Einer Pressemeldung des Verkehrsdezernenten war zu entnehmen, dass das Regierungspräsidium Darmstadt auf Anregung des Or

Frage vom 23.01.2015, F 1977 Einer Pressemeldung des Verkehrsdezernenten war zu entnehmen, dass das Regierungspräsidium Darmstadt auf Anregung des Ortsbeirates 6, OA 1233/10, einen Tempo-30-Abschnitt auf der Königsteiner Straße in Unterliederbach zwischen der Autobahn 66 und dem Burgunderweg genehmigt hat. Leider ging aus der Pressemeldung nicht hervor, dass es sich dabei laut Beschluss um einen Verkehrsversuch mit Lärmmessungen vor und während der Maßnahme handelt. Daher frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen sind zur Unterstützung des Verkehrsversuches in welcher zeitlichen Perspektive geplant?

Antwort des Magistrats: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 30.12.2014 dem Antrag der Stadt Frankfurt am Main, auf der Königsteiner Straße zwischen der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung Burgunderweg, Geschwindigkeitsbeschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm anordnen zu können, befristet und mit Auflagen entsprochen. Die durch den Magistrat in seinem Antrag an das Regierungspräsidium vorgelegten Lärmberechnungen, als normativ notwendiges Erfordernis für eine positive Entscheidung, hat das Regierungspräsidium veranlasst, die Zustimmung für eine zeitlich befristete Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes zu erteilen. Insoweit handelt es sich bei dieser Entscheidung nicht um eine Zustimmung zu einem Verkehrsversuch. Zur Frage nach Lärmmessungen weist der Magistrat darauf hin, dass diese in dem in Rede stehenden Abschnitt der Königsteiner Straße für die Zustimmung des Regierungspräsidiums nicht verlangt waren und auch nicht vorgesehen sind. Zur Frage der Vergleichbarkeit von Lärmberechnungen und Lärmmessungen erwartet sich der Magistrat übertragbare Erkenntnisse aus den im Zuge der Umsetzung des ebenfalls genehmigten Modellvorhabens Tempo-30-Nachts auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen vorgesehenen Lärmmessungen. Diese sollen Aufschluss darüber geben, inwieweit Lärmberechnungen, dem tatsächlich wahrgenommenen und gemessenen Lärm entsprechen. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums vom 30.12.2014 für einen ausgewählten Straßenabschnitt auf der Königsteiner Straße ist mit Auflagen verbunden, die darauf abzielen, den gegenwärtig nicht einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde entsprechenden Straßencharakter anzupassen. Gegenwärtig ist der Magistrat planerisch damit befasst, diesen Auflagen durch geeignete Maßnahmen zu entsprechen. Im Interesse der Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahme wird der Magistrat sowohl im Vorfeld der Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung als auch in der zeitlichen Abfolge durch Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen Veränderungen im Verkehrsablauf, insbesondere mögliche Verlagerungen, beobachten und die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Serke