Ein wichtiger Aspekt Frankfurter Integrationspolitik ist es, Barrieren abzubauen und sich für Chancengerechtigkeit einzu

Frage vom 20.02.2015, F 2004 Ein wichtiger Aspekt Frankfurter Integrationspolitik ist es, Barrieren abzubauen und sich für Chancengerechtigkeit einzusetzen. Gerade im Bildungsbereich beklagen viele Lehrer, dass bei Elternsprechabenden oder auch bei Wahlen der Elternsprecher meist nur wenige Eltern mit Migrationshintergrund erscheinen. Es soll nun eine neue Kooperation zwischen dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten und dem Staatlichen Schulamt geben. An dieser seien 16 Schulen in 14 Stadtteilen beteiligt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was ist die Zielsetzung dieser Kooperation?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr verehrter Herr Stadtverordneter Paulsen, meine verehrten Damen und Herren! Wie im Integrations- und Diversitätskonzept der Stadt Frankfurt am Main festgeschrieben, sind Chancengerechtigkeit, Gleichberechtigung, Begegnung und Teilhabe übergeordnete Ziele Frankfurter Integrationspolitik. Bildung ist ein wichtiges Handlungsfeld, wie Sie auch erwähnt haben, Herr Paulsen. Mit diesem Projekt setzen wir weitere Ziele des Integrationskonzepts um. Denn wie das Frankfurter Integrationsmonitoring zeigt, sind auch in Frankfurt immer noch viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund weniger erfolgreich oder machen weniger Bildungsabschlüsse. Dass hier Handlungsbedarf besteht, haben wir sehr früh erkannt. Daher ist das AmkA bereits seit Jahren mit Programmen an genau dieser Schnittstelle aktiv. Wir beraten Eltern durch muttersprachliche Multiplikatoren zum Schulsystem, aber auch zu Erziehungsfragen. Beim Projekt "Eltern in die Schule" geht es um die Öffnung von Schulen, es geht um die Förderung von Kooperation, es geht darum, Eltern buchstäblich hereinzuziehen. Eltern sollen aktiv angesprochen und verstärkt als Bildungsverbündete und Partner gewonnen werden. Immer noch gibt es vonseiten der Schulen Klagen über schwer erreichbare Eltern oder über ein mangelndes Interesse am deutschen Schulsystem. Eltern wiederum klagen oft über schwer zugängliche Schulen oder über ein fehlendes Verständnis für die familiäre und kulturelle Situation. Eltern spielen, wenn es um den Bildungserfolg ihrer Kinder geht, eine wichtige Rolle. Deswegen müssen wir die Eltern gewinnen und die Chancen für deren Beteiligung ausbauen. Aus diesem Grund hat das AmkA in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt das Projekt "Eltern in die Schule" initiiert. Über einen Zeitraum von zunächst drei Jahren nehmen 16 Schulen unterschiedlichster Schulformen - das war uns sehr wichtig -, Grundschulen, IGS, Realschulen und Gymnasien, aus 14 unterschiedlichen Stadtteilen an dem Projekt teil. Das AmkA und das Staatliche Schulamt bieten inhaltliche und finanzielle Unterstützung, auch die Schulen verpflichten sich zur aktiven Mitgestaltung. Das AmkA qualifiziert die für das Projekt verantwortlichen Lehrerinnen und Lehrer zu den Themen Interkulturalität, Umgang mit Mehrsprachigkeit sowie Deutsch als Zweitsprache und sorgt für den Erfahrungsaustausch. Die Projekte - das ist uns sehr wichtig - sind nach den Bedarfen der Schule zu entwickeln. Partner vor Ort sollen nach Möglichkeit miteinbezogen werden, dies sind zum Beispiel Vereine, Nachbarschaftsinitiativen oder auch Gemeinden et cetera. Die Projekte sollen aber nicht als ein Projekt, sondern als ein Prozess verstanden werden, in dem die Ergebnisse immer wieder neu evaluiert werden. Nach einem Jahr wollen wir schauen, was wir erreicht haben. Erfolgreiche Ergebnisse sollen anderen Schulen zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke schön! Die erste Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Paulsen. Bitte schön! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, kann man einschätzen, wie der Bedarf bei den Schulen, an solch einem Programm teilzunehmen, war? Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Paulsen, wir haben zwei Auftaktveranstaltungen im Vorfeld dieses Projektes gemacht. Allein bei jedem Auftakt waren fast 68 Lehrerinnen und Lehrer, aber auch Schuldirektoren dabei. Die haben sich sehr aktiv in die Projektentwicklung eingebracht. Wir haben das jetzt für die 16 Schulen gemacht. Wir haben laufend Anfragen von unterschiedlichen Schulen, die genau bei diesem Projekt mitmachen wollen. Da gibt es eine sehr rege Beteiligung und es besteht großes Interesse.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Mund. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Mund, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Dr. Eskandari-Grünberg, im Nachgang zu dem letzten Ausschuss für Bildung und Integration hat mich Herr Dr. Dr. Iranbomy, seines Zeichens Antirassismus- und Integrationsbeauftragter des Stadtelternbeirates, angerufen und mir gesagt, dass er in die Entwicklung dieses Projektes nicht einbezogen worden wäre. Gibt es dafür Gründe? Stadträtin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend)

Sehr verehrter Herr Stadtverordneter Mund, die Vertreterin des Stadtelternbeirates ist Frau Puhl. Sie ist direkt und stark miteinbezogen worden, und wir haben uns mit ihr beraten. Wir haben die zuständigen Personen angesprochen, für uns ist Frau Puhl die Ansprechpartnerin, und natürlich auch das Kollegium in den Schulen. Dieser Prozess war sehr partizipativ, und natürlich wurden auch viele, die vor Ort mit den Themen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie konfrontiert sind, das ist ein Teil von diesem Projekt, beteiligt. Herr Dr. Dr. Iranbomy steht sehr eng mit meinem Amt in Verbindung. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass er von diesem Prozess ausgeschlossen worden wäre.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2004 Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Das ist ein sehr gutes Konzept, das uns hier vorgestellt worden ist. Wenn 16 Schulen aus 14 Frankfurter Stadtteilen über drei Jahre mit einem Betrag gefördert werden - ich glaube, es handelt sich um 2.000 Euro -, ist das insofern ein gutes Konzept, weil es genau dort ansetzt, was die Kommune in der Bildungspolitik machen kann. Ich sage das deshalb, ich schaue zur LINKE.-Fraktion, besonders zum Platz von Herrn Brillante, der heute nicht da ist, weil wir häufig Diskussionen darüber führen, welches Schulsystem das richtige sei. Wir diskutieren über die Dreigliedrigkeit, über den Sinn von Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen. Das können wir alles tun, nur muss man sagen, das ist nichts, was hier entschieden wird. Ich glaube, auch wenn man in den Fraktionen darüber diskutieren würde, würden die Ergebnisse sehr unterschiedlich ausfallen.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Entschuldigen Sie, Herr Paulsen. Ich bitte, die Gespräche nach draußen zu verlagern, wenn sie denn zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt notwendig sein sollten. Das gebietet der Respekt vor demjenigen, der am Rednerpult steht. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (fortfahrend) Vielen Dank! Wenn jemand grundsätzliche Änderungen in der Bildungspolitik durchführen möchte, muss er nach Wiesbaden schauen. Wir sind hier aber nicht in Wiesbaden, wir sind in Frankfurt und müssen die kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten, die wir haben, nutzen. Insofern reden wir häufig davon, dass Eltern in Schulen - die Dezernentin hat es dargestellt - mehr teilhaben müssen. Ich spreche von teilhaben, weil Partizipation schwer auszusprechen ist. Das ist in der Tat ein Problem. Es ist aus der Sicht von Kollegen gelegentlich frustrierend, wenn sich wenige Eltern mit sogenanntem Migrationshintergrund am Schulleben beteiligen. Das ist ein Ausdruck von Benachteiligung. Wir haben häufig eine gewisse Neigung zu sagen, im Grunde genommen geht es bei Benachteiligung um Sozialpolitik. Wir müssten mit sozialpolitischen Mitteln Benachteiligung aufheben. Benachteiligung im Bereich der Migrationspolitik aufzuheben, meint aber mehr. Es meint nicht nur, den sozial Schwachen zu helfen, sondern besonders denjenigen zu helfen, die unter kulturellen, sagen wir einmal, Gewöhnungsschwierigkeiten leiden und insofern Schwierigkeiten haben, sich im positiven Sinne durch Engagement in die Schulgemeinschaft zu integrieren. Dieses Angebot haben wir für 16 Schulen in 14 Stadtteilen - es verteilt sich von Sachsenhausen bis nach Eschersheim und von Fechenheim bis nach Höchst. Wenn wir uns die Schultypen anschauen, stellen wir fest, dass es einen Bedarf im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt gibt. Die Dezernentin hat dargestellt, dass die Nachfrage offensichtlich sehr groß ist. Worum geht es? Es geht um den Erfolg der Kinder und jeder weiß, dass der Erfolg der Kinder unter anderem vom Erfolg der Eltern abhängig ist. Ich sage es jetzt einmal etwas drastisch: Es ist ein großer Unterschied, niemand möge das jetzt falsch verstehen, ob ein Rechtsanwalt zur Schule kommt und das Elterngespräch sucht, wohl positioniert in seinen Fragen, die er an das Kollegium oder den Lehrer hat, oder ob es jemand ist, der offensichtlich Sprachschwierigkeiten hat, vielleicht das Schulsystem nicht kennt und dem vielleicht die Abläufe im Schulalltag nicht klar sind. Letzterer ist in dieser Frage nicht in gleichem Maße kompetenter Vertreter für seine Kinder. Das ist aber das, was wir erreichen müssen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Paulsen, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten. Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (fortfahrend) Neudeutsch würde man sagen, wir brauchen auch ein Empowerment der Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund. Nur dann können sie ihre Interessen und die Interessen ihrer Kinder vertreten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Nazarenus-Vetter von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Albina Nazarenus-Vetter, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frankfurt ist eine weltoffene und internationale Stadt. 40 Prozent der gesamten Frankfurter Bevölkerung und circa 70 Prozent der Bevölkerung unter sechs Jahren verfügen über einen sogenannten Migrationshintergrund. Es liegt also im Interesse einer erfolgreichen und nachhaltigen Integrationspolitik, den zugewanderten Menschen in unserer Stadt die gleichen Chancen zu gewähren und diese am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass vor allem Bildung als wichtigste Voraussetzung der Teilnahme gilt, denn Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes und ein verantwortungsbewusstes Leben. Aber Bildung ist noch viel mehr: Bildung macht den Menschen zu einer starken Persönlichkeit und ist die Grundlage jedes demokratischen Zusammenlebens in Frieden und Freiheit.

(Beifall) Leider belegen jedoch zahlreiche Studien wie auch das Integrationsmonitoring der Stadt Frankfurt, dass der Bildungserfolg in Deutschland immer noch von der sozialen und ethnischen Herkunft abhängig ist. Auch in Frankfurt sind viele zugewanderte Menschen bei Bildungsabschlüssen durchschnittlich weniger erfolgreich. Dabei haben viele Zuwanderungsfamilien ein ausgeprägtes Interesse am Bildungsaufstieg ihrer Kinder. Aber nur gut informierte Eltern sind auch eine tatsächliche Stütze für ihre Kinder auf dem Weg zum Bildungserfolg. Viele der zugewanderten Eltern kennen das deutsche Bildungssystem kaum, weil sie nicht in diesem Land aufgewachsen sind. Mehrere Studien zeigen, dass man in der Integrationsarbeit nur weiterkommt, wenn man nicht nur die Kinder, sondern vor allem die Familie als Bildungsgemeinschaft anspricht. Eine wichtige Rolle für den Bildungserfolg der Kinder spielt das familiäre und soziale Umfeld. Diese naturgegebene Motivation der Familie zu nutzen und sie durch Kenntnis zu stärken, ist eine noch kaum wahrgenommene Zukunftsaufgabe. Wenn wir diese Eltern frühzeitig als Bildungsbegleiter der Kinder gewinnen und qualifizieren, können wir uns viele späteren Reparaturen sparen. Eltern müssen durch spezielle Bildungsprogramme motiviert werden, sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und Potenziale für den Bildungserfolg ihrer Kinder zu nutzen. Ein sehr guter Ansatz in diesem Bereich war das Projekt der bildungsorientierten Elternarbeit, bei dem ausgebildete Multiplikatoren Eltern über Schule, Beruf, Erziehung und das neue Projekt der Stadt Frankfurt "Elternbeteiligung in der Schule" informiert haben. Bei diesem neuen Projekt stärken wir nicht nur die Lehrer in ihrer interkulturellen Kompetenz, sondern vor allem auch die Eltern, indem wir sie über das Bildungssystem, die politischen Gremien, Übergänge und Weiterbildungsmöglichkeiten informieren. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Nazarenus-Vetter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Albina Nazarenus-Vetter, CDU: (fortfahrend)

Wir müssen uns auch weiterhin gemeinsam für diese tollen Projekte einsetzen. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen