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Frage vom 29.01.2002, F 201
An der Ecke Seckbächer Gasse/Weißfrauenstraße wurde ein Halteverbotsschild - Zeichen 283 - aufgestellt. Durch das Aufstellen dieses Schildes wurde genau ein Parkplatz vernichtet, der zudem weder Fußgänger noch den fließenden Verkehr auch nur tangierte.
Ich frage den Magistrat:
Wem ist dieser Schildbürgerstreich zu verdanken?
Antwort:
Im Zuge der Beschleunigung der Straßenbahnlinie 12 wurde im November 2001 die Lichtsignalanlage Berliner Straße/Münzgasse/Seckbächer Gasse/Bethmannstraße/Weißfrauenstraße umgebaut.
Im Rahmen dieser Umbaumaßnahme wurden auch die Signalmasten ausgetauscht und die vorhandene Beschilderung zum Teil demontiert.
Die Verkehrszeichen wurden bei der Wiederanbringung teilweise nicht wieder an den Signalmasten, sondern an separaten Masten befestigt.
Durch das angesprochene Haltverbotszeichen wurde kein Parkraum entfernt.
Gemäß § 12 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor und hinter Kreuzungen, Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig.
Durch die Anordnung des Verkehrszeichens 283 - 50 (Halteverbotszeichen) der Straßenverkehrsordnung wurde diese Regelung lediglich verdeutlicht.
Antragsteller/innen: Stadtv. Michael Langer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Januar 2002 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.