Von den Stadtverordneten wird erwartet, dass sie gut über ihre Stadt informiert sind. Zu Recht, wie wir finden. Allerdin

Frage vom 04.11.2011, F 202 Von den Stadtverordneten wird erwartet, dass sie gut über ihre Stadt informiert sind. Zu Recht, wie wir finden. Allerdings ist uns, der LINKEN. im Römer, unklar, warum unsere Postfächer nach jedem sogenannten städtischen "Großevent" mit Artikelsammlungen, auch als Medienspiegel bezeichnet, vollgestopft werden. Der Erkenntniswert dieser Medienspiegel tendiert gegen Null. Viele hundert Seiten in Farbe kopiert, aufwendig gebunden, ohne nennenswerten Informationsgehalt.

Ich frage den Magistrat: Wie viele Exemplare dieser Medienspiegel wurden beispielsweise für die Bahnhofsnacht und die Wiedereröffnung des Deutschen Filmmuseums erstellt, und welche Kosten waren damit für die Stadt verbunden, inklusive Entsorgung?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth: Herr Stadtverordnetenvorsteher, Frau Stadtverordnete Thiele! Dass der Erkenntniswert gleich null ist, mag bei Ihnen der Eindruck sein. Der Erkenntniswert über die vierte Bahnhofsnacht ist bei den Betroffenen sehr hoch, und zwar positiv. Dieser Spiegel erscheint in einer Auflage von 85 Exemplaren, das Kostenvolumen liegt bei 300 Euro, erstellt wird er im Presse- und Informationsamt. Das Brennen der CD findet ebenfalls dort statt. Es ist von besonderer Bedeutung, den Sponsoren und Unterstützern dieser Bahnhofsnacht mit dem Medienspiegel die Resonanz anderer Zeitungen vorzulegen. Es ist auch für uns von Bedeutung, weil damit die gesteckten Ziele, das Bahnhofsviertel in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, erreicht wurde. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gert Trinklein: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Reininger. Bitte sehr! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage)

Frau Oberbürgermeisterin, Sie sagen 85 Exemplare wurden erstellt. Wir als LINKE. brauchen nicht für jeden Stadtverordneten ein Exemplar. Der Medienspiegel "Wiedereröffnung des Deutschen Filmmuseums" umfasste 300 Seiten. Auf 300 Seiten wird dokumentiert, in welchen Zeitungen die Wiedereröffnung des Filmmuseums gefeiert wurde. Das halten wir schlichtweg für Papierverschwendung. Ein Exemplar würde uns reichen. Uns würde auch eine Auflistung reichen, in welchen Zeitungen darüber berichtet wurde. Man muss das nicht machen. Jeder Stadtverordnete hat das erhalten. Es sei denn, die LINKE. wird bevorzugt behandelt, was ich nicht glaube. Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth: (fortfahrend) Nehmen Sie es doch als einen offenen Prozess der Mediengesellschaft, die in Frankfurt zuhause ist, dass alle Fraktionen, auch die LINKE., über solch eine Veranstaltung informiert werden. Wenn Sie es nicht haben möchten, dann schicken Sie dem Filmmuseum für das nächste Mal eine Notiz, aber so schnell eröffnen wir kein neues Filmmuseum.

(Heiterkeit) Der zweite Punkt ist, dass die Stadt Frankfurt mit dem Filmmuseum etatisiert überhaupt nichts zu tun hat. Das war eine private Veranstaltung.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gert Trinklein: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte sehr! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Frau Oberbürgermeisterin, ist es richtig, dass dann auch an die Medienvertreter Gelder überwiesen werden? Denn ich darf ja nicht mehr als sieben Kopien fertigen. Wenn ich so viele Kopien mache, habe ich womöglich irgendwelche Autorenrechte verletzt. Oberbürgermeisterin Dr. h. c. Petra Roth: (fortfahrend) Sehr verehrter Herr Stadtverordneter Müller, dazu bin ich überfragt. Ich habe das Presse- und Informationsamt in meinem Dezernat, aber wenn es um Copyright oder das Hektografieren von vorhandenen Medien und Papieren, die Ihnen als Stadtverordnete zugänglich gemacht worden sind, geht, kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben.

(Zurufe) Ich werde Ihre Frage weiterleiten, und Sie und alle anderen Fraktionen bekommen eine schriftliche Antwort. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz