Die Gastschulbeiträge, die andere Gebietskörperschaften für die Beschulung ihrer Schülerinnen und Schüler in Frankfurt a
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Frage vom 12.12.2014, F 1907 Die Gastschulbeiträge, die andere Gebietskörperschaften für die Beschulung ihrer Schülerinnen und Schüler in Frankfurt am Main an die Stadt Frankfurt bezahlen, waren in den vergangenen Jahren bei Weitem nicht kostendeckend. Es wäre am Land Hessen, endlich für kostendeckende Gastschulbeiträge zu sorgen oder aber den einzelnen Schulträgern die Möglichkeit einzuräumen, selbst kostendeckende Gastschulbeiträge zu erheben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Sind die vom Kultusministerium aktuell festgesetzten Gastschulbeiträge kostendeckend, und falls nein, wie viel zahlt die Stadt Frankfurt nach Verrechnung mit auswärtig beschulten Frankfurter Schülerinnen und Schülern erneut drauf?
Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, lieber Herr Burkhardt, meine Damen und Herren! Die vom Kultusministerium festgesetzten Gastschulbeiträge sind, wie von Ihnen in der Frage schon zart angedeutet, seit Jahren nicht kostendeckend. Dies wird von der Stadt Frankfurt auch immer wieder kritisiert und gegenüber dem Land thematisiert. Nicht nur Frankfurt, sondern auch andere Kommunen, vor allem Städte, fordern endlich kostendeckende Gastschulbeiträge oder eben die Möglichkeit, die Gastschulbeiträge selbst festsetzen zu können. Das ist seit Jahren Thema, auch zwischen dem Hessischen Städtetag und dem Landkreistag. Die Gastschulbeiträge belaufen sich im Schuljahr 2013/2014 zum Stichtag
- November 2013 auf 499 Euro einmalig für eine Schülerin oder einen Schüler an den allgemeinbildenden Schulen. Für die Schülerinnen und Schüler in den beruflichen Schulen sieht es ein bisschen anders aus, hier beträgt der Gastschulbeitrag bei Vollzeitbeschulung 583 Euro, bei der Teilzeitbeschulung 194 Euro, für den Besuch der Berufsschulen im Rahmen der dualen Ausbildung beträgt der Gastschulbeitrag 249 Euro und für Förderschülerinnen und Förderschüler beträgt der Gastschulbeitrag 1.077 Euro pro Schuljahr. Gemäß § 165 des Hessischen Schulgesetzes werden die Gastschulbeiträge vom Hessischen Kultusministerium festgesetzt. Für das Jahr 2014 hat es gegenüber dem Vorjahr alleine für die Förderschulen eine Beitragsanhebung gegeben oder sie ist vorgesehen. Grundlage der Berechnung des HKM sind jeweils die Daten der Gemeindefinanzrechnung des Statistischen Landesamtes für den Schulbereich. Eine Summe, die die exakte Höhe der Kosten für die Schülerinnen und Schüler in Frankfurt beziffern würde, kann nicht ermittelt werden, da eine Berechnung die unterschiedlichen Schulformen und auch unsere Zahlungen an die Schulen sowie unsere Investitionsmaßnahmen an den Schulen, die pro Haushaltsjahr unterschiedlich sind, einberechnen müsste, und diese Berechnung wäre logischerweise äußerst komplex. Klar ist aber definitiv: Die Stadt Frankfurt gibt für auswärtige Schülerinnen und Schüler wesentlich mehr aus als sie erstattet bekommt. Wenn wir das Pi mal Daumen berechnen, also wenn wir einfach berechnen, was wir für Schulen ausgeben, kommen wir auf eine grobe Summe von 2.000 Euro pro Schülerin beziehungsweise Schüler. Sie sehen also, die Kosten liegen deutlich über diesem Erstattungsbetrag. Im Schuljahr 2013/2014 wurden insgesamt 3.857.941 Euro an Gastschulbeiträgen eingenommen, also von außen an Frankfurt gezahlt, und wir haben 1.367.492 Euro für Gastschulbeiträge nach außen gezahlt. Diese Bilanz ist aber nur eine, die die Zahlen im Haushalt widerspiegelt und nicht die faktischen Kosten, denn es ist so, dass der Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben sich erheblich erhöhen würde, sicherlich um einen zweistelligen Millionenbetrag, wenn wir die echten Kosten saldieren könnten, denn wir geben nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei unseren pädagogischen Schulträgerausgaben wesentlich mehr aus als andere Schulträger in Hessen. Nach wie vor - trotz des kommenden Pakts für den Nachmittag - zahlen wir für Aufgaben, bei denen uns das Land dringend unterstützen müsste. Alle diese Kosten geben wir selbstverständlich natürlich auch für unsere auswärtigen Schülerinnen und Schüler an unseren Frankfurter Schulen aus. So sind zum Beispiel unsere Kosten für die Jugendhilfe an der Schule, die wir nach den §§ 11 und 13 des SGB VIII aufwenden, gar nicht berücksichtigt. Die Kosten belaufen sich immerhin in der Summe auf insgesamt 5,7 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein Etatposten, den wir ausgeben, weil wir ihn inhaltlich für richtig halten, weil er wichtig und nötig ist. Die Bilanz unserer Jugendhilfe an den Schulen hat ja beispielsweise gezeigt, dass wir die Schulabbrecherinnen- und Schulab-brecherquote um die Hälfte reduzieren konnten. Das ist - dafür braucht man keine Evaluation - Beweis genug dafür, wie wichtig diese Ausgabe und Aufgabe ist. Wir bekommen bei der Jugendhilfe, sprich bei der Schulsozialarbeit, keine finanzielle Unterstützung des Landes mehr. Bislang haben wir die Schulsozialarbeit an der Ernst-Reuter-Schule erstattet bekommen, aber sie fällt jetzt weg, und das ist auch aktuell das Thema im Ausschuss und in den Zeitungen. Ebenfalls nicht erfasst sind kommunale Projekte wie das Programm "Praxisorientierte Hauptschule" oder das "Frankfurter Hauptschulprojekt", welche im städtischen Haushalt mit insgesamt 800.000 Euro veranschlagt sind. Für die Ganztagsprogramme an Schulen, also Horte, unsere erweitere schulische Betreuung und unsere offene Frankfurter Ganztagsschule gibt die Stadt Frankfurt insgesamt mehr als 73 Millionen Euro aus. Auch diese finden bei der Bemessung der Gastschulbeiträge keine Berücksichtigung. Hinzu kommen unsere anderen Ausgaben, mit denen wir die pädagogische Qualität unserer Schulen unterstützen, beispielsweise in der kulturellen Bildung oder auch im Bereich Umweltlernen. Die Gründe, warum so viele Schülerinnen und Schüler unsere Frankfurter Schulen besuchen, sind vielfältig. Ein Grund dafür ist, dass wir viele Berufsschülerinnen und Berufsschüler haben, die einfach dieses Angebot in den Umlandkommunen nicht vorfinden. Wir haben einige Förderschulen mit spezifischen Bereichen, die verursachen, dass Kinder mit dementsprechenden Förderbedarf von außerhalb an unsere Schulen kommen. Aber wir haben durchaus auch Schulen mit besonders hoher Qualität. Ich nenne nur die Stichworte bilingualer Unterricht oder auch unser Musik- und Orchesterangebot an einigen Schulen sowie jüngst als kleines spezielles Highlight die Funkverbindung zur Internationalen Raumstation. Das heißt, die Eltern wissen durchaus, was sie an unseren Frankfurter Schulen haben, und das ist gut so. Ich bin froh darüber, dass unsere Schulen diese Profile bilden, dass sie sich so viel über ihren eigentlichen pädagogischen Lehrauftrag hinaus über die Qualität der Schulen Gedanken machen und die Schulen qualitativ weiterentwickeln. Ich muss sagen, dass wir niemanden ausschließen wollen. Wir sind nicht fremdenfeindlich, auch nicht gegen Offenbacher. Es ist aber so, dass wir derzeit eine Situation haben, in der wir zum einen finanziell, zum anderen aber wirklich alleine was den Bau, die Sanierung und den Platz in unseren Schulen betrifft, überlegen müssen, ob wir es uns aufgrund unseres Wachstums regional betrachtet leisten können, dass so viele Schülerinnen und Schüler nach Frankfurt einpendeln und wir hier beispielsweise neue Gymnasien bauen müssen. Gerade ist das Gymnasium am Riedberg eröffnet worden, schon haben wir jetzt auf der Tagesordnung den Punkt, ein neues Gymnasium gründen zu wollen und wir wissen genau, dass das wahrscheinlich nicht ausreichen wird, sondern dass das nächste Gymnasium kommen wird. Gleichzeitig wissen wir, dass die Gesamtzahl der auswärtigen Schülerinnen und Schüler etwa zwei Gymnasien entspricht. Also hier muss man sich fragen, ob das strukturell Sinn macht. Es ist durchaus so, dass es eine finanzielle Belastung der Stadt Frankfurt ist, die aus meiner Sicht von den Umlandgemeinden, vor allem aber vom Land endlich anerkannt werden muss. (Beifall) Deswegen wäre es aus Sicht der Stadt Frankfurt dringend angezeigt, dass die Gastschulbeiträge endlich kostendeckend gezahlt werden, das ist aber wie gesagt nur der eine Aspekt. Ebenso wäre es angezeigt, dass das Land die zahlreichen Sonderthematiken dieser Art, davon sind die Gastschulbeiträge nur ein klitzekleiner Teil, bei den der Frankfurter Haushalt auch Kosten für das Umland enthält, sehr viel stärker in der Diskussion über den Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, Sie haben in überzeugender Weise klargemacht, dass die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden neben dem Verhalten zum Kommunalen Finanzausgleich auch in weiteren wichtigen Bereichen Frankfurt nicht guttut. Was will der Magistrat konkret unternehmen, um unsere berechtigten Anliegen in Wiesbaden in absehbarer Zeit durchzusetzen? (Beifall) Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend) Lieber Herr Emmerling, das Konkreteste, was wir tun, ist Gespräche zu führen und zu versuchen, mit diesen Gesprächen zu überzeugen. Ich will einmal dazu sagen, weil Sie jetzt versuchen, es auf eine parteipolitische Ebene zu ziehen, ... (Zurufe) ... ich habe ein bisschen Erfahrung im Hessischen Landtag und weiß als ehemalige Frankfurterin im Hessischen Landtag, dass sich dieser aus unserer Frankfurter Sicht nicht gerechtfertigte Blick auf Frankfurt von den Landespolitikerinnen und -politikern durch alle Parteien zieht. Wenn Sie hier auf eine oder auf zwei Parteien zeigen, zeigen auch einige Finger zurück. Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir diese Thematik nicht parteipolitisch benutzen, sondern dass wir uns in dieser Thematik hier wirklich als Frankfurter Politikerinnen und Politiker einen, die mit Frankfurter Interessen ... (Beifall) ... nach Wiesbaden ziehen. Was das Thema Gastschulbeiträge betrifft, ist das nicht nur eine Auseinandersetzung mit Wiesbaden, sondern eine Auseinandersetzung der Städte mit den Landkreisen. Der Grund, warum in Wiesbaden, egal mit welcher Regierungskonstellation, nicht viel Bewegung ist, ist der, dass die Landkreise hier blocken, weil logisch ist, dass, wenn die Gastschulbeiträge ordnungsgemäß gezahlt würden, so wie die Ausgaben sind, die Landkreise belastet würden. Für diese spezielle Thematik täten wir hier gut daran, wenn wir diese Frankfurter Interessen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen im Umland oder auch in den Landkreisen weiter nördlich, weil die Schülerinnen und Schüler teilweise von weit herkommen, über die Parteigrenzen hinweg und auch innerhalb der Parteien vertreten würden. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Dörhöfer von der GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Helga Dörhöfer, GRÜNE: (Zusatzfrage) Ich wollte im Interesse der aufnehmenden oder werbenden Schulen noch etwas nachfragen. Weiß man denn, welche Schulformen besonders nachgefragt werden und aus welcher Region des Umlandes diese Schüler im Wesentlichen kommen? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend) So genau lässt sich das nicht spezifizieren. Es ist wirklich breit gefächert. Die weiteste Entfernung war - ich habe das jetzt nicht alles im Kopf - bei einer Statistik, die ich einmal gesehen habe, Kassel. Das ist durchaus gewöhnungsbedürftig. Da muss man sich fragen, ob dieses Kind beziehungsweise die oder der Jugendliche tatsächlich in Kassel wohnt oder nur dort gemeldet ist, das würde ich zumindest für die Schülerin oder den Schüler hoffen. Es ist nicht so genau zu spezifizieren. Es ist so, dass wir grob geschätzt eine Summe von 10.000 Schülerinnen und Schülern haben, die in Frankfurt zur Schule gehen, aber keine Frankfurterinnen oder Frankfurter sind. 10.000 ist eine hohe Zahl, ungefähr 5.000 davon sind Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Auch hier muss man sich aufgrund des Wachstums und der Dichte unserer Stadt fragen, ob hier so viele Berufsschulen, teilweise auch im innenstadtnahen Bereich, angesiedelt sein müssen, ob das in Zukunft nicht auch strukturell anders aufgestellt werden müsste. Aber es ist auch so, und das ist ein Thema, was uns in der Zukunft sicherlich bewegen wird, dass wir ungefähr so viele Schülerinnen und Schüler auswärtiger Kommunen an unseren Gymnasien haben, die die Größe von zwei Gymnasien ausmachen. Das ist eine nennenswerte Zahl vor dem Hintergrund, dass wir hier mehr oder weniger am laufenden Meter mit Teilfortschreibungen neue Gymnasien nicht nur gründen müssen, sondern vor allem auch - Herr zu Löwenstein nickt - das Geld dafür zur Verfügung stellen müssen. Wir wissen vom Gymnasium am Riedberg, das kostet ungefähr 50 Millionen Euro, das heißt, es ist schon eine ordentliche Summe Geld, um die es hier geht. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1907 Stadtverordneter Wendel-Jaromir Burkhardt, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die Gastschulbeiträge weiterhin bei Weitem nicht kostendeckend sind. Unsere Nachbarn zahlen für Schülerinnen und Schüler, die in unseren Frankfurter Schulen beschult werden, im Saldo etwa sechs Millionen Euro zu wenig an uns. Die Landesregierung muss endlich entweder selbst kostendeckende Gastschulbeträge festsetzen oder aber den Schulträgern die Möglichkeit einräumen, selbst über die Höhe der Beiträge zu entscheiden. (Beifall) Das Minus ist jedenfalls nicht länger akzeptabel. Die Tatsache, dass so viele Schülerinnen und Schüler von außerhalb an unsere Schulen wollen, ist natürlich ein Kompliment an unsere erfolgreiche Bildungspolitik in Frankfurt. Unsere hervorragende Schulinfrastruktur und das pädagogisch hochwertige Angebot sind es, was sie anzieht. Die Stadt gibt allein insgesamt 5,7 Millionen Euro für Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen aus. Das ist gut investiertes Geld und ein echter Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. (Beifall) Den Eltern unserer Nachbarkommunen scheint das bewusst zu sein. Sie wollen, dass ihre Kinder von diesem Angebot profitieren. Ich mache den Landkreisen und Nachbarstädten nicht den Vorwurf, dass sie nicht dasselbe Angebot bereitstellen können. Aber, ich finde, wenn ihre Kinder es mitnutzen und wir uns hier solidarisch zeigen, dann muss das entsprechend finanziell honoriert werden. Wir investieren allein in die Ganztagsbetreuung 73 Millionen Euro, wir investieren in Cafeterien, in den Bauunterhalt und vieles mehr. Frankfurts Bildungspolitik hat Vorbildcharakter für das Land Hessen und darüber hinaus, denn in der Fachwelt spricht man über Frankfurt mit dem allergrößten Respekt. (Beifall) Das wird in den geschilderten Berechnungen schlicht und ergreifend nicht bedacht. Meine Damen und Herren, in der letzten Plenarsitzung haben wir ausführlich über den Kommunalen Finanzausgleich debattiert und gemeinsam festgestellt, dass wir in Verhandlungen mit dem Land dringend eine stärkere Berücksichtigung der Metropole Frankfurt brauchen. Wir waren uns hier im Raum einig, dass Frankfurt im hessenweiten Vergleich nun schon viel zu lange benachteiligt wird. Das zieht sich von der Kulturpolitik über die Verkehrspolitik bis hin zur Bildungspolitik. Im Gegensatz zur Opposition, zumindest im Gegensatz zu Teilen der Opposition, entwickeln wir konkrete Vorschläge, was wir für verbesserungswürdig halten. Eine der Möglichkeiten ist es, dass die Kommune ihre Gastschulbeiträge selbst gestaltet und sie kostendeckend erheben kann. Es darf nicht dabei bleiben, dass Frankfurt für seine pädagogisch hohe Qualität und die gute Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen betraft wird, indem wir auf zweistelligen Millionenkosten sitzen bleiben. Wenn uns alle dabei unterstützen, würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kollegen! Das Thema Gastschulbeiträge ist ein Dauerthema, das in Intervallen immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird. Der Hessische Rechnungshof hat in seinem umfassenden Bericht aus dem Jahr 2008 eindeutig festgestellt, dass die großen Kommunen in Hessen, wie Frankfurt, Kassel und Wiesbaden, durch die aktuelle Festsetzung der Gastschulbeiträge erheblich benachteiligt sind. In Frankfurt nehmen wir wesentlich mehr Gastschüler auf, als wir abgeben. Besonders betroffen sind Gymnasien und berufliche Schulen, die hier in Frankfurt zum einen eine Reihe von Bezirksfachklassen beherbergen und zum anderen aufgrund der attraktiven Ausbildungsmöglichkeiten, das wurde auch schon gesagt, eine Reihe von Ausbildungspendlern anziehen. 2008 mussten in Frankfurt aus diesem Grund 19 zusätzliche Klassen gebildet werden, zehn davon an Gymnasien. Damals waren ungefähr zehn Prozent der gesamten Schüler Gastschüler. Heute ist die Prozentzahl sicherlich nicht mehr so hoch. Bei den allgemeinen Schulen ist die Tendenz eher rückläufig. Das liegt daran, dass die Schulen zum einen aufmerksam darauf achten, dass bevorzugt Frankfurter Schüler aufgenommen werden, und wir zum anderen aus eigener Kraft aufgrund des Kinderzuwachses ganz einfach unsere Klassen und Schulen füllen. Wie Sie alle wissen, brauchen wir auch zusätzliche Schulen. Bei den Berufsschulen sieht das anders aus. Da gibt es je nach Berufsfeld keine Alternative. Die Schüler müssen nach Frankfurt. Zeitweise kamen knapp ein Viertel aller Berufsschüler nicht aus Frankfurt. Wir nehmen sie auch gerne auf, denn wir stehen hinter dem dualen System und wollen gut ausgebildete Fachkräfte. Doch wegen der steigenden finanziellen Belastungen, die diese Aufgabenstellung mit sich bringt, würden wir eine Neuordnung der Gastschulbeiträge, die mit einer gerechteren Verteilung einhergeht, sehr begrüßen. In diesem Jahr betragen die Gastschulbeiträge pro Schüler zwischen 194 Euro für berufliche Schulen in Teilzeit und bis zu 1.077 Euro für Förderschulen. Die allgemeinen Schulen liegen bei knapp 500 Euro pro Schüler. Die Ausgaben der Stadt Frankfurt betragen inklusive aller Aufwendungen je nach Höhe der investiven Mittel ungefähr 2.000 Euro pro Schüler. Das heißt, drei Viertel des Betrages zahlen wir als Kommune. Das ist viel Geld. Auch wenn die Beträge jährlich neu festgesetzt werden, sind sie noch weit davon entfernt, die Kosten auch nur annähernd zu decken. Wir würden uns sehr freuen, wenn das Land die Novellierung des Schulgesetzes in Angriff nimmt, um damit die Voraussetzungen für eine gerechtere Festsetzung der Gastschulbeiträge zu schaffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Streb-Hesse von der SPD-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete Rita Streb-Hesse, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Dass die Gastschulbeiträge, die vom Land festgelegt werden, nicht kostendeckend sind, ist uns allen bekannt und war auch in diesem Hause schon mehrfach Thema. Wenn wir heute aktuelle Zahlen erfahren, dann ist das gut, weil sie die aktuelle Situation beleuchten. Sie können bei den Verhandlungen mit dem Land hilfreich sein. Ob sich aber etwas bewegen wird, sei dahingestellt. Da gab es schon viele Versuche. Es steht außer Frage, dass wir uns auch eine Erhöhung wünschen würden. Dann war allerdings auch die Rede von der besonders guten Infrastruktur, die Frankfurt für die Schulkinder vorhält. Frau Stadträtin Sorge hat ebenso wie mein Kollege von den GRÜNEN ausgeführt, wie wichtig sie ist und wie sinnvoll Investitionen in diesem Bereich sind. Unter anderem wurde die Offene Frankfurter Ganztagsschule erwähnt wie auch die Jugendhilfe an den Schulen. Da gestatte ich mir allerdings die Frage, wie es dazu passt, dass wir in diesem Bereich Einsparungen vornehmen. Für die Grundschulkinder ist die Bezuschussung der Fahrtkosten in den Ferien ab sofort gestrichen. Denken Sie einmal darüber nach, weil wir von den pädagogisch sinnvollen Kosten gesprochen haben, die die Stadt übernimmt. Mich würde schon interessieren, wie hoch diese Kosten sind und warum ... (Beifall, Heiterkeit) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Frau Streb-Hesse, wollen Sie den Rest Ihres Beitrages noch einmal am Mikrofon wiederholen? Gut, es wurde verstanden. Als nächstes hat Frau Stadträtin Sorge das Wort. Bitte! Stadträtin Sarah Sorge: Liebe Rita, meine Damen und Herren! Ich melde mich jetzt gar nicht mehr zu dem eigentlichen Thema, sondern zu dem, was Frau Streb-Hesse daraus gemacht hat. Es ist nicht so, dass es von unserer Seite aus Kürzungen irgendwo gibt, auch nicht bei den Fahrtkosten für die erweiterte schulische Betreuung. Wie wir alle wissen, ist gute Kommunikation ein wesentlicher Baustein der Politik und auch der Verwaltung. Manchmal gibt es allerdings Kommunikation, sowohl verbal wie auch in Schriftform, die nicht sehr glücklich ist. Das ist hier bei diesem Punkt offensichtlich der Fall gewesen. Dieses Zugeständnis muss ich machen. Rita, hörst du mir überhaupt zu? Ich rede im Wesentlichen mit dir. Ich kenne den Brief und sagte gerade, dass dieser Brief extrem unglücklich formuliert ist. Der Sachverhalt ist aber ein anderer und um diesen Sachverhalt geht es. Dieser Brief klärt über den § 161 des Hessischen Schulgesetzes auf, in dem die Erstattung der Fahrtkosten für lehrplanmäßigen Unterricht geklärt wird. Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens sind weder in den Ferien noch in der Schulzeit Fahrtkosten für die erweiterte schulische Betreuung vorgesehen. Es ist aber keineswegs so, dass Ferienausflüge der ESB nicht möglich wären, weil die ESB genau wie die Horte auch Zuschüsse vom Stadtschulamt erhält. Diese Zuschüsse beinhalten ein Sachkostenbudget, das dafür vorgesehen ist, dass Fahrten, Ausflüge und Sonstiges finanziert werden können. Dieser Brief ist kommunikativ nicht so dolle - na ja, ich weiß, wer ihn geschrieben hat, ansonsten wirklich ein super Mann -, der Inhalt ist so nicht richtig. Wir werden weiterhin sowohl bei den Horten als auch bei der ESB über dieses Sachkostenbudget natürlich die Möglichkeiten haben, dass Fahrtkosten und Eintritte bezahlt werden können. Genauso ist es auch bei der Schulsozialarbeit, bei der es von städtischer Seite aus keine Kürzungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Die einzige Kürzung, über die wir hier diskutieren und die ich auch sehr bedauere, ist die an der Ernst-Reuter-Schule. Dort gab es die einzige Schulsozialarbeit in Frankfurt, die in den letzten Jahren vom Land Hessen finanziert wurde. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es liegt noch eine Wortmeldung von Frau Streb-Hesse von der SPD-Fraktion vor. Bitte sehr! Stadtverordnete Rita Streb-Hesse, SPD: Manchmal ist es doch gut, wenn man eine Frage stellt, über die nachgedacht wird. Ich bedanke mich, dass sich in der Angelegenheit etwas bewegt hat. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Wendel-Jaromir Burkhardt
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Dezember 2014 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.