Magistrat hinsichtlich möglicher Ausnahmegenehmigungen. Zuletzt wurde in Presseberichten Ortsvorsteher Vuksanovic nach einer Antwort des Magistrats mit folgenden Worten zitiert: "Auf dieser Antwort lassen wir es sicher nicht beruhen."

Ich frage den Magistrat: Warum wird nicht eine Ortsbegehung seitens des zuständigen Dezernats veranlasst, um gemeinsam und im Gespräch mit Ortsbeirat und Bürgern eine adäquate Lösung zu finden?

Antwort des Magistrats: Der in der Frage anklingende Dissens zwischen dem Ortsbeirat und dem Magistrat ist nicht nachvollziehbar. Bereits am 13.05.2014 wurde dem Ortsbeirat in dessen Sitzung durch Vertreter der Fachverwaltung die Rechts- und Sachlage ausführlich dargestellt. Darüber hinaus gab es am 26.08.2014 einen Termin im Planungsdezernat mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Fachdezernate und -ämter, dem Ortsvorsteher sowie Vertretern der Anwohnerinnen und Anwohnern der Heerstraße und des Siedlervereins Praunheim. Gerade zur Frage, ob Standplätze für Mülltonnen entgegen den Bestimmungen der Vorgartensatzung in Vorgärten eingerichtet werden können, hält dies der Magistrat auf Grund der Besonderheit der betroffenen Liegenschaften als Ausnahme für nicht ausgeschlossen. Nach Kenntnis des Magistrats sind bei der Bauaufsicht indes bislang keine entsprechenden Anträge eingereicht worden. Ergänzend hierzu wurde der für Praunheim zuständige Stadtteilarchitekt beauftragt, einen Standardentwurf für die Unterbringung für Müllbehälter in den Vorgärten der betroffenen Liegenschaften zu erstellen. Der Entwurf liegt dem Magistrat zwischenzeitlich vor. Vor diesem Hintergrund ist der Magistrat gerne bereit, nach einer entsprechenden Einladung mit dem Ortsbeirat in weitere Gespräche einzutreten, um zu einer konstruktiven Lösung zu gelangen. Zur Frage nach Stellplätzen für Kraftfahrzeuge weist der Magistrat daraufhin, dass es während der Bauzeit leider nur möglich ist, Stellplätze für Kraftfahrzeuge in den Seitenstraßen der Heerstraße anzubieten. Nach der Fertigstellung der Heerstraße werden jedoch über deren gesamten Länge zwischen der Ludwig-Landmann-Straße und dem Kreisel am Damaschkeanger Längsparkstände zur Verfügung stehen, deren Anzahl die Zahl der ehemals vorhandenen erlaubten Parkmöglichkeiten übersteigen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk