Frankfurt hat im diesjährigen Fahrradklimatest des ADFC den guten 8. Rang bundesweit erreicht, mit vor allem überdurchsc

Frage vom 20.03.2015, F 2064 Frankfurt hat im diesjährigen Fahrradklimatest des ADFC den guten 8. Rang bundesweit erreicht, mit vor allem überdurchschnittlich guten Werten, was die Infrastruktur des Radverkehrswegenetzes betrifft.

Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat das Ergebnis des ADFC-Fahrradklimatests?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Maier! Ich gestehe, dass es auch mir jetzt nicht ganz leicht fällt, nach einem Thema wie Blockupy, bei dem die Emotionen hochkochen und das die gesamte Stadt Frankfurt die vergangene Woche beschäftigt hat, und dann noch in einer Situation, in der viele von uns die Nachrichten mit bangen Gefühlen im Hinblick auf die schrecklichen Nachrichten, die aus den französischen Alpen kommen, verfolgen, man dann so einfach zu den Alltagsthemen übergeht. Das ist nicht einfach, aber wir alle wissen, dass das Leben weitergeht, auch das politische Leben geht weiter. Von daher werde ich trotzdem das Thema wechseln und zu einem Thema übergehen, zu dem mir eine Frage gestellt worden ist. Ich beantworte die Frage wie folgt: Es sei mir gestattet, der guten Ordnung halber darauf hinzuweisen, dass es sich um den 8. Rang von insgesamt 38 Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern handelt. Wir messen uns mit Bielefeld, Braunschweig und Bremen, aber natürlich auch mit der Bundeshauptstadt Berlin, der selbst ernannten Radelhauptstadt München und dem Leeze-Paradies Münster. Quer durch die Republik haben über hunderttausend Menschen ihre Meinung kundgetan und insgesamt 27 Aspekte rund ums Radfahren in ihrer Stadt mit Schulnoten versehen. Hier bei uns taten dies 1.052 Frankfurterinnen und Frankfurter und bewerteten mit 3,61 im Durchschnitt leicht besser als zwei Jahre zuvor. Damals, 2012, waren wir als eine der Aufholerstädte bundesweit ausgezeichnet worden. Helmut Heuser, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, und ich waren damals in Berlin anwesend und haben diese Auszeichnung entgegengenommen. Wir waren unter den TOP 10 gelandet. Da sind wir jetzt auch wieder und haben uns erneut verbessert. Die Städte, mit denen wir uns üblicherweise vergleichen, liegen zum Teil weit hinter uns: München auf Rang 12, Berlin auf dem berauschenden Platz 30, Hamburg und Köln auf den noch berauschenderen Plätzen 35 und 36. Soweit der Vergleich der subjektiven Meinungen der Alltagsradler, der zu dem Ergebnis kommt, dass das Fahrradklima in Frankfurt am Main weitaus besser ist als in den meisten anderen deutschen Großstädten. Aber vielleicht ist es das Ziel von dem einen oder anderen in diesem Haus, dass wir uns eher mit Mörfelden-Walldorf - bei aller Wertschätzung der liebenswerten Nachbarkommune - vergleichen. Ich finde, wir sollten nur Vergleichbares mit Vergleichbarem vergleichen. Dieses Ergebnis freut den Magistrat. Es freut auch mich als Verkehrsdezernenten, und es sollte auch alle Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker hier im Plenum freuen - vielleicht den Rest des Hauses auch.

(Beifall) Sie alle wissen hoffentlich um die Bedeutung dieses Verkehrsträgers und die ihm unverändert innewohnenden Potenziale im Gesamtgefüge unseres Verkehrsgeschehens. Ganz besonders freut es aber viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, denn die Bewertung 2,5 für die Infrastruktur sticht hier wirklich heraus und ist das Ergebnis vieler, oft auch sehr kleiner Verbesserungsmaßnahmen der letzten Jahre. Es ist für uns ebenfalls wichtig zu wissen, wo der Schuh drückt. Falschparker und andere Hindernisse auf Radwegen sind hier ebenso Dauerbrenner wie auch die Probleme, die die ständige Vielzahl von Baustellen in der Stadt für die Stadtradler mit sich bringt, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Von daher kann ich verstehen, dass es in einer Stadt, in der keine solche wirtschaftliche Dynamik herrscht, folglich auch geringere Verkehrsprobleme im Zusammenhang mit Baustellen gibt. Das ist logisch. In dem Sinn bin ich froh über die Probleme, die wir in der Stadt Frankfurt haben, denn über die Baustellen können wir froh und glücklich sein, was den Effekt angeht. Es ist ein gutes Ergebnis und ein Ansporn für die weitere Arbeit, die uns auch in den nächsten Jahren ganz sicher nicht ausgehen wird. Beim Frankfurter ADFC sieht man das ein wenig anders. Dort lese ich als Schlussfolgerung etwas über den Anblick eines halb gefüllten Glases. Das Glas sei als halb geleert zu betrachten, von Stagnation und von Rückschritt ist die Rede. Das ist ein ausgesprochen tiefgründiges Bild, im wahrsten Sinne des Wortes. Es geht aber an der Realität vorbei, denn der Frankfurter zieht doch aus dem Anblick eines halb ausgetrunkenen Gerippten stets den einzig zulässigen Schluss: nachschenken und vielleicht den nächsten Bembel ordern.

(Heiterkeit) Politisch gewendet: Wir werden weiter daran arbeiten, diese Stadt noch fahrradfreundlicher zu machen, weil es verkehrlich unerlässlich ist und unsere Stadt noch lebenswerter macht. Ich bin mir sicher, bei dem nächsten Fahrradklimatest werden wir unsere Aufholjagd zu Ihrer und unserer aller Freude weiter fortsetzen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Emmerling. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, wenn man Ihnen so zuhört bei der bilderreichen Sprache vom Bembel, halb voll, halb leer, dann meint man, es ist hier alles im besten Kettenfett, was die Fahrrad- und die Fahrradwegeplanung betrifft. Der ADFC hat aber nicht nur mit Bildern kritisiert, sondern er hat mehrere kritische Punkte genannt. Unter anderem hat er auch darauf hingewiesen, dass die Ausschilderung des Fahrradverkehrswegenetzes überhaupt nicht vorankommt, und er hat auch darauf hingewiesen, dass die Schließung von über 100 Lücken im Fahrradverkehrswegenetz noch Jahrzehnte dauern würde, bis sie beim bisherigen Tempo erledigt sein könnten. Meine Frage lautet: Was würden Sie konkret dem ADFC darauf antworten? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Emmerling, ich denke, ein Kulturpolitiker wie Sie wird durchaus seine Freude an symbolträchtigen Bildern haben. Ich gestehe, dass ich davon ausgehe, dass auch Sie dem Bild eines Gerippten und den damit zusammenhängenden Fragen durchaus etwas abgewinnen können, wie noch mehrere in diesem Haus. Aber um auf den sachlichen Kern Ihrer Frage einzugehen: Sehen Sie, das ist der Unterschied der Aufgabenstellung. Radverkehr, wie wir ihn heute verstehen, ist ein Alltagsthema geworden. Ich habe eine Situation vorgefunden, in der sich diese Stadtverwaltung vor allem mit einer Handvoll Fahrradrouten beschäftigt hat. Ich habe daraus etwas gemacht, was ich einmal so nennen würde: Es ist ein Wäschekorb voller Lückenschlüsse. Das heißt, ich habe die Aufgabenstellung erweitert, weil sie etwas mit der Alltagssituation von Radelnden in dieser Stadt zu tun hat. Das ist kein Thema mehr, wo man im Frühling sein Fahrrad aus dem Keller holt und einmal am Mainufer entlangfahren möchte, sondern es sind die vielen Tausend Menschen, die quer durch unsere Stadt Alltagsmobilität praktizieren. Daraus ergibt sich eine vollkommen veränderte Aufgabenstellung. Ich halte es für notwendig, dass wir uns alle gemeinsam damit beschäftigen, und ich bin gespannt, was dabei herauskommt, wenn sich alle Fraktionen damit beschäftigen, sich mit dieser Herausforderung auseinandersetzen und dazu gute Vorschläge machen. Zum Thema der Ausschilderung: Die Grundlage davon war das im vergangenen Jahr vorgelegte neue und erweiterte Fahrradkonzept für die Stadt Frankfurt. Auf dieser Basis werden wir in diesem Jahr im Frankfurter Westen mit der Ausschilderung der Radwege beginnen. Aber ich gestehe, auch die Ausschilderung ist in einer Stadt wie Frankfurt ein etwas komplexeres Thema als beispielsweise in Mörfelden-Walldorf. Aber auch das haben wir wiederum mit den Städten gemeinsam, mit denen wir uns ansonsten vergleichen. In diesem Sinne bin ich gespannt auf die Radfahranträge des Stadtverordneten Emmerling. Ich freue mich darauf.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2064 Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Für den sehr guten deutschlandweiten achten Platz des ADFC-Fahrradklimatests bei Städten mit mehr als 200.000 Einwohner und die damit verbundene Verbesserung um einen Platz können wir uns alle gemeinsam gratulieren und dem ADFC danken, der diesen Test in Frankfurt mit 1.052 ehrenamtlichen Radexpertinnen und Radexperten erarbeitet hat.

(Beifall) Nicht nur diese Zahl zeigt, dass die Lobby für das Fahrrad gerade in Frankfurt immens gestiegen ist. Die nächsten Schritte zur Erweiterung der Radinfrastruktur werden Frankfurt immer mehr zu einer Stadt machen, die alle Mobilitätsformen gleichermaßen berücksichtigen wird. Wie der Verkehrsdezernent und Stadtrat Stefan Majer in seiner Antwort sagte, insbesondere die Note 2,5 für die Infrastruktur zeigt, wie der Verkehrsdezernent in Zusammenarbeit mit den Ämtern und dem Radfahrbüro mit vielen Verbesserungsmaßnahmen das Radfahren in der Stadt voranbringt. Dafür vielen Dank!

(Beifall) Eine zunehmende Zahl an Radfahrerinnen und Radfahrern nutzt dieses Angebot und fordert noch mehr, wie es auch der ADFC tut. Wer sich da an Herrn Heusers flammende Rede für Transportfahrräder in einer der letzten Ausschusssitzungen erinnert, der weiß, dass die schwarz-grüne Koalition hier auf dem richtigen Radweg ist.

(Beifall) Die Zahl der Radfahrenden in unserer Stadt nimmt zu, nicht aber der Straßenraum. Deshalb ist hier viel planerisches Geschick gefordert, um alle zu ihrem Recht kommen zu lassen. Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger, ÖPNV und das Auto. Das braucht seine Zeit. Das braucht auch gute Planung. Wie das schon jetzt bestens gelingt, sehen wir von der Kennedyallee bis zur Mörfelder Landstraße und auch in der Planung für die nördliche Eschersheimer Landstraße. In Sachsenhausen sind mit der Straßenbahnlinie 17 auch durchgehende und sichere Radverkehrsanlagen entstanden. Das ist vorbildhaft für die gesamte Stadt. Mobilität steht schon lange nicht mehr unter dem Vorzeichen, mit dem Auto von A nach B zu gelangen, sondern es geht darum, Mobilität so zu gestalten, dass auch Umwelt und Lärmschutz noch stärker berücksichtigt werden und somit das Klima in der Stadt verbessert wird.

(Beifall) Vierspurige reine Autostraßen sind Verkehrsinfrastruktur von vorgestern. Die Zukunft steht mehr für Rad, mehr Radschutzstreifen, für Radwege für schnelle und langsame Radler, wie zum Beispiel am Alleenring, für mehr Ausschilderungen und Querungen des Radnetzes. Auch das ist ein Blick, Herr Emmerling. Das sind Punkte, mit denen wir die Radinfrastruktur noch weiter verbessern. Wie viele Frankfurterinnen und Frankfurter gibt es wohl, die noch ein Rad im Keller haben, das sie aber nicht nutzen. Auch diesen sollten wir das Radfahren erleichtern. Deshalb ist es wichtig, noch mehr Radabstellanlagen direkt an der Straße zu platzieren und dafür den Parkraum besser aufzuteilen ... Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Maier, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank!

(Beifall) Die zweite Wortmeldung kommt von Herrn Daum, CDU-Fraktion. Bitte schön! Ich will es noch einmal wiederholen: Wir werden es hier streng handhaben, die Redezeit beträgt drei Minuten und nach zweieinhalb Minuten blinkt die gelbe Lampe und nach drei Minuten die rote und dann ist die Rede vorbei. Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren! Der achte Platz für Frankfurt im Fahrradklimatest des ADFC ist ein erfreuliches Ergebnis für Frankfurt. Wer durch Frankfurt mit offenen Augen geht, der kann sehen, dass die Zahl der Radfahrer stetig zunimmt. Das heißt für mich, in Frankfurt radeln Radfahrer und Radfahrerinnen gerne und sie tun es deswegen, weil hier in den letzten Jahren auch viel für den Radverkehr getan worden ist. Die schwarz-grüne Koalition ist hier auf einem guten Weg. Wir haben für den Radverkehr schon vieles erreicht und können in der Zukunft sicher noch mehr erreichen. An der Stelle möchte ich auch dem ADFC danken, der in sehr konstruktiver Weise Lobbyarbeit betreibt und uns immer wieder darauf aufmerksam macht, dass wir gut sind, aber immer auch noch besser werden können. Dass das im Einzelfall nicht so einfach ist, das muss man einfach auch sehen, Herr Stadtrat Majer hatte das schon erwähnt. Kritikpunkte des ADFC sind zum Beispiel fehlende Lückenschlüsse von Fahrradwegen. Das ist in einer Großstadt wie Frankfurt am Main natürlich deutlich schwieriger zu bewerkstelligen als in Eschborn. Auch der Hinweis des ADFC, besonders positiv würde der Radwegebau vorangebracht, wenn der Stadtrat selbst auf dem Rad sitzen würde, hilft an der Stelle nicht ganz so viel weiter. Erstens gehe ich davon aus, dass auch Herr Majer sehr gerne Fahrrad fährt, und auf der anderen Seite weiß man, dass man in Eschborn auch einfacher als Stadtrat von A nach B fahren kann, als dass jetzt in einer Großstadt der Fall ist. Ein weiterer diskutabler Punkt des ADFC ist der, dass die Radwege oft mit Autos oder mit anderen Hindernissen vollgestellt sind. Diesen Schuh muss man sich aber nicht anziehen. Die Stadt Frankfurt kann nicht an jeder Ecke hinterherräumen oder ein Heer von Ordnungspolizisten durch Frankfurt schicken, damit so etwas nicht vorkommt. Das hängt auch ein Stück weit davon ab, dass viele Menschen unvernünftig sind und ihr Kraftfahrzeug oder andere Gegenstände dort abstellen, wo sich das einfach nicht anbietet, und wo es dann den Radverkehr behindert. Aber nichtsdestotrotz, der ADFC zeigt, dass es hier in Frankfurt für uns noch viel zu tun gibt. Man muss es wie mit dem Sisyphus halten. Da sind wir glückliche Verkehrsplaner, dass wir an dieser tollen Aufgabe wahrscheinlich noch lange Zeit arbeiten können und das auch immer wieder sehr gerne zusammen tun, und die Koalition ist auf sehr erfolgreichem Weg unterwegs. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier