Alkohol als Mittel der Politik einzusetzen, hat eine lange Tradition. Schon im Kaiserreich räumte dessen Kanzler Bismarc

Frage vom 19.06.2019, F 1930 Alkohol als Mittel der Politik einzusetzen, hat eine lange Tradition. Schon im Kaiserreich räumte dessen Kanzler Bismarck ein, Wein sei im diplomatischen Dienst sein "bester Botschafter." Dabei ging es nicht um ausgeprägten Hedonismus - die bundesdeutsche Empfangskultur steht in preußischer Tradition. Bundespräsident Theodor Heuss verlangte gar ein "Pathos der Nüchternheit". Zwischen Wortsinn und Gemeintem lag hier aber ein feiner Unterschied. Auf den Wein verzichtete auch Heuss bei Empfängen und Arbeitstreffen nicht. Daher frage ich den Magistrat: Wird die Stadt Frankfurt am Main, die für ihre Heuss'sche Nüchternheit bei der Bestückung des Buffets bekannt ist, in Zukunft auch konsequent auf den Wein aus Frankfurter Lagen verzichten?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Wir sind ja schon ein bisschen gewöhnt daran, wenn es um die FES geht oder die Gendersprache, sind Sie nicht ganz so sprechfähig, aber bei anderen Dingen, das interessiert Sie dann schon. Ich habe noch einmal geschaut, wie Sie insgesamt in diesem Themengebiet aktiv waren damals bei Ihrer Oberbürgermeisterkandidatur. Die Kernaussage war erst einmal: Ich werde nichts tun. Dann etwas widersprüchlich: Wir werden alle Drogen konsumfähig gestalten. Jetzt das Upgrade: Wie sieht das eigentlich aus mit dem Frankfurter Wein, Herr Oberbürgermeister? Und ich will mich da nicht wegdrücken. Natürlich ist Frankfurt eine Weinstadt, und zwar schon so richtig lange. Und wenn Sie sich das Vergnügen machen, einmal ins historische Museum zu gehen, dann sehen Sie neben dem Wein und dem Main viele Menschen, die damit handeln. Wir waren tatsächlich die Handelsmetropole für den Wein. Neben älteren Menschen, jungen Menschen, Menschen mit heller Hautfarbe, mit dunkler Hautfarbe, kranken Menschen, siechen Menschen, fitten Menschen, chicken Menschen und reichen Menschen finden Sie vor allem riesige Fässer mit Wein. Das heißt, das ist etwas, was tatsächlich unsere Geschichte lange geprägt hat, viel stärker, sagen unsere Historiker, als beispielsweise die Geschichte des Geldhandels. Jetzt ist es so, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter - und ich habe diese Fehlannahme bei Ihnen auch schon gehört - nicht Apfelwein alleine als Geschichte sehen dürfen, sondern natürlich - Sie haben das Thema angesprochen - auch ein Stück weit sich dem Thema Wein öffnen, wissend, dass nicht nur der Lohrberg, sondern historisch auch der Sachsenhäuser Berg, der Mühlberg und der Röderberg dazugehörten und wir bis in die Sechzigerjahre eine der größten Keltereien in Hessen hatten, wo angeblich ein passabler Silvaner gezogen worden sei. Zumindest war der große Einbruch im 19. Jahrhundert, als die Reblaus, die wir erfolgreich Richtung USA exportierten, dann mit Wucht zurückgekommen ist und die Rebstöcke niedergemacht hat. Wo dann die Frankfurter, wissend wie sie an ihren Alkohol kommen können, kleine robuste Äpfelchen mit Streuobstwiesen aufgebaut haben. So zu sehen am Berger Hang am Berger Rücken. Jetzt ist es so, dass man natürlich dieses Thema damit abhaken könnte, wenn es nicht immer wieder solche wichtigen Vorstöße wie den Ihrigen gäbe, und ich habe auch mit Freude vernommen, dass auch unsere Frankfurter Tagespresse - die Frankfurter Rundschau, die Neue Presse, aber auch die Wurfzeitung - immer wieder dieses Thema gerne aufgreift. Auch der Magistrat hat sich Gedanken darüber gemacht und hat seine Sitzungen wieder einmal im Jahr, wie es früher gute Tradition war, in das städtische Weingut nach Hochheim verlegt. Sie wissen ja sicherlich, dass wir eines der wenigen Rathäuser haben, in denen das Weingut einen eigenen Verkauf hat, unten zu besichtigen mit eben auch diesem Bild, was ich beschrieben habe. Der größte Teil des insgesamt 25 Hektar großen städtischen Weinguts in Hochheim macht hochwertige Weine wie Weißen Burgunder, Spätburgunder, Chardonnay und Cabernet Sauvignon. Während am Lohrberg etwa 10.000 Flaschen gezogen werden, sind es alleine dort 200.000 Flaschen jährlich. Herr Stadtverordneter Wehnemann, wenn Sie durch dieses Rathaus gehen oder drum herum und Sie sehen an der Rückseite des Rathauses Weinspolien, Weinmosaike, kleine Vögelchen mit Weinreben oder Sie gehen in das, was wir demnächst unserem Apfelweinmuseum geben, unten in den Ratskeller, da ist die ganze Decke mit Weinreben voll, dann haben Sie nicht zu viel getrunken, sondern Sie erfassen ein Stück dessen, was an Weintradition dieser Stadt tatsächlich immer vorhanden war. Die Frage ist, wie sind die Frankfurter historisch damit umgegangen? Historiker haben herausgefunden, dass die Frankfurter Stadtväter und Stadtmütter für den Belagerungsfall einen Beschluss gefasst haben. In den Kellern der städtischen Belagerungsvorräte waren für drei Jahre Korn und Getreide aufgenommen, und es war gleichzeitig ein Beschluss für zehn Jahre, meine Damen und Herren, pro Kopf zwei Fuder Wein vorrätig zu halten. Damit Sie so eine Idee haben: Zwei Fuder Wein, meine Damen und Herren, das sind drei Liter Wein. Nicht für den Magistrat, nicht für die Stadtverordnetenversammlung und die Damen und Herren der Presse, sondern für alle Frankfurterinnen und Frankfurter, vom Säugling bis zum Kreis, drei Liter für zehn Jahre. Das ist schon sehr beachtlich. Unsere Historiker haben auch erst gestaunt, als sie umgerechnet haben, wie viel das tatsächlich war. Die erste Konsequenz daraus ist natürlich - und das habe ich hier zu vertreten -, dass der Magistrat diesen Beschluss weiter einhält, wieder, wie es alte Sitte ist, einmal im Jahr in das städtische Weingut zu gehen und dort eine Magistratssitzung inklusive Protokoll, Einladung der Gäste und allem Möglichen was dazugehört, auch macht. Auch die Stadtverordneten der Nachbarstadt Eschborn haben den Weg schon gefunden, anlässlich einer solchen Sitzung teilzunehmen und zu schauen, wie das mit dieser Tradition ist. Wenn man sich ein bisschen die Innereien dieser Tradition anschaut, beispielsweise in die Kellergewölbe des städtischen Weingutes einsteigt, trifft man beispielsweise auf ein riesiges Fass, das sogenannte Einheitsfass. Anlässlich der deutschen Vereinigung gestiftet von unserem Stadtkämmerer a. D. Ernst Gerhardt mit der Paulskirche - Sie sehen sie hinter sich - und auch dem Frankfurt Römer darauf. Die kleine Variante, jetzt nicht gestiftet von Stadtkämmerer a. D. Ernst Gerhardt, sondern von unserem aktuellen Stadtkämmerer Uwe Becker mit gutem Frankfurter Rotwein gestiftet, ging dann zum Jahr der Feierlichkeiten "25 Jahre Deutsche Einheit" an unsere Partnerstadt nach Leipzig und hat dort innerhalb von einer Stunde einen großen Anklang gefunden und war wohl vollständig ausgetrunken. Die Frage ist, was ist die Konsequenz für Sie jetzt als Stadtverordneter oder für die Stadtverordneten insgesamt? Die erste Konsequenz ist natürlich, dass ich mich schuldig bekennen muss, dass diese Privilegien alleine dem Magistrat und einigen auserwählten Journalisten der Frankfurter Tageszeitungen angedient waren. Ich denke, das ist auch Ihr Recht. Ich möchte deshalb Sie, Herrn Wehnemann, aber natürlich auch alle Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung einladen, dass wir in möglichst zeitnahem Abstand einmal gemeinsam dieses Weingut anschauen, ich glaube, das ist unschädlich und wird auch dem, was Sie zum Thema Drogenpolitik hier formuliert haben, keine Schwächung beifügen.

(Beifall) Was natürlich als letzte Frage übrig bleibt, Herr Wehnemann, was ist eigentlich Ihre Aufgabe dabei? Was ist die Aufgabe der Fraktion DIE FRAKTION? Ich habe mir darüber Gedanken gemacht. Wir haben ja im Rahmen dessen, dass die Winzer des Rheingaus beschlossen haben, dass Frankfurt jetzt der östlichste Zipfel des Rheingaus sei, mit dieser Lage Lohrberg, auch einen weiteren Schritt auf Geheiß unserer Touristiker gemacht: Es gibt seit einigen Jahren eine Weinkönigin. Jetzt bekommen Sie bitte keinen Schreck, Herr Wehnemann, ich habe das Recht auf Delegation, dass Sie jetzt diese Aufgabe übernehmen, aber ich denke, ...

(Zurufe) ... da ich da etwas zurückhaltend und verschüchtert bin, würde ich sagen, dass wir Sie in den Kreis der Entscheider aufnehmen. Das heißt, Sie sind derjenige, der künftig mitentscheidet, wer in Frankfurt Weinkönigin ist, und zweitens, das ist das besondere Privileg in dieser Funktion und das ist ernst zu nehmen, sind Sie damit Teil der sogenannten Queenie-Familie. Für diejenigen, die das nicht aus den Gebräuchen der Annalen kennen, die Queenie-Familie ist die Familie von Weinköniginnen und Entscheidern, die die Frankfurter Weinkönigin zu den offiziellen Auftritten begleitet. Ich denke, Herr Wehnemann, wie ich Sie kenne, ich bin mir sicher, dass ich mit Ihnen rechnen kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist vom Fragesteller Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ja, herzlichen Dank! Ich nehme sowohl die eine als auch die andere Einladung an. Meine Zusatzfrage zielt eher darauf - ich finde es gut, ich bin auch Freund des Weines, da nehmen wir uns nichts -, warum haben Sie denn beim Wahlempfang zur Europawahl eben diesen Stadtwein nicht ausgeschenkt? Ich gehe nicht davon aus, dass die Einladung ein Spaß war, also ich habe sie jetzt angenommen. Es war so wenig Presse da wie nie, es waren so wenig Politikerinnen und Politiker da wie nie.

(Zurufe) Warum haben Sie ein Alkoholverbot ausgesprochen bei dem Empfang am Wahlabend von Europa, halten Sie Europa für so unwichtig? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe das befürchtet, Herr Wehnemann, das der wahre Hintergrund Ihrer Frage der mangelnde Alkoholkonsum anschließend an die Europawahl war. Da bin ich ein bisschen trocken, es handelt sich um die Verlautbarung der Wahlergebnisse in Wahlbezirken, das Endergebnis der Europawahl in Frankfurt und auch bei anderen Wahlen. Eingeladen sind zu diesem Arbeitstermin Journalisten und Politiker, damit diese zeitnah über die Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden. Es war kein Anlass, in diesem Zusammenhang Wein auszuschenken - bei Ehrungen haben wir die Regel, dass nach 18 Uhr die Möglichkeit besteht. Wenn Sie geehrt werden, denke ich, sollte man vielleicht auch über eine Ausnahme nachdenken. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Oberbürgermeister! Ich hatte eigentlich von dem Herrn Wehnemann eine andere Zusatzfrage erwartet, deswegen stelle ich sie jetzt für ihn: Gibt es für dieses neue Amt Geld? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wir müssen darüber nachdenken, vielleicht machen Sie einen Vorschlag und stellen einen Antrag dazu. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1930 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alkohol war schon immer eines der wichtigsten Aufputschmittelchen in der Politik, und nicht zuletzt deswegen ist es die beliebteste Droge in unserem Land. Dabei ist es vielleicht gerade das Glas Wein an einem Wahlabend, das den unterlegenen Kandidaten dazu bringt, den nachbohrenden Journalisten reinen Wein einzuschenken. Auch nach Redaktionsschluss, wenn die Kolleginnen und Kollegen von der Presse an die Redaktionen abgeschickt haben, steht man gern zusammen und genießt die Momente, in denen es professionell menschelt. Die Kolleginnen und Kollegen der Presse hatten ihr Glas Wein im Anschluss als Form der Entschädigung redlich verdient, schließlich mussten sie sich den ganzen Abend mit uns beschäftigen. Alkohol hat in der Politik eine große Tradition, aber nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Weltpolitik. Boris Jelzin zum Beispiel war als erster Präsident des unabhängigen Russlands häufiger einmal voll wie eine Haubitze auf Staatsbesuch und ließ dabei auch das diplomatische Protokoll einen guten alten Mann sein. Die zärtlichen Berührungen der beiden Staatsoberhäupter vor versammelter Presse in Washington gingen um die Welt und brachten Ost und West im wahrsten Sinne des Wortes ein Stück näher zusammen. Unser ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder drohte aufgrund von Alkohol mit der historisch ersten Bestreikung des Amtes eines Bundeskanzlers. Gott sei Dank konnte dies nach Ankündigung des Warnstreiks mit den Worten "hör mal, hol mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik' ich hier" durch die Darreichung einer Flasche Hasseröder Premium Pils abgewendet werden. Bei Gerhard Schröder zeigt sich auch bezüglich des Alkohols an Wahlabenden: Ohne Alkohol hätte in der Bundesrepublik am Tag der Wahl zum 16. Bundestag 2005 nach der Elefantenrunde noch kein einziger Mensch an eine große Koalition unter Kanzler Schröder auch nur in den kühnsten Träumen gedacht. Außer Schröder hatten das noch nicht einmal die nüchternsten Politikwissenschaftler auf dem Zettel. Auch der scheidende Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, verstand es wie kein Zweiter, auch im Zustand eines vier Tage währenden Schmiersuffs zum Zusammenhalt für Frieden zu sorgen, wenn er bei EU-Gipfeln gut gelaunt zum Rednerpult wankte, Mitarbeiterinnen zur Begrüßung durch das Haar wuschelte oder den ungarischen Präsidenten Viktor Orban einfach einmal als das bezeichnete, was er war - ein lupenreiner Diktator - und ihm kurz darauf vor versammelter Presse einfach einmal eine reinscheuerte. Einfach einmal mit der Hand anpacken für die Demokratie - das ist der Himbeergeist von Europa. Ich wünsche mir deshalb, dass diese Tradition in der Europastadt Frankfurt am Main nicht unter den Tisch gekehrt wird und wir, die Freunde der Demokratie, die Glaubwürdigkeit des europäischen Geistes nicht in lustfeindlicher Askese zerstören, das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Lassen Sie mich schließen mit den Worten des ehemaligen Wiener Bürgermeisters Michael Häupl: "Man bringe den Spritzwein!". Prost! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Herrn Ochs von den FRANKFURTERN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Wein: Mein Großvater war Stadtverordneter im Freistaat Flaschenhals, das ist ein künstliches Gebilde gewesen, zwischen 1919 und 1923 mit den Städten Kaub und Lorch am Rhein. Meine Eltern hatten einen Weinberg in Kaub am Rhein. Das ist das Anbaugebiet Mittelrhein. Ich habe einige Zeit als Journalist gearbeitet und über Gastronomie und Weine geschrieben. Also rundum, ich liebe Wein und denke, ich habe auch ein bisschen Verständnis für Wein. Aber auf eine solch abseitige Frage, wie sie vorhin hier gestellt wurde, mit solch einer Breite zu antworten, wie das Herr Oberbürgermeister Feldmann gemacht hat, finde ich nicht lustig.

(Beifall) Man kann solch einem armseligen Trauerspiel - so muss ich das bezeichnen - keine Plattform im ehrwürdigen Römer und hier im Plenarsaal bieten. Die Stadtverordnetenversammlung ist kein Floh- und auch kein Reblauszirkus. Hier wurde Sitzungs- und Lebenszeit von Stadtverordneten, Magistratsmitgliedern und Verwaltungsbeamten gestohlen. Letztendlich sind wir von Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts für andere Themen gewählt. Diese Vorstellung ist und war höchst unwürdig.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann