Die Europäische Schule braucht mehr Platz, um die steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern aufnehmen zu können. Im

Frage vom 20.02.2015, F 2007 Die Europäische Schule braucht mehr Platz, um die steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern aufnehmen zu können. Im Ortsbeirat 7 und 8 bestehen bereits erste Überlegungen, die Schule umzusiedeln und somit eine Erweiterung der Europäischen Schule zu gewährleisten. In der Stellungnahme des Magistrats heißt es, dass man zunächst die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung beziehungsweise Verlagerung der Europäischen Schule abwarten möchte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, sollte sich im Rahmen der Machbarkeitsstudie herauskristallisieren, dass das jetzige Grundstück der Europäischen Schule auf längere Sicht nicht ausreichen wird?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Vielen Dank, liebes Geburtstagskind, meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr von Wangenheim!

(Beifall) Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass die Verantwortung für die Versorgung der Europäischen Schulen mit geeigneten Schulgebäuden beim Bund liegt. Im Bundesgesetzblatt Teil II vom 29. August 2005 ist diese Verpflichtung niedergelegt. Ich zitiere daraus: "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, dem obersten Rat der Europäischen Schulen zum Zweck und für die Dauer des Betriebs der Schule die dafür erforderlichen Gebäude sowie die Erstausstattung an Einrichtungsgegenständen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sie übernimmt die Bauunterhaltung der Gebäude und die Haftung für Risiken, die üblicherweise vom Eigentümer getragen werden." Der Stadt obliegt nach diesem Abkommen die Versicherung der Gebäude. Die Stadt Frankfurt hat demzufolge ohne rechtliche Verpflichtung, jedoch aber in Anerkennung der Ansiedlung der EZB in Frankfurt, über die wir in sehr großen Teilen sehr froh sind, den Neubau der Europäischen Schule am Praunheimer Weg, wie auch die bisher erfolgten Erweiterungen, bestmöglich unterstützt. Das Grundstück wurde unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zudem hat die Stadt Frankfurt die Projektsteuerung des Neubaus sowie die Bauunterhaltung der Gebäude übernommen. Wegen der Ansiedlung der Europäischen Bankenaufsicht in Frankfurt rechnet die Europäische Schule mit deutlich steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen. Die Frage, ob diesem Wachstum mit der Erweiterung auf dem jetzigen Areal begegnet werden kann oder aber ein Neubau an anderer Stelle erforderlich ist, wird derzeit in einer Machbarkeitsstudie geklärt, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegeben hat. Sollte diese Studie die Notwendigkeit eines Neubaus an einer anderen Stelle ergeben, wird der Magistrat dem Bund voraussichtlich eine adäquate Liegenschaft als neuen Standort der ESF anbieten können. Dies ist das Ergebnis einer seit mehr als einem Jahr laufenden intensiven Recherche der Fachämter. Obwohl Sie nicht danach gefragt haben, Herr von Wangenheim, möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen, der in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert wird. Gerade in der vergangenen Woche war wieder in der FAZ zu lesen, dass sich die Ernst-Reuter-Schule wegen der Erweiterung der Europäischen Schule benachteiligt fühlt. Die Ernst-Reuter-Schule muss saniert werden. Das steht außer Frage und wir werden das auch mit städtischem Geld erledigen, sobald es geht. Die Planungsphase hat, das wissen die Informierten hier in diesem Hause, bereits begonnen. Die Sanierung der Ernst-Reuter-Schule wird die bisher höchste Investitionssumme haben, nämlich eine Höhe von 70 Millionen Euro, und sie wird die umfangreichste sein, die jemals in dieser Stadt durchgeführt wurde. (Beifall) Dass nun ein Bauvorhaben des Bundes mit einem kommunalen Sanierungsprojekt verglichen und das für klassenkämpferische Zwecke - muss man geradezu sagen - missbraucht wird, wie es der Leiter der Ernst-Reuter-Schule in der FAZ getan hat, das muss ich ganz entschieden zurückweisen. An den dort wiedergegebenen Behauptungen des Schulleiters ist nichts wahr. Die Sanierung wird in Abstimmung mit der Schule vorbereitet. Jeder Planungsschritt wird besprochen. Das Gelände der Ernst-Reuter-Schule wird zudem vergrößert. Das ist bereits beschlossen und bekundet worden. Hier von leeren Versprechungen zu reden, das finde ich gelinde gesagt respektlos.

(Beifall) Vor allem aber hat mich der Begriff der Zweiklassengesellschaft gestört, den der Schulleiter hierbei ins Spiel gebracht hat. In der Frankfurter Bildungspolitik gibt es keine Zweiklassengesellschaft. (Beifall) Wir planen unsere Investitionen offen und transparent. Erst vor wenigen Tagen sind für alle im Internet einsehbar die Gesamtliste aller Baumaßnahmen und die Steckbriefe jeder einzelnen Schule online gestellt und aktualisiert worden. Wenn der Bund seine Verpflichtung genauso gewissenhaft erfüllen würde, dann wären wir beim Thema Europäische Schule schon weiter. Seit 2009 wartet die Schule auf eine Zusage der Bundesregierung für den notwendigen Ausbau. Wir helfen als Kommune, wo wir können. Aber gerade angesichts der vielfältigen Aufgaben, die wir hier als wachsende Stadt vor uns haben und stemmen müssen, gerade im Bereich der Schulbauten und Schulsanierungen, können wir hierbei die Aufgaben des Bundes nicht auch noch übernehmen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller, von Herrn von Wangenheim. Bitte! Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: (Zusatzfrage)

Liebe Frau Stadträtin, es ist schön, dass Sie die Frage zur Gelegenheit nutzen, sich an dem Schulleiter der Ernst-Reuter-Schule ...

(Zurufe) Das hatte ich aber gar nicht gefragt. Deshalb meine Nachfrage. Sie haben eine übergreifende Gruppe eingesetzt, die eventuell ein Grundstück vorschlagen wird, wenn denn die Studie zu dem Ergebnis kommt, dass woanders gebaut werden sollte. Welche Möglichkeiten sieht diese von Ihnen seit Jahren eingesetzte Gruppe und wo sollte dieses Grundstück sein? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend) Lieber Herr von Wangenheim, anders herum wird aus meiner Sicht ein Schuh daraus. Das habe ich auch erklärt. Es ist derzeit eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, und die wird hoffentlich auch erstellt, nach der wir dann erst einmal feststellen, ob wir überhaupt ein Grundstück brauchen. Erst dann, wenn wir vom Bund sozusagen über diese Machbarkeitsstudie das Signal bekommen, dass wir ein Grundstück brauchen, weil der Bund dann dort diese Schule zumindest finanziert, werden wir sie dann wahrscheinlich errichten und werden dann auf Standortsuche gehen. Wir haben natürlich schon Standorte im Auge, so ist es nicht. Aber wie Sie genau wissen, werden wir nicht nur das neue Gymnasium, das jetzt in Nied angesiedelt sein wird, und die gymnasiale Oberstufe im Gallus neu bauen müssen, wir werden auch für uns selbst, also für die Stadt im kommunaler Verantwortung, weitere Schulstandorte brauchen. Deswegen werden wir mit Sicherheit nicht, bevor wir das Signal bekommen, dass wir für die Europäische Schule einen neuen Standort brauchen, einen Standort, den wir auch sehr gut für unsere brauchen könnten, schon vorab an die Europäische Schule geben und reservieren. Der Bund ist hierbei in der Verantwortung. Wenn der Bund endlich in die Puschen kommt, um es einmal salopp auszudrücken, dann haben wir unsere Hausaufgaben soweit gemacht, dass es bestimmt nicht an uns hängt. Ich finde nicht nur, dass die Europäische Zentralbank in Frankfurt gut aufgehoben ist, sondern ich finde auch gerade vor dem Hintergrund der Dinge, die wir gerade europaweit diskutieren, den Zustand der Europäischen Union, dass wir auch einmal positiv und froh über die Europäische Union und die Europäische Zentralbank reden und hier nicht immer nur Probleme darstellen sollten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Weber. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: (Zusatzfrage) Frau Sorge, uns ist zu Ohren gekommen, dass diese Machbarkeitsstudie sich jetzt nun verzögert und nicht wie geplant im März vorgelegt werden soll. Ist Ihnen das bekannt und wissen Sie, welche Gründe eventuell zu dieser Verzögerung geführt haben? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend) Das ist mir nicht bekannt. Aber mir liegt die Studie noch nicht vor, insofern kann ich dazu nichts sagen.

(Beifall) Aber jetzt einmal im Ernst: Dass die Europäische Schule eine Erweiterung braucht, ist schon lange klar. Insofern ist es egal, ob es nun zu einer Verzögerung kommt oder nicht. Ohnehin ist die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie erst sehr spät erfolgt, nämlich erst dann, als wir uns schon als Stadt Frankfurt entschieden hatten, sozusagen erst einmal für das, was eigentlich Hausaufgabe des Bundes wäre, in Vorlage zu treten. Aber Sie haben vielleicht zur Bundesregierung einen näheren parteipolitischen Kontakt. Wenn Sie bei denjenigen, die Sie in der Bundesregierung oder im Bundestag kennen, ein gutes Wort einlegen könnten, dass sie bei der Machbarkeitsstudie schneller arbeiten, würde ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2007 Stadtverordneter Stefan Freiherr von Wangenheim, FDP: Sehr geehrter Herr Jubilar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Bankenaufsicht in Frankfurt angesiedelt ist, hat die Europäische Schule ein Raumproblem. Das ist nicht neu. Die Schule ist dazu verpflichtet, die Kinder der Mitarbeiter der EZB aufzunehmen, aber schon jetzt gibt es 400 Schüler mehr, als eigentlich in dieses Gebäude passen. Die Aufnahme von neuen Schülern wird für die Europäische Schule von Tag zu Tag, von Woche zu Woche schwerer, deshalb möchte sich die Schule - darüber kann man sich mit der Schulleitung unterhalten - sehr gerne vergrößern. Die Schule weiß aber auch, dass das auf dem jetzigen Grundstück in Praunheim nicht möglich ist. Wir wissen, dass direkt nebenan die Ernst-Reuter-Schule ist, die ebenfalls mehr Platz braucht. Besonders katastrophal in dieser Gegend ist die Verkehrssituation am Praunheimer Weg. Die Eltern bringen ihre Kinder häufig mit den Autos zur Schule, egal ob es sich dabei um Schülerinnen und Schüler der Europäischen Schule oder der Ernst-Reuter-Schule handelt. Die Schulleitung hat sich zu der Aussage verstiegen, dass es an ein Wunder grenzen würde, dass bis heute noch nichts Schlimmes passiert ist. Der jetzige Standort ist einfach zu klein für zwei Schulen, und für diese Einsicht müssen wir keine weiteren Gutachten abwarten. Wir wissen doch bereits jetzt, was passieren wird.

(Beifall) Im Ortsbeirat 7 haben die Freien Demokraten darauf hingewiesen, dass das neue Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße ein ausgezeichneter Standort für die Europäische Schule wäre. Die Europäische Schule, mit der wir darüber gesprochen haben, findet diesen Alternativstandort großartig, da genügend Fläche vorhanden wäre, um die Schule bei Bedarf noch weiter auszubauen. Die beschlossene Erweiterung, die jetzt erfolgt, ist und bleibt eine Übergangslösung. Die Schülerzahl - dafür müssen wir nicht studiert haben - wird in den nächsten Jahren steigen, sodass die Klassenräume selbst nach der Erweiterung nicht ausreichen werden. Aus diesem Grund hat der Bund eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die im März vorliegen soll. Es wird aber wahrscheinlich, genau wie beim Frankfurter Schulentwicklungsplan, noch ein paar Monate dauern. Um die Platzsituation der beiden Schulen, also der Europäischen Schule und der Ernst-Reuter-Schule, zu entlasten, ist bereits jetzt eine Umsiedlung der Europäischen Schule anzudenken. Es hilft nichts, wenn sich die Dezernentin zurückzieht und abwartet, was uns der Bund dazu sagt.

(Beifall) Die Machbarkeitsstudie, das möchte ich noch einmal erwähnen, sagt, dass, falls notwendig, im Großraum Frankfurt nach einem neuen Standort gesucht werden soll. Wollen wir denn wirklich die Europäische Schule an Offenbach verlieren? Oder heißt es nicht vielmehr für das Schuldezernat jetzt handeln? Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr von Wangenheim. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Dürbeck von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: Gratulieren muss ich Ihnen nicht mehr, das haben wir alle schon getan. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für meine Fraktion bei der Dezernentin für die klaren Worte bedanken, die sie vorhin ausgesprochen hat. Den Kollegen von Wangenheim, der sich offensichtlich immer wieder gerne an der Dezernentin abarbeitet, möchte ich für Dinge kritisieren, die er der Dezernentin zuschreibt, für die sie aber nichts kann.

(Beifall) Auch ich kenne ein bisschen die Situation der Europäischen Schule. Es ist richtig, die Machbarkeitsstudie wurde viel zu spät in Auftrag gegeben, dafür kann aber die Dezernentin nichts. Das können nur der Schulträger, die Schulleitung und die, die diese Schule tragen. Das ist also ein völlig anderes Thema. Dass die Schule mehr Bedarf hat, ist absehbar. Umso schlimmer ist es deshalb, dass es so spät in die Wege geleitet wurde. Die Schule wächst seit 14 Jahren und ist jetzt bei 1.500 Schülerinnen und Schülern, die in der Vorschule, in der Grundschule und im Gymnasialzweig unterrichtet werden. Die EZB stellt weiter Personal ein, wir haben die Europäische Versicherungsaufsicht und die Bankenaufsicht hier, die Europäische Schule ist aber auch eine Schule für Mitarbeiter der Konsulate. Das sind alles Entwicklungen, die wir heute schon gelöst hätten, wenn man rechtzeitig eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hätte. Die Europäische Schule - das ist für uns auch wichtig, ich glaube, es gibt keine Diskussion darüber, dass sie außerhalb Frankfurts angesiedelt werden könnte - war eine der Bedingungen dafür, dass die Europäische Zentralbank überhaupt nach Frankfurt kam, denn die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Europäischen Schule sind die Mitarbeiter der EZB. Sie sind nicht lebenslänglich in Frankfurt beschäftigt und manchmal nur zeitweise da. Wenn die Familien wieder zurückgehen, müssen die Kinder wieder im jeweiligen Schulsystem ihres Heimatlandes eingeschult werden können. Das sind alles Dinge, die an eine Schule enorme Anforderungen stellen, baulicher Art, hinsichtlich der Lehrerversorgung oder Betreuung der Schüler. Es werden über 18 Sprachen an der Europäischen Schule angeboten, jede europäische Sprache, einschließlich Irisch, Gälisch und was es alles gibt. Das ist natürlich schwierig und vielleicht einer der Punkte, warum eine Machbarkeitsstudie, die auch Räumliches und Pädagogisches verbinden muss, so schwierig zu erarbeiten ist. Für uns sind die Europäische Schule sowie die Mitarbeiter der EZB und der europäischen Institutionen eine Bereicherung für die Stadt. Es kommen viele junge Familien, junge Mitarbeiter, die gerade erst eine Familie gegründet haben, die das kulturelle Angebot in Frankfurt, das Freizeitangebot und die überschaubare Stadt genießen. Das tollste ist - und wer die Schule kennt, weiß, sie atmet es -, sie leben alle ein Stück Europa, Mehrsprachigkeit, Multinationalität, Weltoffenheit. Deshalb sollten wir hier in Frankfurt alles daran setzen, dass die Europäische Schule in Frankfurt bleibt und nicht, wie manche von der FDP es manchmal ganz gerne tun, die Schule mit der in Bad Vilbel vergleichen, bei dieser Schule handelt es sich nicht um eine Europäische Schule, sondern um eine Privatschule. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Dr. Dürbeck, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: (fortfahrend) Wir meinen, die Schule gehört nach Frankfurt, und die Dezernentin ist auf dem richtigen Weg. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Weber von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Europäische Schule braucht mehr Platz, deshalb hat der Magistrat kurzerhand das Grundstück, das ursprünglich für die benachbarte Ernst-Reuter-Schule vorgesehen war, der Europäischen Schule mit dem Ziel zur Verfügung gestellt, dort bis Mai einen Erweiterungsbau zu realisieren. Das Ersatzgrundstück, das die Ernst-Reuter-Schule bekommen hat, ist nicht erschlossen, dort muss noch Baurecht geschaffen und der Flächennutzungsplan geändert werden. Das dauert sehr lange, insofern war es kein gleichwertiger Tausch. (Zurufe) Der Magistrat hat außerdem zugesagt, die Mehrkosten für den Erweiterungsbau der Europäischen Schule zu übernehmen, während die öffentliche Ernst-Reuter-Schule schon lange auf ihre Sanierung wartet. Die 70 Millionen Euro, von denen Sie gesprochen haben, sind noch nicht einmal in den Haushalt bis 2016 eingestellt. Bezeichnenderweise hat Schwarz-Grün auch alle unsere Etatanträge zu diesem Thema abgelehnt. Es ist aber nicht Aufgabe des Magistrats, für die Privatschule der EZB in Vorleistung zu treten und Mehrkosten zu übernehmen, wenn gleichzeitig für die städtische Schule kein Geld da ist und die Sanierung immer wieder hinausgeschoben wird. Insofern ist jetzt eine Situation entstanden, in der wir einerseits im Stadtteil eine funkelnagelneue Privatschule haben, für die in kürzester Zeit öffentliche Gelder und Grundstücke bereitgestellt werden, während nebenan eine sanierungsbedürftige öffentliche Schule steht, bei der sich nichts bewegt. Das schafft Unfrieden im Stadtteil und ist das Ergebnis falscher Prioritäten des schwarz-grünen Magistrats.

(Beifall) Insofern waren wir froh, dass der Bund die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat, um einen neuen Standort für die Europäische Schule zu finden. Leider verzögert sich das nun, was Sie aber, Frau Dezernentin, offenbar nicht weiter stört. Ich finde es verwunderlich, dass Sie jetzt sagen, der geplante Erweiterungsbau der Europäischen Schule reiche nicht aus, und Sie hätten ein anderes Grundstück für die Schule im Auge. Seit 2009 diskutieren wir über dieses Thema, und die ganze Zeit über behaupten Sie im Brustton der Überzeugung, dass mit dem Erweiterungsbau alle Kapazitätsprobleme der Europäischen Schule gelöst seien, deshalb müsse er unbedingt dort und schnell realisiert werden. Es ist mir unverständlich, auf welcher Grundlage Sie dies behauptet und nun Ihre Meinung geändert haben, da die Machbarkeitsstudie ja noch nicht fertig ist. Wenn Sie beziehungsweise Ihre Vorgängerin etwas ernsthafter mit dem Thema umgegangen wären, hätten wir gleich ein größeres Gelände für die Europäische Schule suchen und uns die Diskussion mit den beiden Schulen ersparen können. (Beifall) Durch Ihr langes Hinhalten haben Sie einen überflüssigen Konflikt provoziert, und nun beschimpfen Sie auch noch den Schulleiter der Europäischen Schule, weil er auf die Missstände aufmerksam macht. Das haben beide Schulen nun wahrlich nicht verdient.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Weber! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stock von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Lieber Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Kollege zu Löwenstein in der letzten Plenarsitzung Rosa Luxemburg zitiert hat, möchte ich, bezogen auf den Redebeitrag von Herrn von Wangenheim, Volker Bouffier zitieren, der immer sagt, "Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte". Das ist hier an der Stelle richtig.

(Beifall) Zu Frau Weber muss man sagen: Wir finden, dass der Magistrat hier vorbildlich und ernsthaft gehandelt hat. Wir als Stadt Frankfurt haben viel mehr getan, als wir tun müssten, weil der Bund nicht in die Puschen kommt. Wir als Stadt Frankfurt haben ganz bewusst gesagt, dass wir hier in Vorleistung gehen, weil wir, lieber Herr von Wangenheim, die Europäische Schule in Frankfurt halten wollen. Das ist das erklärte Ziel. Liebe Frau Weber, es ist doch nicht so, dass Frau Sorge in ihrem Büro sitzt und sich ein Grundstück aussucht. Das muss in Gesprächen mit der Bundesregierung, mit der Europäischen Union und mit der Europäischen Schule passieren. Deshalb warten wir doch erst einmal die Machbarkeitsstudie ab. Hier ist, lieber Herr Kollege von Wangenheim, nicht die Dezernentin in der Pflicht, sie macht die Machbarkeitsstudie nämlich nicht, sondern die Bundesrepublik Deutschland ist in der Pflicht, diese Studie endlich vorzulegen. Wir legen immer vor, die Bundesrepublik muss jetzt auch einmal in die Puschen kommen und ebenso ernsthaft an der Erweiterung der Europäischen Schule arbeiten.

(Beifall) So viel zur Europäischen Schule. Hier tut die Stadt Frankfurt alles, was sie tun kann und noch viel mehr. Die Frage ist doch jetzt, wenn die FDP schon immer so klug war - studiert oder unstudiert, haben wir gehört -, warum hat sie nie den Antrag gestellt, den Standort am Praunheimer Weg gibt es ja schon länger, einen anderen Standort zu suchen. Das wäre eine Möglichkeit, mit der sich die FDP politisch hervortun könnte und nicht nur erzählen.

(Zurufe) Wir sind hier aber nicht im Ortsbeirat 7, lieber Kollege, sondern in der Stadtverordnetenversammlung. Insofern müssen Sie hier die Anträge stellen. Zu guter Letzt noch etwas zu den Ernst-Reuter-Schulen. Die Ernst-Reuter-Schulen haben keinen gleichwertigen Tausch, das ist richtig, sondern, liebe Kollegin Weber, sie bekommen mehr Platz.

(Beifall) Das sage ich auch als ehemaliger Schüler beider Ernst-Reuter-Schulen. Wir wissen alle, woran wir sind, denn es gibt eine Transparenzliste. Alle wissen, dass die Planungsmittel bereits fließen, dass wir mit dieser großen Maßnahme - Frau Sorge hat es gesagt - um die 70 Millionen Euro verbauen werden. Insofern hören Sie doch bitte mit dem Klassenkampf auf, das bringt uns nicht weiter. Die Ernst-Reuter-Schule wird, wie alle anderen Frankfurter Schulen, im Rahmen des Möglichen, wie wir es tun können, bedacht. Sie hat auch schon viele Erweiterungen in der Vergangenheit erhalten. Wenn Sie sich einmal das Polytechnikum anschauen, wüssten Sie, wovon Sie reden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stock! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadträtin Sorge. Bitte! Stadträtin Sarah Sorge: Lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet, weil insbesondere das, was Frau Weber gesagt hat, so nicht im Raum stehen bleiben kann. Herr Dürbeck hat sehr schön beschrieben, welcher Natur die Europäische Schule Frankfurt ist. Es ist keine klassische Privatschule. Es ist eine Schule, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern europäischer Institutionen - in unserem Falle im Wesentlichen der EZB - die Möglichkeit gibt, für ein paar Jahre für europäische Institutionen zu arbeiten und deshalb die Kinder nicht immer aus dem gewohnten Schulumfeld und der Sprache zu reißen, was für so kurze Zeit eigentlich auch nicht sinnvoll ist. Es ist ein Recht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU-Institutionen, dass ihre Kinder in der Art und Weise, wie sie in ihrem Heimatland beschult werden, weiter beschult werden. Das ist insofern ein wichtiger Baustein, um gutes Personal für europäische Institutionen zu bekommen und gleichzeitig ein Baustein für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der EU. Deswegen bitte ich Sie im Interesse dessen, nicht nur, weil wir die EZB hier haben wollen, sondern vor allem auch - ich glaube, das eint die SPD mit den Regierungskoalitionen -, damit wir ein sehr gutes Zusammenarbeitsinstrument finden. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie dieser Schule einen gewissen Respekt entgegenbringen und nicht in Klassenkampfrhetorik verfallen würden. (Beifall) Der zweite Punkt, weshalb ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe, ist, dass Sie, Frau Weber, aus meiner Sicht sehr bewusst mit Unwahrheiten um sich schmeißen und dies nicht zum ersten Mal. Wir haben das Geld für die Erweiterung der Europäischen Schule nicht zur Verfügung gestellt. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie sich aufgrund der Debatte, die wir hier geführt haben, auch sehr deutlich daran erinnern können, dass das nicht so ist. Das Geld zur Erweiterung der Europäischen Schule hat die EZB in Vorleistung für den Bund zur Verfügung gestellt. Wir sind alleine die Durchführenden für die Erweiterung.

(Beifall) Genauso ist es eine Unwahrheit, dass wir der EZB für die Erweiterung ein Grundstück zur Verfügung gestellt haben, welches für die Ernst-Reuter-Schule reserviert gewesen sein soll. Dieses Gelände war für den Bau einer Straße reserviert. Deswegen bitte ich Sie, auf den Boden der Wahrheiten zurückzukehren. Wir hatten neulich als Magistrat einen Antrittsbesuch in der EZB. Dort ist das Thema Europäische Schule und Erweiterung der Europäischen Schule angesprochen worden. Ich möchte Ihnen hieraus mitteilen, dass wir seitens der EZB als Stadt Frankfurt sehr honoriert wurden, und dass vonseiten der EZB gesehen wird, wie sehr sich die Stadt Frankfurt insbesondere bei dem Thema Europäische Schule eingesetzt hat. Ich habe unsere Bemühungen, dass wir uns auch weiter für die Europäische Schule und für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZB einsetzen, auch so an die EZB weitergegeben. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung zu dieser Aktuellen Stunde kommt von Frau Streb-Hesse von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Rita Streb-Hesse, SPD: Verehrtes Geburtstagskind, Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klarzustellen. Die Europäische Schule ist von der SPD in Frankfurt und von der SPD-Fraktion immer unterstützt und gefördert worden, ...

(Beifall) ... auch im Streit mit der Ernst-Reuter-Schule um den Geländetausch für den Erweiterungsbau der Europäischen Schule, nur um das einmal klarzustellen.

(Zurufe) Na aber hallo, Manuel. Wir haben als Fraktion zugestimmt.

(Zurufe) Der entscheidende Punkt ist doch, warum nun plötzlich hier und vor Ort Unruhe aufkommt. Damals wurde uns nämlich gesagt, dass mit dem Erweiterungsbau der Nachfrage nach Schülerinnen und Schüler der Europäischen Schule Genüge getan ist. Das ist der entscheidende Punkt. Jetzt erfahre ich vom Kollegen Wangenheim und dem Schulleiter, der auch damals schon diesen Posten innegehabt hat, sowie von Herrn Dürbeck, dass wir das alle schon hätten wissen müssen, dass der Platz nie und nimmer reicht, weil da noch jede Menge Schülerinnen und Schüler hinzukommen, von den Konsulaten und von wo auch immer. An dieser Stelle muss ich ganz ehrlich sagen, dass dann hier bei der Entscheidung etwas nicht stimmt. Da werden nämlich öffentliche Gelder einfach so hingesetzt. Es tut mir leid, aber da gehe ich anders mit um. Entweder war das absehbar, Machbarkeitsstudie hin oder her, und dann hätte man sagen müssen, dass das nicht so klappt. Und dann finde ich noch interessanter, was uns damals schon zum Thema Ersatzgelände gesagt worden ist. Wir haben immer wieder nachgefragt, ob es vielleicht ein anderes Gelände gibt, wegen der Trasse und allem Möglichen, das möchte ich jetzt alles nicht wiederholen. Eine Hundewiese oder was auch immer. Da hieß es "nein", es gibt kein anderes Gelände. Und dann wird heute plötzlich gesagt, dass es da sehr wohl eine Möglichkeit gibt. Da bin ich schon sehr stutzig geworden. So viel zu dem Umgang mit der Opposition durch die Verantwortlichen. Das gilt für beide Schulen, und das gilt auch für die Öffentlichkeit.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim