Im Zusammenhang mit anstehenden Sanierungsarbeiten am Sindlinger Hochwasserdamm hat das Liegenschaftsamt dem Schaustelle

Frage vom 23.01.2015, F 1960 Im Zusammenhang mit anstehenden Sanierungsarbeiten am Sindlinger Hochwasserdamm hat das Liegenschaftsamt dem Schaustellerverband Frankfurt am Main den seit 48 Jahren bestehenden Abstellplatz gekündigt. In einer Mitteilung hieß es erst, dass der Platz nach Abschluss der Bauarbeiten "nicht mehr im jetzigen Umfang zur Verfügung" steht. Später erfolgte eine vollständige Kündigung.

Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen ist die Kündigung erfolgt, und in welchem Umfang wäre eine weitere Nutzung des Geländes möglich?

Antwort des Magistrats: Der Platz hinter dem sog. Winterdeich Sindlingen wurde den Schaustellern als Lagerplatz für Buden und Fahrgeschäfte et cetera vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt verpachtet. Im Laufe der Jahre haben hier einige Familien offensichtlich einen dauernden Wohnsitz dort eingerichtet. Auch wurden Einbauten und Durchdringungen des Deiches vorgenommen. Im Rahmen der seit 2009 stattfindenden Kontrollen des RP Darmstadt, als zuständiger Ordnungsbehörde für den Hochwasserschutz, wurde festgestellt, dass der Winterdeich Sindlingen aufgrund des Bewuchses, Befall von Wühltieren und den genannten Eingriffen nicht den Erfordernissen an einen funktionsfähigen Deich entspricht, nicht standsicher ist und somit das akute Risiko eines Deichbruchs besteht. Insofern besteht im Hochwasserfall eine akute Gefahr nicht nur für das dort abgestellte Eigentum, sondern insbesondere für Leib und Leben, die abgewendet werden muss. Diese Gefahr ist bei dauernden Aufenthalt - auch nachts - natürlich nicht hinzunehmen. Es werden derzeit Varianten der Deich-Sanierung untersucht. Bei allen Varianten vergrößert sich die Deichgrundfläche erheblich, so dass für die Schausteller anschließend zu wenig Lagerplatz verbleibt. Zurzeit verpachtet sind circa 6.500 Quadratmeter, später stehen maximal noch 3.700 Quadratmeter zur Verfügung. Diese Fläche ist jedoch zukünftig dauerhaft freizuhalten um eine Deichschau auf der Innenseite zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde den Schaustellern vom Liegenschaftsamt fristgerecht gekündigt und Alternativflächen angeboten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik