In seiner Stellungnahme ST 1596 vom 17.08.2018 teilte der Magistrat mit, dass die Frischezentrum GmbH beabsichtigt, die

Frage vom 22.08.2019, F 2006 In seiner Stellungnahme ST 1596 vom 17.08.2018 teilte der Magistrat mit, dass die Frischezentrum GmbH beabsichtigt, die im Erbbaurechtsvertrag vorgesehene Option zum Kauf des Grundstücks auszuüben, und die diesbezüglichen Gespräche weitestgehend abgeschlossen seien. Der entsprechende Kaufvertragsentwurf befinde sich in der Abstimmung.

Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Stand der Vertragsverhandlungen, und zu welchem Termin liegt der Kaufvertrag nun endlich zur Beschlussfassung in den Gremien vor?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Mund! Zu laufenden Verhandlungen unserer Gesellschaften, also Gesellschaften, an denen wir als Stadt Frankfurt beteiligt sind, halten wir uns grundsätzlich zurück. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir ganz vorsichtig damit rechnen, dass im Laufe des ersten Halbjahres des nächsten Jahres eine Beschlussvorlage in den Geschäftsgang an die Gremien gegeben werden kann. Sie müssen wissen, dass die Idee der Eigentümer des Frischezentrums, das Grundstück zu erwerben, noch einiger Sachklärungen und Verhandlungen bedarf. Wir berichten jetzt nicht, wie einzelne Sachstände in den Verhandlungen sind. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller. Herr Mund, bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, vielen Dank! Aufgrund der unbeantworteten Frage nach dem Erwerb des Grundstücks durch die Frischezentrum GmbH wurde der Aufsichtsrat seit 2014 nicht mehr entlastet. Seiner Zeit waren Sie, Herr Frank, Aufsichtsratsvorsitzender, seit 2016 ist es Stadtrat Claus Möbius. Wie bewerten Sie die Nichtentlastung des Aufsichtsrats der Frischezentrum GmbH in mittlerweile fünf aufeinander folgenden Geschäftsjahren? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich bin da völlig gelassen, Herr Stadtverordneter Mund. (Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2006 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Händlergesellschafter der Frischezentrum GmbH hätten gemäß Erbbaurechtsvertrag das Grundstück in Kalbach bereits im Jahr 2013 käuflich erwerben können. Doch seither verlaufen die Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt erfolglos und die Händler sind mit übermäßig hohen Zahlungen für Pacht und Zinsen an die Stadt dermaßen belastet, dass die Händlervereinigung im Dezember 2017 gar mit der Insolvenz drohte, nicht verwunderlich, fließen doch deren sämtliche liquiden Mittel an die Stadt ab. Seit 2014, in diesem Jahr war Dezernent Markus Frank noch Aufsichtsratsvorsitzender, wurde der Aufsichtsrat von der Gesellschafterversammlung des Frischezentrums nicht mehr entlastet. Den Vorsitz des Aufsichtsrates hat seit 2016 Stadtrat Claus Möbius inne, was jedoch keinerlei Bewegung in die Angelegenheit gebracht hat. Nun zieht die Nichtentlastung des Aufsichtsrates per se keine direkten juristischen Konsequenzen nach sich, von daher mag Stadtrat Frank sich gelassen zeigen, über seine Arbeit sagt sie jedoch sehr viel aus und ist auch für seine Reputation bedeutsam. Um es auf den Punkt zu bringen: Eine Nichtentlastung empfiehlt ihn nicht gerade für weitere Aufgaben und zieht in der freien Wirtschaft in der Regel einen Karriereknick nach sich.

(Beifall) Einen solchen müssen die Herren Frank und Möbius zwar nicht befürchten, zumindest nicht bis zur nächsten Kommunalwahl, denn die städtischen Positionen in den Aufsichtsräten werden nicht aufgrund fachlicher Kompetenz, sondern nach Parteiproporz besetzt. Es stellt sich die berechtigte Frage, wie es sein kann, dass die Verhandlungen über den von den Händlern beabsichtigten Grundstückskauf durch die seitens der Stadt Frankfurt Verantwortlichen seit mittlerweile sechs Jahren verschleppt werden. Pikant an dem Vorgang ist vor allem die Tatsache, dass die Stadt aufgrund von Einnahmen aus einer doppelt so hohen Grundstückspacht wie üblich und Zinsen weit über dem heutigen Marktniveau einen erheblichen finanziellen Vorteil aus der von ihr verursachten Verzögerung gezogen hat, allerdings zulasten der Händlerschaft des Frischezentrums. Der von CDU, SPD und GRÜNEN getragene Magistrat, allen voran der zuständige Dezernent Frank, ist jetzt gefordert, nun endlich eine für alle Beteiligten tragfähige vertragliche Vereinbarung zu treffen und umgehend die für den Erwerb des Grundstücks durch die Händler des Frischezentrums notwendigen Gremienbeschlüsse herbeizuführen. Ihren Zeitkorridor, erstes Halbjahr 2020, haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen und werden da dranbleiben. Dabei ist aber doch ein Entgegenkommen seitens der Stadt gegenüber den Händlergesellschaftern im Hinblick auf deren über sechs Jahre hinweg aufgelaufenen exorbitanten Pacht- und Zinskosten schon alleine aus Gründen der Fairness geboten. Das wäre ein Stück Wirtschaftsförderung im ganz praktischen Sinne, Herr Frank. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Puttendörfer von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Birgit Puttendörfer, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mund, es ist schön, dass Sie an das Frischezentrum und an den dortigen Aufsichtsrat denken sowie dessen Entlastung oder eben nicht erfolgter Entlastung. Ich denke, wir sollten im Interesse der Stadt handeln. Die Gespräche wurden geführt. Ja, sie standen auch einmal kurz vor dem Abschluss. Wie in der Stellungnahme auch drinsteht, musste ein Beschluss aller anderen Gremien, sprich der Betriebskommission, der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats, auch herbeigeführt werden. Es gab ein paar Unstimmigkeiten beziehungsweise Anregungen und Verbesserungsvorschläge, die nicht aufgenommen worden waren. Die Betreiber des Frischezentrums sind jetzt angewiesen oder es wurde ihnen nahegelegt, noch einmal zu überdenken, wie ein neuer Kaufvertrag aussehen könnte und welche Vorschläge er beinhaltet. Darauf warten wir. Es liegt also nicht an der Stadt Frankfurt, dass seit zwei Jahren nichts mehr passiert ist, sondern die Betreibergesellschaft muss schlichtweg schauen, ob sie die Wünsche, die die Stadt Frankfurt noch hat - da geht es um diese Nutzungsbeschränkung, die sollte aufgehoben werden, das möchten wir nicht, das ist immerhin ein Grundstück, das einer gewissen Nutzung zugeordnet worden war -, berücksichtigt werden können. Von daher, sobald die Betreibergesellschaft einen Vertrag vorlegt, in dem das mit drin ist, was die Stadt möchte, ist die Stadt sicherlich bereit, das Grundstück zu verkaufen. Ich denke einmal städtisch gesehen, die Pacht läuft weiter, sie muss bezahlt werden, die Stadt hat keinen Schaden davon.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund