Am Oberforsthaus soll im Landschaftsschutzgebiet .GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt. ein Hotelkomplex gebau

Frage vom 30.01.2007, F 204

Am Oberforsthaus soll im Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt“ ein Hotelkomplex gebaut werden. Im letzten Staatsanzeiger hat das Regierungspräsidium Darmstadt mitgeteilt, dass für die Verkehrsanbindung des geplanten Hotels 175 Quadratmeter Bannwald gelöscht wurden.

Ich frage den Magistrat:

Ist das gesamte Bauvorhaben schon genehmigt, oder erfolgt die Verkehrsanbindung sozusagen vorgreiflich?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnete Prüll, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Eine Baugenehmigung für den Hotelneubau wurde bisher nicht erteilt. Der Bauherr hat gegenüber dem Magistrat erklärt, seine bisherigen Planungen überarbeiten zu wollen und einen neuen Bauantrag einzureichen. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Über die Frage, ob und in welcher Größenordnung Waldflächen aus dem Bannwald herausgenommen werden, hatte das Regierungspräsidium Darmstadt in einem forstrechtlichen Verfahren zu entscheiden. Eine solche Entscheidung liegt nicht im Geschäftsbereich des Magistrats, sie erfolgt unabhängig vom Baugenehmigungsverfahren.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Prüll. Bitte sehr!

Stadtverordnete Friederike Prüll, BFF:

(Zusatzfrage)

Hätte es für diesen Antrag an das Regierungspräsidium nicht eines Stadtverordnetenbeschlusses bedurft, denn es betrifft immerhin den Grüngürtel?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Nach meinem Kenntnisstand ist dies nicht der Fall. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums erfolgt ohne Beteiligung der Stadt.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 204

Stadtverordnete Friederike Prüll, BFF:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Im Stadtwaldgebiet soll jetzt wohl tatsächlich das Oberforsthaus-Hotel gebaut werden für das, wie wir gerade erfahren haben, noch kein genehmigter Bebauungsplan vorliegt. Es hat alles den Anschein, als ob hier mit dieser vorzeitigen Verkehrsanbindung sozusagen durch die Hintertür ein umstrittenes Bauvorhaben umgesetzt werden soll.

Ich habe immer gedacht, nach der Grüngürtelsatzung müsste es für jegliche Eingriffe in den Grüngürtel einen Stadtverordnetenbeschluss geben. Ich dachte, das gilt auch für Anträge an den RP, den Bannwald umzuwandeln. Für mich ist auch das forstrechtliche Verfahren, von dem vorhin die Rede war, keine Erklärung, weil dieses forstrechtliche Verfahren jemand angestoßen haben muss. Das war ja wohl der Magistrat. Abgesehen davon frage ich mich natürlich, was die überwiegenden Gründe des Gemeinwohls sind, die man ja braucht, wenn man innerhalb des Grüngürtels bauen will. Es handelt sich ja wohl hier eindeutig um wirtschaftliche Einzelinteressen und das noch dazu vor dem Hintergrund, dass angeblich der Bedarf an Hotels in Frankfurt gedeckt ist, gerade in den Außenlagen. Ich frage mich dann also, mit welcher Begründung befürwortet die Stadt Frankfurt innerhalb des Grüngürtels ein Hotel, für das Wald, auch noch Bannwald, gerodet werden muss.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Heumann.

Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Stadt Frankfurt am Main hat vor langer Zeit dem jetzigen Eigentümer das Forsthausgelände mit der ausdrücklichen Maßgabe verkauft, dass er darauf ein Hotel errichten kann. Der Verkauf ist durch diese Stadtverordnetenversammlung genehmigt worden. Wir wissen, dass der Eigentümer, der gleichzeitig auch der Investor ist, nicht nur ein Hotel errichten will, sondern dass er auch noch die Überreste des ehemaligen Oberforsthauses revitalisieren will, eine Gaststätte mit Biergarten und Wäldchesterrasse dort errichten will, und zwar nicht für sich, sondern für uns Frankfurterinnen und Frankfurter. Ich freue mich schon heute, wenn ich dort das erste Bier in der neu errichteten Gaststätte trinken kann.

Sie meinen nun, diese meine Freude würde getrübt, weil ein 60 Meter langer und bis zu 4,20 Meter breiter Geländestreifen entlang der Ostseite der Kennedyallee im Bereich der Einmündung in die Mörfelder Landstraße, das sind circa 176 Quadratmeter, aus dem Bannwald entlassen werden. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, Sie sollten eine Gesamtbilanz aufstellen. Sie sollten auch wissen, dass zur Baugenehmigung des Hotels eine Ausgleichsmaßnahme erforderlich ist. Diese Ausgleichsmaßnahme wird sein, dass das Stück Mörfelder Landstraße zwischen Isenburger Schneise und Kennedyallee, das im Moment mit Asphalt versiegelt ist, eingezogen wird, der Asphalt wird beseitigt, die Straßenfläche wird aufgeforstet. Das ist eine Fläche, die erheblich größer ist als 176 Quadratmeter. Die Bilanz wird also dazu führen, wir werden nicht nur eine attraktive Ausflugsgaststätte für Frankfurterinnen und Frankfurter haben, ein Hotel am Waldrand, wir werden auch mehr Wald als heute dort haben. Das ist möglich, weil die Zufahrtsmöglichkeit zu dem Hotel direkt über die Kennedyallee geführt wird und nicht, wie früher geplant, über diesen Stummel Mörfelder Landstraße. Das Hotel sorgt somit dafür, dass mehr Wald, mehr Bäume da sind als heute. Da kann ich nur sagen: Das ist eine gute Verhandlung, die der Magistrat geführt hat.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Friederike Prüll