Aus zahlreichen Pressemeldungen geht hervor, dass Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie Gewerbetreiben

Frage vom 22.08.2019, F 2042 Aus zahlreichen Pressemeldungen geht hervor, dass Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie Gewerbetreibende die Sperrung des Mainkais kritisieren und vor ungeklärten logistischen Herausforderungen wie beispielsweise der Einhaltung von Kühlketten stehen. Außerdem gibt es neben solch logistischen Herausforderungen auch Kritik seitens der Rettungsdienste, die nicht mehr rechtzeitig zu Patienten kämen. Ich frage daher den Magistrat: Wieso hat der Magistrat im Vorfeld der Sperrung die Institutionen und Unternehmer nicht in die Planungen mit einbezogen, und wie wird er künftig solche Konflikte vermeiden?

Antwort des Magistrats: Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und einzelne Gewerbetreibende mögen die Sperrung des nördlichen Mainufers für den motorisierten Verkehr kritisieren, ungeklärte logistische Probleme gibt es jedoch nicht. Gewerbsmäßige Anlieger des Mainkais/Untermainkais sind nur die Betreiber der Mainschifffahrt und ihre anliefernden Unternehmen sowie einzelne Gastronomiebetriebe. Mit diesen Anliegern wurde die Thematik im Vorfeld besprochen, und es wurden bereits im Vorfeld Regelungen für sie und ihre anliefernden Unternehmen getroffen, damit diese Unternehmen ohne weitere Einschränkungen ihrem Betrieb nachgehen können. Das heißt, es wurden Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung zum Befahren des für den motorisierten Verkehr gesperrten Bereichs erteilt. Des Weiteren haben diese Genehmigungsinhaber die erforderlichen Schlüssel, um die Schranken zu betätigen. Alle übrigen Gewerbetreibenden, die bislang über den Mainkai/Untermainkai angedient haben, können ihre Standorte über andere Wege erreichen. Daher gibt es keine ungeklärten logistischen Fragestellungen, wie zum Beispiel das Einhalten von Kühlketten. Bei Aufnahme der Planungen zur Vorbereitung der Sperrung des nördlichen Mainufers für den motorisierten Verkehr wurde zuerst mit der Branddirektion und der Polizei gesprochen. Beide Institutionen waren von Anfang an in die Planungen eingebunden. Die Zustimmung dieser Institutionen zu der Ausgestaltung der Sperrung liegt also vor. Der Magistrat und die Verwaltung haben bereits in der Planungsphase alle logistischen Fragestellungen berücksichtigt. Die Einbindung von Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer sowie weiterer Gewerbetreibende war daher nicht erforderlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst