Das Quartier Engelsruhe soll nicht, wie in den letzten Jahren abgesprochen, weiterentwickelt werden. Deswegen hat der Na

Frage vom 20.03.2015, F 2066 Das Quartier Engelsruhe soll nicht, wie in den letzten Jahren abgesprochen, weiterentwickelt werden. Deswegen hat der Nachbarschaftsverein Unterliederbach sich aus seinem ehrenamtlichen Engagement im Quartier zurückgezogen. Im Gegensatz zu früheren und akzeptierten Planungen will die ABG Holding durch verschiedene Baumaßnahmen höher verdichten. Begründet wird das mit wirtschaftlichen Erwägungen. Der Nachbarschaftsverein hat wichtige und ehrenamtliche Arbeit geleistet, um das ursprünglich sehr schwierige Quartier Engelsruhe auf einen guten Weg zu bringen.

Ich frage den Magistrat: Wie soll der Scherbenhaufen, den die ABG Holding mit ihrem Vorgehen angerichtet hat, wieder in Ordnung gebracht werden?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Danke, Frau Vorsteherin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli! Vor dem Hintergrund der insgesamt erfolgreichen Arbeit in der Engelsruhe in Unterliederbach, sowohl der ehrenamtlich Engagierten vor Ort als auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ABG und der Stadtverwaltung im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt", kann in keiner Weise von einem Scherbenhaufen gesprochen werden. Selbstverständlich soll auch das Quartier Engelsruhe weiterentwickelt werden.

(Beifall) Dass es Unstimmigkeiten vor Ort wegen eines Bauprojekts der ABG im Markomannenweg gibt, ist bekannt. Der Magistrat befindet sich deshalb nach wie vor mit den Beteiligten im Gespräch, um eine Lösung zu finden. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Das ging aber schnell. Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Baier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Herr Bürgermeister, können Sie einen Unterschied in der Frage von heute zu der Aktuellen Stunde zur Frage Nr. 1693 erkennen, in der die LINKE. genau dieselbe Frage gestellt hat und Sie sie schon beantwortet haben? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Baier, mein partiell sehr gutes Gedächtnis ist jetzt allerdings nicht so fotografisch gut, dass ich die andere Frage genau in Erinnerung habe. Aber ich erinnere mich daran, dass es um einen ähnlichen Sachverhalt ging. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen ist und in der Tat mit dem Rücktritt des Vorstands des Vereins noch einmal eine neue Qualität in der öffentlichen Diskussion erreicht wurde, wäre ich da gnädiger und würde sagen: Es ist nachvollziehbar, noch einmal nachzufragen, auch wenn ich die Wortwahl und die vorgegebene Interpretation von Frau Pauli an dieser Stelle nicht teile, was ich aber auch zum Ausdruck gebracht habe. Wir sind insgesamt - und das ist das Entscheidende - mit den Akteuren vor Ort in intensiven Gesprächen, um eine Lösung zu erreichen, die allen Interessen dort vor Ort gerecht wird. Wenn man sich den Kern der Auseinandersetzung ansieht: Es gab eine Kette von unglaublich erfolgreichen Punkten, die man dort im Quartier erreicht hat. Jetzt geht es um eine Baumaßnahme, bei der der Unterschied ist, werden 14 Reihenhäuser erreichtet oder 36 Wohnungen, die nach dem Programm für familiengerechtes Wohnen gefördert werden. Das ist der Streitpunkt, um den es noch geht, und den halte ich angesichts dieser Erfolgsgeschichte der Entwicklung des Quartiers Engelsruhe nun wirklich nicht für einen, der all die Erfolge, die man in den letzten Jahren erreicht hat, infrage stellt. Es ist ein Problem, das es noch zu lösen gilt. Aber insgesamt können alle Beteiligten, auch die, die im Beirat und im Verein aktiv waren, auf eine große Erfolgsgeschichte zurückblicken, die noch nicht ihr Ende gefunden hat.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Pawlik, SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, den Presseveröffentlichungen dieses Nachbarschaftsvereins ist zu entnehmen, dass der Konflikt um den Block beziehungsweise die Reihe von Reihenhäusern lediglich die Spitze des Eisberges ist. Der Vorwurf lautet, dass das Dezernat Zusagevereinbarungen nicht eingehalten habe. Es handelt sich immerhin auch um jemanden aus der GRÜNEN-Ortsbeiratsfraktion im Westen der Stadt, der diese Vorwürfe mit erhebt. Herr Stadtrat, sind Sie bereit, den Weg zu gehen, Vereinbarungen einzuhalten und diesen Vorwurf aus dem Weg zu räumen und eine Einigung anzustreben? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Wenn ich jetzt mit "Nein" antworten würde, würde sich das etwas hart anhören. Jetzt komme ich aber doch noch einmal auf die Zusatzfrage des Herrn Stadtverordneten Baier zurück. Es kann sein, dass Sie vielleicht in der betreffenden Sitzung nicht anwesend waren. Dort habe ich sehr ausführlich auf die Frage von gemachten Zusagen vonseiten der ABG und des Magistrats geantwortet, und ich glaube auch sehr ausführlich erläutert, um welche Fragestellung es in dieser Massivität eigentlich geht. Ich stehe direkt mit diesen Personen in Gesprächen. Und es hat sich so nicht dargestellt, sondern es ist die Frage dieser Baumaßnahme und nicht grundsätzlich eine vermeintliche Kette von Zusagen, die nicht eingehalten wurden. Es geht genau um die Frage dieser Reihenhausbebauung und nicht des gesamten Prozesses und einer Vielzahl von Enttäuschungen, die dort eingetreten sind. Das wird von den Beteiligten vor Ort auch so nicht transportiert. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2066 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herrn!

Herr Baier, wenn der komplette Vorstand eines so wichtigen und ehrenamtlichen Vereins zurücktritt beziehungsweise nicht mehr zur Wahl antreten wird, dann ist das schon Grund genug, dass man den Sachverhalt noch einmal aufruft und noch einmal darüber spricht. Was da in Unterliederbach passiert ist, ist meiner Ansicht nach ein gutes Beispiel dafür, dass Schwarz-Grün eine ganz eigene Interpretation von Partizipation hat. Ich will einmal kurz schildern, worum es da geht. In den letzten Jahren wurde zusammen mit den Anwohnern die Neuordnung der sogenannten Engelsruhe geplant. Das Ergebnis dieser Planung waren Zusagen, was passieren sollte. Vor diesem Hintergrund haben sich Bürgerinnen und Bürger seit Jahren ehrenamtlich im Nachbarschaftsverein engagiert, ganz viele Angebote aus den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales und Gesundheit geschaffen und auch im Beirat des Projektes Soziale Stadt mitgearbeitet. Wenn Sie sehen würden, was sie in diesem Quartier vor allem in Sachen Integration alles erreicht haben, dann würden Sie sich nicht länger wundern oder fragen, warum wir das Thema wieder vorbringen. Dieses Engagement hat sehr viel dazu beigetragen, dass aus dem ursprünglich einmal ziemlich schwierigen Gebiet Engelsruhe ein attraktives Quartier geworden ist. Der Nachbarschaftsverein und die Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Jahren schon gewisse Kröten schlucken und Abstriche an den ursprünglichen Zusagen hinnehmen müssen. Weder das geplante Nachbarschaftshaus noch die geplante Gewerbeansiedlung für die Nahversorgung sind realisiert worden. Jetzt soll auch noch die letzte Zusage gekippt werden. Die ABG Holding will anstelle von Einfamilienhäusern in Erbpacht eine Blockbebauung mit deutlich höherer Verdichtung errichten. Angeblich würden sich, das ist die Begründung, die man dem Verein genannt hat, Einfamilienhäuser an dieser Stelle nicht rechnen. Die Anwohner haben recherchiert und dabei herausgefunden, dass andere Investoren sehr wohl interessiert wären, die vorgesehenen Einfamilienhäuser an diesem Standort zu bauen, zum Beispiel die Wilma Wohnen Süd GmbH. Das Interesse wäre bestimmt nicht vorhanden, wenn das Projekt unwirtschaftlich wäre. Die Interessenvertretung der Anwohner wurde von Stadt und ABG Holding übergangen. Herr Cunitz, die Bewohner der Engelsruhe, mit denen ich gesprochen habe, waren nicht davon überzeugt, dass die Gespräche mit Ihnen so intensiv und gut gewesen seien, wie Sie das vorhin dargestellt haben. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, der Vorstand dieses für Unterliederbach wirklich wichtigen Vereins will nicht mehr zur Wahl antreten, die Anwohner sind sauer. Die Kritik gipfelt in dem Leserbrief eines Anwohners, der nicht Mitglied der LINKEN. ist und uns nicht einmal nahesteht, der aber die ABG Holding mit einer Heuschrecke im Finanzsektor verglichen hat. Sie sehen also, Herr Cunitz, so sieht Ihre Variante von Partizipation aus. Sie tun zunächst so, als ob Sie die Leute mit einbeziehen wollen, aber wenn dann die ABG Holding kommt und doch etwas anderes will, nicken Sie das einfach nur ab, ohne mit den Leuten zu reden. Dass Ihr Sprecher, Herr Cunitz, in der Presse bedauert, dass die gefoppten Bürgerinnen und Bürger keine Lust mehr haben, wird im Stadtteil als Verhöhnung aufgefasst. Ich fordere Sie energisch auf, im Interesse dieses Quartiers und im Interesse der dort lebenden Leute umgehend wirklich konstruktive Gespräche zu führen und die Menschen nach Möglichkeit von Ihren neuen Plänen zu überzeugen. Sollte Ihnen das nicht gelingen, dann denke ich, sollten Sie und die ABG Holding sich an das halten, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern ursprünglich zugesagt haben. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Pauli! Das war eine Punktlandung. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bürgermeister Cunitz. Bitte sehr! Bürgermeister Olaf Cunitz: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pauli, ich kann Sie beruhigen: Weder der Magistrat noch die Koalition brauchen irgendeine Aufforderung der LINKEN., um echte Partizipation und eine vernünftige Stadtteilentwicklung zu betreiben.

(Beifall) Es liegt natürlich in der Natur der Rollenverteilung, dass Sie jetzt eine Gelegenheit sehen, den großen Bogen zu schlagen, an welchen Stellen aus Sicht der LINKEN. irgendetwas in dieser Stadt nicht funktioniert. Aber der Eindruck der meisten Menschen ist ein anderer. Das, was wir tatsächlich erreicht haben, zeigt eine andere Erfolgsbilanz, als jene, die Sie jetzt darzustellen versuchen. Die Engelsruhe hat in den letzten Jahren eine wirklich fantastische Entwicklung als Quartier genommen, die es überhaupt nicht kleinzureden gilt. Bei diesem Bauprojekt gibt es in der Tat einen Streit, dessen Ergebnis noch völlig offen ist. Wir befinden uns mit den Menschen im Gespräch. Ich habe auch wahrgenommen, dass ein anderer Projektentwickler sagt, er könne das Projekt doch realisieren. Das ist eine Sache, mit der man sich intensiv auseinander setzen muss. Was ich allerdings auch nicht in einer solch verschwurbelten indirekten Rede akzeptieren kann, ist die Anmerkung, mit der Sie die ABG Frankfurt Holding, unser städtisches Wohnungsunternehmen, in die Nähe irgendwelcher Raubtierkapitalisten, Heuschrecken oder Radikalinvestoren stellen.

(Beifall) Die ABG Frankfurt Holding erfüllt in außergewöhnlicher Weise ihren sozialen Auftrag hinsichtlich der Wohnraumversorgung in Frankfurt.

(Beifall) Die ABG Frankfurt Holding wird in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro in den Neubau investieren, über 6.000 Wohnungen mit fast 40 Prozent gefördertem Wohnraum bauen. Das macht die ABG Frankfurt Holding aus. Andere Investoren machen dies natürlich nicht. Ich glaube, diese Art von Polemik und Radikalrhetorik bringt auch niemanden weiter, außer wenn man der Meinung ist, man müsste jetzt besonders drastisch seiner Rolle als Fundamentalopposition gerecht werden. Wir werden die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterführen im Bestreben, dort eine Lösung zu finden, mit der auch die Menschen vor Ort zufrieden sind, die insgesamt schon sehr viel erreicht haben. Ich glaube, die Engelsruhe ist unterm Strich ein gutes Beispiel, wie Partizipation und die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Entwicklung eines Quartiers und bei der Entwicklung eines Stadtteils funktionieren können. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Bürgermeister! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pawlik von der SPD-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Offensichtlich gibt es an einem Punkt eine Übereinstimmung, nämlich dass sich das Projekt Soziale Stadt in der Engelsruhe in Frankfurt am Main-Unterliederbach in den zurückliegenden Jahren als außerordentlicher Erfolg erwiesen hat, so wie andere Projekte auch. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Deshalb haben wir auch hier im Hause einen Antrag gestellt, weitere Projekte dieser Art aus dem deutlich aufgestockten Bundesprogramm hier für Frankfurt auf den Weg zu bringen.

(Beifall) In der Frage, ob es sich hierbei um ein gutes Beispiel für Partizipation handelt, gibt es offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen. Der zurückgetretene Vorstand dieses Nachbarschaftsvereins, dessen Vorsitzender immerhin Mitglied der GRÜNE-Fraktion im Ortsbeirat 6 ist, wird diesbezüglich folgendermaßen zitiert: "Wir finden, wenn die Verantwortlichen beim Stadtplanungsamt und der ABG Holding sich nicht mehr an getroffene Vereinbarungen und die gemachten Versprechungen gebunden fühlen, kann nicht erwartet werden, dass die Ehrenamtlichen weiterarbeiten, als sei alles in bester Ordnung." Dieses Zitat stammt aus der Frankfurter Neuen Presse. Hier gilt es sicherlich einiges aufzuarbeiten.

(Beifall) Es handelt sich nicht nur um ein leichtes Missverständnis, das scheint tiefer zu gehen. Man könnte noch sagen, na ja, das ist ein Einzelfall. Aber wir haben eine ganze Reihe dieser Einzelfälle in der Stadt: Kulturcampus Bockenheim, Bolongaropalast in Höchst - nachdem man lange mit den Bürgern diskutiert hatte, gab es den lapidaren Hinweis, ihr wolltet einen Porsche, jetzt kommt ein Volkswagen -, die Frage Bonames-Ost - zunächst Einigung mit den Bürgern, Kiste wieder aufgemacht, die Diskussion schwelt weiter. Beenden Sie solche Dinge. Deshalb glaube ich schon, in der Frage der Partizipation sollte sich die Koalition überlegen, wie sie mit den Bürgern umgeht, sonst verliert dieses Instrument an Glaubwürdigkeit. Letzter Punkt an dieser Stelle: Wenn sich ein privater Entwickler anbietet, glaube ich, sollte das Anreiz für die ABG Frankfurt Holding sein, sich an die Zusagen zu halten. Herr Dezernent, ich unterstelle, dass dieses Zitat in der Presse richtig ist. Es geht um getroffene Zusagen und nicht um eine streitbare Position. Wenn es diese Zusage gab, dann gehen wir davon aus, dass man sich im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik auch an das hält, was man mit den Bürgern vereinbart hat. Ansonsten würden wir uns den Mut wünschen, vorher zu sagen, wo Schwierigkeiten auftreten können.

Schönen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Pawlik! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte sehr! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrte Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorher nicht umsonst die Zusatzfrage bezüglich der letzten Aktuellen Stunde zu dem Thema gestellt. Damals hatte mein Kollege Wolfgang Siefert Folgendes gesagt: "Die ABG hat ... fachlich alles richtig gemacht." Wie es mit den Betroffenen kommuniziert worden ist, sei verbesserungsbedürftig. Daraufhin hat die Vertreterin der LINKEN. zum Schluss gesagt, sie ist mit dem Projekt durchaus recht zufrieden. Vor dem Hintergrund, nicht unnötig weiteres Porzellan zu zerschlagen, wünschte sie sich, dass noch einmal die Nachbarn eingeladen werden. Die Nachbarn sind inzwischen eingeladen worden. Der Termin hatte sich aufgrund einer Krankheit etwas verzögert, was aufgrund der Grippewelle der letzten zwei Monate nicht ungewöhnlich ist. Wie Sie vielleicht wissen, findet das nächste Gespräch in der dritten oder vierten Aprilwoche mit der ABG, den Beteiligten des Nachbarschaftsvereins und mit der Vertretung des Magistrats statt. Es steht außer Frage, dass der Nachbarschaftsverein hervorragende Arbeit geleistet hat. Nicht umsonst sind die Vertreter vor 14 Tagen mit dem Bürgerpreis des Landes Hessen ausgezeichnet worden. Einige von Ihnen waren da, ich auch. Ich kenne den Nachbarschaftsverein und das Projekt seit meiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der Hellerhof AG vor etwa zehn oder zwölf Jahren. Ich kenne auch die früheren Zusagen. Eine Menge von Projekten, Teilprojekten, die der Nachbarschaftsverein auf den Weg gebracht und vorgeschlagen hat, ist zur Zufriedenheit aller gelöst worden. Jetzt gab es nach dem Ablauf des Beirats seitens der ABG eine Umplanung. Man hätte mit den ehemaligen Beiratsmitgliedern weiter sprechen sollen, das wäre vernünftig gewesen. Das hat aber nicht geklappt, weil sich die Frage des richtigen Ansprechpartners gestellt hat. In diesem Zusammenhang gibt es auch noch andere Punkte, die verbesserungsfähig sind. Ich erwähne nur, dass die Caritas ohne Voranmeldung aus dem Projekt ausgestiegen ist. Als Fazit bleibt festzuhalten: Alle Beteiligten - die LINKE., die Vertreter des Nachbarschaftsvereins, der Magistrat und die ABG - haben das Interesse, dass über alle Punkte sachlich geredet wird und es weiterhin zu einem guten gemeinsamen Arbeiten kommt - auch wenn die Zeit des Beirats abgelaufen ist.

(Beifall) Dazu gehört natürlich, dass die unterschiedlichen Sachauffassungen, sofern sie bestehen, geklärt werden. Wäre das Reihenhaus, das vom Nachbarschaftsverein gewünscht war, wirklich viel besser als das, was jetzt für die Bewohner entstehen soll? Denn das Ziel der Bewohner war, dort für die soziale Stabilisierung Angebote zu schaffen, in die sie umziehen können. Das können sie auch in dem ABG-Neubau nach wie vor zu guten Preisen. Es stellen sich die Fragen zum Parken und zum Straßenquerschnitt, die unterschiedlich gesehen werden. Über alle diese Fragen wird man sich noch unterhalten können. Ich sehe das so, dass das alle Beteiligten wollen. Dann soll man dem auch stattgeben. Man braucht jetzt nicht das große Oppositionsfass aufmachen und, wie Herr Pawlik, anfangen, einen Rattenschwanz an angeblichen Gesprächsdefiziten von Bonames-Ost bis Unterliederbach, also von Osten nach Westen, vorzubringen. Das scheint aber die Pflichtaufgabe dieser Opposition, das wissen wir. So schätzen wir das auch ein. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Baier! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Professor Dr. Harsche von der CDU-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Prof. Dr. Johannes Harsche, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Das Wachstum unserer Heimatstadt Frankfurt führt zu einem sehr hohen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum, auf den über die Verdichtung bestehender Wohngebiete unter anderem reagiert wird. Hierbei gilt es, sowohl die Interessen der Gesamtstadt als auch die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner in den hiervon betroffenen Wohngebieten im Blick zu haben. Genau dies trifft auf den Stadtteil Unterliederbach zu, bei dessen Bewohnerinnen und Bewohnern im Zuge aktueller Planungen der ABG Frankfurt Holding für ein Bauprojekt am Markomannenweg erhebliche Unruhe entstanden ist. Diese entzündet sich im Wesentlichen daran, dass anstelle von Reihenhäusern, wie bereits mehrfach auch erwähnt, eine dreigeschossige Bebauung geplant ist, die im Vergleich zur erstgenannten Option bei einer vergrößerten Wohnfläche zu einer deutlich verstärkten Verdichtung führen würde, worin die Anwohnerinnen und Anwohner Risiken für die Entwicklung ihres Stadtteiles sehen. Die Stadt Frankfurt am Main führte von 1999 bis 2012 im Gebiet Unterliederbach/ Engelsruhe ein integriertes Änderungsverfahren im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt durch. Die wesentlichen Ziele dieser Stadtteilentwicklungsmaßnahme lagen darin, das Quartier Unterliederbach städtebaulich zu erneuern, sozial zu stabilisieren und die lokalen Stärken des Stadtteils zur Entfaltung zu bringen. In dieser Hinsicht ist, wie bereits mehrfach erwähnt, sehr viel erreicht worden. Zu Beginn des Programms wurde ein begleitender Beirat aus Bewohnervertretern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Institutionen des Stadtteils gegründet. In zahlreichen Beiratssitzungen mit unterschiedlichsten Themen, bei denen die ABG Frankfurt Holding regelmäßig vertreten war, wurden dem Beirat sämtliche Planungen vorgestellt. Die offizielle Laufzeit des Programms Soziale Stadt an diesem Standort und auch die Tätigkeit des Beirates endeten im Jahre 2012. Im Anschluss an die Entwicklungsmaßnahme folgte zum Zwecke der Nachhaltigkeit und der Verstetigung eine zweijährige Nachsorge im Rahmen des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft". Dies wurde im Nachhaltigkeitskonzept zu Unterliederbach-Ost mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2011 so festgelegt. Zentrale Elemente dieser Nachsorge sind die Aufrechterhaltung des Quartiersmanagements für zwei weitere Jahre sowie der Erhalt des Stadtteilbüros als lokale Anlaufstelle und die Aufrechterhaltung des Verfügungsfonds für lokale Kleinprojekte aus dem Stadtteil. Man sieht also, der dortige Prozess soll auch mittelfristig stabilisiert werden. Nach dem Ende der Entwicklungsmaßnahme ist aus dem Beirat der Nachbarschaftsverein Unterliederbach, der schon mehrfach erwähnt worden ist, hervorgegangen, dessen Vorstand nun nicht mehr zur Wiederwahl angetreten ist. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Herr Professor Harsche, vielen Dank für Ihren ersten Redebeitrag! Ihre Redezeit ist dennoch abgelaufen.

(Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Frau Vorsteherin, werte Kollegen, Herr Bürgermeister! Ich wollte nur darauf hinweisen, dass der Vergleich mit der Heuschrecke nicht aufgrund meiner polemischen Neigung entstanden ist, sondern er stammt aus einem Leserbrief im Höchster Kreisblatt, der mit einem Namen unterzeichnet war, den Sie in der Rubrik der CDU-Sozialbezirksvorsteher finden. Danke!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Pauli! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Bürgermeister Cunitz. Bitte sehr! Bürgermeister Olaf Cunitz: Wenn man über das Thema Partizipation redet, dann sollte man auch nicht alles in einen Topf schmeißen. Vor einigen Wochen haben wir schon auf eine ähnliche Fragestellung ausführlich geantwortet und auch klar gemacht, dass es bezüglich dieser dortigen Angelegenheit eben keine Zusage des Magistrats hinsichtlich der Bebauung gegeben hat. Das möchte ich noch einmal klarstellen. Es gibt sicher eine ganze Reihe von Faktoren, die gelinde gesagt nicht gerade glücklich verlaufen sind. Beispielsweise stand dort über Jahre ein Bauschild von der ABG, auf dem eine Reihenhausbebauung angekündigt wurde. Völlig klar, dass das alles andere als glücklich ist. Mit dem Ende der Arbeit des Beirats ist auch die Kommunikation vonseiten der ABG abgerissen, wie es nicht hätte sein sollen. Aber das hat auch die ABG deutlich gemacht. Sie bedauert das und sieht den Fehler ein. Auch wenn es immer so schön ist, weitere Punkte aufzuzählen, würde ich dem widersprechen. Beim Kulturcampus gibt es keinerlei Ergebnisse aus den Planungswerkstätten, die vonseiten der Stadt Frankfurt infrage gestellt worden sind. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Partizipation bedeutet eben nicht, allen Partikularinteressen Rechnung zu tragen. Das ist auch ein Unterschied.

(Beifall) Deswegen wird es immer Akteure geben, die nicht zufrieden sind, weil sich deren Interessen in dem Gesamtkonsens nicht wiederfinden. Das ist auch beim Kulturcampus der Fall. Das ist aber sicher kein Versagen der Bürgerbeteiligung oder des Partizipationsprozesses vor Ort. Bonames-Ost ist auch ein interessantes Beispiel. Im Februar 2011, das war zu einer Zeit, da habe ich noch nicht einmal zu träumen gewagt, einmal Planungsdezernent der Stadt Frankfurt zu sein, hat Klaus Oesterling in der FAZ den Vorschlag gemacht, in Bonames-Ost 1.500 Wohnungen zu bauen. Damit hat er öffentlich den Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern gebrochen.

(Zurufe) Jetzt kann man natürlich sagen, wer hört in dieser Stadt schon auf die SPD. Das würde ich mir jetzt aber nicht anmaßen. Nur so viel zu diesen aufgeworfenen Punkten und deren Ursprung. Ich finde, man muss dann immer präzise sein und sagen, wer hat eigentlich einmal welche Vorstellungen geäußert. Aber auch da sind wir, unter anderem mithilfe von Herrn Pawlik, auf einem guten Weg, eine vernünftige Lösung hinzubekommen. Eine Antwort inhaltlicher Art sind SPD und LINKE. leider bei diesem ganzen Vorgang schuldig geblieben, indem sie nicht darauf eingegangen sind. Es geht um die Antwort auf die Frage, um die es im Kern geht: Bauen wir dort 14 Reihenhäuser für 14 Haushalte oder bauen wir dort 36 Wohnungen nach dem Mittelstandsprogramm für familienfreundliche Wohnungen? Auf diese wohnungspolitische Frage ist keiner eingegangen. Vor ein paar Wochen haben sowohl SPD als auch LINKE. das gutgeheißen. Das finde ich jetzt schon bemerkenswert, dass man sich zwar so ein bisschen auf diese Welle des Unmutes setzt, aber auf die inhaltlichen Fragen keine Antwort gibt.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli