Die Zahl der Zwangsräumungen konnte laut einer Antwort des Magistrats auf die Frage Nr..1108 vom 04.10.2013 merklich red

Frage vom 12.12.2014, F 1909 Die Zahl der Zwangsräumungen konnte laut einer Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 1108 vom 04.10.2013 merklich reduziert werden. Auf die Stadt kommen zum Beispiel durch Hotelunterbringungen und Umzugskosten jährlich steigende Kosten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit hinzu. In den ersten drei Quartalen 2013 wurden 386 Haushalte zwangsgeräumt. Im Vergleichszeitraum erstes bis drittes Quartal 2012 waren es noch 659 Haushalte.

Ich frage den Magistrat: Wie viele Zwangsräumungen - Personenzahl/Haushaltsanzahl - sind 2013 im vierten Quartal und 2014 in den ersten drei Quartalen stadtweit durchgeführt worden, und wie viele anhängige Räumungsklagen sind der Stadt bekannt?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Thiele! Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie mir Gelegenheit geben, eine sehr erfolgreiche und positive Entwicklung im Haushalt der Stadt Frankfurt, aber vor allen Dingen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich des Sozialdezernats darzustellen. Vielleicht ist es wichtig, als Hintergrund für alle anderen auch zu wissen, dass wir als Kommune nach den gesetzlichen Grundlagen des SGB II und SGB XII von den Gerichten nur über Räumungsklagen informiert werden, die wegen Mietrückstandes kommen. Räumungsklagen wegen mietwidrigem Verhalten, Eigenbedarf oder aus anderen Gründen werden uns, in diesem Fall dem Jugend- und Sozialamt, nicht mitgeteilt. Auch ist zu beachten, dass Räumungsklagen nicht zu einer Zwangsräumung führen müssen. Wir haben Ende 2011 in den Sozialrathäusern eine Neuerung bei der Bearbeitung eingeführt, über die ich Ihnen gleich noch gerne berichten möchte. Insofern können wir bereits seit dem Jahr 2011 die Erfolgsgeschichte bis zum Jahr 2014, denn ich kann Ihnen heute auch noch neuere Zahlen nennen, als die, die Sie abgefragt haben, aufweisen. Im Jahr 2012 wurden 808 Haushalte zwangsgeräumt. Im Jahr 2013 waren es 511 Haushalte. Dies entspricht einer Senkung von 36,75 Prozent oder auch einer absoluten Zahl von 297 Haushalten. Wenn wir uns jetzt das Jahr 2014 ansehen und wenn ich wagen darf, jetzt schon einen Ausblick zu geben, wie am Schluss die Zahlen aussehen werden, können wir sagen, dass aufgrund der Zahlen der ersten drei Quartale im Jahr 2014 mit einer weiteren Senkung zu rechnen ist. Nimmt man das Jahr 2013 in Gänze, lagen dem Magistrat dort 1.424 bekannte Räumungsklagen vor, in den ersten drei Quartalen 2014 waren es 1.065. Jetzt möchte ich noch auf die von Ihnen angefragten Zahlen eingehen: Im vierten Quartal 2013 wurden stadtweit 125 Haushalte zwangsweise geräumt. In den ersten drei Quartalen 2014 waren davon 335 Haushalte betroffen. Eine Auswertung allerdings, wie Sie sie gerne hätten, wie viele Personen von den Zwangsräumungen betroffen waren, ist leider nicht möglich. Ich kann aber sagen, dass im Durchschnitt rund 60 Prozent der geräumten Haushalte Single-Haushalte sind. Jetzt zu dem, worauf das Ganze vielleicht zurückzuführen ist. Wie Sie vielleicht wissen, hatten wir bis Herbst 2011 in jedem Sozialrathaus eine Anlaufstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit. Aufgrund der hohen fachlichen Anforderungen und der Schwierigkeit, dezentral eine wirklich gute fachliche Beratung und Expertise vorzuhalten, habe ich damals entschieden, das Fachgebiet Verhinderung von Obdachlosigkeit zentral für alle Stadtteile anzubieten. Deswegen nimmt seit dem 20. August 2012 das neu formierte Team Hilfen zur Wohnungssicherung oder wie wir sagen HzW die Arbeit im Sozialrathaus Gallus wahr. Ein Ziel war in der Tat, die Zwangsräumungen zu minimieren. Ich denke, wir haben mit der Umstrukturierung eine beeindruckende Erfolgsgeschichte eingeleitet, die sich auch noch weiter fortsetzt, und dafür haben wir alle insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fachteam zu danken, denn ohne deren Flexibilität und das große Know-how, was sich hier mittlerweile angesammelt hat, wäre ein solcher Rückgang nicht zu erklären.

(Beifall) Ich denke, dass ein Grund, warum dieser Rückgang zustande gekommen ist, auch der ist, dass es möglich war, zeitgleich mit der Zentralisierung einheitliche Arbeitsstandards einzuführen. Beispielsweise war es so, dass die von der Räumung betroffenen Menschen ganz häufig auf unser Anschreiben gar nicht oder verspätet reagiert haben. Aber, wie Sie alle wissen, zählt bei Räumungsklagen jede einzelne Minute. Deswegen ist es gut, dass wir in den Arbeitsablauf seit der Zentralisierung eingearbeitet haben, dass bei einer Nichtreaktion des Angeschriebenen automatisch ein Hausbesuch durchgeführt wird. Ich denke, das war bei den früheren Gegebenheiten nicht zu realisieren, zeigt aber jetzt seine Wirkung, sodass man auch sagen kann, diese Bündelung der personellen Ressourcen führt zu einer absoluten Verbesserung für von Wohnraumverlust bedrohten Menschen.

(Beifall) Wenn Sie allerdings jetzt schon gerne wissen möchten, ob wir 2016, 2017 oder 2018 tatsächlich alle Zwangsräumungen verhindern können, dieser Illusion gebe ich mich nicht hin. Es gibt immer auch Sachverhalte, die so komplex und schwierig sind, dass auch mit dem größten, engagierten Team eine Zwangsräumung nicht zu verhindern sein wird. Aber ich bin dennoch froh, dass wir immer noch eine positive Entwicklung seit dem Jahr 2011 - das sind jetzt immerhin vier Jahre - verzeichnen können. Ich hoffe, dass mit dieser schlagkräftigen Mannschaft auch noch mehr Zwangsräumungen in Zukunft verhindert werden können.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Thiele. Bitte! Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, wir erkennen durchaus an, dass Sie da in dieser Situation sicher sehr vielen Menschen eine positive Verbesserung geschaffen haben, indem Sie die Zentralisierung durchgeführt und die Arbeitsabläufe anscheinend verbessert haben und durch die Hausbesuche auch die Möglichkeiten haben, die Menschen anzusprechen. Sie wissen sicher auch, dass eine Wohnung zu verlieren, also sein Zuhause, der Supergau für jeden Menschen ist. Die Menschen, die in der Situation sind, wie Sie selbst gesagt haben, stecken öfter gerne den Kopf in den Sand und reagieren nicht mehr. Das sind Erfahrungen, die man auch an anderen Stellen findet, wie es sich zum Beispiel bei der Stromabschaltung oder ähnlichen Situationen zeigt. Aber hätten Sie nicht vielleicht noch die Möglichkeit, andere Wege einzuspulen, also dass man zum Beispiel Vermieter anspricht und ihnen bekannt macht, dass es so eine Stelle gibt? Es gibt auch viele private Vermieter, die herzlos sind und denen es leicht fällt, ihre Mieter auf die Straße zu setzen. Da gäbe es vielleicht noch ein paar Dinge, die man anleiern könnte, um diese Stelle bekannter zu machen, dass sie auch von anderer Seite angesprochen werden kann. Also, wir haben hier ein Problem, hier gibt es eine Familie, eigentlich wollen wir die nicht auf die Straße setzen, also dass man sich noch ein paar weitere Wege ausdenkt, wie man so etwas verhindern kann. Sie sagen selbst, die Null, also keine Zwangsräumung mehr, wäre natürlich das Beste, was den Menschen passieren kann.

(Zurufe) Wenn es das nur im Sozialismus gab, dann hat er vielleicht eine gute Seite gehabt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Frau Thiele, bitte kommen Sie zu Ihrer Frage. Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: (fortfahrend) Also, meine Frage ... Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend)

Ich glaube, ich habe die Frage schon verstanden, es geht um andere Wege. Frau Thiele, selbstverständlich ist der Magistrat immer sehr angetan, wenn von Ihrer Seite auch Vorschläge gemacht werden, wie man die Wege verbessern kann. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die meisten Zwangsräumungen bei privaten Vermietern stattfinden und nicht bei unseren Wohnungsbaugesellschaften. Wir sind in der Tat in den ersten Jahren erst einmal den Schritt gegangen, dass wir gesagt haben, wir holen die Wohnungsbaugesellschaften an einen Runden Tisch. Da bedanke ich mich ganz ausdrücklich auch bei meinem Kollegen, Bürgermeister Cunitz, der auch auf diesem Gebiet sehr aktiv ist, denn die Wohnungsbaugesellschaften sind für uns zunächst einmal die ersten Ansprechpartner. Da haben wir auch die Möglichkeit, innerhalb des an dieser Stelle sehr strikten Datenschutzes uns bei schwierigen Fällen zur Klärung zusammenzusetzen und Wege zu finden. Die Wohnungsbaugesellschaften sind auch am ehesten bereit, Kompromisslösungen zu finden, sodass man jetzt auch sagen kann, Wohnungsbaugesellschaften sind mit weniger als 30 Prozent dabei, 70 Prozent sind von privaten Vermietern. Aber dazu noch einmal der Hinweis, dass das Jugend- und Sozialamt von Zwangsräumungen nur bei Mietrückständen Kenntnis bekommt und das häufig auch sehr spät. Wir haben natürlich Maßnahmen ergriffen. Wir haben die Akteure zusammengebracht, die aus unserer Sicht erforderlich sind. Wir haben und pflegen gute Kontakte zum Jobcenter Frankfurt, zu den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, zu den Gerichtsvollziehern, zum Amt für Wohnungswesen, zur Bauaufsicht und auch zum Ordnungsdezernat wegen der Gefahrenabwehr, die letztlich als letzter Schritt dann ansteht. Wir haben deswegen einen Infoflyer aufgelegt. Immer, wenn wir von einer Zwangsräumung hören, geht auch dieses Infoschreiben zu, dass von der Fachstelle entworfen worden ist. Wir können eben daher auch sagen, das unter dem Strich tatsächlich mehr Ansprachen erfolgen. Wir haben zum Beispiel an den offenen Sprechtagen im Jahr 2013 8.800 Vor-sprachen gehabt, das heißt, die Menschen wenden sich wirklich viel früher an das Amt. Diese Anzahl an Vorsprachen steigert sich auch noch einmal in der Hälfte des ersten Halbjahres 2014, da waren es bereits 5.000. Daran können Sie erkennen, dass die Menschen unsere Beratung annehmen und was tatsächlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit geleistet wird. Im Übrigen sind das die gleichen Menschen, die auch momentan versuchen, andere in dieser Stadt unterzubringen. An dieser Stelle gibt es kein Mehr an Personal, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten wirklich eine Heidenarbeit. Dies führte mich übrigens heute dazu, dass ich mich im Weihnachtsbrief ausdrücklich an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewandt habe.

(Beifall) Wir sind tatsächlich für jede Idee, die Sie haben, offen. Wir können darüber auch gerne noch einmal im Sozialausschuss ausführlich diskutieren. Man kann sicherlich noch mehr machen, wir müssen einmal schauen, wie das mit den privaten Vermietern funktioniert. Nehmen wir einfach einmal ein Beispiel, Eltern werfen ihr Kind raus, das soll vorkommen, auch gerade vor Weihnachten, dann ist das private Mietverhältnis zwischen Eltern und Kind gelöst worden. Davon erfahren wir bei privaten Vermietern aber eigentlich erst einmal gar nichts, es sei denn, der junge Mensch kommt zu uns auf das Jugend- und Sozialamt oder auf das Wohnungsamt und bittet um Hilfe. Das ist ein ganz einfaches Beispiel, um einmal zu zeigen, wie schwierig die Lage eigentlich ist, an die privaten Vermieter auch herantreten zu können.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Kauder von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE: (Zusatzfrage) Bei der Einführung der zentralen Fachstelle im Gallus gab es die Befürchtung, auch gerade von der Opposition, dass die Personen auf dem Weg dahin verloren gehen. Gibt es dazu Hinweise? Eigentlich haben Sie das schon beantwortet, da die offene Sprechstunde sehr stark genutzt wird. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend)

In der Tat war das eine Befürchtung, die insbesondere von den Trägern der freien Wohlfahrtspflege vorgetragen worden ist. Die Menschen können verloren gehen, wenn nicht mehr in jedem Sozialrathaus zu dieser Problematik das Know-how vorgehalten wird. Ich hatte es eben schon gesagt, die Ansprachen, die täglich in den Sprechstunden von Bürgerinnen und Bürgern eben auch in das Sozialrathaus Gallus hineingetragen werden, beweisen das Gegenteil. Man weiß eben um das gute Team, um die gute Beratung, und deswegen kann ich, glaube ich, guten Gewissens heute sagen, nein, diese Befürchtung hat sich Gott sei Dank nicht erfüllt.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Carmen Thiele