Insbesondere um die Weihnachtszeit kam es vermehrt zu Beschwerden über randalierende Jugendliche und Übergriffe auf Fahr

Frage vom 30.01.2007, F 205

Insbesondere um die Weihnachtszeit kam es vermehrt zu Beschwerden über randalierende Jugendliche und Übergriffe auf Fahrer in der U-Bahn-Linie U 2. Daraufhin wurden acht VGF-Prüfer zum Ordnungsdienst berufen, um diese Linie besonders in den Abend- und Nachtstunden stärker zu kontrollieren. Die Maßnahme war allerdings von vornherein nur für den Monat Januar 2007 angedacht und soll somit zum Ende des Monats auslaufen.

Daher frage ich den Magistrat:

Handelte es sich hierbei angesichts der kurzen Dauer lediglich um eine wahlkampffördernde Maßnahme seitens der Oberbürgermeisterin, oder soll das Problem irgendwann auch längerfristig angegangen werden?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Zimmermann:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die Verstärkung des Ordnungsdienstes steht in keinerlei Zusammenhang mit dem zurückliegenden Wahlkampf. Sie wurde durch die auf der U-Bahn-Linie U 2 entstandene Situation veranlasst und wird über den Januar hinaus auch noch fortgeführt.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Krebs. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(Zusatzfrage)

Was war das für eine besondere Situation, die diese Maßnahme erfordert hat? Außerdem habe ich heute erfahren, dass diese Maßnahme definitiv eingestellt werden soll. Zuvor hieß es, sie solle bis zum 25. Februar weiterlaufen.

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Sie sind schwer zu verstehen, aber ich versuche trotzdem, Ihre Frage zu beantworten.

Wir wissen von verschiedenen Schwerpunkten in der Stadt, wo wir mit verstärkten Maßnahmen handeln müssen. Die VGF ist derzeit dabei, eine Neukonzeption zu erstellen, gerade in diesem Hinblick, und bis zu diesem Zeitpunkt, voraussichtlich im Laufe dieses Monats, wird auch dieser zusätzliche Dienst aufrechterhalten.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt noch eine Zusatzfrage von Herrn Krebs. Bitte sehr!

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(Zusatzfrage)

Noch einmal meine Frage: Was war das für eine besondere Situation? Entspricht es den Tatsachen, dass es um die Weihnachtszeit vermehrt Beschwerden darüber gab, dass VGF-Fahrer auf dieser Linie angegriffen wurden und dass diese Maßnahme auf Grund dieser Tatsache beschlossen wurde?

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Herr Krebs, ich habe Sie in der Tat wieder nicht verstanden. Was haben die VGF-Fahrer gemacht?

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(fortfahrend)

Es gab angeblich Beschwerden seitens der Fahrer der U-Bahn-Linie U 2, die gesagt haben, dass sie von Jugendlichen angepöbelt, angegriffen und bedroht werden. Daraufhin hat die VGF-Geschäftsleitung beschlossen, vermehrt VGF-Prüfer in den Ordnungsdienst zu berufen, um diese Linie, insbesondere abends und nachts, stärker zu kontrollieren. Ist es richtig, dass diese Vorfälle so stattgefunden haben?

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Ihre dritte Zusatzfrage ist.

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen so beantworten: In Ihrer Frage steckt das Wort "angeblich“. Genau das ist das große Fragezeichen. So etwas ist nicht belegt oder bekannt.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 205

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es ist nun einmal Tatsache, dass auf der U-Bahn-Linie U 2 seit längerer Zeit Probleme mit Jugendlichen bestehen, die insbesondere an der U-Bahn-Haltestelle Nieder-Eschbach und Bonames zusteigen und Fahrgäste, zum Teil auch Fahrer, belästigen beziehungsweise bedrohen. Fakt ist auch, dass sich diese Fälle wohl um die Weihnachtszeit gehäuft haben müssen, woraufhin die VGF-Geschäftsleitung beschlossen hat, acht Fahrkartenprüfer der VGF in den Ordnungsdienst zu versetzen. Gleichzeitig wurden die 35 ordentlichen Ordnungsdienstmitarbeiter der VGF in die Ermittlungsgruppe beziehungsweise den Sicherheits- und Servicepunkt an der Hauptwache versetzt. Das heißt, in der Zwischenzeit wurde diese Linie ausschließlich von VGF-Prüfern kontrolliert. Es war wohl auch so, dass einzelne Fahrer sich beschwert haben, nicht nur, dass sie direkt belästigt worden sind, sondern diese Fahrer hatten regelrecht Angst, diese Linie zu befahren, weil es sich teilweise um Vorfälle handelt, in die zehn bis 20 Jugendliche involviert waren. Wenn man da als Fahrer, insbesondere nachts mit der letzten Bahn - die war besonders stark betroffen - auf dieser Linie zu fahren hat, kann es sein, dass man mit zehn, 15 oder 20 Jugendlichen allein konfrontiert ist. Vor diesem Hintergrund wurde diese Maßnahme beschlossen.

Es war zunächst einmal nur gedacht, sie bis Ende Januar fortzuführen. Vor etwa einer Woche wurde diesen VGF-Prüfern mitgeteilt, dass sie das noch bis zum 18. beziehungsweise 25. Februar fortführen müssen. Heute haben sie erfahren, dass die ganze Sache doch wieder gestrichen worden ist. Es bleibt alles beim Alten.

Da stellt sich mir doch die Frage, was denn tatsächlich dahinter steckt. Könnte es sein, dass die VGF etwas wirtschaftlich gedacht hat, weil ja Tatsache ist, dass, wenn VGF-Prüfer den Ordnungsdienst ausüben, die unter dem Strich an Lohnkosten billiger sind, als die tatsächlichen VGF-Ordnungsdienstler, die wesentlich mehr verdienen? Das Ganze riecht nach einer kuriosen Sache. Es ist schon interessant, dass der Magistrat offensichtlich von der VGF überhaupt keine Auskunft darüber erhalten hat. Es könnte doch sein, dass das eine VGF-interne Geschichte war, die gar nicht in die Öffentlichkeit gelangen sollte, denn effektiv ist das bestimmt nicht, wenn zwei Ordnungsdienstler mitfahren und eventuell im Zweifelsfall mit 15 bis 20 gewaltbereiten Jugendlichen konfrontiert werden. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass die VGF-Prüfer natürlich das Weite suchen und nicht für die Sicherheit sorgen können und werden, alleine schon aus eigenem Interesse.

Danke schön!

Antragstellende Person(en): Stadtv. Jörg Krebs