Im Frankfurter Norden wurde nach Bürgerangaben in den vergangenen Monaten das frühere Bürgeramt vom 15. Polizeirevier zu

Frage vom 23.01.2015, F 1995 Im Frankfurter Norden wurde nach Bürgerangaben in den vergangenen Monaten das frühere Bürgeramt vom 15. Polizeirevier zum Dornbusch verlegt, die Zulassung eines Arztes in Berkersheim verweigert, der Schleichverkehr über den Frankfurter Bogen und den Dachsberg ignoriert, und nun werden das 14. und 15. Polizeirevier zusammengeführt und ins Mertonviertel verlegt. Der Magistrat möge hierzu folgende Frage beantworten: Wie steht der Magistrat zu der Ansicht vieler Bürger im Frankfurter Norden, dass hier ein Stadtgebiet bewusst vernachlässigt wird?

Antwort des Magistrats: Der Magistrat unternimmt dezernatsübergreifend kontinuierlich große Anstrengungen, um die Stadt Frankfurt am Main als prosperierende Wirtschafts- und Wissenschaftsmetropole, attraktive Kultur- und Sportstadt und internationalen Touristenmagnet zu erhalten und weiter zu entwickeln. Dabei legt er auch großen Wert darauf, das gesamte Stadtgebiet mit allen seinen Stadtteilen stadtplanerisch zu entwickeln und als sicheren sowie lebens- und liebenswerten Lebensmittelpunkt für die Frankfurterinnen und Frankfurter und ihre zahlreichen Gäste zu gestalten. Dies gilt ausnahmslos selbstverständlich auch für den Frankfurter Norden, der gerade in den letzten Jahren eine enorme städtebauliche Entwicklung genommen hat. Von einer bewussten Vernachlässigung kann also keinesfalls die Rede sein. Zu den einzeln aufgeführten Aspekten nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Die angeführten Aussagen der Bürger hinsichtlich eines Umzuges eines Bürgeramtes lassen sich nicht nachvollziehen. In den vergangenen Monaten hat es keine Verlegung des Bürgeramtes im Frankfurter Norden gegeben. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen legt aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes sowie der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, den Umfang und die Art der Gewährleistung des "Sicherstellungsauftrages" fest. Nach dem derzeit noch gültigen Versorgungsgesetz hat der Gesetzgeber die Zuständigkeit für die ambulante medizinische Versorgung der Frankfurter Bevölkerung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen übertragen. Nach diesen Vorgaben ist das gesamte Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main als ein Versorgungsgebiet für die mögliche Niederlassung von Hausärzten ausgewiesen. Voraussetzungen für eine Neuvergabe eines hausärztlichen Kassensitzes im Stadtteil Berkersheim gibt es somit nicht. In diesem Zusammenhang wird auf die gleiche Thematik und Beantwortung durch Stellungnahme ST 1095 vom 16.07.2012 der Anfrage V 340 des Ortsbezirkes 10 hingewiesen. Hinsichtlich des Schleichverkehrs, der über den Dachsberg und den Frankfurter Bogen führt, gab es in der Vergangenheit vereinzelte Beschwerden von Anwohnern. Sporadische Kontrollen ergaben, dass dieser Bereich im Berufsverkehr von Verkehrsteilnehmern genutzt wird, jedoch keine überdurchschnittliche Frequenz festzustellen ist. Der Bereich ist jedoch unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen und anderer Kontrollschwerpunkte in die Kontrollen im Rahmen des Streifendienstes integriert. Auch hier wird im Zusammenhang mit dieser Thematik auf die aktuelle Beantwortung Stellungnahme ST 115 vom 23.01.2015 der Anregung OM 3612 des Ortsbezirkes 10 hingewiesen. Durch die Zusammenlegung der Polizeireviere 14 und 15 sieht der Magistrat keinesfalls eine Benachteiligung der nördlichen Stadtteile. Vielmehr teilt der Magistrat die Auffassung der Landespolizei, dass mit einer Bündelung der Kräfte der Reviere 14 und 15 und auch der bisher im Polizeipräsidium untergebrachten und für den Frankfurter Norden zuständigen operativen Ermittler, eine deutliche Steigerung der Polizeipräsenz auf der Straße einhergehen wird. Damit sind eine bessere Abdeckung der Revierbereiche sowie kürzere Wegzeiten zu den jeweiligen Einsatzorten möglich. Für den Stadtteil Riedberg hat die Zusammenlegung zudem den positiven Aspekt, dass die Reviergrenze nicht mehr, wie bisher, durch den Stadtteil verläuft. Der Magistrat sieht der Maßnahme sehr positiv entgegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund