Das Energiereferat wurde von der FRANKFURTER-Fraktion gebeten, valide Daten zur Möglichkeit der Stromgewinnung mittels F

Frage vom 31.10.2019, F 2143 Das Energiereferat wurde von der FRANKFURTER-Fraktion gebeten, valide Daten zur Möglichkeit der Stromgewinnung mittels Fotovoltaik auf dem "Monte Scherbelino", den "Griesheimer Alpen" und der ehemaligen Schutthald e an der Olof-Palme-Straße aufzustellen. Dem Antragsteller wurde telefonisch mitgeteilt, dass das Energiereferat dies nicht könne. Gründe wurden nicht genannt.

Ich frage den Magistrat: Wo liegen die Gründe, dass das Energiereferat diese Prognose nicht erstellen kann, und wer kann sie erstellen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Römer! Das Energiereferat wird keine Berechnung durchführen, da der Magistrat diese Flächen für die Stromgewinnung mittels Fotovoltaik nicht nutzen möchte. Die Gründe sind folgende: Bei den Flächen "Griesheimer Alpen" auf dem Gelände des Industrieparks Griesheim und auf der Altdeponie der VDM an der Olof-Palme-Straße handelt es sich um Altlasten, zudem liegen die Flächen nicht auf der Gemarkung der Stadt Frankfurt, sondern sie sind im Eigentum anderer Eigentümer. Ob aufgrund der Altlasten eine Nutzung überhaupt infrage kommt, weiß der Magistrat nicht und kann deswegen diese Frage nicht beantworten. Der Magistrat lehnt aus folgenden Gründen eine Installation einer Fotovoltaikanlage auf der städtischen Altdeponie "Monte Scherbelino" ab: Nach Fertigstellung der Oberflächenabdichtung im Jahr 2016 ist in den nächsten Jahren noch mit Setzungen zu rechnen. Erst nach einem nachweislichen Abklingen dieser Setzungen könnte überhaupt eine Fotovoltaikanlage installiert werden. Bei einer Fotovoltaikanlage wären Abstände zu den diversen Einrichtungen der Deponienachsorge, insbesondere technische Anlagen und Bauwerke zur Gasentsorgung/ -verwertung und Entwässerung, einzuhalten. Auf dem Plateau der Altdeponie wurden für den streng geschützten Flussregenpfeifer sechs Kiesflächen mit jeweils 2.000 Quadrat-metern hergestellt. Auch hierzu und zu den vorhandenen Ansitzen von Greifvögeln wären Abstände einzuhalten. Das Gelände soll gemäß Rekultivierungsplanung im vom Regierungspräsidium Darmstadt genehmigten Rahmen in den Stadtwald integriert werden. So sehen zumindest im Moment die Planungen aus. Sollten für den Bau einer Fotovoltaikanlage aufgeforstete Bereiche entfallen, wären entsprechende Ersatzaufforstungsflächen zu erwerben und zu bepflanzen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Rahmen einer Anfrage auf die Problematik der Blendwirkung auf den Luftverkehr hingewiesen, die bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage zu berücksichtigen wäre, da der Standort im An- und Abflugbereich ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Entschuldigung, Frau Heilig, ich bitte, die Gespräche hier im Plenarsaal nicht zu führen beziehungsweise nach draußen zu verlegen. Vielen Dank! Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herzlichen Dank! Das Regierungspräsidium Darmstadt hat im Rahmen einer Anfrage auf die Problematik der Blendwirkung auf den Luftverkehr hingewiesen, die bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage zu berücksichtigen wäre, da der Standort im An- und Abflugbereich des Frankfurter Flughafens liegt. Grundsätzlich müsste eine Behinderung der Aufgaben der Deponienachsorge zur Errichtung und dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage ausgeschlossen werden. Dies betrifft insbesondere Mäh- und Pflegearbeiten auf den Forst- und Freiflächen sowie Unterhaltungsmaßnahmen der technischen Anlagen und Bauwerke. Jetzt noch einmal im Bezug auf das Verhalten des Energiereferates, Herr Dr. Römer: Im Gespräch mit dem Energiereferat wurde Ihnen, Herr Stadtverordneter Dr. Römer, Kontakt zur Solarinitiative vermittelt, die sich bereits mit der Freiflächennutzung von Fotovoltaik in Frankfurt am Main befasst hat, um hier eine schnelle Hilfestellung für Sie und andere Anfrager leisten zu können.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm von der LINKEN.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Heilig, dass auf dem "Monte Scherbelino" keine Solaranlage errichtet werden kann, das haben wir jetzt schon öfters gehört. Es gibt aber ein Solarkataster in Frankfurt und laut dem ist für mehrere Gigawatt Solarleistung Potenzial auf den Dächern. Welche Fördermöglichkeiten seitens der Stadt Frankfurt gibt es denn, um Frankfurter Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer einen Anreiz zu geben, mehr Solarstrom selbst zu erzeugen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Es gibt diverse Fördermöglichkeiten. Für den privaten Sektor gibt es natürlich auch Möglichkeiten, die gefördert werden, zum Beispiel von der KfW-Bank. Wir selbst als Stadt - zumindest nach meiner Kenntnis - fördern keine privaten Initiativen, um eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach zu installieren. Was wir aber von der Stadtseite machen: Es gibt die ABGnova GmbH, die sie vielleicht kennen, extra gegründet, um das Potenzial bei der Stadt zu fördern, wo wir eine Identifizierung aller Dächer, auf denen es Fotovoltaikanlagen oder Solaranlagen geben kann, vorgenommen haben. Das ist eine Übersicht, die sie als Stadtverordnete und jeder Bürger natürlich auch einsehen kann. Aber für den privaten Markt haben wir kein gutes Kataster und es gibt - meines Wissens - auch bislang keine Fördermöglichkeiten für private Anlagen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Kliehm von den LINKEN. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Wenn der Solarstrom erst einmal erzeugt wird - wir haben ja momentan ein zentral ausgerichtetes Netz, es wird zentral erzeugt und dann wird auch der Strom verteilt -, was wären das denn für Herausforderungen für die Mainova, die zentrale Energieversorgung über das bestehende Stromnetz zu führen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Kliehm, das macht die Mainova mit dem Bürgersolarprogramm. Es gibt einige Gebiete, wo sie das sogenannte Mieterstrommodell anbietet. Das wurde auch einmal - ich muss jetzt überlegen, war es im Umweltausschuss, ich glaube ja - vor etwa ein oder zwei Jahren im Umweltausschuss vorgestellt, das heißt, die Mainova identifiziert tatsächlich selbst auch ganz gezielt Dächer, gerade in Siedlungsbereichen, wo man dann einen Ansprechpartner hat, weil das eine Wohnungsbaugesellschaft ist, aber sie geht nicht so weit, einzelne Dächer zu identifizieren. Grundsätzlich ist dort eine Anfrage auch für Private auf jeden Fall möglich, was man denn machen kann, um eine dezentrale Energieversorgung einzurichten, die wir und ich als Umweltdezernentin absolut befürworten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer