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Frage vom 20.02.2015, F 2043 Der Magistrat hat die Bevölkerung und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Demonstration am 26.01.2015 auf dem Römerberg aufgerufen.
Ich frage den Magistrat: Sieht der Magistrat darin einen Verstoß gegen das Gebot der politischen Neutralität?
Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt unterstützt vollumfänglich die Resolution, mit der die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass mehr als 12.000 Frankfurterinnen und Frankfurter am 26. Januar 2015 dem Aufruf von Römerbergbündnis, Magistrat und vielen weiteren Organisationen unter dem Motto "Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit!" gefolgt sind. Sie haben mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung ein deutliches Zeichen für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen aus allen Nationen und Religionen ohne Hass und Gewalt in Frankfurt gesetzt. Damit wurde eindrucksvoll der mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2014 bekräftigt, in dem es hieß: Frankfurt am Main ist seit Jahrzehnten Sinnbild für das friedliche Miteinander von hier geborenen und zugezogenen Menschen und ist mit einem Anteil von über 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit einem so genannten Migrationshintergrund ein Vorbild für eine Gesellschaft im Zeichen der Integration und Vielfalt. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt daher jeglichen Versuch, rassistisches und extremistisches Gedankengut in die Stadt hineinzutragen. Der Magistrat positioniert sich auf dieser Basis klar im Sinne des Grundgesetzes. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2015 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.