Durch Budgetkürzungen der Stadt im Frankfurter Arbeitsmarktprogramm droht der in Frankfurt einmaligen Spontankinderbetre

Frage vom 22.08.2019, F 2004 Durch Budgetkürzungen der Stadt im Frankfurter Arbeitsmarktprogramm droht der in Frankfurt einmaligen Spontankinderbetreuung "World Kids" der GFFB gGmbH die Schließung. So will die FRAP Agentur gGmbH, die im Auftrag der Stadt das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm organisiert, das Jahresbudget von 180.000 Euro für das Projekt "World Kids" einsparen. Das Angebot der Spontankinderbetreuung besteht seit 17 Jahren und bietet Eltern, die sich beruflich qualifizieren, eine Notlösung, wenn die Regelbetreuung ihrer Kinder nicht gegeben ist.

Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu tun, um dieses einmalige und wertvolle Projekt zu retten?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Dalhoff! Leider liegt Ihrer Situationsbeschreibung eine falsche Annahme zugrunde. Es ist nämlich nicht so, dass Dinge, die im Haushalt einmal verortet worden sind, auch immer so bleiben. Ein genehmigter Zuschuss wird selbstverständlich über die Jahre von uns immer überprüft auf die Wirksamkeit und natürlich auch auf die Wirtschaftlichkeit. Außerdem ist immer zu bedenken, wie sich auch das Umfeld verändert. Deshalb erfolgt die Beendigung der Förderung der von Ihnen angesprochenen Maßnahme zum Jahresende 2019 nicht aufgrund von Kürzungen im Frankfurter Arbeitsmarktprogramm, sondern allein aufgrund von Zuständigkeiten, veränderten Rahmenbedingungen und der eingeschränkten Wirksamkeit des Angebotes. Bedenken Sie bitte, dass sich in den letzten 15 Jahren die Kinderbetreuung, der Ausbau und die Situation grundlegend geändert und verbessert haben und darauf reagieren wir selbstverständlich. Deshalb wurde bereits vor zwei Jahren das beabsichtigte Ende dieser Förderung der Geschäftsführung der GFFB angekündigt. Die endgültige Entscheidung mit Begründung wurde im September 2018 übermittelt, zuletzt nochmals schriftlich am 7. November 2018. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Der Magistrat hat das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm ins Leben gerufen mit dem Ziel der Öffnung im Sinne der Armutsprävention und der Einschränkung von Kinderarmut und "World Kids" gehört mit dazu. Inwiefern fördert denn die Schließung jetzt dieses Ziel? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Frau Luxen, die Aufgabe des Frankfurter Arbeitsmarktprogrammes ist die Förderung und Integration langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt insgesamt, teilweise mit eigenen Maßnahmen, teilweise in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Frankfurt, jedenfalls immer in abgestimmten Maßnahmen. Sie müssen bedenken, dass so in Frankfurt Hunderte von Maßnahmen jedes Jahr allein für den Personenkreis über 25 Jahren gefördert werden. Davon betroffen sind 12.000 Menschen und von diesen 12.000 Menschen sind ungefähr ein Fünftel Frauen mit betreuungspflichtigen Kindern, circa 2.500. Jetzt stellen Sie sich vor, wie dynamisch ein Arbeitsmarkt ist, und wie wir auf veränderte Bedingungen im Arbeitsmarkt auch reagieren müssen. Ich habe vorhin gesagt, auf Antwort von einer Frage von Frau Dalhoff, dass sich das Umfeld der Kinderbetreuung in den letzten Jahren massiv verändert hat, und wir müssen natürlich auch immer schauen, inwieweit wir eventuell Parallelstrukturen haben, die man korrigieren muss. Denn eines ist sicher: Wenn Mütter und Väter beim Jobcenter Hilfe beantragen und beim ersten Mal zum Beispiel noch keinen Kinderbetreuungsplatz haben, dann ist dafür Sorge zu tragen, dass sie den bekommen. Deswegen hat die Kollegin Frau Weber in den letzten Jahren und auch bereits ihre Vorgängerin das Kindernet ins Leben gerufen. Sie können im Kindernet, wenn ich richtig informiert bin, ungefähr Zehntausende, ich glaube, ungefähr 35.000 Betreuungsplätze akquirieren.

(Zurufe) Sie können dort eingeben, Herr Pürsün, für welchen Zeitraum sie die Kinderbetreuung brauchen, an welcher Stelle, und damit das Ganze auch klappt, ist es nicht so, dass im Jobcenter die Menschen mit dieser Frage alleine gelassen werden, sondern es gibt auf Initiative meines Dezernates gemeinsam mit dem Bildungsdezernat eine Schulung, die bereits mit mehreren Bildungseinrichtungen durchgeführt worden ist, aber auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters und des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms, damit die Menschen auch tatsächlich in die Lage versetzt werden, sich dort ordnungsgemäß anzumelden. Was ich damit sagen will: In der Sache ist es doch so, dass das Ziel einer Mutter oder eines Vaters, die einen Arbeitsplatz suchen und in einer Maßnahme geschult werden, die zum Beispiel der Auffrischung ihrer Kenntnisse dienen, immer das Gleiche ist. Das Ziel ist, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Deswegen ist es unzureichend, mit dieser spontanen Kinderbetreuung, die im Übrigen nie ausgebucht war und offensichtlich nicht sehr besucht wurde, zielführend zu arbeiten. Denn wenn die Mutter oder der Vater nach Beendigung der Maßnahme einen Arbeitsplatz hat, dann ist mit dieser Spontankinderbetreuung nicht mehr geholfen. Besser ist es von Anfang an einem Kind am Wohnort oder auch am Arbeitsplatz einen Kinderbetreuungsplatz zu geben, der auch in der Zeit Bestand hält, wenn man einen Arbeitsplatz hat. Denn sonst kommen sie doch als Mutter oder Vater wieder in die Situation, sie haben wieder keine Kinderbetreuung und das Kind, wie es in Deutschland üblich ist, muss wieder in die neue Gruppe eingeführt und an die neue Einrichtung gewöhnt werden. Damit ist eigentlich das, was wir wollen, dass alle Kinder ein Regelangebot annehmen, ad absurdum geführt. Das ist der Hintergrund für unsere Entscheidung, und dazu stehe ich. Das ist auch gemeinsam abgesprochen. Das ändert nichts daran, dass natürlich auch andere Einrichtungen, zum Beispiel für ganz besondere Arbeitsbedingungen, wenn man zum Beispiel nachts arbeitet, Schicht arbeitet, immer noch einmal eine spezielle Kinderbetreuung sicherstellen sollten. Das ist alles wünschenswert, da sind wir auch dabei, aber eine solche Spontankinderbetreuung nur für eine Maßnahme von einigen Wochen halten wir für nicht sinnvoll.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2004 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! 17 Jahre bestand das Angebot der Spontankinderbetreuung World Kids in Frankfurt, ein bis heute in Frankfurt einmaliges Angebot. Vielen Müttern und Vätern, die sich im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms beruflich neu orientierten beziehungsweise eine Umschulung oder Nachqualifizierung absolvierten, wurde bei Betreuungsengpässen durch das Angebot World Kids geholfen - damit ist jetzt Schluss. Ein Angebot, das vor allem Müttern eine Chance für Beruf, und damit ein Stück weit Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und für manches Mal auch eine Perspektive aus der Armutsfalle gab, wurde einfach gestrichen. Wie Frau Professor Birkenfeld im letzten Ausschuss für Soziales und Gesundheit erklärte, sei ein solches Angebot nicht mehr gewollt. Vom Willen der Betroffenen spricht sie hier ganz bestimmt nicht. Es sei nicht die Aufgabe des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms, eine Kinderbetreuung für einen "kleinen Personenkreis mit Sonderstellung" zu finanzieren - super, 180.000 Euro gespart. Andere Eltern in Frankfurt kommen auch mit diesem Problem klar - oder eben auch nicht. Sie finden das sarkastisch? Warten Sie es ab, der größte Witz kommt erst noch, denn da der Fairness wegen allen Frankfurterinnen und Frankfurtern ein solches Angebot zustünde, streicht man es lieber ganz und verweist auf die gesetzlichen Ansprüche und nachschulischen Betreuungen. Der Witz ist, gerade im Bereich der nachschulischen Betreuung haben Eltern massive Probleme, einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden, und das nicht erst seit gestern. Überall bilden sich Elterninitiativen in der Stadt, die verzweifelt auf das Angebot aufmerksam machen - oder das Nichtangebot. Der Ausbau der nachschulischen Betreuung wurde in den letzten Jahren völlig verschlafen, oder lassen Sie es mich besser sagen: Eingespart. Hortplätze wurden eingestampft, die Ganztagsschule und der Pakt für den Nachmittag aber nie entsprechend ausgebaut. Das Land Hessen weiß von nichts, und die Stadt Frankfurt kann nichts dazu. Nun ist seit zwei Jahren bekannt, dass ein Angebot, eben das der World Kids, eingestellt werden soll. Wenn Sie jetzt sagen, es braucht ein Angebot für alle Frankfurterinnen und Frankfurter, dann können wir nur sagen: Ja, richtig, braucht es. Seit zwei Jahren aber haben wir es eben nicht geschafft. Anstatt ein funktionierendes Angebot ohne Alternative einzustellen, wäre es doch mal verrückt, andersherum zu verfahren. Erstens: Vielleicht schaffen Sie erst einmal eine funktionierende Alternative, und dann schaffen Sie nicht ein funktionierendes und dringend benötigtes, sondern ein überflüssiges Angebot ab. Im Übrigen - ich komme zum Schluss - geht es dem Träger von World Kids nicht darum, das Angebot unbedingt bei sich behalten zu wollen, sondern es geht ihm darum, dass das Angebot in der Stadt bestehen bleibt. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Schubring von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich soll in Frankfurt niemand wegen fehlender Kinderbetreuung an einer beruflichen Perspektive gehindert werden.

(Beifall) Frau Professor Birkenfeld hat ausführlich dargelegt, aus welchen Erwägungen es zu einer Schließung der Spontankinderbetreuung durch World Kids gekommen ist. Ich möchte hier nur drei Punkte wiederholen, um deutlich zu machen, dass sich dieses Thema nicht für eine Skandalisierung eignet. Erstens: Das für die Spontankinderbetreuung eingesetzte Geld - wir sprechen von einem Betrag zwischen 140.000 Euro und 180.000 Euro im Jahr - wurde nicht gekürzt, sondern kommt anderen Maßnahmen innerhalb des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms zugute. Hier wurde ein zuletzt nicht voll ausgelastetes und in dieser Form nicht mehr sinnvolles Projekt zugunsten anderer wichtiger Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung sowie zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt aufgegeben. Man muss sich vor Augen führen, dass in den letzten zwei Jahren die Spontankinderbetreuung durchschnittlich von sechs bis sieben Kindern im Monat in Anspruch genommen worden ist. Wir haben also wirklich ein Angebot für eine ganz extrem kleine Gruppe. Zweitens: Die Betroffenen können nicht vom einen auf den anderen Tag vor verschlossenen Türen gestanden haben, wie es zu lesen war. Die Maßnahme - auch das wurde erwähnt - wurde lange vorher kommuniziert, und wir gehen davon aus, dass mittlerweile die letzten der dort noch betreuten Kinder woanders untergebracht sind. Drittens - und das ist der wichtige Punkt: Die Nachfrage nach einer Kinderbetreuung in Notfällen, das heißt in Randzeiten, in den Ferien oder wenn sie eben schnell und kurzfristig verfügbar sein muss, kann bei allen berufstätigen Eltern auftreten. Das ist das eigentliche Problem, über das wir hier sprechen müssen. Für alle muss eine Lösung gefunden werden, und da helfen auch die 15 Plätze an der einen Stelle nicht weiter. Große Firmen haben schon länger auf die veränderte Nachfrage reagiert, eben durch die Veränderung in der Arbeitswelt, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, und wir in der Römerkoalition haben ebenfalls darauf reagiert und haben mit zwei Anträgen zum Haushalt 2019 Fragen zu den Rahmenbedingungen für eine Einrichtung mit erweiterten Öffnungszeiten, einer 24-Stunden-Betreuung und auch mit Notfallplätzen formuliert sowie 45.000 Euro für ein Pilotprojekt eingestellt. Dass dieses Thema auch in den Ortsbeiräten diskutiert wird, zeigten jüngst Anträge der CDU-Fraktionen im Ortsbeirat 3 und im Ortsbeirat 7, die ebenfalls einen großen Fragenkatalog zu Notfallsituationen sowie veränderten Betreuungszeiten gestellt haben und auch einen Notfallring von Betreuungseinrichtungen vorgeschlagen haben. Da warten wir auf eine Umsetzung, daran müssen wir weiterarbeiten, und genau in diesem Feld liegt die Lösung für alle, und nicht nur für eine ganz kleine Gruppe. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2012 hat die Stadt Frankfurt ihre Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung im Sozialetat um fünf auf 16 Millionen im Jahr ausgebaut. Ziel war, "den sozialen Frieden zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken". Die Stadt hat damals zu Recht kritisiert, dass der Bund mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum

1. April 2012 die Mittel für Maßnahmen zur Stabilisierung sowie Qualifizierung von Erwerbslosen gesenkt und eine Ergänzung geschaffen hat. Nun, sieben Jahre später, kann bei rund 72.000 SGB II-Leistungsbezieherinnen und -Leistungsbeziehern in Frankfurt - Tendenz steigend - das Ziel der Öffnung, im Sinne der Armutsprävention und der Einschränkung von Kinderarmut, nicht als erfolgreich bezeichnet werden. Projekte wie zum Beispiel der Smart Markt sind verschwunden, und jetzt soll nach 17 Jahren die Spontankinderbetreuung World Kids geschlossen werden. Was veranlasst das Sozialdezernat, bei solchen Zahlen die Mittel zu streichen? Beschreiben wir es doch konkret: Die Jobagentur fordert die Arbeitsuchenden auf zu arbeiten. Ist aber kein Betreuungsplatz vorhanden, und das kann ihnen derzeit, aufgrund der schnell wachsenden Stadt und trotz guter Planung durch das Bildungsdezernat in vielen Stadtteilen passieren, kann auch nicht gearbeitet oder eine Umschulung durchgeführt werden. Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, was es auch alles gibt, dies bleibt den Betroffenen alles verschlossen, wenn die Kinder nicht betreut sind. Hier sind vor allem Frauen die Leidtragenden. Lesen Sie sich die Beispiele der Frauen durch, die nun darum bangen, ihre Umschulungsmaßnahme nicht fertig machen zu können, oder die alleinerziehende Mutter, die keinen Betreuungsplatz hat, aber dennoch eine Arbeitsstelle. Mama lernt Deutsch, ein Projekt der ASB Lehrerkooperative funktioniert nur, weil die Kurse in den Kitas und Grundschulen stattfinden. Die Kinder sind versorgt, dann haben die Frauen auch den Kopf frei, um die deutsche Sprache zu lernen. Integrationskursbegleitende Kinderbetreuung wird vom BAMF angeboten, das heißt Lernen funktioniert nur, wenn die Kinder betreut sind. Aussagen, die in der Presse zu lesen waren, "es ist nicht unsere primäre Aufgabe, Kinderbetreuung zu finanzieren, sondern berufliche Integration zu ermöglichen", kann ich nur auf das Schärfste widersprechen. Das eine funktioniert ohne das andere nicht. Betreuungs- und Umschulungsmaßnahmen sollten bei langfristigen Projekten aus einer Hand kommen. Ich denke, hier muss an einem Kompromiss gearbeitet werden. Die kostenpflichtigen U 3- und Hortplätze müssen mit einer Maßnahme zusammen angeboten werden. Bei den Drei- bis Sechsjährigen lässt sich gegebenenfalls ein Platz in der Regelbetreuung finden. Also, alle an einen Tisch und nach Lösungen suchen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und letzte Wortmeldung kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP : Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsamkeiten dieser Koalition halten am Tag der Plenarsitzung so circa 20 Minuten, und dann beginnt die Fragestunde. Es war vorhin sehr interessant zu sehen, wie der Sozialdezernentin die Gesichtszüge entglitten sind, als die SPD schon die erste Frage quasi gegen ein Mitglied der Stadtregierung gestellt hat. Grundsätzlich glaube ich, kann man schon sagen, wir haben hier ein Arbeitsmarktprogramm - muss da die Kinderbetreuung so im Mittelpunkt stehen? Die Frage kann man stellen, das kann man umorganisieren. Was aber dann schon ein bisschen abenteuerlich war, dass hier gesagt wurde, dass sich die Kinderbetreuung in Frankfurt wesentlich verbessert hätte. Ich weiß nicht, ob es auch noch anderen Kollegen so geht, wenn man vielleicht darauf angesprochen wird, dass ein Kind oder eine Familie sehr lange einen Platz sucht, man nichts findet, und dann vielleicht das eine oder andere Magistratsmitglied anspricht und feststellt: O wei, o wei, das ist sehr schwierig. Dann wird verwiesen auf das Kindernet, das die Sozialdezernentin auch angesprochen hat - dafür gibt es ein einziges Wort: Katastrophe! Das Kindernet ist die reinste Katastrophe. Eltern, die damit klarkommen müssen, sind verloren. Das funktioniert nicht. Von daher kann man die Arbeitsmarktprogramme umorganisieren, wobei natürlich gerade die Jobcenter sagen, ein sehr großer Hinderungsgrund für Teilnahme an Kursen und an Maßnahmen sind die Fehlzeiten, die mit der Kinderbetreuung zusammenhängen. Das heißt, erst muss man es ordentlich verbessern, dann kann man so etwas umstrukturieren. Man muss dafür sorgen, dass die Menschen dann nicht in ein Loch fallen, was sie derzeit in Frankfurt tun. Von daher, sehr geehrte Frau Dezernentin, muss man leider sagen, das, was Sie vorhin gesagt haben, klingt so ein bisschen so: Liebe Frankfurter, wenn ihr kein Brot findet, dann esst halt Kuchen - aber das ging schon vor zweihundert Jahren ziemlich schief. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff