Im Protokoll des Stadtschulamtes zur Prüfung der Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte Lyoner Carrée in der Saonestraß

Frage vom 19.09.2019, F 2127 Im Protokoll des Stadtschulamtes zur Prüfung der Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte Lyoner Carrée in der Saonestraße wird festgehalten: "Ein Hinweisschild, das im Bereich des Kita-Eingangs und der Straße Fahrzeughalter auf spielende Kinder aufmerksam macht und eine Tempo-Verringerung anzeigt, ist aus Sicherheitsgründen zu beantragen." Dieses Schild hat der Ortsbeirat 5 mit der Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4608 beantragt. In der Stellungnahme vom 12.08.2019, ST 1501 teilt der Magistrat mit: "Eine nachträgliche Beschilderung [...] wird nicht vorgenommen." Daher frage ich den Magistrat: Warum wird die im Protokoll geforderte Anbringung eines Hinweisschildes, das auf spielende Kinder aufmerksam macht, verwehrt?

Antwort des Magistrats: Bei dem genannten Stück der Saonestraße handelt es sich um eine circa 35 Meter lange Sackgasse. Die Breite der Fahrbahn beträgt circa 5,50 Meter. In der Sackgasse befindet sich ausschließlich eine Tiefgarage. Aufgrund der Kürze der Strecke kann hier nicht beschleunigt werden. Weiterhin ist ein Queren der Fahrbahn in der Sackgasse nicht möglich, da es gegenüber des Kita-Eingangs keinen Gehweg gibt. Eine besondere Gefahr für die dortigen Kita-Kinder ist nicht erkennbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker