Im Dezember 2014 fand eine Delegationsreise von Oberbürgermeister Feldmann in unsere chinesische Partnerstadt Guangzhou

Frage vom 23.01.2015, F 1957 Im Dezember 2014 fand eine Delegationsreise von Oberbürgermeister Feldmann in unsere chinesische Partnerstadt Guangzhou und nach Shanghai statt. Doch bis dato konnte man der Presse und dem Internetauftritt der Stadt Frankfurt nur Einzelheiten der Delegationsreise entnehmen. Deshalb frage ich den Magistrat: Was war der Anlass der Delegationsreise nach Guangzhou und Shanghai, an welchen Veranstaltungen, Treffen und Gesprächen nahm Oberbürgermeister Feldmann teil beziehungsweise was war die Zielsetzung dieser Reise?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Vielen Dank, Herr Stadtverordnetenvorsteher, vielen Dank, Herr Stadtverordneter Ochs, für Ihre Frage! In der Zeit vom 5. bis 10. Dezember 2014 führte ich die von Ihnen angesprochene Delegationsreise nach China durch. Das war meine erste Reise in das sogenannte Reich der Mitte. Sie fragen nach den Anlässen. Zunächst einmal war es natürlich mein Antrittsbesuch in unserer chinesischen Partnerstadt. Sie wissen, dass wir schon im vorletzten Jahr das 25-jährige Jubiläum dieser Partnerschaft gefeiert haben. Darüber hinaus war ich in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Frankfurt bei der Eröffnung der Automechanika in Shanghai anwesend. Es war für mich eine der beeindruckendsten Partnerstadtreisen überhaupt. Ich war von der Wucht der Entwicklung, die wir dort wahrnehmen konnten, sehr angetan und überwältigt, auch von dem Interesse der chinesischen Partner und Partnerinnen. Die Bedeutung, die die Volksrepublik China inzwischen für unsere Region hat, ist groß. Rund 10.000 Menschen aus China leben inzwischen in unserer Region und haben ihren Wohn- und Arbeitsort hier gefunden. Zum Teil wohnen sie seit Jahrzehnten hier. Es haben sich inzwischen mehr als 400 chinesische Firmen bei uns niedergelassen. Diese tragen auch wesentlich zur Wertschöpfung in unserer Stadt und der Region bei. Wenn Sie sich die Zahlen unserer Wirtschaftsförderung anschauen, dann erkennen Sie, dass es im vorletzten Jahr allein 50 neue Niederlassungen von ausländischen Firmen in unseren Gemarkungsgrenzen und in der Region gab. Diese Zahl der Niederlassungen deutet an, wo auch das Plus von 6.500 Arbeitsplätzen nach Abzug aller Verluste, die es entsprechend gibt, herkommt. China ist daran nicht unwesentlich beteiligt, den Arbeitsmarkt in Frankfurt nicht nur mit Arbeitsplätzen für deutsche Arbeitnehmer im Bereich der Sekretariate und Fahrerjobs zu stabilisieren, sondern in vielen Bereichen suchen die Chinesen Fachkräfte vor Ort, die sie hier auch finden. Unsere internationale Universität hat die höchste Migrantenquote auf nationaler Ebene und auch in der University of Applied Sciences gibt es immerhin einen Anteil von 40 Prozent an Studentinnen und Studenten mit einem internationalen Hintergrund. Wir geben auch die Antwort auf die internationalen Märkte, in dem Fall auf die chinesischen Märkte und deren Bedarfe. Wir können das besser als die anderen deutschen Städte. Das bringt uns auch immer wieder in den Städte-Rankings auf der ökonomischen Skala auf Platz eins. Diese Firmen schaffen Arbeitsplätze. Sie sind in eine Vielzahl gemeinsamer Aktivitäten eingebettet, die zwischen der Volksrepublik China und uns stattfinden. Ich nenne das ehrwürdige Konfuzius-Institut an der Goethe-Universität, natürlich auch das Fremdenverkehrsamt der Volksrepublik China, dessen Aktivitäten Sie als mit mir zusammen in diesem Haus Tätige jeden Tag mit den asiatischen Touristengruppen erleben können, die früher eher aus Japan kamen, heute sehr stark und auch mit steigendem Anteil aus China kommen. Die Geschäftsleute, wie die Einzelhändler im Römerbereich bis hin zu den Tourismusunternehmen in den Hotels, leben von diesem Geschäft. Ich nenne weiterhin das traditionsreiche China-Institut und die chinesischen Fluggesellschaften. Fünf Fluggesellschaften sorgen für einen täglichen Luftverkehr zwischen China und Frankfurt, es gibt allein vier Verbindungen nach Shanghai. Damit sind wir in Europa ganz vorne und spielen in der Spitzenliga sehr bedeutend und klar mit. Das wird nicht nur von uns so gesehen. Auch die Chinesen sagen, dass wir diejenigen sind, denen sie vertrauen und auch zutrauen, in der Balance unserer politischen, ökonomischen und kulturellen Interessen einen Weg zu finden, diese Partnerschaft zu leben. Ich habe eben die Zahl der Touristen angesprochen, die aus China unsere Stadt besuchen. Die Zahl steigt kontinuierlich, zuletzt im November um 14,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aufgrund eines Regierungsabkommens hat die Volksrepublik China im vergangenen Jahr in Frankfurt das Büro seiner "International Investment Promotion Agency" in der Bockenheimer Landstraße eröffnet. Das ist nicht irgendeine Agentur. Das ist eine ganz zentrale Agentur der chinesischen Regierung, die das, was hier im Rhein-Main-Gebiet und in Frankfurt passiert, für den chinesischen Markt als überaus bedeutend erachtet. Ich nenne darüber hinaus die Entscheidung der chinesischen Regierung, Frankfurt im letzten Jahr als ersten Handelsplatz für die chinesische Währung Renminbi in der Eurozone auszusuchen. Zusammen mit der Bedeutung des Standortes der EZB, der Europäischen Versicherungsagentur EIOPA, der BaFin sowie der Kontrollorgane auf der europäischen Ebene macht uns das faktisch nach Brüssel zur zweiten europäischen Hauptstadt. Es wird nicht mehr bestritten, dass in Fragen der Ökonomie, der Finanzwirtschaft und vielem anderen mehr Frankfurt vielen anderen Städten auf dem Kontinent inzwischen den Rang abgelaufen hat und man nicht mehr nur als Banker nicht mehr an Frankfurt und der Rhein-Main-Gegend herumkommt. Mit der südchinesischen 16-Millionen-Metropole Guangzhou, die drittgrößte chinesische Stadt, unterhalten wir diese Partnerschaft - ich habe es eingangs ausgeführt - schon seit Langem. Wirtschaftliche Kooperationen und zivilgesellschaftliche Begegnungen sind trotz der sehr großen Entfernung lebendig. Aber auch die jungen Menschen wollen ihren Teil beitragen und nehmen an Schüler- und Studentenaustauschprogrammen teil, um diese Partnerstadt kennenzulernen. Sie empfangen die chinesischen Gäste hier in ihren Familien. Sie haben damit die Gelegenheit, wertvolle kulturelle Einsichten zu gewinnen und ihre eigenen Perspektiven entscheidend zu erweitern. Weiteres Ziel der Reise war es, auch die Kooperationen im Bereich des akademischen und des wissenschaftlichen Austausches voranzubringen. Ich freue mich deshalb, dass meine Initiative gegenüber der University of Applied Sciences, der ehemaligen Fachhochschule, mit ihren mitgereisten Vertreterinnen und Vertretern auf so starke Resonanz gestoßen ist, dass die University of Applied Sciences weitere Begegnungen und weitere Abkommen beabsichtigt. Auch hier sind die Studentinnen und Studenten wieder mit dabei. Diese Erstgespräche haben dazu geführt, dass beide Seiten entschlossen sind, ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen. Ich habe selbst das Privileg genossen, mit meinem chinesischen Amtskollegen in Guangzhou ein entsprechendes Memorandum of Understanding zu unterzeichnen, mit dem wir den Willen zum Ausbau dieser Städtepartnerschaft und vor allem der ökonomischen und kulturellen Beziehungen und natürlich auch der zivilgesellschaftlichen Beziehung unterstreichen. Die zweite Station meiner Reise war Chinas bedeutendste Wirtschaftsmetropole Shanghai. Shanghai hinterlässt eine sehr überraschende, sehr belebende Erfahrung, wenn man die Stadt noch nicht kennt. Shanghai sagt sehr klar, dass neben den Partnerschaften mit Hamburg und auch anderen Städten vor allem die Partnerschaft mit Frankfurt aus ökonomischer Sicht sehr interessant ist. Deshalb ist Shanghai auch mit einer eigenen Wirtschaftsvertretung in Frankfurt präsent. Auch wir sind mit unserer internationalen Marketinggesellschaft in Shanghai präsent. Daneben gibt es eine Kooperation und einen Austausch der beiden Universitäten. Die Messe Frankfurt veranstaltet als größte internationale Messeveranstalterin in China regelmäßig eine Reihe von Fachmessen. Interessant ist, dass die Messe Guangzhou auch als Veranstalter die neue Messe in Shanghai aufbaut. Das heißt, diese große Messe wird nicht von irgendjemandem aufgebaut, sondern von unserer Partnerstadt. Deshalb war es für mich auch wirklich ein sehr eindringliches Erlebnis, dort als Vorsitzender des Aufsichtsrates die Automechanika zu eröffnen. Immerhin 1.500 Firmen waren bei dieser Veranstaltung anwesend. Eine Gesamtzahl von 4.500 Firmen zeigte an Deutschland, an den Produkten aus Deutschland und auch dem Label Automechanika Interesse. Ich will nicht vermessen sein und glauben, dass wir zehn Prozent dieser Firmen für den deutschen, für den Frankfurter, für den regionalen Markt interessieren können. Aber wenn Sie sich vorstellen, diese Zahl wäre nicht unrealistisch - ich halte sie für realistisch -, glaube ich, können Sie erahnen, welches Potenzial noch vorhanden ist und welche Möglichkeiten wir haben, uns dort entscheidend zu verankern. Es gab weiter sehr nennenswerte Gespräche mit der Geschäftsführung der Kanton-Messe und dem Deutschen Generalkonsulat, das uns geholfen und uns auf den aktuellen Stand gebracht hat. Zu nennen ist ebenfalls die Besichtigung der Entwicklungsprojekte des Tianhe Central Business Districts. Wir haben dort an einem Frankfurt-Guangzhou-Business-Seminar teilgenommen, welches von der Wirtschaftsförderung Guangzhou organisiert wurde, waren selbst Gastgeber von Veranstaltungen in Shanghai und Guangzhou und haben uns mit den entsprechenden Fluggesellschaften verabredet, die ein Interesse haben, den Anflug auf Frankfurt zu verstärken. Es ist vielleicht für Sie nicht überraschend, dass auch Fraport und die Lufthansa sagen, sie wollen den Chinesen in Frankfurt helfen, stärker reinzukommen. Das ist ein klares Ergebnis dieses wachsenden Interesses auf der Basis, dass man in Frankfurt nicht nur handeln kann, sondern auch die Dinge, die die Region bietet, so entscheidend mit voranbringen kann, wie die Chinesen es aus ihrer Sicht immer wieder neu definieren und betonen. Ich möchte abschließend auf die Veranstaltung verweisen, die wir dort an der Universität durchgeführt haben. Ich freue mich sehr, dass es möglich war, auch die Themen Menschenrechte und Streikrecht entsprechend anzusprechen. Das ist etwas, was vielleicht oftmals nicht für möglich gehalten wird. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich auf Initiative des Stadtverordnetenvorstehers Siegler auch unsere Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung darauf verständigt haben, im Herbst eine entsprechende Reise zu machen. Ich möchte Sie ausdrücklich dazu ermuntern. Ein chinesisches Sprichwort heißt: "Einmal sehen ist besser als hundertmal hören." Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, für diesen sehr ausführlichen Bericht über dieses sehr große Land. (Beifall, Heiterkeit) Ich möchte an der Stelle noch einmal kurz eine Mitteilung meiner Amtsvorgängerin von 2013 in Erinnerung rufen. Im Auftrag der Fraktionen hatte Sie darum gebeten, dass sich der Magistrat kompakt und prägnant zu den Fragen äußern möge, damit möglichst viele der Fraktionen hier ihre Fragen ins Parlament einbringen können. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, RÖMER: (Zusatzfrage) Im Grunde genommen hat sich der Oberbürgermeister nicht unbedingt kürzer oder länger gefasst wie die anderen Magistratskollegen ...

(Beifall) Deshalb finde ich Ihre Kommentierung wenig angebracht. Herr Oberbürgermeister, in Guangzhou haben Sie mit Ihrem Amtskollegen ein Memorandum unterzeichnet. Das haben Sie vorhin auch in Ihrem Vortrag erwähnt. Die Städtepartnerschaft zwischen Guangzhou und Frankfurt gibt es schon 27 Jahre. Warum war da noch einmal die Unterzeichnung eines Memorandums nötig? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Es gibt Partnerschaften, die sehr stark im Fokus des öffentlichen Interesses sind. Ich nenne da zum Beispiel unsere Partnerschaft mit unserer Städtepartnerin Tel Aviv, die wir sehr stark pflegen, bei der natürlich jetzt zum 50-jährigen Jubiläum dieser Partnerschaft noch einmal ein großer Nachschub erfolgen wird. Ich nenne auch die Partnerschaften mit den europäischen Städten Birmingham, Lyon und Mailand, die aufgrund des sprachlichen Interesses von Frankfurter Kindern und deren sehr bildungsbeflissenen und engagierten Eltern stark genutzt werden, wo die Schulen sehr stark dabei sind, und natürlich auch die Partnerschaft mit der neuen Partnerstadt Eskişehir in der Türkei. Das sind Partnerschaften, bei denen in der Vergangenheit schon sehr viel passiert ist. In Guangzhou ist es tatsächlich so, dass man dort sehr intensiv dafür wirbt, dass wir ein ähnliches Niveau erreichen, wie es in diesen anderen europäischen Partnerschaften oder dieser einen nahöstlichen Partnerschaft, die wir haben, möglich ist. Ich glaube, dass wir die Wucht der Entwicklung dieses Kontinents, auch der ökonomischen Stärke, die uns in dieser Partnerschaft quasi auf einem Silbertablett angeboten wird, den großen Bedarf der chinesischen Seite, das entsprechend zu fördern, verkennen. Ich nenne ein kleines Beispiel: Für mich - vielleicht auch für Sie, Sie waren bei dieser Reise anwesend - war es durchaus amüsant und verblüffend, dass in der Stadtbibliothek von Guangzhou nicht nur ein Frankfurter Bembel wie eine Reliquie ausgestellt war und das Gleiche, was am Ostpark abgeschraubt worden ist, wieder symbolhaft dort in einem Vergnügungspark als Riesenbembel aufgebaut wurde, sondern dass zum Beispiel Zitate von dem Leiter unseres internationalen Departments der Stadt Frankfurt in großen Lettern mit seinem Bild an der Wand aufgehängt wurden. Nicht alles, was aus Frankfurt ist, wird dort unbedingt in Gold aufgewogen, aber es wird sehr geschätzt. Stellen Sie sich jetzt vor, welches Ereignis es wäre, wenn die Stadtverordneten dieses Parlaments tatsächlich im Oktober, wie es geplant wird, nach China, nach Guangzhou, reisen. Ich glaube, die Resonanz wird überwältigend sein. Ich möchte Sie noch einmal ausdrücklich dazu ermuntern, meine Damen und Herren.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Baier von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Die von Ihnen erwähnte Reise steht im Herbst an. Meine Frage an Sie, Herr Oberbürgermeister, lautet: Können wir uns darauf verlassen, dass Sie und Ihr Oberbürgermeisterbüro Ihre Reisen in Zukunft früher terminieren als die letzten Male, mindestens sechs bis acht Wochen vorher, vor allem wenn Stadtverordnete betroffen sind, so wie es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer üblich war?

(Beifall) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Baier, ich denke, wir bekommen das hin. (Beifall, Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs