Der Oberbürgermeister hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, Frankfurt zu einem „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu er

Frage vom 22.08.2019, F 2003 Der Oberbürgermeister hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, Frankfurt zu einem "sicheren Hafen" für Flüchtlinge zu erklären. Es sei die Pflicht der Stadt, Hilfe zu leisten und weitere "Geflüchtete aufzunehmen". Die CDU sieht dagegen die Grenze bei der Flüchtlingsaufnahme erreicht.

Ich frage den Magistrat: Vertritt der Magistrat die Auffassung, die Stadt Frankfurt müsse weitere "Geflüchtete" aufnehmen, und - falls ja - wo will er diese angesichts der angespannten Wohnungssituation konkret unterbringen?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs! Bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich mich explizit bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern bedanken, bei den vielen Menschen, nicht nur hier in dieser Stadt, sondern auch in Deutschland, die sich für diese geflüchteten Menschen engagiert, demonstriert und sich stark gemacht haben.

(Beifall) Dies zeigt das unermüdliche Eintreten für das, was richtig erscheint, was einem am Herzen liegt. Das ist etwas, was zu Frankfurt gehört, und zwar traditionell. Es ist ein Teil unseres Heimatbegriffes in dieser Stadt. Jetzt Ihre Frage, wo das Wort Geflüchtete in Anführungszeichen erscheint: Das legt tatsächlich den Verdacht nahe, dass Menschen, die Schutz suchend zu uns kommen - dieses Anführungszeichen spricht für sich und ich kann es aus meiner Sicht bewerten, ich finde es ungeheuerlich -, . .

(Beifall) ... ohne Not ihr Leben riskieren wollen und dass sie mit ihren Kindern über das Meer wollen. Dies weise ich entschieden zurück. Einige haben auch aus der Geschichte dieser Stadt noch nicht gelernt, wie wertvoll Integration ist, aber auch, wenn man sich die Geschichte von Flüchtlingen der Hugenotten aus England, aus den Niederlanden und aus den verschiedenen Staaten, die dann hinter dem eisernen Vorhang verschwunden sind, betrachtet, was das in dieser Stadt ausgemacht hat, hat diese Stadtgeschichte tatsächlich nicht verstanden. Die erste Debatte über diejenigen, die zu uns gekommen sind, hat wenige Meter hinter Ihnen, meine Damen und Herren, in der Paulskirche stattgefunden, damals über die sogenannte Polenfrage, Menschen, die heute ohne Zweifel Frankfurterinnen und Frankfurter sind und im großen Teil sicherlich nicht mehr wissen, dass man über ihre Vorfahren diskutiert hat, ob sie das Recht hatten, hierher zu kommen. Das haben schon meine Vorgänger verstanden. Ich nenne explizit Oberbürgermeister Walter Wallmann, der tatsächlich auch einer der Legenden unserer Stadt ist. Er hat persönlich vietnamesische Bootsflüchtige aufgenommen, und zwar weit über das für die Bundesrepublik vereinbarte Maß hinaus, und nicht nur das, Oberbürgermeister Wallmann hat sie persönlich am Frankfurter Flughafen willkommen geheißen. Dieser Oberbürgermeister Wallmann hat verstanden, dass man Menschen in der Not hilft, helfen muss. Ich hatte persönlich Kontakt zu Frau Wallmann, die mir vieles über die damalige Zeit berichtet hat, und ihrem Sohn, und habe mir auch sagen lassen, dass er damals ein Baby adoptiert hat, namens Frank. Ich meine jetzt nicht unseren amtierenden Stadtrat. (Heiterkeit) Wenn Sie möchten, zeige ich Ihnen gerne einmal das Foto dieser damaligen Szene, weil es aus meiner Sicht tatsächlich etwas ist, was in dieser Stadt außergewöhnlich ist, dass ein Oberbürgermeister sich auf den Weg macht zum Flughafen, nicht nur diese Flüchtlinge persönlich begrüßt, man hat mir gesagt, er hat sie später auch mit Amtskette im Kaisersaal begrüßt - das weiß ich jetzt nicht -, aber dieses Foto alleine, wie er zum Flughafen eilt, um die Flüchtlinge zu begrüßen, nicht vor drei oder zehn Jahren, sondern vor einer Zeit, wo Flüchtlinge auf dem Meer reihenweise ertrunken sind. Er hat dieses Baby adoptiert mit dem Namen Frank. Ich glaube, er steht für vieles, was auch andere manchmal vergessen haben. Ich weiß nicht, ob dieser Mann der Herr ist, dessen Zitat ich gleich vortragen werde, aber, ich glaube, auch das ist ganz interessant.

(Beifall) Walter Wallmann hat damals auf dem Parteitag der CDU im Dezember 1978 in seinem kommunalpolitischen Situationsbericht erzählt: "Solidarität greift über widerstreitende Interessen hinaus. Sie verpflichtet die Starken zum Einsatz für die Schwachen und alle im Zusammenwirken für das Wohl des Ganzen." Ich darf ihn weiter zitieren, etwas später dann im nächsten Jahr, in seiner Neujahrsansprache, sicherlich im Rathaus Römer, im Kaisersaal, am 30.01.1979: "Wie groß das Potenzial an Hilfsbereitschaft, an Idealismus, an Glauben ist, das konnte ich in den letzten Tagen erfahren, als das Angebot der Stadt Frankfurt, 250 Flüchtlinge aufzunehmen, eine Welle der Hilfsbereitschaft auch und gerade unter jungen Menschen auslöste. Es ist nicht die Situation vor drei Jahren, sondern es ist fast schon verjährt, glaubt man. Man glaubt es manchmal." Er hat es dann noch einmal zugespitzt, weil er natürlich jemand war, der nicht nur Politik gelernt hat, sondern auch ein Wertekonzept mit sich getragen hat, was ihn getrieben hat, auch diese Aktion, dieses Aufnehmen, zu befürworten. Er hat gesagt: "Dies zeigt, dass die Möglichkeit zur aktivsten Nächstenhilfe, auch zur Entwicklungshilfe, zu dem sozialen Dienst am Nächsten auch in unserer Zeit eine Herausforderung darstellt, die die Menschen anzunehmen bereit sind." Meine Damen und Herren, jetzt zu Ihnen, Herr Fuchs, und zu Ihren Kollegen der AfD: Da gibt es noch jemand, der früher einmal verstanden hat, wie Frankfurt tickt. Vielleicht hat er es vergessen, aber ich darf über Ihren heutigen Parteivorsitzenden, Herrn Alexander Gauland, aus dem Spiegel von 1979 zitieren: "Durch die Vietnamesenlage in Hongkong streifte der Frankfurter Magistratsdirektor Alexander Gauland und rekrutiert im Auftrag seines Oberbürgermeisters Walter Wallmann 250 Heimatlose." Sowohl das am Flughafen als auch das Suchen nach denen, die bedroht sind, ist jetzt etwas, was in dieser Stadt ein Stück vergessen geraten ist, und auch wenn ich mich frage, wie konsequent bist du in dieser Frage, manchmal sehr weit her erscheint. Ich möchte nach den Internetkommentaren, die ich die letzten Wochen über mich aus dem Spektrum, das Sie präsentieren, gelesen habe, mit sehr massiven und sehr deutlichen Bedrohungen, auch für mich, nicht wissen, ob ich das selbst noch einmal so, wie Walter Wallmann es gemacht hat, machen würde, weil die Bereitschaft, den anderen stehen zu lassen, ihn zu denunzieren, ihn zu bedrohen, auch mit Mord zu bedrohen, in der heutigen Gesellschaft zugenommen hat. Natürlich ist die Verführung damals wie heute auch für die Politik, mit symbolhaften Gesten Schlagzeilen zu machen, sehr groß, aber ich kann nur sagen: Respekt, Hut ab vor diesem Oberbürgermeister, der so weit gegangen ist, und vor demjenigen, den er dann angeblich als seinen stärksten Mann über das Meer nach Asien geschickt hat und der manchmal vergessen hat, für was er in dieser Stadt einmal eingestanden ist. Weiter heißt es: "Nach seiner Rückkehr beschreibt Gauland das Elend der vor sich hin vegetierenden Menschen. '14.000 Menschen, die überfüllten Unterkünfte', so berichtete er den Frankfurter Lokaljournalisten, 'böten ein deprimierendes Bild, Nissenhütten mit drei Betten übereinander, die Luft ist zum Schneiden.'" Dann der Berichterstatter: "In Worten des damals 37 Jahre alten Politikprofis schwingt sehr viel Mitgefühl mit." In einem anderen Artikel, so Gauland: "Das Ganze war kaum organisiert, aber die Menschen dort waren heilfroh, dass sich jemand um sie kümmerte. Dass ich helfen konnte, war nicht mein Verdienst. Rückblickend meine ich, denke ich, oh Gott, wie unvorbereitet sind wir das angegangen." Meine Damen und Herren, das ist tatsächlich Frankfurt und das ist auch die Geschichte eines Frankfurters, der sich davon entfernt hat. Das ist Frankfurt. Wir haben uns in unserer Vergangenheit immer als Stadt gemeinsam mit diesem Parlament zu der menschlichen, zu der moralischen und zu unserer religiösen Verantwortung bekannt. Das hat diese Stadt nie geschwächt, sondern das hat sie sehr stark gemacht, so wie wir heute dastehen.

(Beifall) Meine Damen und Herren, das ist und das war Frankfurt. Wir sind in unserer Vergangenheit immer dafür eingetreten, dass wir nicht wegschauen, wenn Hunderte Menschen beispielsweise im Mittelmeer sterben - bis jetzt 700 Tote, niemand kann sich davon frei machen, Menschenleben, Familien, Existenzen -, es kann sein, dass wir uns im Weg nicht einig sind. Wir diskutieren, wir streiten. Ich habe von Ihnen den Vorschlag gehört, dass wir eine Partnerschaft mit einer schwarzafrikanischen Stadt eingehen sollten, und dass, was wir beispielsweise in Südamerika machen, dort Entwicklungshilfe zu leisten, ich sage es ganz offen, ist eine der ersten vernünftigen Vorschläge, die ich in diesen Fragen von Ihnen gehört habe, meine Damen und Herren. Nur das heißt ja nicht A gegen B. Was mich stört ist dieses gegeneinander. Wenn jemand von der richtigen Couleur hilft, dann schweigen wir. Wir vergessen es einfach. Dann, wenn vor Ort geholfen wird, wunderbar, aber heute haben wir gelernt, bitte nicht vor unserer eigenen Haustür. Diese Lernkurve ist etwas bizarr, etwas schräg und hat mit Frankfurter Heimatgeschichte und Tradition null zu tun.

(Beifall) Ihr Konservatismus ist nichts, was die Menschen zusammenbringt, was ihnen die Angst nimmt, was ihnen das Gefühl von Aufgehobenheit gibt und Sorge nimmt, sondern es ist etwas, was nichts mehr mit konservativem Denken zu tun hat, sondern tatsächlich mit der Frage, wie kann man A gegen B stellen. Ist Hass auf Menschen legitim? Ist Abgrenzung, Ausgrenzung legitim? Kann man da ein bisschen kokettieren, mit den Juden, mit den Flüchtlingen, mit wem auch immer? Ist das etwas, als Methode innerhalb der Politik, was wir einsetzen können, um Wahlen zu gewinnen? Da kann ich nur sagen: Wie zynisch ist das denn? Wie weit haben Sie sich tatsächlich von einer konservativen Tradition entfernt, für die viele Ihrer Denker, die aus Frankfurt stammen, ich nenne nicht nur Herrn Gauland, Herrn Stadtkämmerer Glaser und Herrn Stadtkämmerer Hemzal, einmal standen, selbst in der Zeit, als sie bei Ihnen die Anfänge begleitet haben, als es um die Ängste vor der D-Mark ging? Es ist etwas, was Sie treibt, immer weiter treibt, immer weiter an den Rand treibt, immer weiter ran, auch die Angst und die Nöte der Menschen zu ignorieren, zur Härte, zur Spaltung. Das ist das Gegenteil, wofür unsere Stadt Frankfurt steht.

(Beifall) Meine Damen und Herren, wir mögen uns über den Weg nicht einig sein. Wir diskutieren, wir streiten, auch über die Integration von geflüchteten Menschen, aber wir werden nicht untätig zusehen. Ich unterstelle, dass wir uns in diesem Haus in diesem Punkt weitgehend einig sind. Ich bin stolz auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich für Menschen in Not engagieren. Ich bin stolz auf unsere Demokratie, die in unserer Heimatstadt ihre Wiege hat. Ich bin stolz auf diese Verwaltung, bei der sich über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeldet haben - ich betone - deutsche Beamte, die anderen helfen wollten. Ich bin stolz auf unsere Stadt, vor allem darauf, dass wir gemeinsame Lösungen gefunden haben, und deshalb lassen Sie uns dieses Signal auch heute gemeinsam senden und uns anschließen, gemeinsam mit 86 deutschen Städten und Kommunen das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Lassen Sie uns tun, was uns am Herzen liegt und was richtig ist, meine Damen und Herren.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Fuchs von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, herzlichen Dank für Ihre global galaktischen Ausführungen und für Ihr übliches AfD-Bashing. Wenn es Ihnen hilft, bitte schön! Ich habe eine Frage gestellt und die wiederhole ich. Darauf hätte ich gerne eine konkrete Antwort:

a) Teilt der Magistrat Ihre Auffassung zu der gestellten Frage und b) falls ja, wo wollen Sie die Leute unterbringen? Auf eine konkrete Frage hätte ich gerne eine ganz konkrete Antwort. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das ist nicht eine konkrete Frage, sondern das sind zwei Fragen, die sie gestellt haben, Herr Fuchs. Es wäre schön, wenn auch Sie sich hier an die Spielregeln halten würden, die wir gemeinsam vereinbart haben. Vielen Dank!

(Beifall) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wie schon gesagt, die Stadt kommt ihrer Verantwortung in vorbildlicher Art nach. Ich darf hier insbesondere die Stadträtin Frau Professor Dr. Birkenfeld und die Stadträtin Sylvia Weber loben, die es geschafft haben, einen Ausgleich zu finden zwischen der raschen Hilfe und den langfristigen Eingliederungsmaßnahmen. Ich sage eines noch dazu: Die Stadt hat sich noch nie gescheut, auch von Reichtum abzugeben, Menschen einzuladen und da war Ihr jetziger Parteivorsitzender, zumindest damals, keine Ausnahme.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister Peter Feldmann, vielen Dank, für diese lange Ausführung, die augenscheinlich auch an die CDU adressiert war. Aber wie kommen Sie denn zu der Einschätzung, dass wir als Stadt Frankfurt schon eine Lösung gefunden hätten? Ich wäre ja froh darum, weil sich augenscheinlich die Regierungskoalition noch nicht geeinigt hat. Wie sieht denn nach Ihrer Vorstellung die Lösung aus für die Stadt Frankfurt? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich kann die Resolution nur selbst unterschreiben. Ich kann das nicht für andere Parteien machen, noch nicht einmal für meine eigene Partei, geschweige denn für andere Parteien in diesem Haus. Ich glaube, da muss jeder mit sich selbst ausmachen, wie weit er bereit ist zu gehen. Ich habe für mich entschieden, dass ich diese Resolution, die sich auf die Aktion Seebrücke bezieht, unterschreibe.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2003

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr standen wir schon einmal hier und behandelten den Antrag NR 620 der LINKEN. zum Thema "Frankfurt wird sicherer Hafen". Damals hat die Koalition in einem unerwarteten Anflug von gesundem Menschenverstand diesen Antrag abgelehnt. Wie zu erwarten aber, war dieser gesunde Menschenverstand nach einem Jahr in weiten Teilen der Koalition wieder gänzlich aufgebraucht. So hat unser Oberbürgermeister erst kürzlich wieder in typisch linkspopulistischer Manier und unter dem Beifall von SPD und GRÜNEN die Forderung unterstützt, Frankfurt zum sicheren Hafen zu erklären. In meiner Rede vor einem Jahr habe ich Ihnen ausführlich dargelegt, warum diese Forderung inhaltlicher Unsinn ist, und dass es letztlich denen, die dies vollmundig fordern, um etwas ganz anderes geht, nämlich nicht um Seenotrettung, sondern um unkontrollierte Massenzuwanderung, die sie, aus mir unerfindlichen Gründen, auf Teufel komm raus forcieren wollen.

(Beifall) Noch einmal für Sie zum Mitschreiben. Rettung aus Seenot ist Rettung aus einer aktuellen Notlage und Verbringung in den nächsten sicheren Hafen, und das ist definitiv nicht Frankfurt.

(Beifall) Ich wiederhole mich und ich werde Ihnen das bei jeder Gelegenheit ins Gedächtnis rufen, es heißt Frankfurt am Main und nicht Frankfurt am Mittelmeer.

(Beifall) Es ist eben nicht so, dass jeder, der in Nordafrika in ein Schlauchboot steigt und außerhalb der Hoheitsgewässer von Libyen rudert, automatisch das Recht hätte, nach Europa beziehungsweise Deutschland zu kommen. Mit Ihrer Forderung retten Sie nicht Afrika, sondern die Geldschatullen der kriminellen Schlepper im Mittelmeer.

(Beifall) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, was möchten Sie mit dieser Forderung in Frankfurt konkret erreichen? Geht es Ihnen um reine Symbolpolitik, um einmal den links-grünen Filterblasenbewohnern wieder populistisch Ihre vermeintlich moralische Überlegenheit zu demonstrieren oder möchten Sie tatsächlich aus Seenot Gerettete aufnehmen? Dann sollten Sie aber auch konkret sagen, wie Sie diese unterzubringen gedenken.

(Beifall) Dieser Antwort hat sich der Oberbürgermeister heute klar verweigert, auch auf Nachfrage. Kollege Kößler hat es in der Presse klar formuliert, dass die Stadt bei der Aufnahme von Menschen in Not an ihre Leistungsgrenzen gelangt ist, und recht hat er. Lieber Herr Kößler, Sie haben auch in der Presse verlautbart, "eine Koalition ist eine Handlungs- und keine Glaubensgemeinschaft". Doch hier irren Sie. Den vereinigten Linken von SPD und GRÜNEN bis zur SED geht es sogar ausschließlich um politische Glaubensfragen, mit rationaler Politik haben die schon lange nichts mehr am Hut.

(Beifall) Jetzt kann die Frankfurter CDU einmal zeigen, ob sie noch so viel Rückgrat und spröde bürgerliche Vernunft besitzt und in dieser Sache hart bleibt oder ob sie sich, wie üblich, von Links mit dem Nasenring durch die Manege schleifen lassen wird. Es bleibt spannend.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es persönlich unglücklich, dass wir jetzt in einem engen Drei-Minuten-Korsett über ein Thema sprechen müssen, das eigentlich nachher noch auf der Tagesordnung steht und es verdient hat, wenigstens einmal mit ein paar Minuten mehr von den einzelnen Rednerinnen und Rednern behandelt zu werden. Jetzt ist es so, der Oberbürgermeister hat seine Erklärung abgegeben, und ich möchte insofern nur ergänzen - gerade auch für uns als CDU -, dass es hier bei diesem Tagesordnungspunkt nachher nicht darum geht, ob Menschen aus Seenot zu retten sind oder nicht. Zur Rettung aus Seenot hat sich die CDU zusammen mit der Frankfurter Koalition schon Ende des letzten Jahres klar bekannt, und das ist für uns eine humanitäre und am Ende auch moralische Verpflichtung.

(Beifall) Der Oberbürgermeister hat einen historischen Rückblick gegeben darüber, dass die Stadt Frankfurt am Main eine weltoffene Stadt ist, eine Stadt, die hilft, und eine Stadt, die die Hände reicht, wenn jemand Hilfe braucht. Das ist unstrittig. Das ist eine wichtige und gute Eigenschaft unserer Stadt, und daran gibt es auch nichts herumzukritteln, meine Damen und Herren. Wir sind uns aber auch einig darüber - und jetzt kommen wir zu dem Bereich, wo auch Ansprüche, und zwar auch Ansprüche an uns selbst, erfüllt werden müssen -, dass wir die hier in Frankfurt lebenden Menschen, die aufgenommenen Menschen, weiterhin bestmöglich integrieren möchten, und dazu haben wir uns auch als Stadtverordnetenversammlung hohe kommunale Standards gegeben, was die Unterbringung angeht und was die Integration angeht. Denn das ist nicht nur ein Dach über dem Kopf. Dafür gibt es eine Vielzahl von Programmen. Die Stadt Frankfurt geht bei diesen Maßnahmen weit über das hinaus, was sie auf dem Papier nach Vorschriften tun müsste und auch über das, was ihr als Förderung von Bund und Land zurückerstattet wird. Das halten wir für richtig investiert und wollen das nicht infrage stellen. Allerdings muss man auch, wenn man ehrlich ist, anerkennen und feststellen, dass man bei einer verantwortungsvollen Politik hier darüber sprechen muss, ob und wie viele Menschen wir noch zusätzlich aufnehmen können und ob wir denjenigen, die wir vielleicht aufnehmen wollen, weil es den Betroffenen helfen würde, tatsächlich auch das bieten können, was sie brauchen und was richtigerweise notwendig ist. Eine würdige Unterkunft ist nur eines, aber ein wichtiger Punkt davon. Die freiwillige Aufnahme weiterer Geflüchteter über das hinaus, was wir nach den Regeln im Land Hessen jetzt schon jede Woche leisten, ist aus unserer Sicht nicht mehr zu tragen.

(Beifall) Um nachher vielleicht noch einmal in etwas mehr Ruhe darauf einzugehen: Wir bekommen weiterhin jede Woche schon jetzt elf zusätzliche Menschen, die wir unterbringen müssen, und über 400 sind derzeit noch in Notunterkünften, das heißt in Hallen, untergebracht. Was das für die Betroffenen heißt, darüber können wir gerne nachher noch einmal im Einzelnen reden. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank, Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hören Sie das? Nein? Hören Sie genau hin. Immer noch nicht? Kein Problem, da ist auch nichts. Wenn ein Mensch unter Wasser ist und es nicht mehr an die Oberfläche schafft, meine Damen und Herren, dann führt er einen stummen Todeskampf, der nicht an unsere Ohren dringen kann. Wie lange dauert so etwas? Warten wir einmal gemeinsam ab:

(Pause) So, jetzt ist ein Mensch ertrunken. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Wehnemann, ich darf Herrn Reschke darauf hinweisen, dass solche Bemerkungen nicht zu unseren hiesigen Spielregeln passen. Hart in der Sache, aber respektvoll im Umgang miteinander. Solche Bemerkungen, wie Sie sie gemacht haben, sind da äußerst fehl am Platz.

(Beifall) Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Herzlichen Dank! Auch in der Zeit Ihrer Ausführung ist ein Mensch ertrunken. Während wir hier sicher an Land sind, ertrinken Menschen im Mittelmeer. Während die Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN darüber streitet, ob man ein Zeichen für die Rettung von Menschen in Seenot setzt, ertrinken Menschen im Mittelmeer. Während Sebastian Popp in der FAZ sinniert, ob es so etwas wie eine Gewissensentscheidung gibt, ertrinken Menschen im Mittelmeer. Während die Koalition im Hinterzimmer in letzter Minute daran scheitert, einen Kompromiss in der Frage zu finden, ob Frankfurt ein sicherer Hafen wird, ertrinken Menschen im Mittelmeer. Während Sie ihr schlechtes Gewissen durch einen Koalitionszwang besänftigen, den es angeblich nicht gibt, ertrinken Menschen im Mittelmeer. Es ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren, dass die Frage, ob Frankfurt sich mit dem Bündnis Seebrücke solidarisch zeigt, durch die Regierungskoalition heute zurückgestellt wird, nur weil ganz kurz vor knapp ein Kompromiss zwischen CDU, SPD und GRÜNEN gescheitert ist. Wir werden nachher trotzdem namentlich abstimmen und dann hören wir, welche Abgeordneten der Koalition nicht bereit sind, ein einfaches Zeichen humanitärer Solidarität zu setzen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Romic-Stojanovic von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Milkica Romic-Stojanovic, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es bestürzt mich sehr, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und sterben und wir heute hier darüber diskutieren müssen, ob wir diese Menschen retten oder nicht. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diese Menschen zu retten und ihnen zu helfen. Menschenleben sind nicht verhandelbar.

(Beifall) Ja, wir werden die Flüchtlingskrise in Frankfurt nicht lösen können. Das ist ein Thema, das in Berlin und Brüssel angegangen werden muss. Wir in Frankfurt müssen aber ein Mindestmaß dessen tun, was uns mit unseren städtischen Mitteln und Möglichkeiten möglich ist. Da sage ich nicht nur, wir schaffen es, ich sage, wir müssen es schaffen. Frankfurt war schon immer eine internationale und weltoffene Stadt, die vor allem im Bereich der Integrationspolitik eine Vorreiter- und Vorbildfunktion eingenommen hat. Ich möchte an dieser Stelle unserem Oberbürgermeister dafür danken, dass er uns daran erinnert hat, dass Frankfurt auch schon zu anderen Zeiten, auch parteiübergreifend, solidarisch mit Flüchtlingen war.

(Beifall) An die AfD sage ich, ich nehme es Ihnen nicht ab, dass Sie sich wirklich hier um die Interessen der Menschen in dieser Stadt kümmern. Ihnen geht es doch nur darum, mit Ihrer Hetze und Ihrer offenen Menschenfeindlichkeit unsere Gesellschaft zu spalten. Das ist es, worum es Ihnen geht.

(Beifall) Ich denke, es ist mehr als überfällig, dass wir diese Rolle und die Vorbildfunktion, die Frankfurt früher einmal hatte, und die uns eigentlich zugeschneidert ist, wieder übernehmen und ein Symbol dafür setzen, dass Frankfurt eine weltoffene Stadt ist, eine Stadt, in der die Würde des Menschen unantastbar ist, eine Stadt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben, eine Stadt, in der alle Menschen willkommen sind und vor allem die, die in Not sind. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Frankfurt wird weitere Geflüchtete aufnehmen, und wenn es nur die elf sind, ob es Ihnen passt oder nicht. Das ist Fakt. Frankfurt ist dabei auch nicht alleine, wenn Frankfurt sich endlich bereit erklären würde, sich auch zum sicheren Hafen zu erklären. Allein in Deutschland gibt es 61 Städte, die diesen Schritt schon gemacht haben, darunter auch Städte wie München, denen ich das wahrlich nicht zugetraut hätte, die offenbar in dieser Hinsicht progressiver sind als die weltoffene, tolerante, internationale Stadt Frankfurt. Viele, viele andere Städte in Deutschland, aber auch 50 andere europäische Städte, haben sich dazu in einem Netzwerk Solidarity City schon bereit erklärt. Weltweit gibt es von der UN-Flüchtlingsorganisation WithRefugees eine ebensolche Organisation, die sich um den Austausch von Erfahrungen bemüht und Städte sammelt, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Dass Frankfurt ein sicherer Hafen wird, ist in erster Linie mal ein Anspruch an sich selbst. Die GRÜNEN haben es vor einem Jahr Symbolpolitik genannt, inzwischen haben sie ihre Meinung geändert. Es ist ein Anspruch an sich selbst, alles zu tun, um dies in Zukunft zu ermöglichen. Das heißt, wir müssen Lobby sein gegenüber der Hessischen Landesregierung, der Bundesregierung, bei Horst Seehofer vorsprechen, wie das etliche Oberbürgermeister in einem offenen Brief bereits getan haben, Herr Feldmann. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen gehört sicherlich zu diesen Dingen dazu, die wir tun müssen. Das müssen wir aber sowieso machen. Bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen, für Geflüchtete, für linke Wohnprojekte, für Polizistinnen und Polizisten, für Hebammen, für Erzieherinnen und Erzieher. Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das ist aber nicht der entscheidende Kern, ob es darum geht, jetzt hier Menschen aufzunehmen. Ich erinnere nur daran, dass die Gebäude von Neckermann zum Beispiel gerade leer stehen, dass dort 2.000 Menschen sofort untergebracht werden könnten. Ich habe aber die Zahlen genannt, allein in Deutschland sind es 61 Städte, europaweit noch einmal viel mehr. Das heißt, wir reden von einer einstelligen Zahl, die wir in Frankfurt aufnehmen müssen, und da diskutieren Sie ein Jahr lang, ob das geht oder nicht. Der wesentliche Punkt ist, die AfD stellt sich hier hin mit ihrer Obsession, Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Geschlecht abzuwerten und fragt, ob Frankfurt am Main oder am Mittelmeer liegt. Ich stelle die Frage, können wir jemanden im Mittelmeer ertrinken lassen oder nicht? Können wir etwas dagegen tun? Ich denke, das können wir sehr wohl und da wird es Zeit, sich endlich dazu zu bekennen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Ochs von den FRANKFURTERN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete! Zu dem Thema sicherer Hafen habe ich persönlich keinen Diskussionsbedarf. Hätte es nicht die sicheren Häfen Niederlande, USA und Brasilien nach 1933 gegeben, so wäre ein Teil meiner Familie nicht eines natürlichen Todes gestorben. Deshalb sollten wir auch ein bisschen etwas zurückgeben. Ich mache jetzt einmal eine Pause und einen Sprung, weil das, was vorhin Oberbürgermeister Feldmann gesagt hat, oder diese Aktion, wo das Foto hochgezeigt wurde, mit Oberbürgermeister Wallmann damals vor vielen Jahren, da kam mir das wieder so zurück. In diesen Jahren hat auch Oberbürgermeister Wallmann, damals, das war die Zeit der Boatpeople, die aus Vietnam kamen, die für die Westmächte in den Krieg gezogen sind und dann zu den Verlierern gehörten und dort fliehen mussten, weil sie sonst des Todes gewesen wären in Vietnam. Diese Boatpeople kamen hier nach Frankfurt und Oberbürgermeister Walter Wallmann hatte auch die Sportvereine in Frankfurt aufgefordert, ob sie auch etwas tun könnten für diese Flüchtlinge aus Vietnam. Ich kann mich noch erinnern, ich war seinerzeit im Judoclub SAKURA 1960 e. V. Jugendtrainer und habe auch gekämpft, wir haben uns bereit erklärt, obwohl wir nur ein kleiner Verein waren von etwa 100 Mitgliedern, mindestens zehn Boatpeople aufzunehmen und vom Beitrag zu befreien. Und jeder dieser Boatpeople, die damals kamen, hat eine große Tasche bekommen mit einem Judoki, dem Anzug der Judokämpfer, mit Schuhen, mit Handtüchern und so weiter. Sie wurden damals bei uns herzlich aufgenommen. Ich kann mich erinnern, dass einer dieser vietnamesischen Sportkameraden in Eschersheim eine vietnamesische Kneipe aufgemacht hat. Also der hat es wirtschaftlich auch geschafft und war nicht auf irgendwelche Sozialleistungen oder sonst etwas angewiesen, und das war über viele Jahrzehnte unsere Vereinskneipe, deshalb war das ganz schön, dass Peter Feldmann noch einmal daran erinnert hat und es bei mir zurück kam. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Beharrlichkeit der Oberbürgermeister gleich zweimal die Beantwortung der Frage der AfD nicht gegeben hat. Das spricht auch ein bisschen für den Oberbürgermeister. Das waren konkrete Fragen und er hat sich der Beantwortung verweigert. Den Vergleich, den der Oberbürgermeister mit der Situation vor 40 Jahren gezogen hat, lässt sich auf die Situation heute nicht übertragen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall) Was sich vor 40 Jahren abspielte und was Walter Wallmann und Alexander Gauland seinerzeit geleistet haben, würden beide - der eine ist nicht mehr unter uns, aber von dem anderen weiß ich es - heute genauso wieder tun.

(Beifall) Der Oberbürgermeister aber hat die Sozialdezernentin gelobt und insofern erlaube ich mir, die Sozialdezernentin aus einer Rede zu zitieren, die noch gar nicht so lange her ist. Ich fasse die Zitate en bloc zusammen. Zitat: "Die tatsächliche Situation bei der Unterbringung von den zugewiesenen Flüchtlingen ist in Frankfurt am Main mehr als kritisch."; "Die Situation spitzt sich immer weiter zu."; "Es wird zunehmend schwieriger in den Ortsbeiräten bei der Vorstellung von weiteren Einrichtungen, die wir bauen müssen."; "7.800 Menschen in Notunterkünften. Es kommen pro Jahr 350 wohnsitzlose Personen hinzu." Die Dezernentin endet mit folgendem Satz: "Ich bin sehr gespannt darauf, was Sie für Vorschläge machen, für die Menschen, die in Seenot gerettet worden sind. Sie an den normalen Verfahren, welches wir in Deutschland praktizieren, vorbei in einen Sonderstatus in Frankfurt bringen zu wollen, diesen Schritt kann man in der momentanen Situation nicht verantwortungsvoll gehen." Ende des Zitats, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall) Wenn Sie den Menschen helfen möchten - und ich spreche dem größten Teil von Ihnen auch den ehrlichen Willen nicht ab, dass Sie das möchten -, dann sind Sie hier in diesem Hause mit den schwierigen Situationen, die diese Stadt mit der Wohnungsnot hat, falsch. Gehen Sie zu Ihren Kolleginnen in den Bundestag, in das Europaparlament und sorgen Sie bei den Diplomaten endlich dafür, dass es zu einer übergreifenden europäischen Lösung kommt. Wir können es hier nicht. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran von Öko-LinX-ARL. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Hallo! Zurück in der Frankfurter Mühle, zurück in dem rechten Scheiß, den wir hier im Parlament haben, um es einmal einleitend so zu sagen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Zieran, herzlich willkommen in der Zeit nach der Sommerpause. Drei Worte: die erste Rüge. Einen guten Tag.

(Beifall) Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) O wunderbar! Ich wiederhole es gerne noch einmal. Das, was hier vorgetragen wird, ist rechte Hetze und ist rechter Scheiß und ich lasse mir die Meinungsfreiheit hier nicht rauben von Ihnen.

(Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Zieran, wenn Sie wünschen, dann können wir das Ganze auch ausspielen. Ich weiß, Sie können durchaus auch zivilisierter Ihr Anliegen hier vorbringen, ohne die inhaltliche Schärfe dann missen zu lassen. Stadtverordnete Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Die inhaltliche Schärfe wird wohl von einer bestimmten Seite reingebracht, das müssen Sie schon mir überlassen. Sie sind hier nicht der Oberzensor.

(Zurufe) Zur AfD und überhaupt zu der Diskussion, die hier auch losgetreten wurde von dem Oberbürgermeister: Es wird hier so die Diskussion reingebracht, als wenn es um ein Gnadenbrot geht. Menschlichkeit wird hier nach vorne gebracht, dabei geht es um etwas ganz anderes. Man muss erst einmal konstatieren, dass das deutsche Kapital, dass Deutschland mit daran beteiligt ist, die Wirtschaft im Süden Europas, die Wirtschaft in Afrika und weltweit durch Exportoffensiven kaputt zu machen und damit ein Teil der Ursachen dieser Flüchtlingsströme ist. Wenn man das nicht macht, kommt man auf so eine Gnadenbrotlogik und dann auf die Logik, in einer reichen Stadt wie Frankfurt, wir haben hier keinen Platz, wir haben hier keine Möglichkeiten. Es geht hier nicht um Wohnungen, die zu knapp sind. Was knapp ist, ist billiger Wohnraum. Es gibt hier genügend Wohnraum für Reiche, für Luxus, für andere Sachen. Es geht um den guten Willen, ob man etwas machen möchte oder nicht machen möchte. Wenn man auf der einen Seite die Existenzgrundlagen von Tausenden Millionen Menschen weltweit zerstört durch den kapitalistischen Normalbetrieb, dann muss man auch etwas tun - wenn man es ehrlich meint mit Menschlichkeit, wenn man es ehrlich meint damit, dass man den Menschen helfen möchte, mit der Würde des Menschen, das Grundgesetz ernst nimmt -, und dann darf es hier gar keine Debatte geben. Solange diese Zerstörung durch Deutschland weltweit von Arbeitsplätzen und Existenzgrundlagen läuft, solange muss es offene Grenzen geben für Menschen, die vor dieser Zerstörung flüchten. Das ist eine einfache und klare Tatsache. Dass von Rechts sich man dieser Sache nicht stellen möchte, ist völlig klar. Dass die SPD ein Jahr braucht, ist weniger klar, das ist eher peinlich für die Traditionspartei, die mal Phasen gehabt hat, wo sie anders aufgetreten ist. Was aber noch peinlicher ist, so gut ich im Kern die Initiative des Oberbürgermeisters finde, wenn er hier Wallmann und Gauland zitiert. Ich habe zu der Zeit von Wallmann und Gauland hier im Parlament gesessen und ich habe erlebt, mit welcher Unmenschlichkeit, gerade dieses Paar, in vielen Phasen vorgegangen ist. Ich habe erlebt, wie Menschenfeinde wie Ernst Jünger hier Preise von der Stadt Frankfurt bekommen haben, wo Gauland damals schon den Konservativen hier gemacht hat. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Zieran. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Die rote Lampe blinkt. Ich kann nicht weiterreden. Es ist klar zum Ausdruck gekommen, solange diese Situation weltweit so ist, plädiert ÖkoLinX-ARL dafür, Geflüchtete hier aufzunehmen, diese symbolische Handlung eines sicheren Hafens unterstützen wir. Danke, Herr Stadtverordnetenvorsteher!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pürsün von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP : Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich reden wir in den Aktuellen Stunden über die Fragen, die vorher gestellt wurden, aber die meisten Wortbeiträge eben waren zum Thema Allgemeines und nicht zu der Frage, die vorher gestellt wurde. Wir haben den sicheren Hafen später auf der Tagesordnung I und ich glaube, es ist angemessener, dort ausführlich über das Thema zu sprechen. Man muss ehrlich sagen, die Frage der AfD war sehr ungeschickt formuliert, und sie gab dem Oberbürgermeister die Gelegenheit, die Frage sehr geschickt zu beantworten, auch wenn es nur am Rande um die Frage selbst ging. Man muss es an dieser Stelle sagen - wie gesagt, bei der Tagesordnung I werden wir es ausführlicher diskutieren -, dass es sehr bedauerlich ist, dass die Koalition auch in dieser Frage nach so langer Zeit nicht in der Lage ist, einmal eine klare Entscheidung zu fällen. Es gab schon eine Entscheidung. Es wird seit Wochen und Monaten wieder herumgeeiert. Warum sind Sie dazu nicht in der Lage? Vielleicht ein kleiner Tipp: Wenn Sie nicht in der Lage dazu sind, lassen Sie es einfach.

(Beifall) Ganz klar muss man sagen, hier geht es überhaupt nicht um das Thema Seenotrettung, und es sollte auch nicht miteinander vermischt werden, das ist unfair, wenn einzelnen Kollegen oder Parteien da was Falsches unterstellt wird. Auch wenn bei Veranstaltungen der AfD Unsägliches von sich gegeben wird, was Vertreter der AfD dann auch nicht kritisierend unterbinden, glaube ich, darf man selbst den Kollegen der AfD nicht unterstellen, dass Sie möchten, dass Menschen im Meer ertrinken. Das ist eine Frage der Zivilisation, und es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass in Seenot geratene Menschen gerettet werden. Alles andere wäre widerwärtig, und von daher sollten wir das nicht miteinander vermischen. Es ist ganz klar, dass es gut ist, dass es private Seenotrettung gibt, aber vor allen Dingen muss es eine staatliche Seenotrettung geben, überall wo Menschen in Seenot geraten können.

(Zurufe) Wenn Sie etwas sagen möchten, können Sie sich gerne zu Wort melden. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs