Geschäftsinhaber berichten von einer zunehmenden Tätigkeit von Drogendealern im Stadtgebiet, insbesondere im Bereich des

Frage vom 07.10.2016, F 212 Geschäftsinhaber berichten von einer zunehmenden Tätigkeit von Drogendealern im Stadtgebiet, insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofes und der angrenzenden Straßen. Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass weder die Polizei noch die städtischen Ordnungsbehörden in der Lage sind, die Situation zu ändern.

Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat konkret, um die genannten Aktivitäten zu verhindern beziehungsweise zumindest deutlich zu reduzieren?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Schulz! Ich will erst einmal bestätigen, dass ich viele Gespräche geführt habe, selbstverständlich aber nicht nur mit der Ordnungsbehörde, sondern auch mit der Landes- und Bundespolizei. Ich glaube, mit den Zuständen im Bahnhofsviertel, die wir zurzeit erleben, und ich will hier ganz deutlich für den Magistrat sprechen, ist niemand zufrieden. Die Zustände erfordern es, dass wir hier nicht nur magistratsübergreifend tätig werden, sondern dass wir alle Kräfte im Bahnhofsviertel aktivieren, um diese zu verbessern. Deshalb habe ich zahlreiche Gespräche geführt. Sie haben eben ein paar Gesprächspartner aufgezählt, aber natürlich ist das Bahnhofsmanagement noch ein weiterer wichtiger Gesprächspartner. Wir haben auch zahlreiche Gespräche mit den Menschen im Bahnhofsviertel geführt, mit Anliegern aus dem Bahnhofsviertel, insbesondere mit Gewerbetreibenden, mit dem Gewerbeverein und mit den Unternehmen. Ziel ist die Aktion, die wir konzentriert auf den Weg bringen wollen, und da schauen wir nicht originär auf Zuständigkeiten, die spielen für uns erst einmal überhaupt keine Rolle, sondern wir wollen magistratsübergreifend anpacken, um die Zustände dauerhaft zu verbessern. In dem Zusammenhang möchte ich auch meiner Kollegin Frau Heilig herzlich danken. Die Aktion ging gestern schon los und zeigt, dass wir nicht auf Zuständigkeiten schauen.

(Beifall) Frau Heilig hat im wahrsten Sinne des Wortes den Dampfstrahler im Bahnhofsviertel angeworfen.

(Heiterkeit) Aber das sind auch ganz wichtige Zeichen, dass wir andere, die vielleicht noch direkter zuständig sein könnten, motivieren wollen, mehr zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, egal ob das die Stadtpolizei, die Landespolizei oder die Bundespolizei ist. Hier geht es darum, dass man die Arbeit konzentriert anpackt und loslegt. Es gibt auch schon einige positive Zeichen, die im Bahnhofsviertel zu vermelden sind. Ich habe das auch schon im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit deutlich gemacht. Es gab zahlreiche Unternehmen und Anwohner vom Wiesenhüttenplatz, die sich beschwert haben. Es ist uns gelungen, die Lage dort zumindest zu deeskalieren. Die Landespolizei und die Stadtpolizei sind fleißig unterwegs. Das hat dazu geführt, dass sich die Situation entspannt hat. Wir haben in der letzten Woche alle Unternehmen an einem Tisch gehabt und ich habe mich gefreut, dass auch die Unternehmen bereit sind, einen Beitrag zu leisten. Unsere Maßnahmen werden langfristig oder mittelfristig nur erfolgreich sein, wenn wir sie auch im Bahnhofsviertel verankern können. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger sowie Geschäftsleute haben, die uns unterstützen, die bereit sind, einen Beitrag zu leisten, neben dem Anteil, den die Stadt leisten wird. Das ist überhaupt keine Frage, wir werden auch mehr leisten als wir müssen. Aber es ist auch wichtig, dass wir es schaffen, andere zu motivieren, auch einen Beitrag zu leisten. Gerade am Wiesenhüttenplatz ist es gelungen, wichtige Schritte auf eine Sicherheitspartnerschaft zuzugehen. Es ist ein sehr erfreuliches Zeichen, dass sich Menschen mit uns gemeinsam auf den Weg machen, im Bahnhofsviertel dafür zu sorgen, dass die Situation besser wird.

(Beifall) Ein zweites erfreuliches Ergebnis ist die Thematik der Weißfrauenkirche. Hier waren wir auch erfolgreich. Die Aufgabenstellung war, dass die Kirche auf einem eigenen Gelände dafür sorgte, dass eine Großfamilie Unterkunft hatte. Wir hatten zahlreiche Anwohnerbeschwerden, es war auch Thema in der letzten Plenarsitzung. Es gab schwere Anwohnerbeschwerden, das muss man ganz deutlich sagen, die uns sowie das Ordnungsamt und die FES, die morgens die Fäkalien von der Straße entsorgen musste, ganz schön in Atem gehalten haben. Es ist uns aber gelungen, die Kirche zu einer Lösung zu bewegen. Sie konnten der Presse entnehmen, dass ab dem 17. Oktober geplant ist, dass die Kirche dieser Großfamilie dann keinen Unterschlupf mehr bietet. Wir haben hier eine humanitäre Möglichkeit erarbeitet. Herr Dr. Schulz, an diesen zwei Beispielen sehen Sie, dass wir uns engagieren. Das heißt aber nicht, dass wir mit der Situation zufrieden sind. Es wird noch großer Anstrengungen bedürfen, um das Bahnhofsviertel weiter zu stabilisieren, um diese schlimmen Zustände zu drehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das gelingen wird, weil wir uns schon einige Jahre um das Bahnhofsviertel kümmern. Ich will eines ganz deutlich sagen: Es geht uns darum, dieses Bahnhofsviertel weiterzuentwickeln. Es geht uns aber nicht darum, zum Beispiel drogenkranke Menschen aus dem Bahnhofsviertel zu vertreiben. Wir werden als Magistrat weiterhin Menschen, die drogenkrank sind, unterstützen und ihnen medizinische Hilfe anbieten.

(Beifall) Wir werden aber genauso entschieden alle dafür zuständigen Stellen motivieren und unterstützen, durch eigene Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Drogenhandel im Bahnhofsviertel eingedämmt wird.

(Beifall) Liebe Frau Tafel-Stein, wenn Sie wollen, dann können Sie gerne einen guten Vorschlag machen. Es ist jeder eingeladen, einen Vorschlag zu machen, wenn er gute Ideen hat. Wir nehmen jeden durchführbaren Vorschlag gerne an. Aber manchmal gibt es auch Vorschläge, meine Damen und Herren, die sich erst einmal gut anhören, aber nicht durchführbar sind. Diese Reflexe verstehe ich sehr gut, ich muss Ihnen aber leider sagen, dass es für den einen oder anderen Vorschlag keine rechtliche Grundlage gibt, liebe Frau Tafel-Stein. Deshalb ist das eine oder andere auch nicht durchführbar. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Stadtrat! Bevor ich zu den Zusatzfragen komme, möchte ich Ihnen zunächst mitteilen, dass es bisher vier Anmeldungen für die Aktuelle Stunde gibt. Die erste Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 196 wurde von den LINKEN. angemeldet. Die zweite Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 198 wurde von der BFF angemeldet. Die dritte Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 194 wurde von den GRÜNEN angemeldet und die vierte Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 197 wurde von der FDP angemeldet. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz, FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Ich habe von vielen Gesprächen gehört, nur welche konkreten Konsequenzen haben die Gespräche? Welche Maßnahmen werden jetzt umgesetzt?

(Zurufe) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Herr Dr. Schulz, ich habe es eben ausgeführt. Es ist nicht so, dass der Prozess schon abgeschlossen ist. Gleichwohl noch einmal: Am Wiesenhüttenplatz haben wir sofort die Stadtpolizei und die Landespolizei aktiviert. Das zeigt auch für die Bürger dort vor Ort gute Erfolge. Ich hatte dort letzte Woche einen großen Runden Tisch. Da wurde mir mitgeteilt, dass sich die Situation verbessert hat. Das heißt aber nicht, dass wir damit zufrieden sind. Unser Ziel ist es, Menschen aus dem Viertel zu motivieren, uns zu unterstützen und eine Sicherheitspartnerschaft einzugehen. Dazu werden wir uns in der übernächsten Woche wieder treffen und dann einzelne Maßnahmen vereinbaren. Der zweite Punkt, das habe ich eben auch ausgeführt, ist die Weißfrauenkirche. Ab 17. Oktober wird es das Lager dort nicht mehr geben. Das sind zwei ganz konkrete Ergebnisse dieser Gespräche, und es sind auch die ersten konkreten Ergebnisse. Wir nehmen uns dieser Aufgaben innerhalb des gesamten Magistrats kraftvoll an. Gestern konnten wir schon sehen, wie das ist, wenn im größeren Stile aufgeräumt wird. Wir werden mit einem Bündel von Maßnahmen dafür sorgen, dass die Situation im Bahnhofsviertel besser wird.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, dürfen wir davon ausgehen, dass diese Maßnahmen, die Sie kraftvoll angekündigt haben und die gestern erste Früchte getragen haben, jetzt täglich oder zumindest in regelmäßigen Intervallen von Ihnen und der Stadträtin durchgeführt werden? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ja! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Pürsün. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben an Bürger und Geschäftsleute appelliert, sich daran zu beteiligen. Die sind aber schon da und haben auf die Stadt gewartet. Sie sprechen jetzt von der Zusammenarbeit mit der Umweltdezernentin. Das hätte alles viel früher sein können. Warum kam dieses Engagement der Stadt nicht früher? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Um das Bahnhofsviertel kümmern wir uns schon viele Jahre. Ich kann mich erinnern, damals war noch Stadtrat Schwarz Ordnungsdezernent, dass er zum Beispiel dafür gesorgt hat, dass es kurzfristige Maßnahmen und langfristige Maßnahmen gibt. Er hat ein Programm ins Bahnhofsviertel gebracht, das Gewerberäume in Wohnraum umwandelt. 20 Millionen Euro haben wir mit einem ordentlichen Hebel investiert. Ich glaube, die Mittel wurden verachtfacht. Seit dieser Zeit gibt es übrigens jeden Morgen im Bahnhofsviertel Nassreinigungen. Seitdem haben wir angefangen, mit Gewerbetreibenden, Kulturorganisationen und Kreativen verschiedene Kreativunternehmen ins Bahnhofsviertel zu bekommen, um auch einmal andere Leute im Bahnhofsviertel sichtbar zu machen. Es ist noch gar nicht lange her, da hat das Bahnhofsviertel positive Schlagzeilen gebracht. Es war die New York Times, die vom Maxie Eisen berichtet hat. Das ist das Lokal, dass Herr Ardinast auf den Weg gebracht hat. Wir kümmern uns schon dezernatsübergreifend mit einem großen Maßnahmenbündel um das Bahnhofsviertel. OSSIP, also aufsuchende Sozialarbeit, hat ihren Schwerpunkt im Bahnhofsviertel. Durch die gute Arbeit, die dort geleistet wird, auch durch die gute Arbeit, um drogenkranken Menschen zu helfen, ist es in den letzten Jahren gelungen, über weite Strecken gute Verhältnisse im Bahnhofsviertel zu haben. Aber es ist wie immer im Leben, nichts ist statisch. Es gibt immer Zeitpunkte, in denen wir eine hohe Kritikrate haben und dann gebietet es die Vernunft, auch einzuschreiten. Wenn Sie sagen, Herr Pürsün, dass man alles hätte früher machen können, dann gebe ich Ihnen recht. Wir sind kritikfähig. Klar kann man vieles auch noch besser machen, aber ich will hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben. Wir werden auch viele andere mit kreativen Ideen ins Bahnhofsviertel bekommen und weiter daran arbeiten, aber es gibt nichts, was nicht noch besser werden könnte. Deswegen sage ich, Sie sind alle eingeladen, eigene Ideen zu entwickeln. Die vor uns stehende Aufgabe benötigt einen langen Atem, Kapazitäten und Geld, und auf der anderen Seite auch kreative Ideen. Das ist eine große Aufgabe, dessen sind wir uns bewusst. Aber wir sind als Magistrat bereit, das anzupacken, ohne zu schauen, wer für was verantwortlich ist. Wir legen jetzt noch einmal stärker los. Ich hoffe, dass das in den nächsten Monaten auch sichtbar wird.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Amann, das Warten hat sich gelohnt. Sie dürfen Ihre Zusatzfrage stellen. Bitte! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (Zusatzfrage) Herr Frank, Sie sagten, dass es für die Situation an der Weißfrauenkirche eine Lösung gibt. Dafür sind Ihnen viele Anwohner dankbar, für die das in den letzten Wochen und Monaten eine große Belastung war. Ein ähnliches Lager gibt es aber auch in der hinteren Gutleutstraße. Geht es denn da voran? Zeichnet sich da eine Lösung ab? Auch dort sind Teile der Anwohner relativ verzweifelt. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Weißfrauenkirche und Gutleutstraße haben gemeinsam, dass das im Grunde private Grundstücke sind. Wir können um das Grundstück herum, also alles, was öffentlicher Raum ist, bestreifen und sauber machen. All diese Maßnahmen haben wir auch eingeleitet. Bei der Weißfrauenkirche haben wir das Glück, einen Ansprechpartner gehabt zu haben, also jemanden, der sich mit uns an den Tisch gesetzt hat und dem wir sagen konnten, dass die Anwohner nicht einverstanden sind mit dem, was hier passiert und ihn um Unterstützung gebeten. In der Gutleutstraße ist es so, dass es auch da einen Ansprechpartner gibt, der aber gerade sehr nahe bei der Justiz ist, da er im Gefängnis sitzt.

(Heiterkeit) Der ist für uns nicht ansprechbar. Das ist schon ein Problem. Wenn Sie ein privates Grundstück und keinen Ansprechpartner haben, dann ist das eine große Herausforderung.

(Zurufe) Daran arbeiten wir noch. Wenn wir eine kluge Idee haben, ohne dass ich jetzt auch in das Gefängnis gehen muss, ...

(Heiterkeit) ... werden wir die auch annehmen.

(Zurufe) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Yilmaz von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, ich kenne mich sehr gut mit der Drogenpolitik aus, weil ich 17 Jahre lang auf diesem Gebiet in der Münchener Straße gearbeitet habe. Ganz bestimmt sind es nicht mehr Nutzer geworden, aber hier gibt es Möglichkeiten, die Sie anbieten. Sie haben erst einmal die nächtliche Drogennutzung gesperrt und die Ursachen abgeschafft.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Bitte stellen Sie die Zusatzfrage. Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.: (fortfahrend) Eigentliches Ziel ist die wirkliche Immobilienaufwertung in diesem Gebiet. Meine Frage lautet: Was ergreifen Sie für Maßnahmen? Wieso bekämpfen Sie nicht die Ursachen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich glaube schon, dass wir genau das machen. Wir wollen die Ursachen bekämpfen, aber es geht uns nicht um Drogenkranke. Ich will das noch einmal sagen, weil Sie die Nutzer der Drogen angesprochen haben. Es geht uns nicht darum, kranke Menschen aus dem Gebiet zu vertreiben. Es geht uns um die Drogendealer und Kriminellen, die dort unterwegs sind. Diese Personen wollen wir bekämpfen. Es geht uns auch darum, dass wir in dem Viertel wieder für mehr Sauberkeit sorgen. Wir wollen, dass sich in dem Viertel weiter interessante Menschen niederlassen und sich dieses Viertel weiterentwickeln kann. Das ist das Themenspektrum, um das sich der Magistrat in seiner Gänze kümmert und das auch von OSSIP bis hin zum Stadtplanungsamt bearbeitet wird, das selbstverständlich auch überlegt, wie wir zum Beispiel dafür sorgen können, mehr Wohnraum ins Bahnhofsviertel zu bekommen. Aus diesem ganzen Bündel der Maßnahmen wird dann auch eine Verbesserung eintreten. Aber ich muss das noch einmal sagen, jeder ist aufgerufen und herzlich eingeladen, auch eigene Ideen zu präsentieren. Da sind wir ganz aufgeschlossen und auch kritikfähig. Wir wissen, wenn etwas gut läuft oder wenn es nicht ganz so gut läuft, dann stehen wir auch dazu und sagen, an der einen oder anderen Stelle müssen wir uns noch ein bisschen mehr anstrengen. Das Bahnhofsviertel wird in den nächsten Monaten ein Bereich sein, in dem wir uns ganz besonders anstrengen müssen. Wir müssen alle miteinander anpacken und auch andere motivieren, uns zu helfen, um wieder Glanz in das Bahnhofsviertel zu bekommen. Das Bahnhofsviertel ist eigentlich ein wunderbares Viertel, das darf man nicht vergessen. Darum wollen wir uns alle anstrengen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Klingelhöfer. Bitte! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage)

Herr Frank, ich habe noch eine Frage zu einem anderen Komplex. Am Hauptbahnhof kommen täglich sehr viele Pendler und Reisende an. Da ich am Hauptbahnhof arbeite, ist es auch unter meinen Kolleginnen öfters so, dass sie Angst haben, die Seiteneingänge der B-Ebene zu benutzen, weil dort entweder gedealt oder konsumiert wird. Welche Maßnahmen gibt es denn dort, um das Sicherheitsgefühl der vielen Pendler zu stärken? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Die Maßnahmen, die wir für die Pendler ergreifen, sind die gleichen Maßnahmen, die wir auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ergreifen wollen. Es geht mittelfristig darum, das ganze Gebiet um den Bahnhof und die B-Ebene aufzuwerten. Was ich heute schon sagen kann - und was uns auch sehr erfreut - ist, dass die Deutsche Bahn bereit ist, knapp 140 Millionen Euro zu investieren. Das ist eine Maßnahme, die aber nicht übermorgen anfängt, sondern erst nächstes Jahr. Ich glaube, wenn gerade bei einer B-Ebene, die 40 Jahre alt geworden ist und die ihrer Zeit entsprechend anders konzeptioniert wurde, die Bahn mit Unterstützung der Stadt Frankfurt am Main sehr viel Geld in die Hand nimmt, ist das schon ein sehr gutes Zeichen. Bis das geschieht, müssen wir versuchen, mit dem, was wir haben, auszukommen. Darum gilt es, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen, Maßnahmen von der Landes- und der Bundespolizei, des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn, aber auch Sauberkeitsmaßnahmen, wie wir sie zum Beispiel gestern in einer verschärften Aktion gesehen haben, dies verstetigen und dass sie dann den einen oder anderen dazu noch motivieren, mitzumachen. Diese Kette geht nämlich weiter, wenn wir wollen, dass die Menschen, die dort dealen, nicht mehr dealen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dort bessere Zustände geschehen. Aber wie gesagt, das sind keine 50 oder 100 Meter, ich befürchte, das ist ein Marathon und er braucht große Anstrengung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz