Immer noch gibt es Pläne und Absichtserklärungen aus politischen Kreisen, eine neue Trabantenstadt auf dem sogenannten P

Frage vom 20.02.2015, F 2008 Immer noch gibt es Pläne und Absichtserklärungen aus politischen Kreisen, eine neue Trabantenstadt auf dem sogenannten Pfingstberg zwischen Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach und Harheim für bis zu 8.000 Einwohner zu bauen.

Ich frage den Magistrat: Wann und in welcher Weise wird es eine definitive Aussage zu diesen Plänen geben?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Herr Stadtverordnetenvorsteher, herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Stadtverordneter Schenk! Am 6. Juni 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung mit § 3250 beschlossen, dass die angedachte Bebauung nicht weiter zu verfolgen ist. An diesen Beschluss sieht sich der Magistrat ohne Einschränkung gebunden.

(Beifall) Damit existiert eine klare und unmissverständliche Haltung der Stadt Frankfurt zu diesen Plänen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Oesterling. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (Zusatzfrage) Herr Bürgermeister, Ihr neuer Leiter des Stadtplanungsamtes hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Nutzung des Pfingstberges als Gewerbegebiet ins Gespräch gebracht. In einem anderen Gespräch hat Ihr Amtsleiter gesagt, na ja, in ein paar Jahren könnte man den Standort Pfingstberg durchaus für ein Wohngebiet prüfen. Deshalb frage ich Sie, welche Halbwertszeit hat die Aussage, die Sie hier eben getroffen haben? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Ich mache es einfach so, dass ich die Antwort noch einmal vorlese, damit es alle verstehen. (Beifall, Heiterkeit) Am 6. Juni 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung mit § 3250 beschlossen, dass die angedachte Bebauung nicht weiter zu verfolgen ist. An diesen Beschluss sieht sich der Magistrat - ich ergänze - und die gesamte Stadtverwaltung ohne Einschränkungen gebunden. Damit existiert eine klare und unmissverständliche Haltung der Stadt Frankfurt zu diesen Plänen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Münz von der GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Matthias Münz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Aus Teilen des Ortsbeirates für Harheim sind jetzt Pläne aufgetaucht, anstatt einer Trabantenstadt einen Golfplatz dahin zu bauen.

(Zurufe) Ich glaube, die SPD-Fraktion würde jetzt lieber Golf spielen, anstatt Wohnungen zu errichten.

Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Pläne in Anbetracht der vorher gegebenen Antwort? (Zurufe, Heiterkeit) Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Wenn ich mich richtig daran erinnere, war das keine Position des Ortsbeirates, sondern eine der SPD in Harheim, die mit der Aussage zitiert wurde: "Wenn wir zwischen Wohngebiet und Golfplatz zu entscheiden haben, entscheiden wir uns für den Golfplatz." Ich muss zugeben, das habe ich mit einigem Erstaunen gelesen, möchte diese Aussage aber als Vertreter des Magistrats nicht weiter werten.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner